HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/080

Va­ria­ble Ver­gü­tung - Scha­dens­er­satz we­gen Ge­halts­ein­bu­ßen?

Ar­beit­ge­ber darf Ver­trieb neu or­ga­ni­sie­ren - Ge­halts­ein­bruch gibt kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.02.2012, 8 AZR 98/11
Taschenrechner auf Geldscheinen Die Neu­or­ga­ni­sa­ti­on von Ver­triebs­ge­bie­ten passt nicht je­dem

21.02.2012. Nor­ma­ler­wei­se be­kommt man als Ar­beit­neh­mer ein Fest­ge­halt. Lei­ten­de An­ge­stell­te und Ver­triebs­kräf­te er­hal­ten da­ge­gen oft ne­ben ih­rem Fest­ge­halt ("Grund­ge­halt") ei­ne zu­sätz­li­che va­ria­ble Ver­gü­tung, z.B. ei­ne Pro­vi­si­on und/oder Tan­tie­me.

Die­se va­ria­ble Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le sind leis­tungs­ab­hän­gig, d.h. sie sind je nach den er­ziel­ten Ver­trags­ab­schlüs­sen und/oder den Um­sät­zen ei­nes Ver­kaufs­mit­ar­bei­ters mehr oder we­ni­ger groß.

In gu­ten Jah­ren kann die va­ria­ble Ver­gü­tung ein Viel­fa­ches des Grund­ge­hal­tes be­tra­gen. Blei­ben die Er­fol­ge aber aus und bricht der Lohn dra­ma­tisch ein, stellt sich dem be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer die Fra­ge, ob der Ar­beit­ge­ber nicht ver­pflich­tet ist, für gu­te Rah­men­be­din­gun­gen zu sor­gen, d.h. letzt­lich da­für, dass sich die Chan­cen auf va­ria­ble Lohn­be­stand­tei­le nicht ver­än­dern.

In ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ei­ne sol­che Pflicht des Ar­beit­ge­bers ver­neint (BAG, Ur­teil vom 16.02.2012, 8 AZR 98/11).

Va­ria­ble Vergütung - ei­ne Lohn­fin­dung mit Ri­si­ken und Ne­ben­wir­kun­gen

Im Un­ter­schied zum Fest­ge­halt, das für die ge­leis­te­te Ar­beit ge­zahlt wird, muss der Ar­beit­neh­mer sich sei­ne va­ria­ble Vergütung ver­die­nen, d.h. er muss Er­fol­ge vor­wei­sen können. Was als Er­folg gilt, ist ver­trag­lich fest­ge­legt und in je­dem Be­trieb ein we­nig an­ders. So un­ter­schied­lich va­ria­ble Vergütungs­mo­del­le sind, so ver­schie­den die Be­zeich­nun­gen: Ver­dient der ei­ne Tan­tie­men, erhält der an­de­re Pro­vi­sio­nen oder Gra­ti­fi­ka­tio­nen und ein drit­ter be­kommt Bo­ni, Prämi­en oder Zu­la­gen. Wich­tig ist nur, dass der Ar­beit­neh­mer den Er­folg, von dem die va­ria­ble Vergütung abhängt, be­ein­flus­sen kann.

Auf den ers­ten Blick sind leis­tungs­abhängi­ge va­ria­ble Vergütun­gen "ge­recht", denn sie spie­geln be­son­ders gut den Wert der er­brach­ten Ar­beits­leis­tun­gen wi­der. Auf den zwei­ten zeigt sich aber, dass die meis­ten Ar­beit­neh­mer in ir­gend­ei­ner Wei­se auf die Zu- oder Mit­ar­beit von Kol­le­gen an­ge­wie­sen sind oder auch dar­auf, dass ih­nen ein "gu­tes" Ver­triebs­ge­biet zu­ge­wie­sen wird.

Ändert der Ar­beit­ge­ber sei­ne Or­ga­ni­sa­ti­on, kann das den va­ria­blen Vergütungs­be­stand­teil dra­ma­tisch zu­sam­men­schrump­fen las­sen. Da­durch wer­den auch gu­te Verkäufer leicht „aus­ge­trock­net“. Dann fragt sich, ob es ei­ne all­ge­mei­ne (un­ge­schrie­be­ne) Pflicht des Ar­beit­ge­bers gibt, be­stimm­te Ver­triebs­struk­tu­ren zur Verfügung zu stel­len, um Ver­triebs­kräften gu­te Ver­dienst­chan­cen zu gewähr­leis­ten.

BAG: Oh­ne ein­deu­ti­ge ver­trag­li­che Re­ge­lung kein An­spruch auf vergütungs­freund­li­che Or­ga­ni­sa­ti­on

Im Streit­fall muss­te ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, dem jah­re­lan­ge Kol­le­gen Be­ra­tungs­ter­mi­ne zu­ge­ar­bei­tet und da­mit für ein Jah­res­ge­halt um die 80.000 EUR ge­sorgt hat­ten, ei­nen dra­ma­ti­schen Ein­kom­mens­ein­bruch ver­kraf­ten, weil sein Ar­beit­ge­ber die Ver­triebs­struk­tu­ren neu or­ga­ni­siert hat­te. Im Er­geb­nis die­ser be­trieb­li­chen Ände­rung muss­te er oh­ne Mit­ar­bei­ter ar­bei­ten und be­kam kaum noch mehr als sein Grund­ge­halt. Des­halb ver­lang­te er für sei­ne Ge­halts­ein­bußen Scha­dens­er­satz.

Doch er er­ziel­te noch nicht ein­mal ei­nen Punkt­sieg. Das BAG mach­te wie schon zu­vor das Lan­des­ar­beits­ge­richt München (Teil­ur­teil vom 07.10.2010, 2 Sa 1206/09) deut­lich, dass Ar­beit­ge­ber oh­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung kei­ne Pflicht ha­ben, die Ar­beits­abläufe so zu or­ga­ni­sie­ren, dass die er­folgs­abhängig Vergüte­ten ma­xi­ma­le oder auch nur ste­ti­ge Ent­gel­te er­zie­len. Al­les an­de­re würde ih­re un­ter­neh­me­ri­sche Frei­heit un­zulässig be­schränken.

Fa­zit: Es gibt gu­te Zei­ten und schlech­te Zei­ten. Ar­beit­neh­mer, die sich auf va­ria­ble Vergütungs­mo­del­le ein­las­sen, soll­ten da­her nicht nur auf den Ma­xi­mal­ver­dienst in gu­ten Zei­ten schau­en, son­dern auch auf den mögli­chen Mi­ni­mal­ver­dienst in schlech­ten Zei­ten. Auch mit die­sem Ge­halt soll­te man not­falls auch noch le­ben können - und ei­ne sol­che Un­ter­gren­ze soll­te man schrift­lich ab­si­chern. Münd­li­che Ab­spra­chen oder die Hoff­nung auf ei­ne be­trieb­li­che Übung können das nicht er­set­zen.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das BAG sei­ne Ent­schei­dungs­gründe veröffent­licht. Das vollständig be­gründe­te Ur­teil des BAG fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 1. Juli 2016

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de