• Haben befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Festanstellung?
• LAG Berlin-Brandenburg: Die Beweislast für eine Benachteiligung durch verweigerte Festanstellung trägt der Betriebsrat

Haben befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Festanstellung?

Gemäß § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrates wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Eine Benachteiligung ist eine Schlechterstellung von Betriebsratsmitgliedern im Verhältnis zu anderen, vergleichbaren Arbeitnehmern, die nicht sachlich begründet ist, sondern ihren Grund in dem Betriebsratsamt hat.

Dieses Verbot der Schlechterstellung ist keine unwichtige Gesetzesvorschrift. Hinter ihr steht nämlich Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.

Aber folgt aus § 78 Satz 2 BetrVG und/oder aus Art.7 der Richtlinie 2002/14/EG auch ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis? Das LAG Berlin-Brandenburg meint zwar im Prinzip „Ja“, macht den Betroffenen den Nachweis einer Benachteiligung aber nicht leicht.

LAG Berlin-Brandenburg: Die Beweislast für eine Benachteiligung durch verweigerte Festanstellung trägt der Betriebsrat

Im Streitfall war der Kläger auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages als Telefonagent für ein Call Center tätig und wurde etwa nach der Hälfte der Vertragslaufzeit Betriebsratsvorsitzender. Als sein Arbeitsvertrag auslief und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen wollte, klagte er auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages.

Damit blieb er jedoch vor dem Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 15.06.2011, 10 Ca 4964/11) und dem LAG ohne Erfolg. Er konnte nämlich nicht nachweisen, dass er gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht übernommen worden war. Der Arbeitgeber konnte belegen, dass er sich bei der Personalplanung an der Kundennachfrage orientierte, und er hatte andere, mit dem Kläger vergleichbare Arbeitnehmer trotz guter Leistungen ebenfalls nicht in eine Festanstellung übernommen. Außerdem hatte er auch die Verträge anderer Betriebsratsmitglieder entfristet, so dass ihm auch an dieser Stelle nicht vorgeworfen werden konnte, er wollte Betriebsräte ausgrenzen.

Fazit: Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt (Az.: 7 AZN 1992/11). Ob sie Erfolg hat, ist offen. Befristet beschäftigten Betriebsräten ist zu raten, möglichst frühzeitig möglichst viele Informationen darüber zu sammeln, welche vergleichbaren Arbeitnehmer aus einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11
• Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Webseite)
• Handbuch Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags (befristeter Arbeitsvertrag, Zeitvertrag)
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat - Kündigungsschutz
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied
• Arbeitsrecht aktuell: 11/041 LAG Köln: Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes
• Arbeitsrecht aktuell: 10/149 Benachteilung von Betriebsräten durch Prozesskosten?

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne:

Rechtsanwalt Sebastian W. Kreuziger Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Berlin Lützowstraße 32, 10785 Berlin Telefon: 030 - 26 39 62 0 Telefax: 030 - 26 39 62 499 E-Mail: berlin@hensche.de

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