Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG), vom 05.12.2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 09.12.2010 (BGBl. I S. 1885)

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (kurz: "BEEG"), vom 05.12.2006, wurde als Art.1 des Gesetzes vom 05.12.2006 (BGBl I, S. 2748) erlassen und trat am 01.01.2007 in Kraft. Zu diesem Stichtag löste das BEEG die bis dahin geltenden leistungsrechtlichen Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BerzGG) ab.

Durch das BEEG wurde das Erziehungsgeld in "Elterngeld" umbenannt und sein Bezug vom Einkommen des Berechtigten unabhängig gemacht, so daß auch Gutverdienende Elterngeld beanspruchen können. Vor allem aber wurde die staatliche Geldleistung erheblich angehoben, nämlich auf maximal 1.800,00 EUR pro Monat. Diese Leistung ist außerdem der Besteuerung nicht unterworfen; allerdings ist sie zu dem ansonsten zu versteuernden Einkommen, ähnlich wie das Arbeitslosengeld I, hinzuzurechnen, so daß sich der Steuersatz, der auf das ansonsten zu versteuernde Einkommen anzuwenden ist, durch den Bezug von Elterngeld erhöht. Die maximale Bezugsdauer beträgt in der Regel zwölf Monate; nehmen beide Eltern Elterngeld in Anspruch, erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 14 Monate. Gemäß der vieldiskutierten Stichtagsregelung gelten diese Vorschriften des BEEG allerdings nur für Eltern von Kindern, die am 01.01.2007 oder später geboren wurden: Wer in den letzten Tagen des Jahres 2006 ein Kind zur Welt brachte und daher nach altem Recht lediglich Erziehungsgeld in Höhe von (regelmäßig) 24 Monate x 300,00 EUR = 7.200,00 EUR bezieht, kann durch diesen Geburtstermin bis zu (21.600,00 - 7.200,00 =) 14.400,00 EUR einbüßen, ohne daß dafür ein sachlicher Grund vorhanden wäre.

Aufgrund der o.g. Stichtagsregelung gelten die leistungsrechtlichen Vorschriften des BErzGG vorübergehend, nämlich bis zum 31.12.2008 weiter, d.h. die Eltern von Kindern, die bis zum 31.12.2006 geboren wurden, erhalten bis zum 31.12.2008 auch weiterhin Leistungen nach dem BErzGG, d.h. Erziehungsgeld.

Wie das Vorläufergesetz, das BErzGG, so regelt auch das BEEG in seinem ersten Abschnitt die Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung von Erziehungsleistungen. Da im Prinzip alle in Deutschland lebenden Personen mit Kindern unter zwei Jahren diese staatliche Leistung - das Elterngeld - beanspruchen können, richtet sich dieser Gesetzesabschnitt an alle Personen mit Kindern. In seinem zweiten Abschnitt enthält das BEEG demgegenüber speziell für Arbeitnehmer geltende Vorschriften über die Elternzeit, d.h. über einen längerern unbezahlten Urlaub, den Arbeitnehmer zum Zwecke der Kindererziehung beanspruchen können. In einem dritten Abschnitt finden sich Vorschriften über statistische Erhebungen sowie Übergangs- und Schlußbestimmungen.