Gesetzentwurf vom 07.11.2007 (BT Drucks. 16/6968) auf Initiative des Landes Baden-Württemberg vom 31.07.2007 (BR Drucks. 525/07)

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

08.01.2008. Der Bundesrat hat am 07.11.2007 eine Gesetzesvorlage zum SGB III in den Bundestag eingebracht, die eine finanzielle Förderung von Ausbildungsplätzen zum Ziel hat. Konkret sollen bis zum 31.12.2009 (Ausbildungsbeginn) zusätzliche Lehrstellen mit bis zu 50 Prozent der damit verbundenen Bruttovergütung durch die Bundesagentur für Arbeit bezuschusst werden. Gefördert werden sollen allerdings nur sog. Altbewerber, d.h. Schulabgänger, die bereits im jeweiligen Vorjahr ihren Schulabschluss gemacht haben und seitdem bei der Arbeitsagentur als ausbildungsplatzsuchend gemeldet sind. Die Einzelheiten zur Förderung finden sich in einer neuen Vorschrift des SGB III (Entwurf § 418 – Ausbildungsplatzzuschuss).

Zur Begründung des Entwurfs heißt es, der Anteil der Altbewerber an den bei den Arbeitsagenturen gemeldeten Schulabgänger sei erneut gestiegen und liege jetzt bei etwas mehr als 50 Prozent. Hier müsse der Staat eingreifen, insbesondere mit Blick auf die schwierigen Ausbildungschancen der Absolventen von Haupt- und Förderschulen.

In ihrer Stellungnahme „begrüßt“ die Bundesregierung zwar die Zielsetzung des Gesetzesvorschlags, verspricht allerdings nur, ihn bei der ohnehin durch die Bundesregierung geplanten Ausgestaltung von Ausbildungsbeihilfen zu berücksichtigen.

Da die Bundesregierung in der Tat ähnliche Pläne hat, ist damit zu rechnen, dass es im Laufe des Jahres 2008 zu einer entsprechenden Änderung des SGB III kommt. Ob der Ausbildungsplatzzuschuss allerdings in der Form, wie er jetzt von den Ländern vorgeschlagen wurde, Gesetz werden wird, ist noch offen.

Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:

• Gesetzentwurf (BT Drucks. 16/6968)
• Gesetzesantrag (BR Drucks. 525/07)