von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat der Europäische Gerichtshof entschieden?

02.01.2008. In der Sache geht es um eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens.

Gemäß Art.141 Abs.1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) hat jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Dies gilt für die üblichen Grund- und Mindestgehälter sowie alle sonstigen Vergütungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zahlt.

Fraglich ist, ob die Regelungen des Beamtenbesoldungsrechts des Landes Berlin diesem Grundsatz widersprechen. Gemäß § 35 Abs.2 des Berliner Landesbeamtengesetzes sind Beamte grundsätzlich zur Leistung von Mehrarbeit verpflichtet. Nach der auch im Land Berlin geltenden Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) ist die für Mehrarbeit gezahlte Vergütung allerdings geringer als die anteilige reguläre Vergütung, die sich unter Zugrundelegung der individuellen Arbeitszeit des Beamten ergibt. Da die individuelle Arbeitszeit bei Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten unterschiedlich lang ist, fällt ein Teil der von Teilzeitbeamten geleisteten Mehrarbeit bei Vollzeitbeschäftigen in deren "reguläre" Arbeitszeit und wird in diesem Rahmen besser vergütet.

Die Regelungen der MVergV führen nämlich einerseits dazu, dass jegliche Mehrarbeit, die der Teilzeit- sowie auch der Vollzeitbeschäftigen, grundsätzlich in gleicher Weise gekürzt vergütet wird. Andererseits führt dies auch zu dem Ergebnis, dass Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten, die bei Vollzeitbeschäftigten noch innerhalb deren individueller ("regulärer") Arbeitszeit läge, geringer vergütet wird, als wenn der Vollzeitbeschäftigte dieselbe Arbeitszeit geleistet hätte.

Angesichts der Tatsache, dass Teilzeitbeschäftigungen weit überwiegend von Frauen ausgeübt werden, ergab sich für das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese Regelung mit Art.141 Abs.1 und 2 EG vereinbar ist oder eine Diskriminierung von Frauen darstellt, wenn es sich bei den in Teilzeit beschäftigten Beamten überwiegend um Frauen handelt.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zugrunde?

In dem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Rechtsstreit geht es um die Vergütung von Mehrarbeit der beamteten und in Teilzeit beschäftigten Lehrerin Frau Voß. Im Jahre 2000 erbrachte Frau Voß monatlich zwischen vier und sechs und insgesamt 27 Unterrichtsstunden, die als zu bezahlende Mehrarbeit gesondert vergütet wurden. Der ihr gewährte Ausgleich betrugt 1.075,14 DM, während einem vergleichbaren vollzeitig beschäftigten Beamten für diese Tätigkeit 1.616,15 DM hätten gezahlt werden müssen.

Nachdem der Antrag der Frau Voß auf Vergütung der Differenz von 541,01 DM vom Land Berlin abgelehnt worden war, erhob sie Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, das der Klage stattgab. Gegen die Entscheidung legte das Land Berlin Sprungsrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein.

Mit Vorlagebeschluss vom 11.05.2006 (AZ: 2 C 8/05) legte das BVerwG dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 141 EG einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Vergütung für eine über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit sowohl bei vollzeitbeschäftigten als auch bei teilzeitbeschäftigten Beamten in derselben Höhe gezahlt wird, die niedriger ist als die anteilige Besoldung, die bei vollzeitbeschäftigten Beamten auf einen gleichlangen Teil ihrer regulären Arbeitszeit entfällt, wenn überwiegend Frauen teilzeitbeschäftigt sind? Im Rahmen dieses Vorabentscheidungsverfahrens hatte der Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer mit seinen Schlussanträgen vom 10.07.2007 dafür plädiert, die Vorlagefrage im Sinne der Europarechtswidrigkeit der fraglichen Überstundenregelungen zu beantworten.

Wie hat der Europäische Gerichtshof entschieden?

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom 06.12.2007 zunächst heraus, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts nicht nur auf Vorschriften, die eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beinhalten, sondern auch auf mittelbare Diskriminierungen anzuwenden ist.

Damit fallen nicht nur beabsichtigte Ungleichbehandlungen, sondern auch ungewollte Schlechterstellungen, die sich als Folge von geschlechtsneutralen Kriterien ergeben, unter den Anwendungsbereich des Art.141 EG. Entscheidend ist bei unmittelbaren wie bei mittelbaren Diskriminierungen, ob sich die fragliche Ungleichbehandlung durch objektive Faktoren sachlich rechtfertigen lässt.

In der geringeren Vergütung der von Teilzeitbeschäftigten geleisteten Mehrarbeit sieht der EuGH eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der teilzeitbeschäftigten Beamten. Ob dies auch eine Ungleichbehandlung speziell von Frauen beinhaltet, richtet sich nach dem gesamten Anwendungsbereich der Norm, also dem Kreis von Personen, auf die die Norm insgesamt Anwendung findet.

Sobald dies überwiegend weibliche Arbeitnehmer sind, läge eine Ungleichbehandlung vor. Eine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung war der Vorlage des BVerwG nach Ansicht des EuGH nicht zu entnehmen. Die Prüfung dieser Frage überließ der Gerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht.

Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:

• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.12.2007, C-300/06
• Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, vom 10.07.2007, Rs. C-300/06
• Bundesverwaltungsgericht, Vorlagebeschluss vom 11.05.2006, 2 C 8/05
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Überstundenregelung
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierung
• Handbuch Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung (Teilzeitarbeit, Teilzeit)
• Handbuch Arbeitsrecht: Überstunden, Mehrarbeit