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BAG, Ur­teil vom 19.06.2012, 3 AZR 464/11

   
Schlagworte: Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente: Anpassung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 3 AZR 464/11
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 19.06.2012
   
Leitsätze: Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf bestimmt. Dieser richtet sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Der Anpassungsbedarf wird durch die Nettoverdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern (reallohnbezogene Obergrenze) begrenzt. Für die Ermittlung sowohl des Kaufkraftverlustes als auch der reallohnbezogenen Obergrenze kommt es auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum jeweils aktuellen Anpassungsstichtag an. Der Prüfungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 10.05.2011 - 6 Sa 107/11
Arbeitsgericht München, Endurteil vom 22.12.2010 - 38 Ca 11541/10
   


BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

3 AZR 464/11
6 Sa 107/11
Lan­des­ar­beits­ge­richt

München

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

19. Ju­ni 2012

UR­TEIL

Kauf­hold, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Be­klag­te, Be­ru­fungskläge­rin und Re­vi­si­onskläge­rin,

pp.

Kläger, Be­ru­fungs­be­klag­ter und Re­vi­si­ons­be­klag­ter,

hat der Drit­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19. Ju­ni 2012 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Schlewing, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Spin­ner so­wie den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Schmalz und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Dr. Möller für Recht er­kannt:



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Auf die Re­vi­si­on der Be­klag­ten wird - un­ter Zurück­wei­sung der Re­vi­si­on der Be­klag­ten im Übri­gen - das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts München vom 10. Mai 2011 - 6 Sa 107/11 - teil­wei­se auf­ge­ho­ben.


Im Um­fang der Auf­he­bung wird auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts München vom 22. De­zem­ber 2010 - 38 Ca 11541/10 - ab­geändert und zur Klar­stel­lung ins­ge­samt wie folgt neu ge­fasst:

Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an den Kläger ab dem 1. Sep­tem­ber 2010 über die bis­her ge­zahl­te Be­triebs­ren­te iHv. mo­nat­lich 3.265,50 Eu­ro brut­to hin­aus mo­nat­lich wei­te­re 99,15 Eu­ro brut­to, mit­hin ei­ne mo­nat­li­che Be­triebs­ren­te iHv. ins­ge­samt 3.364,65 Eu­ro brut­to zu zah­len.


Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an den Kläger rückständi­ge Be­triebs­ren­te für die Mo­na­te Ju­li 2009 bis Au­gust 2010 iHv. ins­ge­samt 1.388,10 Eu­ro brut­to nebst Zin­sen iHv. 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz ab dem 20. Ju­ni 2012 zu zah­len.


Im Übri­gen wird die Kla­ge ab­ge­wie­sen.

Die Be­klag­te hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über die An­pas­sung der Be­triebs­ren­te des Klägers zum 1. Ju­li 2009.

Der Kläger war bis zum 31. De­zem­ber 2005 bei der Be­klag­ten als An­ge­stell­ter beschäftigt. Seit dem 1. Ja­nu­ar 2006 zahlt die Be­klag­te an ihn ei­ne Be­triebs­ren­te. Die­se be­lief sich zunächst auf mo­nat­lich 3.173,00 Eu­ro brut­to. Die Be­klag­te, die die An­pas­sungs­prüfun­gen nach § 16 Be­trAVG je­weils zum 1. Ju­li ei­nes je­den Ka­len­der­jah­res bündelt, pass­te die Be­triebs­ren­te des Klägers zum 1. Ju­li 2009 um 2,91 % auf 3.265,50 Eu­ro brut­to an. Die­ser An­pas­sung lag die Net­to­lohn­ent­wick­lung sämt­li­cher Mit­ar­bei­ter im I-Kon­zern in
 


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Deutsch­land mit Aus­nah­me der sog. „Exe­cu­ti­ves“ in den Ka­len­der­jah­ren 2006 bis 2008 zu­grun­de.

Mit Schrei­ben vom 3. Au­gust 2009 wies der Kläger die An­pas­sung als un­zu­rei­chend zurück und ver­lang­te ei­ne Erhöhung sei­ner Be­triebs­ren­te um den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust von 6,04 % auf 3.364,65 Eu­ro so­wie die Nach­zah­lung des je­wei­li­gen mo­nat­li­chen Dif­fe­renz­be­tra­ges zur ge­zahl­ten Be­triebs­ren­te in Höhe von 99,15 Eu­ro brut­to. Die Be­klag­te kam die­sem Ver­lan­gen nicht nach.

Mit sei­ner am 14. Sep­tem­ber 2010 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat der Kläger sein Be­geh­ren nach An­pas­sung sei­ner Be­triebs­ren­te an den Kauf­kraft­ver­lust wei­ter ver­folgt. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, An­spruch auf An­pas­sung sei­ner Aus­gangs­ren­te ent­spre­chend der Ent­wick­lung des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land im Zeit­raum von De­zem­ber 2005 bis Ju­ni 2009 zu ha­ben. Die An­pas­sungs­ent­schei­dung der Be­klag­ten sei be­reits des­halb zu be­an­stan­den, weil die­se für die sog. re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze von ei­nem un­zu­tref­fen­den Prüfungs­zeit­raum aus­ge­gan­gen sei. Auch bei der Er­mitt­lung der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze sei auf den Zeit­raum vom Ren­ten­be­ginn bis zum An­pas­sungs­stich­tag ab­zu­stel­len. Zu­dem ha­be die Be­klag­te un­zulässi­ger­wei­se die Net­to­lohn­ent­wick­lung al­ler ak­ti­ven Mit­ar­bei­ter oh­ne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung berück­sich­tigt und kei­ne Grup­pen­bil­dung vor­ge­nom­men. Die Her­aus­nah­me al­lein der sog. „Exe­cu­ti­ves“ rei­che nicht aus.


Der Kläger hat zu­letzt be­an­tragt, 


1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn ab dem 1. Sep­tem­ber 2010 über die bis­her ge­zahl­te Be­triebs­ren­te in Höhe von mo­nat­lich 3.265,50 Eu­ro brut­to hin­aus wei­te­re 99,15 Eu­ro brut­to, ins­ge­samt dem­nach ei­ne Be­triebs­ren­te in Höhe von mo­nat­lich 3.364,65 Eu­ro brut­to zu zah­len,


2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn rückständi­ge Be­triebs­ren­te für die Zeit von Ju­li 2009 bis Au­gust 2010 in Höhe von ins­ge­samt 1.388,10 Eu­ro brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 1. Sep­tem­ber 2010 zu zah­len.


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Die Be­klag­te hat Kla­ge­ab­wei­sung be­an­tragt und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, mit der An­he­bung der Be­triebs­ren­te des Klägers ab dem 1. Ju­li 2009 um 2,91 % ih­rer An­pas­sungs­ver­pflich­tung aus­rei­chend nach­ge­kom­men zu sein. Sie sei be­rech­tigt, die An­pas­sung ent­spre­chend der durch­schnitt­li­chen Net­to­lohn­ent­wick­lung der ak­ti­ven Mit­ar­bei­ter in den Ka­len­der­jah­ren 2006 bis 2008 vor­zu­neh­men. So­wohl für die Er­mitt­lung des Kauf­kraft­ver­lus­tes als auch für die Fest­stel­lung der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze kom­me es grundsätz­lich auf die Ent­wick­lung in den letz­ten drei Jah­ren vor dem je­wei­li­gen An­pas­sungs­stich­tag an.


Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen. Mit ih­rer Re­vi­si­on ver­folgt die Be­klag­te ihr Be­geh­ren nach Kla­ge­ab­wei­sung wei­ter. Der Kläger be­an­tragt die Zurück­wei­sung der Re­vi­si­on.


Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on der Be­klag­ten ist im We­sent­li­chen un­be­gründet. Die Vor­in­stan­zen ha­ben zu Recht er­kannt, dass die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, an den Kläger ab dem 1. Ju­li 2009 ei­ne um 99,15 Eu­ro brut­to höhe­re mo­nat­li­che Be­triebs­ren­te zu zah­len. Zin­sen auf die mo­nat­li­chen Erhöhungs­beträge kann der Kläger al­ler­dings erst ab dem Fol­ge­tag des Ta­ges be­an­spru­chen, an dem das Ur­teil rechts­kräftig wird, mit­hin erst ab dem 20. Ju­ni 2012. Hin­sicht­lich der darüber hin­aus­ge­hend zu­er­kann­ten Zin­sen wa­ren die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen da­her auf­zu­he­ben bzw. ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.


A. Die Kla­ge ist zulässig. Dies gilt auch für den Kla­ge­an­trag zu 1. 

Bei dem An­trag zu 1. han­delt es sich um ei­ne Kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen iSd. § 258 ZPO. Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die - wie Be­triebs­ren­ten­ansprüche - von kei­ner Ge­gen­leis­tung abhängen, können grundsätz­lich auch künf­tig fällig wer­den­de Teil­beträge ein­ge­klagt wer­den. Im Ge­gen­satz zu § 259 ZPO muss nicht die Be­sorg­nis be­ste­hen, dass der Schuld­ner sich


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der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen wer­de (vgl. BAG 9. No­vem­ber 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP Be­trAVG § 7 Nr. 96 = EzA Be­trAVG § 7 Nr. 62; 10. De­zem­ber 1971 - 3 AZR 190/71 - zu I der Gründe, BA­GE 24, 63).

B. Die Kla­ge ist in­so­weit be­gründet, als die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, an den Kläger ab dem 1. Ju­li 2009 ei­ne um 99,15 Eu­ro brut­to höhe­re mo­nat­li­che Be­triebs­ren­te zu zah­len. Zin­sen auf die mo­nat­li­chen Erhöhungs­beträge ste­hen dem Kläger je­doch erst ab dem Fol­ge­tag des Ta­ges zu, an dem das Ur­teil rechts­kräftig wird, mit­hin erst ab dem 20. Ju­ni 2012. Hin­sicht­lich der darüber hin­aus gel­tend ge­mach­ten Zin­sen ist die Kla­ge un­be­gründet.

I. Die Be­klag­te ist nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG ver­pflich­tet, an den Kläger ab dem Mo­nat Ju­li 2009 ei­ne um 99,15 Eu­ro brut­to höhe­re mo­nat­li­che Be­triebs­ren­te zu zah­len. Der An­pas­sungs­be­darf des Klägers be­steht in dem vom Ren­ten­be­ginn am 1. Ja­nu­ar 2006 bis zum An­pas­sungs­stich­tag 1. Ju­li 2009 ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust in Höhe von 6,04 %. Die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze recht­fer­tigt kei­ne die Teue­rungs­ra­te un­ter­schrei­ten­de An­pas­sung. Die Be­klag­te hat nicht gel­tend ge­macht, dass ih­re wirt­schaft­li­che La­ge der An­pas­sung ent­ge­gen­steht.

1. Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 Be­trAVG hat der Ar­beit­ge­ber al­le drei Jah­re ei­ne An­pas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zu prüfen und hierüber nach bil­li­gem Er­mes­sen zu ent­schei­den. Da­bei hat er ins­be­son­de­re die Be­lan­ge des Ver­sor­gungs­empfängers und sei­ne ei­ge­ne wirt­schaft­li­che La­ge zu berück­sich­ti­gen. Die Be­lan­ge des Ver­sor­gungs­empfängers be­ste­hen in ers­ter Li­nie in der Er­hal­tung des wirt­schaft­li­chen Wer­tes der ihm zu­ge­sag­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen. Nach § 16 Abs. 2 Be­trAVG gilt die Ver­pflich­tung nach Ab­satz 1 als erfüllt, wenn die An­pas­sung nicht ge­rin­ger ist als der An­stieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land (Nr. 1) oder der Net­tolöhne ver­gleich­ba­rer Ar­beit­neh­mer­grup­pen des Un­ter­neh­mens (Nr. 2) im Prüfungs­zeit­raum. Der Prüfungs­zeit­raum ist die Zeit vom Ren­ten­be­ginn bis zum An­pas­sungs­stich­tag. Dies gilt so­wohl für den An­stieg des Kauf­kraft­ver­lus­tes als

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auch der Net­tolöhne. Der Prüfungs­zeit­raum steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ar­beit­ge­bers.

2. Da­nach ent­spricht die Ent­schei­dung der Be­klag­ten, die Be­triebs­ren­te des Klägers zum 1. Ju­li 2009 um 2,91 % an­zu­pas­sen, nicht bil­li­gem Er­mes­sen. Die Be­klag­te konn­te zwar die An­pas­sungs­prüfung erst zum 1. Ju­li 2009 vor-neh­men. Ih­re Ent­schei­dung, die Be­triebs­ren­te des Klägers nicht an den Kauf­kraft­ver­lust, son­dern an die Net­to­lohn­ent­wick­lung der Ar­beit­neh­mer des Kon­zerns in Deutsch­land mit Aus­nah­me der sog. „Exe­cu­ti­ves“ an­zu­pas­sen, ent­spricht je­doch - un­abhängig von der Fra­ge, ob die Be­klag­te da­mit ei­ne Ver­gleichs­grup­pe iSv. § 16 Abs. 2 Nr. 2 Be­trAVG ge­bil­det hat - nicht bil­li­gem Er­mes­sen, weil sie nicht die Net­to­lohn­ent­wick­lung vom Ren­ten­be­ginn des Klägers am 1. Ja­nu­ar 2006 bis zum An­pas­sungs­stich­tag 1. Ju­li 2009 berück­sich­tigt hat, son­dern le­dig­lich die Net­to­lohn­ent­wick­lung in den Ka­len­der­jah­ren 2006 bis 2008. Der Kläger kann da­her die An­pas­sung sei­ner Be­triebs­ren­te an den seit Ren­ten­be­ginn bis zum An­pas­sungs­stich­tag ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust in Höhe von 6,04 % ver­lan­gen.

a) Die Be­klag­te war nach § 16 Abs. 1 Be­trAVG ver­pflich­tet, zum 1. Ju­li 2009 zu prüfen, ob ei­ne An­pas­sung der Be­triebs­ren­te des Klägers an den Kauf­kraft­ver­lust zu er­fol­gen hat­te.


aa) Nach § 16 Abs. 1 Be­trAVG ist der Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, al­le drei Jah­re ei­ne An­pas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zu prüfen und hierüber nach bil­li­gem Er­mes­sen zu ent­schei­den. Das be­deu­tet, dass er in zeit­li­chen Abständen von je­weils drei Jah­ren nach dem in­di­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die An­pas­sungs­prüfung vor­zu­neh­men hat. Dies wäre - aus­ge­hend vom Ren­ten­be­ginn des Klägers am 1. Ja­nu­ar 2006 - der 1. Ja­nu­ar 2009.

bb) Al­ler­dings hat die Be­klag­te al­le in ih­rem Un­ter­neh­men an­fal­len­den Prüfungs­ter­mi­ne zum 1. Ju­li ei­nes Jah­res gebündelt. Da­mit er­gab sich für den Kläger der 1. Ju­li 2009 als Prüfungs­ter­min.
 


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(1) Der ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei-Jah­res-Rhyth­mus zwingt nicht zu star­ren, in­di­vi­du­el­len Prüfungs­ter­mi­nen; die Bünde­lung al­ler in ei­nem Un­ter­neh­men an­fal­len­den Prüfungs­ter­mi­ne zu ei­nem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zulässig. Sie ver­mei­det un­verhält­nismäßigen Ver­wal­tungs­auf­wand und be­ein­träch­tigt die In­ter­es­sen der Be­triebs­rent­ner nur ge­ringfügig. Für die­se verzögert sich al­len­falls die ers­te An­pas­sungs­prüfung. Die den Ver­sor­gungs­empfängern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den re­gelmäßig da­durch ab­ge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend an­ge­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der Drei-Jah­res-Zeit­raum al­ler­dings ein­ge­hal­ten sein. Zu­dem darf sich durch den ge­mein­sa­men An­pas­sungs­stich­tag die ers­te An­pas­sung um nicht mehr als sechs Mo­na­te verzögern (vgl. BAG 30. No­vem­ber 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 49 mwN, AP Be­trAVG § 16 Nr. 72 = EzA Be­trAVG § 16 Nr. 57).


(2) Der Kläger be­zieht seit dem 1. Ja­nu­ar 2006 ei­ne Be­triebs­ren­te. Durch den ge­mein­sa­men An­pas­sungs­stich­tag 1. Ju­li 2009 verzögert sich die ers­te An­pas­sung um nicht mehr sechs Mo­na­te.


b) Die Ent­schei­dung der Be­klag­ten, die Be­triebs­ren­te des Klägers an die Net­to­lohn­ent­wick­lung der Ar­beit­neh­mer im Kon­zern in Deutsch­land mit Aus­nah­me der „Exe­cu­ti­ves“ in den Jah­ren 2006 bis 2008 an­zu­pas­sen, ent­spricht nicht bil­li­gem Er­mes­sen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG, da die Be­klag­te, de­ren wirt­schaft­li­che La­ge der An­pas­sung nicht ent­ge­gen­steht, die Be­lan­ge des Klägers als Ver­sor­gungs­empfänger nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt hat.

aa) Die Be­lan­ge des Ver­sor­gungs­empfängers wer­den durch den An­pas­sungs­be­darf und die sog. re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze be­stimmt. Aus­gangs-punkt der An­pas­sungs­ent­schei­dung ist der An­pas­sungs­be­darf des Ver­sor­gungs­empfängers. Er rich­tet sich nach dem zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust. Dies hat der Ge­setz­ge­ber in § 16 Abs. 2 Nr. 1 Be­trAVG nun-mehr aus­drück­lich klar­ge­stellt. Nach die­ser Be­stim­mung, die durch das Ge­setz zur Re­form der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ren­ten­re­form­ge­setz 1999 - RRG 1999) mit dem 1. Ja­nu­ar 1999 in § 16 Be­trAVG ein­gefügt und durch das Ge­setz zur Ände­rung von Fris­ten und Be­zeich­nun­gen im Neun­ten Buch So­zi­al-

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ge­setz­buch und zur Ände­rung an­de­rer Ge­set­ze mit Wir­kung vom 1. Ja­nu­ar 2003 neu ge­fasst wur­de, gilt die Ver­pflich­tung nach Abs. 1 als erfüllt, wenn die An­pas­sung nicht ge­rin­ger ist als der An­stieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land im Prüfungs­zeit­raum. Der so er­mit­tel­te An­pas­sungs­be­darf der Ver­sor­gungs­empfänger wird durch die Net­to­ver­dienst­ent­wick­lung bei den ak­ti­ven Ar­beit­neh­mern be­grenzt. Dies wird durch die in § 16 Abs. 2 Nr. 2 Be­trAVG ge­trof­fe­ne Re­ge­lung bestätigt, wo­nach die Ver­pflich­tung nach Abs. 1 auch dann als erfüllt gilt, wenn die An­pas­sung nicht ge­rin­ger ist als der An­stieg der Net­tolöhne ver­gleich­ba­rer Ar­beit­neh­mer­grup­pen des Un­ter­neh­mens im Prüfungs­zeit­raum. Der Bil­lig­keit wi­der­spricht es nicht, wenn der Ar­beit­ge­ber die Be­triebs­ren­te nur bis zur durch­schnitt­li­chen Stei­ge­rung der Net­to­ver­diens­te der ak­ti­ven Ar­beit­neh­mer an­passt. So­weit die Ent­wick­lung der Net­to­ver­diens­te der ak­ti­ven Ar­beit­neh­mer hin­ter dem Kauf­kraft­ver­lust zurück­bleibt, müssen sich auch die Be­triebs­rent­ner mit ei­ner ent­spre­chend ge­rin­ge­ren Ren­ten­erhöhung be­gnügen. Da­mit wird das Ver­sor­gungs­ni­veau in dem­sel­ben Um­fang auf­recht­er­hal­ten wie das Ein­kom­mens­ni­veau der Ak­ti­ven (vgl. BAG 30. Au­gust 2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 und 2 a der Gründe, BA­GE 115, 353).


bb) Da die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze den auf der Grund­la­ge des zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lus­tes er­mit­tel­ten An­pas­sungs­be­darf be­grenzt und da­mit die Be­lan­ge der Ver­sor­gungs­empfänger eben­so be­trifft wie der Kauf­kraft­ver­lust, gilt für bei­de der­sel­be Prüfungs­zeit­raum. Die­ser reicht vom in­di­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn bis zum je­wei­li­gen An­pas­sungs­stich­tag. Dies ent­spricht der ständi­gen Recht­spre­chung des Se­nats (vgl. zB BAG 10. Fe­bru­ar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 23, AP Be­trAVG § 16 Nr. 70; 21. Au­gust 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 15, EzA Be­trAVG § 16 Nr. 51; 31. Ju­li 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 16, BA­GE 123, 319; 25. April 2006 - 3 AZR 159/05 - Rn. 23, EzA Be­trAVG § 16 Nr. 47; 30. Au­gust 2005 - 3 AZR 395/04 - zu II 1 der Gründe, BA­GE 115, 353; 21. Au­gust 2001 - 3 AZR 589/00 - zu II 2 b der Gründe, BA­GE 98, 349). An die­ser Recht­spre­chung hält der Se­nat fest. Die Re­vi­si­on hat hier­ge­gen kei­ne neu­en durch­grei­fen­den Ar­gu­men­te vor­ge­bracht.
 


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(1) Zwar be­stimmt § 16 Abs. 1 Be­trAVG ei­nen dreijähri­gen Tur­nus für die An­pas­sungs­prüfung. Das be­deu­tet aber nicht, dass der Prüfungs­zeit­raum auf die letz­ten drei Jah­re vor dem je­wei­li­gen An­pas­sungs­stich­tag be­schränkt ist. Die Be­stim­mung legt le­dig­lich den Prüfungs­ter­min und nicht den Prüfungs­zeit­raum fest. Die­ser wird erst in § 16 Abs. 2 Be­trAVG aus­drück­lich erwähnt und gilt, da er nicht ei­ner der bei­den Al­ter­na­ti­ven aus­sch­ließlich zu­ge­ord­net ist, so­wohl für den auf der Grund­la­ge des zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lus­tes er­mit­tel­ten An­pas­sungs­be­darf als auch für die den An­pas­sungs­be­darf be­gren­zen­de re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze. Be­ginn und En­de des Prüfungs­zeit­raums er­ge­ben sich aus dem Zweck des § 16 Be­trAVG, ei­ne Aus­zeh­rung der Be­triebs­ren­ten zu ver­mei­den. Die „Be­lan­ge des Ver­sor­gungs­empfängers“ be­ste­hen in der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Verhält­nis­ses von Leis­tung und Ge­gen­leis­tung (vgl. BAG 21. Au­gust 2001 - 3 AZR 589/00 - zu II 2 a der Gründe, BA­GE 98, 349) und da­mit in der Er­hal­tung des wirt­schaft­li­chen Wer­tes der bei Ren­ten­be­ginn ge­schul­de­ten Be­triebs­ren­te. Dem­ent­spre­chend ist der vol­le An­pas­sungs­be­darf seit Ren­ten­be­ginn zu er­mit­teln (vgl. BAG 10. Fe­bru­ar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 12, BA­GE 129, 292; 13. De­zem­ber 2005 - 3 AZR 217/05 - Rn. 13 ff., BA­GE 116, 285). Da die Net­to­lohn­ent­wick­lung den An­pas­sungs­be­darf be­grenzt, gilt für die Net­to­lohn­ent­wick­lung der­sel­be Prüfungs­zeit­raum. So­weit die ak­ti­ven Ar­beit­neh­mer kei­nen vol­len Teue­rungs­aus­gleich er­hal­ten, son­dern ih­re Vergütun­gen da­hin­ter zurück­blei­ben, müssen sich auch die Be­triebs­rent­ner mit ei­ner ent­spre­chen­den Ren­ten­erhöhung be­gnügen. Fol­ge­rich­tig ist es für künf­ti­ge An­pas­sungs­ent­schei­dun­gen von Be­deu­tung, ob die ak­ti­ven Ar­beit­neh­mer ei­nen Ab­bau der Re­al­lohn­ein­bußen durch späte­re Ver­dienst­stei­ge­run­gen er­rei­chen. Dem­ge­genüber würde ei­ne iso­lier­te, auf je­weils drei Jah­re be­grenz­te Be­trach­tungs­wei­se da­zu führen, dass den Be­triebs­rent­nern Kauf­kraft­ver­lus­te ver­blei­ben, die den ak­ti­ven Ar­beit­neh­mern nicht mehr ent­ste­hen (vgl. BAG 30. Au­gust 2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 a der Gründe, BA­GE 115, 353).


(2) Gestützt wird die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 16 Abs. 2 Be­trAVG. Aus­weis­lich der Ge­set­zes­ma­te­ria­li­en (BT-Drucks. 13/8011 S. 73 ff.) „ent­spricht die Re­ge­lung der An­pas­sungs­maßstäbe“

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durch den mit dem RRG 1999 ein­geführ­ten Ab­satz 2 des § 16 „der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts“ und „dient der Rechts­klar­heit“. Da es be­reits vor Schaf­fung des § 16 Abs. 2 Be­trAVG durch das RRG 1999 der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­sprach, dass für die Be­mes­sung der Teue­rungs­ra­te auf den Zeit­raum vom in­di­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn bis zum je­wei­li­gen An­pas­sungs­stich­tag ab­zu­stel­len ist (vgl. zB BAG 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - zu II der Gründe, BA­GE 70, 137; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 1 a der Gründe, BA­GE 83, 1; 23. Ja­nu­ar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 1 der Gründe, AP Be­trAVG § 16 Nr. 46 = EzA Be­trAVG § 16 Nr. 38), ist da­von aus­zu­ge­hen, dass der Ge­setz­ge­ber auch den Be­griff des Prüfungs­zeit­raums im Sin­ne der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­wen­det hat.


(3) § 16 Abs. 4 Satz 1 Be­trAVG ge­bie­tet kei­ne an­de­re Aus­le­gung. Die­se Be­stim­mung bestätigt viel­mehr, dass der Prüfungs­zeit­raum für den An­pas­sungs­be­darf und die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze vom in­di­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn bis zum je­wei­li­gen An­pas­sungs­stich­tag reicht.


Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 Be­trAVG ist der Ar­beit­ge­ber zur nach­ho­len­den An­pas­sung nicht ver­pflich­tet, wenn die An­pas­sung zu Recht ganz oder teil­wei­se un­ter­blie­ben ist. Da­bei liegt ei­ne zu Recht un­ter­blie­be­ne An­pas­sung iSd. § 16 Abs. 4 Satz 1 Be­trAVG nur dann vor, wenn der Ar­beit­ge­ber we­gen der wirt­schaft­li­chen La­ge sei­nes Un­ter­neh­mens die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht oder nicht in vol­lem Um­fang an­ge­passt hat. Nur in die­sem Fall ist er nicht ver­pflich­tet, die ent­ste­hen­de Lücke bei späte­ren An­pas­sungs­ent­schei­dun­gen zu schließen und die An­pas­sung nach­zu­ho­len. Ei­ne auf die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze gestütz­te (teil­wei­se) un­ter­blie­be­ne An­pas­sung wird von § 16 Abs. 4 Satz 1 Be­trAVG da­her nicht er­fasst. Das er­gibt sich auch aus § 16 Abs. 4 Satz 2 Be­trAVG. Nach die­ser Vor­schrift gilt ei­ne An­pas­sung als zu Recht un­ter­blie­ben, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Ver­sor­gungs­empfänger die wirt­schaft­li­che La­ge des Un­ter­neh­mens schrift­lich dar­ge­legt, der Ver­sor­gungs­empfänger nicht bin­nen drei Ka­len­der­mo­na­ten nach Zu­gang der Mit­tei­lung schrift­lich wi­der­spro­chen hat und auf die Rechts­fol­gen ei­nes nicht frist­gemäßen Wi­der-

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spruchs hin­ge­wie­sen wur­de. So­weit ei­ne An­pas­sung we­gen der wirt­schaft­li­chen La­ge des Ar­beit­ge­bers zu Recht un­ter­blie­ben ist und nach § 16 Abs. 4 iVm. der Über­g­angs­re­ge­lung des § 30c Abs. 2 Be­trAVG bei späte­ren An­pas­sun­gen nicht mehr nach­ge­holt wer­den muss, dürfen des­halb so­wohl der zu dem frühe­ren An­pas­sungs­stich­tag zu ver­zeich­nen­de An­stieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes als auch die da­ma­li­gen Re­al­loh­nerhöhun­gen bei den späte­ren An­pas­sungs­ent­schei­dun­gen un­berück­sich­tigt blei­ben. Die­se Be­stim­mung er­gibt nur dann ei­nen Sinn, wenn bei der Er­mitt­lung des Kauf­kraft­ver­lus­tes und der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze nicht le­dig­lich auf den Drei-Jah­res-Zeit­raum vor dem je­wei­li­gen An­pas­sungs­stich­tag ab­ge­stellt wird, son­dern auf den Zeit­raum vom Ren­ten­be­ginn bis zum je­wei­li­gen An­pas­sungs­stich­tag. An­dern­falls käme ei­ne nach­ho­len­de An­pas­sung oh­ne­hin nicht in Be­tracht.


(4) Aus § 16 Abs. 3 Nr. 1 Be­trAVG folgt ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Be­klag­ten nichts an­de­res. Nach die­ser Be­stim­mung entfällt die Ver­pflich­tung nach Abs. 1, wenn der Ar­beit­ge­ber sich ver­pflich­tet, die lau­fen­den Leis­tun­gen jähr­lich um we­nigs­tens 1 vH an­zu­pas­sen. Mit die­ser Vor­schrift hat der Ge­setz­ge­ber ei­ne von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG un­abhängi­ge An­pas­sungs­re­ge­lung ge­schaf­fen. Ziel die­ser ge­setz­li­chen Be­stim­mung ist es, die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung zu er­hal­ten und ih­re Ver­brei­tung zu fördern. Die­ses Ziel soll da­durch er­reicht wer­den, dass der Ar­beit­ge­ber von vorn­her­ein ge­nau kal­ku­lie­ren kann, wie hoch sei­ne ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ein-schließlich der An­pas­sun­gen sind. Da­durch wird für ihn Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit er­reicht. Die Vor­tei­le für die Ver­sor­gungs­empfänger lie­gen dar­in, dass die An­pas­sung der Be­triebs­ren­te nicht mehr von der wirt­schaft­li­chen La­ge des Ar­beit­ge­bers abhängt und dass ei­ne fes­te Zu­sa­ge auf ei­nen be­stimm­ten An­pas­sungs­satz in­sol­venz­geschützt ist (vgl. BT-Drucks. 13/8011 S. 73 f.). Für die An­pas­sung nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 Be­trAVG kommt es da­her we­der auf ei­nen zu er­mit­teln­den An­pas­sungs­be­darf noch auf die Ent­wick­lung der Vergütun­gen der ak­ti­ven Ar­beit­neh­mer an, so dass die Be­stim­mung kei­ne An­halts­punk­te dafür lie­fern kann, wel­cher Prüfungs­zeit­raum für die An­pas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG maßgeb­lich ist.


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(5) Der Gleich­lauf der Prüfungs­zeiträume für den An­pas­sungs­be­darf und die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­klag­ten nicht des­halb ent­behr­lich, weil ge­rin­ge­re An­pas­sun­gen in der Ver­gan­gen­heit, de­nen die An­wen­dung ei­ner re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze zu­grun­de liegt, bei späte­ren An­pas­sun­gen an den Kauf­kraft­ver­lust seit Ren­ten­be­ginn aus­ge­gli­chen wer­den. Dies führt zwar zu ei­ner „nach­ho­len­den“ An­pas­sung für die Zu­kunft, nicht je­doch zu ei­ner „nachträgli­chen“ An­pas­sung be­zo­gen auf frühe­re An­pas­sungs­stich­ta­ge. Da­mit würden, so­fern bei der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze auf ei­nen dreijähri­gen Prüfungs­zeit­raum ab­ge­stellt würde, den Be­triebs­rent­nern letzt­lich Kauf­kraft­ver­lus­te ver­blei­ben, die den ak­ti­ven Ar­beit­neh­mern nicht mehr entstünden, weil ih­re Vergütun­gen in der Ver­gan­gen­heit nicht nur in Höhe der Teue­rungs­ra­te, son­dern in größerem Um­fang an­ge­ho­ben wur­den oder die ak­ti­ven Ar­beit­neh­mer ei­nen Ab­bau der Re­al­lohn­ein­bußen durch späte­re Ver­diens­terhöhun­gen er­rei­chen (vgl. BAG 21. Au­gust 2001 - 3 AZR 589/00 - zu II 2 b der Gründe, BA­GE 98, 349; 30. Au­gust 2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 a der Gründe, BA­GE 115, 353).


(6) Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Be­klag­ten lässt sich § 16 Abs. 2 Be­trAVG nicht ent­neh­men, dass es „Sa­che des Ar­beit­ge­bers“ ist, „den Prüfungs­zeit­raum im Rah­men sei­ner Er­mes­sens­ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 Be­trAVG so zu be­stim­men, dass er auch die In­ter­es­sen der Ver­sor­gungs­empfänger nach bil­li­gem Er­mes­sen berück­sich­tigt“. Der Prüfungs­zeit­raum steht nach ständi­ger Recht­spre­chung des Se­nats ge­ra­de nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ar­beit­ge­bers (vgl. BAG 31. Ju­li 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 16, BA­GE 123, 319). Dar­an hält der Se­nat fest.

Zwar steht dem Ar­beit­ge­ber bei der An­pas­sungs­prüfung nach § 16 Abs. 1 Be­trAVG ein wei­ter Be­ur­tei­lungs- und Er­mes­sens­spiel­raum zu (vgl. BAG 29. No­vem­ber 1988 - 3 AZR 184/87 - zu 2 der Gründe, BA­GE 60, 228). So ist die zu berück­sich­ti­gen­de wirt­schaft­li­che La­ge des Ar­beit­ge­bers ein un­be­stimm­ter Rechts­be­griff, der von den Ge­rich­ten nur be­schränkt nach­prüfbar ist. Be­reits aus die­sem Grund muss dem Ar­beit­ge­ber in­so­weit ein ge­wis­ser Be­ur­tei­lungs­spiel­raum ver­blei­ben (vgl. BAG 29. No­vem­ber 1988 - 3 AZR 184/87 - aaO).
 


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Zu­dem eröff­net § 16 Abs. 1 Be­trAVG dem Ar­beit­ge­ber die Möglich­keit, ne­ben den Be­lan­gen der Ver­sor­gungs­empfänger und sei­ner ei­ge­nen wirt­schaft­li­chen La­ge noch an­de­re Kri­te­ri­en in sei­ne Prüfung und Ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen. Al­ler­dings muss sei­ne Ent­schei­dung ins­ge­samt bil­li­gem Er­mes­sen ent­spre­chen (BAG 11. Ok­to­ber 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 50, NZA 2012, 454). Mit § 16 Abs. 1 Be­trAVG hat der Ge­setz­ge­ber dem Ar­beit­ge­ber al­ler­dings we­der ei­nen Be­ur­tei­lungs- noch ei­nen Er­mes­sens­spiel­raum im Hin­blick auf den Prüfungs­zeit­raum für die Er­mitt­lung der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze ein­geräumt. Der Ge­setz­ge­ber geht viel­mehr in § 16 Abs. 2 Nr. 2 Be­trAVG von ei­nem be­stimm­ten, ein­heit­li­chen Prüfungs­zeit­raum für den An­stieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes und der Net­tolöhne aus.

(7) Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Be­klag­ten kommt ei­ne die Wert­ord­nung des Grund­ge­set­zes berück­sich­ti­gen­de „ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung“ (vgl. zu die­sem Be­griff BSG 14. De­zem­ber 2006 - B 4 R 19/06 R - Rn. 14, SozR 4-3250 § 14 Nr. 3; Voßkuh­le AÖR 125, 177, 180; vgl. zum Be­griff der „ver­fas­sungs­freund­li­chen Aus­le­gung“ BFH 16. No­vem­ber 2004 - VII R 16/04 - zu II der Gründe, BFHE 207, 376; zur Ver­pflich­tung der Ge­rich­te, bei der Aus­le­gung und An­wen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men, die meh­re­re Deu­tun­gen zu­las­sen, der­je­ni­gen den Vor­zug ein­zuräum­en, die den Wer­tent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht und die die Grund­rech­te der Be­tei­lig­ten möglichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt vgl. BVerfG 19. Ju­li 2011 - 1 BvR 1916/09 - Rn. 86, NJW 2011, 3428; 19. April 2005 - 1 BvR 188/03 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 112, 332) oder ei­ne „ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung“ (vgl. hier­zu BVerfG 19. Au­gust 2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 - Rn. 21, AnwBl 2011, 867; 16. De­zem­ber 2010 - 2 BvL 16/09 - Rn. 32, NVwZ-RR 2011, 387; 14. Ok­to­ber 2008 - 1 BvR 2310/06 - Rn. 57, BVerfGE 122, 39; 11. Ja­nu­ar 2005 - 2 BvR 167/02 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 112, 164) des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG da­hin, dass sich der Prüfungs­zeit­raum für die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze auf die letz­ten drei Jah­re vor dem ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag er­streckt oder sich gar auf die letz­ten drei vol­len Ka­len­der­jah­re vor dem ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag be­schränkt, nicht in Be­tracht.



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Der Ge­setz­ge­ber hat mit der Aus­ge­stal­tung der An­pas­sungs­prüfungs­pflicht in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG da­hin­ge­hend, dass so­wohl für die Er­mitt­lung des Kauf­kraft­ver­lus­tes als auch der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze die Zeit vom Ren­ten­be­ginn bis zum An­pas­sungs­stich­tag maßgeb­lich ist, die wi­der­strei­ten­den grund­recht­li­chen Schutzgüter des Ar­beit­ge­bers und des Ver­sor­gungs­empfängers selbst in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung ge­bracht. Da­bei kann da­hin­ste­hen, ob die durch die Be­stim­mung be­wirk­te Ein­schränkung der un­ter­neh­me­ri­schen Frei­heit des Ar­beit­ge­bers an den Maßstäben des Art. 14 GG, an de­nen des Art. 12 Abs. 1 GG oder - in et­wai­ger Er­man­ge­lung ei­ner be­rufs­re­geln­den Ten­denz der Vor­schrift - al­lein an dem in­so­weit grundsätz­lich sub­si­diären Art. 2 Abs. 1 GG zu mes­sen ist (zum Er­for­der­nis der be­rufs­re­geln­den Ten­denz der Ge­set­zes­be­stim­mung vgl. BVerfG 29. Fe­bru­ar 2012 - 1 BvR 2378/10 - Rn. 45; 11. Ju­li 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 82, BVerfGE 116, 202; zur Sub­si­dia­rität von Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungs­maßstab ge­gen-über an­de­ren Frei­heits­rech­ten vgl. BVerfG 23. No­vem­ber 2006 - 1 BvR 1909/06 - Rn. 38, AP BGB § 307 Nr. 22; 11. Ju­li 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 82, aaO). Der Ge­setz­ge­ber hat die un­ter­neh­me­ri­sche Frei­heit des Ar­beit­ge­bers - am Zweck der Norm ge­mes­sen - nicht un­verhält­nismäßig be­schränkt. Die Re­ge­lung ist zur Zweck­er­rei­chung ge­eig­net und er­for­der­lich. Der Ge­setz­ge­ber hat die wi­der­strei­ten­den grund­recht­li­chen Schutzgüter von Ar­beit­ge­ber und Ver­sor­gungs­empfänger, de­ren Be­triebs­ren­ten­ansprüche zu den durch Art. 14 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen zählen (vgl. et­wa BVerfG 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - Rn. 41 mwN; BAG 10. Fe­bru­ar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 27, AP Be­trAVG § 16 Nr. 70; 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - zu B II 1 c der Gründe, BA­GE 101, 186), auch an­ge­mes­sen ab­ge­wo­gen. Dass der nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG maßgeb­li­che Prüfungs­zeit­raum auch für die Be­stim­mung der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ar­beit­ge­bers steht, son­dern den Zeit­raum vom Ren­ten­be­ginn bis zum je­weils ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag er­fasst, ist des­halb von Ver­fas­sungs we­gen nicht zu be­an­stan­den.


(a) § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG ver­folgt den (le­gi­ti­men) Zweck, ei­ne in­fla­ti­ons­be­ding­te Aus­zeh­rung der Be­triebs­ren­ten zu ver­mei­den und so das
 


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ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­te Verhält­nis von Leis­tung und Ge­gen­leis­tung wie­der­her­zu­stel­len (vgl. BAG 21. Au­gust 2010 - 3 AZR 589/00 - Rn. 15, BA­GE 98, 349). Dies ge­schieht in der Re­gel durch den Aus­gleich des Kauf­kraft­ver­lus­tes. Zur Er­rei­chung die­ses Ziels ist ei­ne Re­ge­lung, die auf den vol­len An­pas­sungs­be­darf seit Ren­ten­be­ginn ab­stellt und des­halb den Prüfungs­zeit­raum als den Zeit­raum vom Ren­ten­be­ginn bis zum je­weils ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag be­stimmt, als Mit­tel of­fen­sicht­lich ge­eig­net. Sie ist zur Zweck­er­rei­chung auch er­for­der­lich. Ein an­de­res, gleich wirk­sa­mes, die un­ter­neh­me­ri­sche Frei­heit des Ar­beit­ge­bers aber we­ni­ger ein­schränken­des Mit­tel steht nicht zur Verfügung. Die Be­gren­zung des An­pas­sungs­be­darfs durch die Net­to­ver­dienst­ent­wick­lung der ak­ti­ven Ar­beit­neh­mer er­for­dert ei­nen Gleich­lauf der Prüfungs­zeiträume. Ei­ne Be­gren­zung des Prüfungs­zeit­raums im Hin­blick auf die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze auf die letz­ten drei Jah­re oder vol­len drei Ka­len­der­jah­re vor dem je­wei­li­gen ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag wäre kein glei­cher­maßen wirk­sa­mes Mit­tel. Ei­ne iso­lier­te, je­weils auf drei Jah­re be­zo­ge­ne Be­trach­tungs­wei­se würde da­zu führen, dass den Be­triebs­rent­nern Kauf­kraft­ver­lus­te ver­blei­ben, die den ak­ti­ven Mit­ar­bei­tern nicht mehr ent­ste­hen. Da­mit würden die Be­lan­ge der Ver­sor­gungs­empfänger nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.

(b) Da­durch, dass der nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG maßgeb­li­che Prüfungs­zeit­raum auch für die Be­stim­mung der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ar­beit­ge­bers steht, son­dern vom Ren­ten­be­ginn bis zum je­wei­li­gen ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag reicht, wird der Ar­beit­ge­ber in sei­ner Un­ter­neh­mer­frei­heit und dem In­ter­es­se, sei­ne Kos­ten­be­las­tung möglichst ge­ring zu hal­ten, nicht un­an­ge­mes­sen ein­ge­schränkt.

(aa) Der Ge­setz­ge­ber hat mit der in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG im Hin­blick auf den Prüfungs­zeit­raum ge­trof­fe­nen Re­ge­lung berück­sich­tigt, dass Be­triebs­ren­ten­ansprüche zu den durch Art. 14 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen zählen (vgl. BVerfG 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - Rn. 41 mwN; BAG 10. Fe­bru­ar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 27, AP Be­trAVG § 16 Nr. 70; 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - zu B II 1 c der Gründe, BA­GE 101, 186) und dass die­se Ansprüche ei­nen ho­hen Wert ha­ben. Ab dem Ein­tritt des Ver­sor-



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gungs­fal­les be­strei­ten die Ver­sor­gungs­empfänger aus den Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung, ih­ren ge­setz­li­chen Ren­ten und ggf. ei­ner pri­va­ten Vor­sor­ge ih­ren Le­bens­un­ter­halt. Zu­sam­men mit der Ren­te aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und et­wai­gen Einkünf­ten aus ei­ner pri­va­ten Vor­sor­ge dient die Be­triebs­ren­te der Auf­recht­er­hal­tung des Le­bens­stan­dards, den der Ar­beit­neh­mer vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les er­reicht hat­te. Der Be­triebs­ren­te kommt ne­ben der Ren­te aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Ei­gen­vor­sor­ge ein fes­ter Platz als „zwei­te Säule“ der Al­ters­si­che­rung im staat­li­chen So­zi­al­gefüge zu (vgl. BVerfG 19. Ok­to­ber 1983 - 2 BvR 298/81 - zu C II 1 b aa der Gründe, BVerfGE 65, 196). Dass die Be­triebs­ren­ten in ih­rem Wert er­hal­ten wer­den, liegt dem­nach nicht nur im In­ter­es­se der Ver­sor­gungs­empfänger, son­dern auch im All­ge­mein­wohl­in­ter­es­se.

(bb) Die Be­schränkung der Un­ter­neh­mer­frei­heit des Ar­beit­ge­bers durch die in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG ge­trof­fe­ne Be­stim­mung steht in ei­nem an­ge­mes­se­nen Verhält­nis zu dem mit der Re­ge­lung ver­folg­ten Zweck.

Dies folgt be­reits dar­aus, dass § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG den Ar­beit­ge­ber nicht zur An­pas­sung der Be­triebs­ren­ten, son­dern le­dig­lich zur An­pas­sungs­prüfung und Ent­schei­dung ver­pflich­tet und ihm im Rah­men die­ser Prüfung die Möglich­keit einräumt, sei­ne Be­lan­ge und In­ter­es­sen, ins­be­son­de­re sei­ne wirt­schaft­li­che La­ge, in aus­rei­chen­dem Um­fang zu berück­sich­ti­gen. Darüber hin­aus hat der Ge­setz­ge­ber mit § 16 Abs. 4 iVm. § 30c Abs. 2 Be­trAVG den In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers, sei­ne Kos­ten­be­las­tung möglichst ge­ring zu hal­ten, in­so­weit den Vor­rang vor den In­ter­es­sen des Ver­sor­gungs­empfängers an ei­ner Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Verhält­nis­ses von Leis­tung und Ge­gen­leis­tung ein­geräumt, als der Ar­beit­ge­ber zu ei­ner nach­ho­len­den An­pas­sung nicht ver­pflich­tet ist, so­weit zu ei­nem vor­an­ge­gan­ge­nen An­pas­sungs­ter­min die An­pas­sung we­gen sei­ner wirt­schaft­li­chen La­ge zu Recht un­ter­blie­ben ist. Hier­zu stellt ihm das Ge­setz mit § 16 Abs. 4 Satz 2 Be­trAVG zu­dem ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren zur Verfügung. Darüber hin­aus hat der Ge­setz­ge­ber den Be­lan­gen des Ar­beit­ge­bers durch die re­al­lohn-be­zo­ge­ne Ober­gren­ze in § 16 Abs. 2 Nr. 2 Be­trAVG Rech­nung ge­tra­gen.
 


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(cc) Der Um­stand, dass der Prüfungs­zeit­raum vom Ren­ten­be­ginn bis zum je­wei­li­gen An­pas­sungs­stich­tag zur Er­mitt­lung der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze zu ei­nem er­heb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand führen und die nach § 16 Be­trAVG grundsätz­lich er­for­der­li­che Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung mit Unwägbar­kei­ten ver­bun­den sein kann, er­for­dert kei­ne an­de­re Be­wer­tung.


So­weit es um die Er­mitt­lung der Net­to­vergütun­gen der ak­ti­ven Beschäftig­ten zum An­pas­sungs­stich­tag geht, macht es kei­nen Un­ter­schied, ob der Prüfungs­zeit­raum vom Ren­ten­be­ginn bis zum ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag reicht oder sich le­dig­lich auf die Zeit zwi­schen dem letz­ten und dem ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag be­schränkt.

Die Er­mitt­lung der Net­to­vergütun­gen der ak­ti­ven Beschäftig­ten zum Zeit­punkt des mögli­cher­wei­se Jah­re zurück­lie­gen­den in­di­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginns kann auf­grund der da­zu er­for­der­li­chen Er­he­bung und Si­che­rung ent­spre­chen­der Da­ten - je nach Größe und Struk­tur des Un­ter­neh­mens - zu ei­nem er­heb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand führen und we­gen der nach § 16 Be­trAVG grundsätz­lich er­for­der­li­chen Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung auch mit Unwägbar­kei­ten ver­bun­den sein. Die­se prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten mögen in Ein­z­elfällen dem Ar­beit­ge­ber die Dar­le­gung des Ein­wands der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze zwar er­schwe­ren, sie ma­chen ihm die­se Dar­le­gung aber nicht un­zu­mut­bar und ge­bie­ten des­halb kei­ne an­de­re Be­wer­tung.


Zum ei­nen ist es der Pra­xis über­las­sen, für die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze Mo­del­le zu ent­wi­ckeln, die ei­ne prak­ti­ka­ble und sach­ge­rech­te An­pas­sungs­prüfung ermögli­chen. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG sieht für die Er­mitt­lung der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze kei­ne be­stimm­te Me­tho­de vor. Des­halb kann der Ar­beit­ge­ber nach bil­li­gem Er­mes­sen ent­schei­den, wie er die­se Ober­gren­ze im Ein­zel­nen er­mit­telt. Da­bei muss die Me­tho­de zwar vor al­lem dem Sinn und Zweck der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze ent­spre­chen, den Be­son­der­hei­ten des je­wei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tems Rech­nung tra­gen und für ei­ne hin­rei­chend zu­verlässi­ge Da­tenermitt­lung sor­gen. Al­ler­dings sind Ty­pi­sie­run­gen, Pau­scha­lie­run­gen und Ge­ne­ra­li­sie­run­gen kei­nes­falls un­ter­sagt. Sie lie­gen um so näher, je größer die Da­ten­men­ge ist und je we­ni­ger sich aus
 


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sta­tis­ti­schen Gründen ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Un­ge­nau­ig­kei­ten aus­wir­ken. Der­ar­ti­ge Ver­ein­fa­chun­gen er­leich­tern nicht nur den Voll­zug, son­dern ver­mei­den auch Feh­ler. Der am 1. Ja­nu­ar 1999 in Kraft ge­tre­te­ne Abs. 2 Nr. 2 des § 16 Be­trAVG hat die­se Ge­stal­tungsmöglich­keit nicht be­sei­tigt. Nach die­ser Vor­schrift gilt die Ver­pflich­tung zu ei­ner er­mes­sens­feh­ler­frei­en An­pas­sungs­ent­schei­dung als erfüllt, wenn die An­pas­sung nicht ge­rin­ger ausfällt als der An­stieg der Net­tolöhne ver­gleich­ba­rer Ar­beit­neh­mer­grup­pen des Un­ter­neh­mens. Die­se Be­stim­mung zwingt den Ar­beit­ge­ber zu­dem nicht zu ei­ner un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen Bil­dung ver­gleich­ba­rer Ar­beit­neh­mer­grup­pen, son­dern ver­schafft ihm le­dig­lich erhöhte Rechts­si­cher­heit, wenn er den vom Ge­setz­ge­ber aus­drück­lich ge­bil­lig­ten Weg be­schrei­tet. Da­bei bringt die For­mu­lie­rung „gilt als erfüllt“ nur zum Aus­druck, dass es kei­ner wei­te­ren Prüfung mehr be­darf, wenn der Ar­beit­ge­ber die­sen Weg be­schrei­tet. Das heißt aber nicht, dass an­de­re Be­rech­nungs­me­tho­den er­mes­sens­feh­ler­haft sind. Wenn der Ar­beit­ge­ber sich für ei­ne an­de­re Be­rech­nungs­art ent­schei­det, ist je­doch noch ei­ne Bil­lig­keits­kon­trol­le er­for­der­lich. Da­nach ist ei­ne Ab­wei­chung von der im Ge­setz vor­ge­se­he­nen und für in­ter­es­sen­ge­recht er­ach­te­ten Be­rech­nungs­me­tho­de zwar möglich, be­darf aber ei­ner tragfähi­gen Be­gründung (vgl. BAG 30. Au­gust 2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 b aa der Gründe, BA­GE 115, 353; 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - zu II 3 a und zu II 5 a der Gründe, AP Be­trAVG § 1 Aus­le­gung Nr. 1; 9. No­vem­ber 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B II 2 b aa der Gründe, BA­GE 92, 358).


Zum an­de­ren hat der Ge­setz­ge­ber selbst dem Ar­beit­ge­ber mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 Be­trAVG - al­ler­dings nur für Leis­tun­gen, die auf Zu­sa­gen be­ru­hen, die nach dem 31. De­zem­ber 1998 er­teilt wur­den (BAG 28. Ju­ni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 14 ff., AP Be­trAVG § 16 Nr. 74 = EzA Be­trAVG § 16 Nr. 60) - ei­ne vom Kauf­kraft­ver­lust und der re­al­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze un­abhängi­ge Möglich­keit zur An­pas­sung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ein­geräumt.

Da­mit ver­blei­ben le­dig­lich prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten, die dar­aus re­sul­tie­ren, dass ein Ar­beit­ge­ber, der die An­pas­sung der Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung un­ter Be­ru­fung auf die re­al­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze li­mi­tie­ren will, be­reits bei Ren­ten­be­ginn ei­ne - je nach Größe und Struk­tur des Un­ter­neh­mens - er­heb­li­che Da­ten­men­ge er­fas­sen und in der Fol­ge­zeit wei­ter


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be­reit­hal­ten muss. Dies kann auch zu ei­nem be­acht­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand führen. Die­se prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten sind vor dem Hin­ter­grund der Zweck­set­zung des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG, in ers­ter Li­nie ei­ne in­fla­ti­ons­be­ding­te Aus­zeh­rung der Be­triebs­ren­ten zu ver­mei­den und nur in zwei­ter Li­nie dem Ar­beit­ge­ber die Möglich­keit der Be­gren­zung des An­pas­sungs­be­darfs zu ermögli­chen, je­doch hin­zu­neh­men.


c) Nach die­sen Grundsätzen ent­spricht die Ent­schei­dung der Be­klag­ten, die Be­triebs­ren­te des Klägers zum 1. Ju­li 2009 an die Net­to­lohn­ent­wick­lung der Ar­beit­neh­mer des Kon­zerns in Deutsch­land mit Aus­nah­me der „Exe­cu­ti­ves“ in den Ka­len­der­jah­ren 2006 bis 2008 an­zu­pas­sen, nicht bil­li­gem Er­mes­sen, da die Be­klag­te nicht die Net­to­lohn­ent­wick­lung vom Ren­ten­be­ginn am 1. Ja­nu­ar 2006 bis zum An­pas­sungs­stich­tag am 1. Ju­li 2009 zu­grun­de ge­legt hat. Die Be­klag­te ist da­her ver­pflich­tet, die Be­triebs­ren­te an den in die­sem Zeit­raum ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust an­zu­pas­sen. Der Kauf­kraft­ver­lust beträgt in der Zeit vom Ren­ten­be­ginn (1. Ja­nu­ar 2006) bis zum An­pas­sungs­stich­tag (1. Ju­li 2009) 6,04 %. Dem­nach war die Aus­gangs­ren­te des Klägers in Höhe von 3.173,00 Eu­ro zum 1. Ju­li 2009 um 191,65 Eu­ro auf 3.364,65 Eu­ro zu erhöhen.


aa) Zur Er­mitt­lung des Kauf­kraft­ver­lus­tes ist auf den Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land ab­zu­stel­len. Da die An­pas­sung je­weils zu ei­nem be­stimm­ten Stich­tag zu prüfen und ggf. vor­zu­neh­men ist, kommt es aus Gründen der Rechts­si­cher­heit auf die ak­tu­el­le sta­tis­ti­sche Grund­la­ge an, die zum maßgeb­li­chen An­pas­sungs­zeit­punkt vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt veröffent­licht wor­den ist (BAG 28. Ju­ni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 und 29, AP Be­trAVG § 16 Nr. 74 = EzA Be­trAVG § 16 Nr. 60). Dies ist der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land Ba­sis: 2005. Die­ser wur­de am 29. Fe­bru­ar 2008 veröffent­licht.


Für die Er­mitt­lung des An­pas­sungs­be­darfs sind die In­dex­wer­te der Mo­na­te maßgeb­lich, die dem Ren­ten­be­ginn und dem ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag un­mit­tel­bar vor­aus­ge­hen. Nur auf die­sem We­ge ist der ge­bo­te­ne vol­le Kauf­kraft­aus­gleich si­cher­ge­stellt (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 35 mwN; 28. Ju­ni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28, AP Be­trAVG § 16 Nr. 74 = EzA Be­trAVG § 16 Nr. 60).

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bb) Da­nach beläuft sich die Teue­rungs­ra­te vom Ren­ten­be­ginn (1. Ja­nu­ar 2006) bis zum ak­tu­el­len An­pas­sungs­stich­tag (1. Ju­li 2009) auf 6,04 %. Der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land Ba­sis: 2005 be­trug im De­zem­ber 2005 101,0 und im Ju­ni 2009 107,1. Dar­aus er­rech­net sich ei­ne Preis­stei­ge­rung von 6,04 % [(107,1 ./. 101,0 - 1) x 100].

II. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen ste­hen dem Kläger Zin­sen auf die mit dem An­trag zu 2. gel­tend ge­mach­ten mo­nat­li­chen Erhöhungs­beträge nicht be­reits seit dem 1. Sep­tem­ber 2010 zu, son­dern erst ab dem Fol­ge­tag des Ta­ges, an dem das Ur­teil rechts­kräftig wird, mit­hin ab dem 20. Ju­ni 2012. Für die da­vor lie­gen­den Zeiträume fehlt es an der not­wen­di­gen Fällig­keit der For­de­rung.


1. Der An­spruch auf Ver­zugs­zin­sen ent­steht - da Ver­zug erst ab Fällig­keit ein­tre­ten kann - frühes­tens ab der Fällig­keit der For­de­rung (vgl. Pa­landt/ Grüne­berg 71. Aufl. § 286 Rn. 13). Die Fällig­keit der An­pas­sungs­for­de­rung des Klägers tritt nicht vor der Rechts­kraft des Ur­teils im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ein. Leis­tun­gen, die nach bil­li­gem Er­mes­sen zu be­stim­men sind, wer­den bei ge­richt­li­cher Be­stim­mung erst auf­grund ei­nes rechts­kräfti­gen Ge­stal­tungs­ur­teils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig. Da­zu gehören auch die auf­grund ei­ner An­pas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Be­trAVG zu gewähren­den Leis­tun­gen (BAG 28. Ju­ni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, AP Be­trAVG § 16 Nr. 74 = EzA Be­trAVG § 16 Nr. 60).


2. Es kann of­fen­blei­ben, ob Pro­zess­zin­sen nach § 291 BGB im Fal­le der Be­stim­mung der Leis­tung durch Ge­stal­tungs­ur­teil über­haupt zu­ge­spro­chen wer­den können (da­ge­gen BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 23, BGHZ 167, 139; 4. April 2006 - X ZR 80/05 - Rn. 24, NJW-RR 2007, 56). Dem könn­te ent­ge­gen­ste­hen, dass Pro­zess­zin­sen kei­nen Schuld­ner­ver­zug vor­aus­set­zen, der Schuld­ner viel­mehr durch § 291 BGB schon des­halb ei­ner Zins­pflicht un­ter­wor­fen wird, weil er es zum Pro­zess hat kom­men las­sen und für das da­mit ver­bun­de­ne Ri­si­ko ein­ste­hen soll; die­ses Ri­si­ko kann sich nach rechts­kräfti­gem Ab­schluss des Ver­fah­rens nicht mehr ver­wirk­li­chen. Je­den­falls könn­te auch der
 


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An­spruch auf Pro­zess­zin­sen frühes­tens ab der Fällig­keit der For­de­rung (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) ent­ste­hen.

C. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 


Gräfl 

Schlewing 

Spin­ner

Schmalz 

Möller

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