Berechtigte - Hensche Rechtsanwälte

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Abschnitt 1
Elterngeld

§ 1 Berechtigte

(1)	Anspruch auf Elterngeld hat, wer
	1.	einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
	2.	mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,
	3.	dieses Kind selbst betreut und erzieht und
	4.	keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

(2)	Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen,
	1.	nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
	2.	Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
	3.	die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.
	Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.
(3)	Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer
	1.	mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,
	2.	ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder
	3.	mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.
	Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.
(4)	Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.
(5)	Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss
(6)	Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.
(7)	Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
	1.	eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
	2.	eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
		a)	nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
		b)	nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
		c)	nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
		d)	nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder
	3.	eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
		a)	sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
		b)	im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
(8)	Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. Ist auch eine andere Person nach den Absätzen 1, 3 oder 4 berechtigt, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider berechtigter Personen mehr als 500 000 Euro beträgt.

Gesetze zum Arbeitsrecht: Berechtigte

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Abschnitt 1
Elterngeld

§ 1 Berechtigte

Arbeitsrecht aktuell:

Privatliquidationsrecht durch Schadensersatzanspruch gesichert

Fristlose Kündigung trotz Freistellung

Auslandsvertrag zählt bei Wartezeit mit

Altersgrenze für Sachverständige gekippt

Benachteiligung durch Verweigerung der Festanstellung

Europarecht erlaubt Befristung zur Vertretung - auch jahrelang

Anspruch auf vier Wochen Urlaub auch ohne jährliche Mindestarbeitszeit

Oberarzt verklagt mobbenden Chefarzt auf 500.000 EUR Schadensersatz

Geschäftsführer erhebt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung

Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers über Auswahlentscheidung oder nicht?

Abbruch nur bei Nichtigkeit

Berlin und Hessen müssen für BAT-Altersstufen bluten

Tarifverträge der CGZP waren auch 2004, 2006 und 2008 unwirksam

Aufhebungsvertrag ohne Abfindung, aber mit Ausgleichsklausel?

Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Krankheit - nur 15 Monate lang?

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Entschädigung für diskriminierende Kündigung

Krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub kann nach 15 Monaten verfallen

Arbeitsgericht Berlin großzügig bei Fristversäumung durch Anwalt

LAG München: Kündigung nach Betrug mit 20 EUR Schaden

Kündigung wegen Alkohols am Steuer

Fristlose Kündigung wegen Diensthandy-Missbrauchs?

LAG Hamburg -
Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland

Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen

EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten

Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung?

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung?

Anspruch auf Bonus trotz Kündigung und Ausscheiden im Folgejahr

Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Hotelgrundstücks

Betriebsratswahl bei GlobeGround in Berlin unwirksam

Kündigung und Krankmeldung

Kündigung in der Probezeit wegen Heirat einer Chinesin

Kündigung mit Vollmacht, aber ohne Vollmachtsurkunde

Gesetze zum Arbeitsrecht: Berechtigte

Abschnitt 1Elterngeld

§ 1 Berechtigte

Arbeitsrecht aktuell:

Abschnitt 1
Elterngeld