Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.1997, BGBl. I S. 594), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.06.2011 (BGBl. I S. 1202) - Auszug

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (kurz: "SGB III") betrifft die Arbeitsförderung, d.h. alles, was mit der Arbeitsverwaltung zu tun hat. Die Einrichtungen der Arbeitsverwaltung wurden im Zuge der Hartz-Reformen umbenannt und heißen heute "Agentur für Arbeit" (anstatt wie bisher "Arbeitsamt") und "Bundesagentur für Arbeit" (anstatt wie bisher "Bundesanstalt für Arbeit").

Das SGB III besteht aus 13 Kapiteln, die für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber allerdings nur zum geringen Teil interessant sind. Wer als (künftiger) Arbeitsloser auf Leistungen der Arbeitsverwaltung, d.h. insbesondere auf Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld angewiesen ist, wird sich besonders für das vierte Kapitel ("Leistungen an Arbeitnehmer") interessieren.

Das SGB III wird praktisch ständig vom Gesetzgeber geändert. Über die mit dem "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" vom 23.12.2003 verbundenen Änderungen im Sozialrecht können Sie sich hier informieren.

Die Entscheidungen der Arbeitsverwaltung werden nicht nur durch das Gesetz, d.h. durch das SGB III bestimmt, sondern auch durch ergänzende "Anordnungen", die eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften konkretisieren. Im Gesetz heißt es dazu, daß "das Nähere" durch Anordnungen der Bundesagentur für Arbeit bestimmt werden solle. Gemäß § 373 Abs.5 SGB III werden die Anordnungen vom Verwaltungsrat erlassen. Sie sind rein innerdienstliche Vorschriften, d.h. sie binden zwar die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, sind aber "im Außenverhältnis", d.h. im Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Arbeitsverwaltung ohne rechtliche Bedeutung. Im Außenverhältnis gelten vielmehr allein das Gesetz und die aufgrund des Gesetzes ergangene Rechtsprechung. Die beschränkte rechtliche Bindungswirkung der Anordnungen zeigt sich praktisch daran, daß die Anordnungen von der Arbeitsverwaltung lange Zeit für den innerdienstlichen Gebrauch "geheim gehalten" wurden, d.h. Außenstehende sollten bis vor kurzem vom Inhalt dieser Anordnungen möglichst keine Kenntnis erlangen. Andererseits war ihre Veröffentlichung nie verboten; auch in Kommentaren zum SGB III wurden sie immer schon in Auszügen wiedergegeben. Mittlerweile kann man die wichtigsten Anordnungen, so zum Beispiel die Anordnung zum Thema Sperrzeit, von der Bundesagentur für Arbeit gegen eine geringe Schutzgebühr erhalten.

Im folgenden werden nur die wichtigsten Vorschriften des SGB III wiedergegeben. Eine vollständige Fassung des Gesetzes finden Sie unter der Internetadresse www.gesetze-im-internet.de.