Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.09.2007, VI R 16/06

von Rechtsanwältin Nina Lüking, Hannover

Über welche Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Einnahmen, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses von seinem Arbeitgeber bezieht, sind der Lohnsteuer zu unterwerfen. Von diesen Einnahmen ist nicht allein das Gehalt an sich umfasst, sondern auch anderweitige Zuwendungen, die dem Arbeitnehmer durch das Arbeitsverhältnis veranlasst zufließen.

Zukunftssicherungsleistungen, die ein Arbeitgeber zu Gunsten des Arbeitnehmers erbringt, sind daher in der Regel als Arbeitslohn zu werten (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV).

Das Einkommensteuergesetz kennt allerdings eine Reihe von steuerfreien Einnahmen. Dazu gehören nach § 3 Nr. 62 EStG Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber zu der Erbringung verpflichtet ist. Fraglich war in dem vom BFH zu entscheidenden Fall, ob die Regelung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages, die dem Arbeitgeber aufgibt, Zukunftssicherungsleistungen zu erbringen, eine solche Verpflichtung darstellt.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugrunde?

Die Klägerin betrieb einen landwirtschaftlichen Produktions- und Handelsbetrieb. In den Jahren 1998 bis 2001 zahlte sie zu Gunsten jedes Arbeitnehmers 10 DM monatlich in die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLF) ein.

Die Klägerin gehörte keinem Arbeitgeberverband an, war also nicht tarifgebunden. Es bestand allerdings ein iSv § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag, der die Arbeitgeber verpflichtete, monatlich 10 DM an die ZLF zu Gunsten der Arbeitnehmer zu leisten.

Die Klägerin unterwarf diese monatlichen Beiträge nicht der Lohnsteuer. Infolge einer Lohnsteueraußenprüfung bei der Klägerin erfasste das zuständige Finanzamt die Beiträge als steuerpflichtigen Arbeitslohn und erhob pauschale Lohnsteuer nach. Den dagegen gerichteten Einspruch der Klägerin, den diese mit der Steuerfreiheit der Leistungen nach § 3 Nr. 62 EStG begründete, wies das Finanzamt zurück. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt.

Wie hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung des FG bestätigt und festgestellt, dass die Beitragsleistungen, die die Klägerin zu Gunsten der Kläger an die ZLF erbrachte, als steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen nach § 3 Nr. 62 EStG einzuordnen sind.

§ 3 Nr. 62 EStG erfasse mittlerweile nicht mehr nur Zahlungen auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen des Arbeitgebers, sondern auch Zahlungsverpflichtungen, die auf anderer gesetzlicher Grundlage oder auf gesetzlicher Ermächtigung beruhen. Von der Steuerbefreiung weiterhin ausgeschlossen sind demgegenüber auf Grund freiwillig begründeter Rechtspflicht geleistete Zahlungen für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer.

Der BFH hat offen gelassen, ob eine durch Tarifbindung entstandene Verpflichtung der Arbeitgeber, Zukunftssicherung zu Gunsten der Arbeitnehmer zu leisten, als freiwillig einzustufen wäre und daher die Zahlungen nicht in den Genuss der Steuerfreiheit kämen. Jedenfalls in dem entschiedenen Fall, in dem der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde und der Klägerin keine Entscheidungsmöglichkeit verbleibe, ob sie die Zahlungen leisten will, sei von einer Verpflichtung im Sinne von § 3 Nr. 62 EStG auszugehen.

Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolge, wenn im Geltungsbereich eines Tarifvertrages ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass alle Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Mindestbedingungen inhaltlich gleich ausgestaltet sind. Werde ein von Tarifvertragsparteien ausgehandelter Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, entfalte der Tarifvertrag auch für Nichtverbandsmitglieder Bindung.

Zwar handele es sich bei einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht um ein Gesetz im formellen Sinne. Nach Auffassung des BFH sei dies jedoch unerheblich, da auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber materiell gesetzlich verpflichtet seien, die Zukunftssicherungsleistungen zu erbringen. Infolge dieser Verpflichtung müssten die zu Gunsten der Arbeitnehmer durch die Klägerin geleisteten Beiträge ebenfalls iSv § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei gestellt werden.

Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden sie hier:

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.09.2007, VI R 16/06
• Handbuch Arbeitsrecht: Tarifvertrag