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ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/073

Kün­di­gung mit zu kur­zer Kün­di­gungs­frist

Kein Zwang zur Kla­ge bin­nen drei Wo­chen, wenn nur die Kün­di­gungs­frist um­strit­ten ist: Ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 20.12.2011, 2 Ca 5676/11
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16.02.2012. Nach ei­ner um­strit­te­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) aus dem Jah­re 2010 müs­sen ge­kün­dig­te Ar­beit­neh­mer auch dann bin­nen drei Wo­chen nach Er­halt der Kün­di­gung Kla­ge ein­rei­chen, wenn sie ge­gen die Be­en­di­gung ih­res Ar­beits­ver­hält­nis­ses an sich gar nichts ha­ben, son­dern nur auf die Ein­hal­tung der ih­nen zu­ste­hen­den Kün­di­gungs­fris­ten be­ste­hen (BAG, Ur­teil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09).

Je­den­falls soll dies dann gel­ten, wenn die Kün­di­gungs­er­klä­rung, die ei­ne zu kurz be­rech­ne­ter Kün­di­gungs­frist ent­hält, nicht in dem Sin­ne (um-)in­ter­pre­tiert wer­den kann, dass (auch) die rich­ti­ge bzw. län­ge­re Kün­di­gungs­frist gel­ten soll.

Die­se Aus­rei­ßer-Ent­schei­dung des BAG wird aber von den Ar­beits- und Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten kri­tisch ge­se­hen, wie ein ak­tu­el­les Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf zeigt (Ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 20.12.2011, 2 Ca 5676/11).

Kla­ge bin­nen drei Wo­chen nach Er­halt der Kündi­gung - auch bei fal­scher Kündi­gungs­frist?

Wer vom Ar­beit­ge­ber ei­ne Kündi­gung erhält und sich da­ge­gen weh­ren möch­te, muss in­ner­halb von drei Wo­chen nach Er­halt der Kündi­gung ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­he­ben (§ 4 Satz 1 Kündi­gungs­schutz­ge­setz - KSchG). Das Ziel ei­ner sol­chen Kla­ge ist die ge­richt­li­che Fest­stel­lung, „dass das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung nicht auf­gelöst ist“ (§ 4 Satz 1 KSchG).

Nach Ab­lauf der Drei­wo­chen­frist ist für den Ar­beit­neh­mer Ascher­mitt­woch, d.h. es ist "al­les vor­bei". Die Kündi­gung ist dann nämlich von Ge­set­zes we­gen als wirk­sam an­zu­se­hen, und bas­ta.

Aber gilt die dreiwöchi­ge Kla­ge­frist (mit­samt der für Ar­beit­neh­mer nach­tei­li­gen Rechts­fol­ge, dass die Kündi­gung wirk­sam ist) auch dann, wenn der Ar­beit­ge­ber nur die Kündi­gungs­frist zu kurz be­rech­net hat?

Ein sol­cher Feh­ler kommt häufig vor, z.B. dann, wenn ei­ne Kündi­gung kurz vor Ab­lauf der Pro­be­zeit aus­ge­fer­tigt wird, aber erst nach Ab­lauf der Pro­be­zeit zu­geht. Dann wird in der Kündi­gung zwar be­haup­tet, das Ar­beits­verhält­nis en­de zwei Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung, doch kann es in Wahr­heit erst mit Ab­lauf der länge­ren Kündi­gungfrist en­den, die für die Zeit nach Ab­lauf der Pro­be­zeit gilt.

Während das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in den meis­ten sei­ner Ent­schei­dun­gen bei zu kurz be­rech­ne­ten Kündi­gungs­fris­ten vom Ar­beit­neh­mer kei­ne Kla­ge­er­he­bung in­ner­halb der ge­setz­li­chen Drei­wo­chen­frist ver­langt (BAG, Ur­teil vom 15.12.2005, 2 AZR 148/05, und BAG, Ur­teil vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05), hat der fünf­te Se­nat des BAG En­de 2010 ei­ne Aus­reißer-Ent­schei­dung gefällt (BAG, Ur­teil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09 - wir be­rich­te­ten darüber in: Ar­beits­recht ak­tu­ell 10/201 Zeit­druck bei falsch be­rech­ne­ter Kündi­gungs­frist).

Die­ser Ent­schei­dung zu­fol­ge ist der Ar­beit­neh­mer ge­zwun­gen, auch dann bin­nen drei Wo­chen zu kla­gen, wenn er ge­gen die Be­en­di­gung sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses an sich gar nichts hat, son­dern nur auf die Ein­halt der ihm zu­ste­hen­den Kündi­gungs­frist be­steht.

Kündi­gung per E-Mail am letz­ten Tag der Pro­be­zeit - wann en­det das Ar­beits­verhält­nis?

Im Streit­fall woll­te ein IT-Un­ter­neh­men sei­nem Ver­triebs­chef am letz­ten Tag der sechs­mo­na­ti­gen Pro­be­zeit kündi­gen. Sitz des IT-Un­ter­neh­mens war Frank­furt, der Ver­triebs­chef ar­bei­te­te in Mett­mann. Da­her scann­te das Un­ter­neh­men bzw. sein Geschäftsführer am 31.08.2011 die un­ter­schrie­be­ne Kündi­gung ein und über­sand­te sie per E-Mail an den Ver­triebs­chef.

Noch am sel­ben Tag bat der Gekündig­te um Über­sen­dung der Ori­gi­nalkündi­gung. Die­se er­reich­te ihn aber erst zwei Wo­chen später, d.h. Mit­te Sep­tem­ber und da­mit nach Ab­lauf der Pro­be­zeit. Für die Zeit nach der Pro­be­zeit hat­ten die Par­tei­en aber ei­ne Kündi­gungs­frist von drei Mo­na­ten zum Mo­nats­en­de ver­ein­bart.

Der gekündig­te Ver­triebs­chef hat­te mitt­ler­wei­le von dem Un­ter­neh­men die Na­se voll und woll­te sei­ner­seits weg, be­stand al­ler­dings auf Ein­hal­tung der ihm zu­ste­hen­den drei­mo­na­ti­gen Kündi­gungs­frist. Da­her klag­te er auf Fest­stel­lung, dass sein Ar­beits­verhält­nis erst am 31.12.2011 en­den würde. Die­se Kla­ge reich­te er aber erst nach Ab­lauf von drei Wo­chen, ge­rech­net ab Zu­gang der schrift­li­chen Kündi­gung, ein.

Ar­beits­ge­richt Düssel­dorf: Will der Ar­beit­neh­mer nur die Ein­hal­tung der Kündi­gungs­fris­ten durch­set­zen, muss er nicht bin­nen drei Wo­chen Kla­ge er­he­ben

Das Ar­beits­ge­richt gab ihm Recht und be­ton­te, dass von zwin­gen­den ge­setz­li­chen Form­vor­schrif­ten nicht ab­ge­wi­chen wer­den darf, da sonst ih­re Schutz- und Be­weis­funk­ti­on gefähr­det wer­den würde. Die Be­ru­fung auf die Kündi­gung per E-Mail am 31.08.2011 half dem Ar­beit­ge­ber da­her nicht.

Und außer­dem scha­de­te es dem Ar­beit­neh­mer nach An­sicht des Ar­beits­ge­richts nicht, dass er nicht in­ner­halb der Drei­wo­chen­frist Kla­ge auf Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung er­ho­ben hat­te. Da­bei grenzt sich das Ar­beits­ge­richt von der o.g. Ent­schei­dung des fünf­ten BAG-Se­nats ab. Denn wenn man nur auf Ein­hal­tung sei­ner Kündi­gungs­frist pocht, muss man nicht bin­nen drei Wo­chen kla­gen, so das Ar­beits­ge­richt zu­recht.

Fa­zit: Ei­ne per Fax oder E-Mail über­sand­te Kündi­gung ist recht­lich be­deu­tungs­los, auch wenn die un­ter­schrie­ben Kündi­gung als pdf der E-Mail an­gehängt wird. Da die Drei­wo­chen­frist zur Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge erst mit Zu­gang ei­ner schrift­li­chen Kündi­gung zu lau­fen be­ginnt, muss ein sol­cher Form­m­an­gel noch nicht ein­mal in­ner­halb von drei Wo­chen gel­tend ge­macht wer­den. Erst recht be­steht kein Grund zur Ei­le, wenn der gekündig­te Ar­beit­neh­mer mit der Be­en­di­gung sei­nes an sich ein­ver­stan­den ist, aber ei­ne zu kurz be­rech­ne­te Kündi­gungs­frist be­an­stan­det.

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Letzte Überarbeitung: 27. Oktober 2017

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