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BAG, Ur­teil vom 21.08.2007, 3 AZR 269/06

   
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 3 AZR 269/06
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 21.08.2007
   
Leitsätze:

1. Die Antwort auf die Frage, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, hängt nicht davon ab, ob die Gründe für eine Differenzierung in einer Versorgungsordnung genannt sind, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist.

 

2. Es ist nicht erforderlich, dass in dem laufenden Entgelt der Arbeitnehmergruppe, die keine Versorgungszusage erhalten hat, Bestandteile enthalten sind, die einen gleichwertigen Ausgleich für die Benachteiligung in der betrieblichen Altersversorgung bezwecken (Aufgabe von BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16).

 

3. Unterschiedliche Vergütungssysteme können den Ausschluss von Versorgungsleistungen rechtfertigen, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Wiesbaden Hessisches Landesarbeitsgericht
   


BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT


3 AZR 269/06
8 Sa 941/05

Hes­si­sches
Lan­des­ar­beits­ge­richt

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

21. Au­gust 2007

UR­TEIL

Kauf­hold, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,

pp.

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

hat der Drit­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 21. Au­gust 2007 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Rei­ne­cke, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Krem­hel­mer und die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Schlewing so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Hauschild und Dr. Rau für Recht er­kannt:


1. Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 2. No­vem­ber 2005 - 8 Sa 941/05 - wird zurück­ge­wie­sen.
 


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2. Der Kläger hat die Kos­ten der Re­vi­si­on zu tra­gen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob die Be­klag­te dem Kläger Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zu gewähren hat.


Der am 9. Fe­bru­ar 1943 ge­bo­re­ne Kläger war seit dem 9. Ju­ni 1978 bei der Be­klag­ten aus­sch­ließlich auf ausländi­schen Bau­stel­len als (Ab­schnitts-)Bau­lei­ter beschäftigt. Es wa­ren je­weils be­fris­te­te „Aus­lands­dienst­verträge“ ab­ge­schlos­sen wor­den. Der letz­te Aus­lands­dienst­ver­trag (AV), der un­ter dem 23./30. No­vem­ber 2000 ab­ge­schlos­sen wor­den war, enthält - so­weit für den vor­lie­gen­den Rechts­streit von Be­deu­tung - fol­gen­de Be­stim­mun­gen:


„§ 3 Vergütung und Ar­beits­zeit


Der Ar­beit­neh­mer erhält für sei­ne in § 1 erwähn­te Aus­landstätig­keit während der Dau­er die­ses Ver­tra­ges die mo­nat­lich nachträglich zu zah­len­den Brut­to­bezüge:


a) Bezüge von DM 11.000,00 zahl­bar in Deutsch­land

b) Aus­lands­zu­la­ge von DM 2.090,00 zahl­bar im Ein­satz­land in lo­ka­ler Währung. Die Um­rech­nung er­folgt zum Mo­nats­mit­tel­kurs.

Mit den Bezügen nach Buch­sta­be a) und der Aus­lands­zu­la­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen während des Auf­ent­halts im Ein­satz­land nach Buch­sta­be b), sind al­le Leis­tun­gen, die mit der Tätig­keit im Zu­sam­men­hang ste­hen, ins­be­son­de­re die im Ein­satz­land zu er­brin­gen­den Ar­beits­stun­den, ab­ge­gol­ten.

...

Den Bezügen nach § 3 Buch­sta­be a) liegt ei­ne Ba­sis­vergütung von zur Zeit DM 8.300,00 brut­to/Mo­nat zu­grun­de, die ent­spre­chend den Richt­li­ni­en des Ar­beit­ge­bers zur Ge­halts­an­pas­sung, während der Dau­er des Aus­lands­ein­sat­zes fort­ge­schrie­ben wird.

...


§ 7 Steu­ern ...

An­fal­len­de lo­ka­le Steu­ern und lo­ka­le So­zi­al­ab­ga­ben wer­den vom Ar­beit­ge­ber ge­tra­gen, wo­bei ei­ne Be­tei­li­gung des Ar­beit­neh­mers in Höhe von pau­schal DM 200,00 mo­nat­lich er­folgt.

...


§ 11 Un­ter­kunft

Der Ar­beit­neh­mer erhält im Ein­satz­land freie Un­ter­kunft (in­cl. Rei­ni­gung) nach Wahl des Ar­beit­ge­bers.
...

§ 15 Ver­si­che­run­gen


a. Kran­ken­ver­si­che­rung

...

b. Ren­ten­ver­si­che­rung

Für den Ar­beit­neh­mer, der im In­land ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig ist oder von der Möglich­keit zur frei­wil­li­gen Wei­ter­ver­si­che­rung Ge­brauch macht, wird der Ar­beit­ge­ber die Hälf­te des Bei­tra­ges un­ter Zu­grun­de­le­gung der Bezüge über­neh­men.

Das glei­che gilt für den Ar­beit­neh­mer, der auf­grund des Ren­ten­ver­si­che­rungs-Ände­rungs­ge­set­zes auf An­trag für die Dau­er der Beschäfti­gung im Aus­land in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein-be­zo­gen wird.

...

c. Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung

...

d. Un­fall­ver­si­che­rung

Für die Zeit des Dienst­verhält­nis­ses ver­si­chert der Ar­beit­ge­ber im Rah­men der ge­setz­li­chen Möglich­kei­ten auf sei­ne Kos­ten den Ar­beit­neh­mer bei der T-Be­rufs­ge­nos­sen­schaft ge­gen Ar­beits­un­fall und Be­rufs­krank­hei­ten.

Auf Kos­ten des Ar­beit­ge­bers wird für den Ar­beit­neh­mer zusätz­lich ei­ne Un­fall­ver­si­che­rung ab­ge­schlos­sen. Die Ver­si­che­rungs­sum­men be­tra­gen:

DM 100.000,- für den To­des­fall,

DM 200.000,- für den In­va­li­ditäts­fall.

...

e. Zu­satz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes

Die für den Ar­beit­neh­mer zu ent­rich­ten­den Beiträge zur Zu­satz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes wer­den vom Ar­beit­ge­ber ge­tra­gen.


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f. Vermögens­wirk­sa­me Leis­tun­gen


Beiträge zur Vermögens­bil­dung gemäß dem Ge­setz zur Förde­rung der Vermögens­bil­dung der Ar­beit­neh­mer (‚Vermögens­bil­dungs­ge­setz’ in der je­weils gülti­gen Fas­sung) wer­den auf An­trag des Ar­beit­neh­mers ab­geführt.

§ 16 Ab­gren­zung so­zia­ler Leis­tun­gen

Über die in § 14 für Krank­heitsfälle und in § 15 für In­va­li­dität und Al­ters­ver­sor­gung, für zusätz­li­che Al­ters- und In­va­li­den­bei­hil­fe, für Unfälle und Be­rufs­krank­hei­ten ge­trof­fe­nen Re­ge­lun­gen hin­aus be­ste­hen kei­ne wei­te­ren Ansprüche des Ar­beit­neh­mers und sei­ner Fa­mi­li­en­an­gehöri­gen aus Unfällen oder Er­kran­kun­gen ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber.

...


§ 18 Schrift­form al­ler Ver­ein­ba­run­gen, Ver­fall­fris­ten, Ge­richts­stand

...

Grund­la­ge die­ses Ver­tra­ges ist das je­weils gel­ten­de deut­sche Ar­beits­recht.
Die deut­schen ta­rif­li­chen Be­stim­mun­gen fin­den kei­ne An­wen­dung.

...“

Ei­ne § 18 AV ent­spre­chen­de Be­stim­mung ent­hiel­ten auch die zu­vor ab­ge­schlos­se­nen AVe.
 

Bei der Be­klag­ten be­stand seit 1976 ei­ne Ver­sor­gungs­ord­nung für Ar­beit­neh­mer, auf de­ren Ar­beits­verhält­nis das deut­sche Ta­rif­recht An­wen­dung fin­det. Zum 1. Ja­nu­ar 1995 ist ei­ne neue Ver­sor­gungs­ord­nung (im Fol­gen­den Ver­sO 95) in Kraft ge­tre­ten. Die­se wur­de im Mai 1995 durch die Be­klag­te und den Ge­samt­be­triebs­rat mit der zum 1. Ju­li 1994 in Kraft ge­tre­te­nen all­ge­mei­nen Be­triebs­ver­ein­ba­rung zu ei­ner „All­ge­mei­nen Be­triebs­ver­ein­ba­rung und Ver­sor­gungs­ord­nung“ zu­sam­men­ge­fasst. In der „All­ge­mei­nen Be­triebs­ver­ein­ba­rung und Ver­sor­gungs­ord­nung“ heißt es ua.:

„Vor­wort

...

Die Ver­sor­gungs­ord­nung 1995 stellt die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung auf ein neu­es Fun­da­ment und er­setzt die bis­her gel-ten­den kol­lek­ti­ven Ver­ein­ba­run­gen.

...


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§ 1 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Be­triebs­ver­ein­ba­rung

Die­se Be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt für al­le Mit­ar­bei­ter des Un­ter­neh­mens im In­land. ...

2. Gel­tungs­be­reich der Ver­sor­gungs­ord­nung

Die­se Ver­sor­gungs­ord­nung gilt für al­le Mit­ar­bei­ter, die am 1. Ja­nu­ar 1995 in ei­nem Beschäfti­gungs­verhält­nis mit der Fir­ma ste­hen oder da­nach ein sol­ches be­gründen. Aus­ge­nom­men sind Mit­ar­bei­ter, die bei Ein­tritt in die Fir­ma das 55. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, so­wie Aus­hilfs­kräfte oder ge­ringfügig oder un­re­gelmäßig Beschäftig­te.

Wird die die­ser Ver­sor­gungs­ord­nung zu­grun­de lie­gen­de Be­triebs­ver­ein­ba­rung gekündigt, so gilt sie nicht mehr für die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter, die nach dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Kündi­gung in das Un­ter­neh­men ein­tre­ten.“

Der Kläger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Be­klag­te sei ver­pflich­tet, an ihn bei Ein­tritt in den Ru­he­stand Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gemäß der Ver­sO 95 zu er­brin­gen. Je­den­falls fol­ge sein An­spruch aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Der Aus­schluss der Aus­lands­mit­ar­bei­ter von den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen sei nicht ge­recht­fer­tigt. Die Aus­landstätig­keit und die Höhe sei­ner Vergütung sei­en kei­ne sach­li­chen Gründe für ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Aus­lands­mit­ar­bei­tern und den im In­land täti­gen Mit­ar­bei­tern. Zu­dem müsse sich der Dif­fe­ren­zie­rungs­grund aus der Ver­sor­gungs­ord­nung selbst er­ge­ben. War­um die im Aus­land beschäftig­ten Mit­ar­bei­ter von der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung aus­ge­nom­men sei­en, sei aus der Ver­sor­gungs­ord­nung nicht er­kenn­bar.

Der Kläger hat sinn­gemäß be­an­tragt 


fest­zu­stel­len, dass die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, ihm bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls un­ter Berück­sich­ti­gung ei­ner Be­triebs­zu­gehörig­keit seit dem 9. Ju­ni 1978 Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gemäß der Ver­sO 95 zu gewähren.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Kläger un­ter­fal­le als Aus­lands­mit­ar­bei­ter nicht der Ver­sO 95. Der persönli­che Gel­tungs­be­reich der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­spre­che dem­je­ni­gen der All­ge­mei­nen Be­triebs­ver­ein­ba­rung und sei da­mit auf al­le Mit­ar­bei­ter des Un­ter­neh­mens im In­land be­schränkt. Nur für die­se sei­en die deut­schen Bau­ta­rif­verträge gültig. Die Dif­fe­ren­zie­rung ver­s­toße nicht ge­gen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Die Aus­lands­mit­ar­bei­ter hätten auf Grund ih­res weit über den deut­schen Ta­rif­grup­pen lie­gen­den Ein-

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kom­mens, güns­ti­ge­rer Ur­laubs­re­ge­lun­gen und ei­ner güns­ti­ge­ren Ver­steue­rung ei­nen an­de­ren Sta­tus als die In­lands­mit­ar­bei­ter. Zu­dem sei der Ge­samt­be­triebs­rat für die­se Ar­beit­neh­mer nicht zuständig. Be­reits dies recht­fer­ti­ge den Aus­schluss der Aus­lands­mit­ar­bei­ter vom persönli­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­sor­gungs­ord­nung.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Die Be­ru­fung des Klägers blieb er­folg­los. Mit der zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sein Kla­ge­ziel wei­ter.


Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on des Klägers ist un­be­gründet. Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Kla­ge zu Recht ab­ge­wie­sen. Dem Kläger steht der gel­tend ge­mach­te Ver­sor­gungs­an­spruch nicht zu.


A. Die Kla­ge ist zulässig. Der Kläger hat für sei­nen Fest­stel­lungs­an­trag das nach 10 § 256 ZPO er­for­der­li­che be­son­de­re Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die Be­klag­te hat ein ge­genwärti­ges Rechts­verhält­nis in Ab­re­de ge­stellt, nämlich be­strit­ten, dass sie ihm Ver­sor­gung schul­det. Da­mit be­steht für den Kläger ein Bedürf­nis, die Ver­sor­gungs­la­ge als­bald recht­lich zu klären. Er muss be­reits vor dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls wis­sen, wel­che Ver­sor­gungs­ansprüche ihm zu­ste­hen.

B. Die Kla­ge ist je­doch un­be­gründet. Der Kläger kann von der Be­klag­ten nicht 11 ver­lan­gen, dass sie ihm bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ei­ne Ver­sor­gung ent­spre­chend der Ver­sO 95 gewährt. Er kann sei­nen An­spruch nicht auf die Ver­sO 95 selbst stützen. Wie die Vor­in­stan­zen rich­tig er­kannt ha­ben, er­gibt sich für den Kläger, der ei­ne ein­zel­ver­trag­li­che Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht er­hal­ten hat, auch kein An­spruch aus dem hier al­lein noch in Be­tracht kom­men­den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.


I. Der Kläger hat ge­genüber der Be­klag­ten kei­nen Ver­sor­gungs­an­spruch aus der Ver­sO 95. Er fällt als Aus­lands­mit­ar­bei­ter nicht un­ter de­ren persönli­chen An­wen­dungs­be­reich.


1. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klägers gilt die Ver­sor­gungs­ord­nung 1995 nur für Mit­ar­bei­ter des Un­ter­neh­mens im In­land.


Zwar ist in der Ver­sO 95 ei­ne der­ar­ti­ge Ein­schränkung nicht aus­drück­lich ge­re­gelt. Dass nur Mit­ar­bei­ter des Un­ter­neh­mens im In­land vom persönli­chen Gel­tungs-



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be­reich die­ser Ver­sor­gungs­ord­nung er­fasst sind, er­gibt je­doch ei­ne Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­ord­nung in An­wen­dung sys­te­ma­ti­scher und te­leo­lo­gi­scher Kri­te­ri­en.


Aus dem nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter der Ver­sor­gungs­ord­nung als Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung folgt, dass ih­re Aus­le­gung - ähn­lich wie beim Ta­rif­ver­trag - den Re­geln über die Aus­le­gung von Ge­set­zen folgt. Da­bei ist vom Wort­laut der Re­ge­lun­gen aus-zu­ge­hen, wo­bei es nicht auf den buchstäbli­chen Wort­sinn an­kommt. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le im Hin­blick auf Sinn und Zweck der Re­ge­lun­gen zu berück­sich­ti­gen, so­fern die­ser er­kenn­bar zum Aus­druck ge­kom­men ist. Zu be­ach­ten ist da­bei der Ge­samt­zu­sam­men­hang der Re­ge­lung, weil er auf den wirk­li­chen Wil­len und da­mit auf den Zweck der Re­ge­lung schließen las­sen kann (BAG 15. Fe­bru­ar 2005 - 3 AZR 237/04 - AP TVG § 1 Ta­rif­verträge: Me­tall­in­dus­trie Nr. 194 = EzA TVG § 4 Me­tall­in­dus­trie Nr. 131 mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen).

Nr. 2 Abs. 2 Ver­sO 95 nimmt die All­ge­mei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung nicht nur in Be­zug, son­dern erklärt sie zur Grund­la­ge der Ver­sor­gungs­ord­nung selbst und bringt da­mit zum Aus­druck, dass der Gel­tungs­be­reich der Ver­sor­gungs­ord­nung kei­nes­falls wei­ter reicht als der der All­ge­mei­nen Be­triebs­ver­ein­ba­rung. Für letz­te­re er­gibt sich aus § 1 Nr. 1 aus­drück­lich, dass sie nur für al­le Mit­ar­bei­ter des Un­ter­neh­mens im In­land gilt. Das­sel­be er­gibt sich aus dem Vor­wort zur „All­ge­mei­nen Be­triebs­ver­ein­ba­rung und Ver­sor­gungs­ord­nung“. Die „bis­her gel­ten­den kol­lek­ti­ven Ver­ein­ba­run­gen“, die die Ver­sO 95 er­setzt, hat­ten al­le­samt nur die Un­terstützung von Be­triebs­an­gehöri­gen, mit de­nen ein Ar­beits­verhält­nis be­gründet wur­de, auf wel­ches das deut­sche Ta­rif­recht (bzw. das Ta­rif­recht für West­ber­lin) An­wen­dung fin­det, und da­mit nicht die Un­terstützung von Aus­lands­mit­ar­bei­tern zum Ziel. Dies ist auch bei der Ver­sO 95 der Fall. Nach Nr. 5 Ver­sO 95 rich­tet sich die Höhe der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ua. nach der maßgeb­li­chen Ver­sor­gungs­grup­pe und die­se wie­der­um nach der Ein­grup­pie­rung der Mit­ar­bei­ter in ei­ne be­stimm­te Ta­rif- bzw. Lohn­grup­pe der Bau­ta­rif­verträge. Die Ver­sO 95 setzt al­so die An­wend­bar­keit des deut­schen Ta­rif­rechts vor­aus. Hier­ge­gen spricht auch nicht, dass der höchs­ten Ver­sor­gungs­grup­pe auch An­ge­stell­te mit „je­weils frei­er Ver­ein­ba­rung“ zu­ge­ord­net sind. Die Ver­sO 95 geht vom Re­gel­fall der ta­rif­li­chen Ein­grup­pie­rung aus. Da­mit sind nicht die zahl­rei­chen auf Aus­lands­bau­stel­len beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer ge­meint.


Letzt­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ar­beits­verhält­nis­se der Ar­beit­neh­mer, die aus­sch­ließlich für Aus­lands­bau­stel­len ein­ge­stellt sind, nicht dem persönli­chen Gel­tungs­be­reich des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes und da­mit auch nicht der Re­ge-
 


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lungs­kom­pe­tenz des Be­triebs­rats bzw. Ge­samt­be­triebs­rats un­ter­fal­len. Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rich­tet sich der räum­li­che An­wen­dungs­be­reich des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes nach dem Ter­ri­to­ria­litätsprin­zip. Das Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz gilt für al­le in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansässi­gen Be­trie­be un­abhängig vom Ver­trags­sta­tut der in ih­nen beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer. Ob es auch im Aus­land täti­ge Ar­beit­neh­mer deut­scher Be­trie­be er­fasst, ist ei­ne Fra­ge des persönli­chen An­wen­dungs­be­reichs die­ses Ge­set­zes (vgl. BAG 20. Fe­bru­ar 2001 - 1 ABR 30/00 - AP Be­trVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA Be­trVG 1972 § 99 Ein­stel­lung Nr. 7; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BA­GE 94, 144; 7. De­zem­ber 1989 - 2 AZR 228/89 - AP In­ter­nat. Pri­vat­recht - Ar­beits­recht Nr. 27 = EzA Be­trVG 1972 § 102 Nr. 74). Er­fasst wer­den nur sol­che Mit­ar­bei­ter, bei de­ren Tätig­keit es sich um ei­ne „Aus­strah­lung“ des In­lands­be­triebs han­delt. Er­for­der­lich ist ei­ne Be­zie­hung zum In­lands­be­trieb, die es recht­fer­tigt, die Aus­landstätig­keit der im In­land ent­fal­te­ten Be­triebstätig­keit zu­zu­rech­nen (BAG 20. Fe­bru­ar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO; zu den Vor­aus­set­zun­gen ei­ner Aus­strah­lungs­wir­kung vgl. BAG 7. De­zem­ber 1989 - 2 AZR 228/89 - aaO). Dies ist bei den Mit­ar­bei­tern, die aus­sch­ließlich für ei­ne ausländi­sche Bau­stel­le ein­ge­stellt wur­den, nicht der Fall.

2. Der Kläger ist nicht Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten im In­land, son­dern Aus­lands­mit­ar­bei­ter im og. Sin­ne. Er wur­de seit dem 9. Ju­ni 1978 bei der Be­klag­ten oh­ne Un­ter­bre­chung aus­sch­ließlich auf ausländi­schen Bau­stel­len beschäftigt, so dass sich sei­ne Aus­landstätig­keit auch nicht als „Aus­strah­lung“ des In­lands­be­triebs dar­stellt. Ei­ne ma­te­ri­el­le Be­zie­hung zu ei­nem In­lands­be­trieb ist nicht im An­satz fest­zu­stel­len.


II. Der Kläger hat ge­genüber der Be­klag­ten auch kei­nen An­spruch auf die be­gehr­te Ver­sor­gung auf Grund des ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes.


1. Der An­wen­dung des ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes steht nicht ent­ge­gen, dass die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung der Be­klag­ten durch ei­ne Ge­samt­be­triebs­ver­ein­ba­rung ge­re­gelt ist und die Re­ge­lungs­macht des Ge­samt­be­triebs­rats auf inländi­sche Be­trie­be be­schränkt ist. Die­se Be­schränkung ändert nämlich nichts an der Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers, bei ei­ner von ihm aus­ge­hen­den pri­vat­au­to­no­men Re­gel­set­zung die Grundsätze der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zu wah­ren und die Re­geln so auf­zu­stel­len und an­zu­wen­den, dass nicht Ar­beit­neh­mer oder Ar­beit­neh­mer­grup­pen oh­ne sach­li­chen Grund von Begüns­ti­gun­gen aus­ge­nom­men wer­den. Nur bei an­der­wei­tig auf­ge­stell­ten Re­geln, die der Ar­beit­ge­ber an­zu­wen­den hat, fin­det der ar-
 


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beits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz kei­ne An­wen­dung (BAG 15. Ju­ni 2004 - 3 AZR 414/03 - ZTR 2005, 95). Der Re­ge­lungs­ge­gen­stand „Al­ters­ver­sor­gung“ ist je­doch nur teil­mit­be­stimmt. Die Be­klag­te als Ar­beit­ge­ber be­stimmt ei­gen­ver­ant­wort­lich, ob sie ei­ne be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung schaf­fen und wel­chen Per­so­nen­kreis sie begüns­ti­gen will (vgl. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BA­GE 58, 156). Da­mit geht die Ver­sor­gungs­ord­nung letzt­lich auf sie zurück, so dass sie an den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ge­bun­den ist.


2. Der ar­beits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prägung des Gleich­heits­sat­zes, Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 Be­trAVG können Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf ei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung be­ru­hen. Der ar­beits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­bie­tet so­wohl die sach­frem­de Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Ar­beit­neh­mer in ver­gleich­ba­rer La­ge als auch ei­ne sach­frem­de Grup­pen­bil­dung (ständi­ge Recht­spre­chung, vgl. ua. BAG 13. Fe­bru­ar 2002 - 5 AZR 713/00 - AP BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 87 mwN). Die Dif­fe­ren­zie­rungs­gründe, dh. die Gründe für die Un­gleich­be­hand­lung, müssen auf vernünf­ti­gen, ein­leuch­ten­den Erwägun­gen be­ru­hen und dürfen nicht ge­gen ver­fas­sungs­recht­li­che oder sons­ti­ge über­ge­ord­ne­te Wer­tent­schei­dun­gen ver­s­toßen (BAG 18. Sep­tem­ber 2001 - 3 AZR 656/00 - BA­GE 99, 53).

3. In An­wen­dung die­ser Grundsätze kann die Be­klag­te sich nicht mit Er­folg da­auf be­ru­fen, die Aus­lands­dienst­verträge sei­en je­weils pro­jekt­be­zo­gen und be­fris­tet, des­halb be­ste­he zu Aus­lands­mit­ar­bei­tern ei­ne we­ni­ger en­ge Bin­dung als zu den In­lands­mit­ar­bei­tern, was auch ge­wollt sei. Die­ser Dif­fe­ren­zie­rungs­grund trägt den Aus­schluss des Klägers von den be­trieb­li­chen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht. Aus die­sem Grun­de konn­te of­fen­blei­ben, ob sich die Be­klag­te noch in der Re­vi­si­ons­in­stanz auf die­sen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund be­ru­fen konn­te.


Zwar ist in der Recht­spre­chung des Se­nats an­er­kannt, dass der be­son­de­re Wert der Be­triebs­zu­gehörig­keit ei­ner be­stimm­ten Ar­beit­neh­mer­grup­pe ein zulässi­ger Dif­fe­ren­zie­rungs­grund sein kann. Der Ar­beit­ge­ber darf aus sei­ner Sicht be­son­ders wich­ti­ge Ar­beit­neh­mer durch die Zu­sa­ge von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen en­ger an sein Un­ter­neh­men bin­den. Sei­ne Einschätzung muss al­ler­dings nach­voll­zieh­bar sein. Die Ab­gren­zung der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten muss auf die Be­deu­tung der aus­geübten Tätig­kei­ten für das Un­ter­neh­men zu­ge­schnit­ten sein (BAG 18. No­vem­ber 2003 - 3 AZR 655/02 -). Dies hat die Be­klag­te nicht plau­si­bel dar­ge­legt.
 


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Nach­voll­zieh­bar ist zwar oh­ne wei­te­res, dass sie kein In­ter­es­se dar­an hat, die je­weils vor Ort im Aus­land für ein zeit­lich be­fris­te­tes spe­zi­el­les Pro­jekt an­ge­wor­be­nen und beschäftig­ten Orts­kräfte en­ger an das Un­ter­neh­men zu bin­den. Ob der von der Be­klag­ten an­ge­ge­be­ne Dif­fe­ren­zie­rungs­grund ei­nen Aus­schluss der ausländi­schen Orts­kräfte von den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen recht­fer­tigt, brauch­te der Se­nat in­des nicht zu ent­schei­den. Je­den­falls recht­fer­tigt der von der Be­klag­ten an­ge­ge­be­ne Grund nicht ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen In­lands­mit­ar­bei­tern und deut­schen Aus­lands­mit­ar­bei­tern, die in ver­gleich­ba­ren Po­si­tio­nen tätig sind wie der Kläger, nämlich Lei­tungs­auf­ga­ben wahr­zu­neh­men ha­ben. Die Be­klag­te beschäftigt im Aus­land nicht nur Orts­kräfte, son­dern zu 1/3, und da­mit zu ei­nem nicht un­er­heb­li­chen An­teil, deut­sche Ar­beit­neh­mer. Ge­ra­de die­se sind, da sie nicht erst vor Ort an­ge­lernt wer­den müssen, für ei­ne er­folg­rei­che Ar­beit der Be­klag­ten im Aus­land, dh. vor Ort, von maßgeb­li­cher Be­deu­tung. Ins­be­son­de­re Mit­ar­bei­ter, die - wie der Kläger - an ganz un­ter­schied­li­chen Or­ten und in ganz un­ter­schied­li­chen Pro­jek­ten in Lei­tungs­funk­tio­nen tätig sind, gehören zu dem für ein in­ter­na­tio­nal täti­ges Bau­un­ter­neh­men wich­ti­gen Per­so­nal. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass ei­ne Ein­ar­bei­tung und An­lei­tung von Per­so­nal im Aus­land stets mit größeren Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist und es des­halb im wohl­ver­stan­de­nen In­ter­es­se der Be­kla­gen liegt, hierfür auf be­kann­te und bewähr­te Mit­ar­bei­ter zurück­zu­grei­fen und sich de­ren Er­fah­rung zu­nut­ze ma­chen zu können. Dies schließt es aus, dass die Be­klag­te an der Be­triebs­zu­gehörig­keit der Grup­pe der deut­schen Aus­lands­mit­ar­bei­ter, die in mit dem Kläger ver­gleich­ba­rer oder höhe­rer Po­si­ti­on tätig sind, ein ge­rin­ge­res In­ter­es­se hat als an der Be­triebs­zu­gehörig­keit von im In­land täti­gen Mit­ar­bei­tern, die ein­fa­che Tätig­kei­ten ausüben und des­halb oh­ne wei­te­res er­setz­bar sind.


4. Eben­so we­nig gehört wer­den kann die Be­klag­te auch al­lein mit der Be­gründung, der (zusätz­li­che) Ver­sor­gungs­be­darf der Aus­lands­mit­ar­bei­ter las­se sich nicht vor­her­sa­gen, da sich die Grup­pe der Aus­lands­mit­ar­bei­ter zu 2/3 aus An­gehöri­gen der ver­schie­dens­ten Na­tio­nen zu­sam­men­set­ze, de­ren Ver­sor­gung je­weils un­ter­schied­li­chen staat­li­chen Ver­sor­gungs­sys­te­men, so­weit sol­che exis­tier­ten, oder ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen un­ter­lie­ge, sich für die we­nigs­ten Aus­lands­mit­ar­bei­ter der Ver­sor­gungs-be­darf nach den wirt­schaft­li­chen und so­zia­len Verhält­nis­sen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rich­te und es auch für deut­sche Aus­lands­mit­ar­bei­ter kei­nes­falls selbst­verständ­lich sei, dass die­se ih­ren Ru­he­stand in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bräch­ten. Auch die­se Gründe vermögen die von der Be­klag­ten vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen In­lands- und Aus­lands­mit­ar­bei­tern nicht zu recht­fer­ti­gen.

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Nach der Ver­sO 95 steht die Höhe der Ver­sor­gung in kei­ner­lei Zu­sam­men­hang mit et­wai­gen Ansprüchen der Mit­ar­bei­ter aus der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Es han­delt sich nicht um ein Ge­samt­ver­sor­gungs­sys­tem. Viel­mehr er­rech­net sich die Höhe der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen al­lein nach der „ver­sor­gungs­wirk­sa­men Be­triebs­zu­gehörig­keit“, der maßgeb­li­chen Ver­sor­gungs­grup­pe, dem ent­spre­chen­den Stei­ge­rungs­satz, dem Teil­zeit­fak­tor und der Art und dem Zeit­punkt des Leis­tungs­falls. Ei­ne An­rech­nung der Leis­tun­gen der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung fin­det nicht statt.


5. Die Be­klag­te konn­te den Kläger als Aus­lands­mit­ar­bei­ter je­doch aus ei­nem an­de­ren Grun­de wirk­sam von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­sch­ließen. Aus­lands­mit­ar­bei­ter wie der Kläger wer­den nach ei­nem Vergütungs­sys­tem vergütet, das sich grundsätz­lich von dem der In­lands­mit­ar­bei­ter un­ter­schei­det. Un­ter­schied­li­che Vergütungs­sys­te­me können den Aus­schluss von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen recht­fer­ti­gen, wenn die aus­ge­schlos­se­ne Ar­beit­neh­mer­grup­pe durch­schnitt­lich ei­ne er­heb­lich höhe­re Vergütung als die begüns­tig­te Ar­beit­neh­mer­grup­pe erhält. Das ist hier der Fall.

a) Der Kläger wur­de - eben­so wie die an­de­ren Aus­lands­mit­ar­bei­ter - nicht nach den Bau­ta­rif­verträgen vergütet. Er wur­de al­so nicht ein­grup­piert, son­dern be­zog ein er­heb­lich über dem Ta­rif­ni­veau lie­gen­des Ge­halt, das zwi­schen ihm und der Be­klag­ten je­weils frei aus­ge­han­delt wur­de. Sei­ne Bezüge be­lie­fen sich zu­letzt auf 11.000,00 DM und die Aus­lands­zu­la­ge auf 2.090,00 DM. Die Ar­beits­verträge ent­hiel­ten be­son­de­re, auf den Aus­lands­ein­satz zu­ge­schnit­te­ne Be­stim­mun­gen, ua. zur frei­en Un­ter­kunft im Ein­satz­land, zur Über­nah­me der lo­ka­len Steu­ern und lo­ka­len So­zi­al­ab­ga­ben durch die Be­klag­te, zur Fort­zah­lung der Bezüge bei Krank­heit und Un­fall und zur ärzt­li­chen Be­hand­lung so­wie zu Ver­si­che­run­gen. Die Be­klag­te war da­nach ver­pflich­tet, für die Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­ne zusätz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung ab­zu­sch­ließen. Vergütun­gen in die­ser Größen­ord­nung ermöglich­ten es Aus­lands­mit­ar­bei­tern wie dem Kläger oh­ne wei­te­res, Ei­gen­vor­sor­ge für das Al­ter zu be­trei­ben. Da­bei war zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Ei­gen­beiträge für ei­ne ver­gleich­ba­re Zu­satz­ver­sor­gung an­ge­sichts der ge­rin­gen Höhe der nach der Ver­sO 95 er­reich­ba­ren Be­triebs­ren­te in ei­nem durch­aus über­schau­ba­ren Rah­men be­we­gen. Für den Kläger, der un­ter die höchs­te Ver­sor­gungs­grup­pe fal­len würde, ergäbe sich nach der Ver­sO 95 im Ver­sor­gungs­fall ei­ne mo­nat­li­che Al­ters­ren­te in Höhe von ca. 150,00 Eu­ro.

Dass die Be­klag­te Aus­lands- und In­lands­mit­ar­bei­ter nach er­heb­lich un­ter­schied­li­chen Sys­te­men vergütet, ist nach­voll­zieh­bar und ein­leuch­tend. Sie trägt hier­mit dem Um­stand Rech­nung, dass die Aus­lands­mit­ar­bei­ter an völlig un­ter­schied­li­chen



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Or­ten mit höchst un­ter­schied­li­chen An­for­de­run­gen, aber auch völlig un­ter­schied­li­chen Le­bens­hal­tungs­kos­ten zum Ein­satz kom­men. Zu­dem hat sie berück­sich­tigt, dass der Ein­satz der Aus­lands­mit­ar­bei­ter je­weils pro­jekt­be­zo­gen war. Da­mit konn­te die Be­klag­te mit gu­ten Gründen da­von aus­ge­hen, dass das In­ter­es­se der Aus­lands­mit­ar­bei­ter eher da­hin geht, ei­ne deut­lich höhe­re als die ta­rif­li­che Vergütung zu er­hal­ten und über de­ren Ver­wen­dung selbst zu be­stim­men.

b) Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klägers muss sich der gel­tend ge­mach­te Dif­fe­ren­zie­rungs­grund nicht aus der Ver­sor­gungs­ord­nung selbst er­ge­ben. Zwar hat der Se­nat noch in sei­ner Ent­schei­dung vom 19. März 2002 (- 3 AZR 229/01 -, zu B II 2 der Gründe) die­se For­de­rung aus­drück­lich er­ho­ben; al­ler­dings hat er be­reits in sei­nem Ur­teil vom 18. No­vem­ber 2003 (- 3 AZR 655/02 -, zu B II 1 a der Gründe) for­mu­liert, die Dif­fe­ren­zie­rungs­gründe müss­ten mit dem In­halt der Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen übe­rein­stim­men; der Ar­beit­ge­ber müsse sich an die von ihm be­haup­te­ten Ord­nungs­grundsätze hal­ten. Die­se An­for­de­run­gen sind durch das Ur­teil des Se­nats vom 15. Fe­bru­ar 2005 (- 3 AZR 237/04 - AP TVG § 1 Ta­rif­verträge: Me­tall­in­dus­trie Nr. 194 = EzA TVG § 4 Me­tall­in­dus­trie Nr. 131, zu II 1 der Gründe) da­hin­ge­hend kon­kre­ti­siert wor­den, dass die Ver­sor­gungs­ord­nung nicht im Wi­der­spruch zu dem gel­tend ge­mach­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­grund ste­hen darf. Dies reicht aus. Die Ant­wort auf die Fra­ge, ob der ar­beits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­letzt ist, hängt nicht da­von ab, ob die Gründe für ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung in ei­ner Ver­sor­gungs­ord­nung ge­nannt sind, son­dern da­von, ob die Un­gleich­be­hand­lung in der Sa­che ge­recht­fer­tigt ist. Das ist hier der Fall.


c) Der Kläger hat­te sei­ne Vergütung je­weils selbst aus­ge­han­delt und wuss­te, dass er nicht nach Ta­rif, son­dern deut­lich darüber vergütet wur­de. Er wuss­te auch, dass wei­te­re als die in § 15 AV ins­ge­samt auf­geführ­ten so­zia­len Leis­tun­gen - hier war auch die Al­ters­ver­sor­gung ge­nannt - durch die Be­klag­te nicht ge­zahlt wur­den. Dies er­gab sich aus § 16 AV. Nach al­le­dem war ihm das an­de­re Vergütungs­sys­tem der Aus­lands­mit­ar­bei­ter, mit­hin der Grund der Be­klag­ten für den Aus­schluss der Aus­lands­mit­ar­bei­ter von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, oh­ne wei­te­res er­kenn­bar. Aus die­sem Grun­de stellt sich nicht die Fra­ge, ob die Be­klag­te, die nicht be­reits vor dem Ar­beits­ge­richt, son­dern erst in der Be­ru­fungs­in­stanz die­sen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund of­fen­ge­legt hat­te, mit die­sem Vor­brin­gen ver­spätet war (vgl. BAG 17. Fe­bru­ar 1998 - 3 AZR 783/96 - BA­GE 88, 23).
 


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d) Letzt­lich steht ei­nem Aus­schluss des Klägers von den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht ent­ge­gen, dass sich we­der sei­nen Ar­beits­verträgen noch den ihm er­teil­ten Ab­rech­nun­gen ent­neh­men lässt, ob und in wel­cher Höhe in sei­nem lau­fen­den Ent­gelt Be­stand­tei­le für ei­ne Ei­gen­vor­sor­ge ent­hal­ten wa­ren. Zwar hat der Se­nat in sei­nem Ur­teil vom 9. De­zem­ber 1997 (- 3 AZR 661/96 - AP Be­trAVG § 1 Gleich­be­hand­lung Nr. 40 = EzA Be­trAVG § 1 Gleich­be­hand­lung Nr. 16) aus­geführt, dass ein Ge­samt­ver­gleich der den Ar­beit­neh­mer­grup­pen in un­ter­schied­li­cher Form zu­fließen­den Ent­gel­te über­haupt nur dann in Be­tracht kom­me, wenn den be­trieb­li­chen Ent­gelt­fest­le­gun­gen ent­nom­men wer­den kann, dass in dem lau­fen­den Ent­gelt der aus dem aus­sch­ließlich ar­beit­ge­ber­fi­nan­zier­ten be­trieb­li­chen Ver­sor­gungs­werk aus­ge­nom­me­nen Ar­beit­neh­mer­grup­pe Be­stand­tei­le ent­hal­ten sind, die ei­nen gleich­wer­ti­gen Aus­gleich für die Be­nach­tei­li­gung im Be­reich der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung be­zwe­cken. Dar­an hält der Se­nat nicht mehr fest. Die­se An­for­de­rung lässt sich aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht her­lei­ten.


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