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Weitere Senkung der Arbeitlosenbeiträge?

29.01.2008. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 28.01.2008 verlangt Michael Fuchs, Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand eine weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages auf mindestens 3 Prozent.
Eine solche Senkung gebe der derzeitige Rückgang der Arbeitslosenzahlen her. Bereits zu Anfang des Jahres wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über das ursprünglich geplante Maß hinaus auf 3,3 Prozentpunkte abgesenkt (wir berichteten darüber in Arbeitsrecht aktuell: 08/07 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008).
Dass eine solche Forderung aus den Kreisen des Mittelstandes erhoben wird, überrascht nicht. Fuchs bezieht weiterhin Stellung gegen die Vorhaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales, die Einführung von Mindestlöhnen zu forcieren: Nach Plänen von Olaf Scholz sollen künftig nicht nur über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) weitere Branchentarifverträge für allgemeingültig erklärt werden.
Vielmehr soll auch das aus der Regierungszeit Konrad Adenauers stammende Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG) reaktiviert werden. Mit diesem sollen Mindestlöhne in Branchen eingeführt werden, die kaum oder gar nicht von Tarifpartnern im Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager erfasst sind.
Die Frage ist erlaubt, wie eine weitere Absenkung der Arbeitslosengbeiträge durchführbar sein sollte.
Die jüngste Erweiterung der Arbeitslosengeldberechtigung für ältere Versicherte erhält rückwirkend zum 01.01.2008 Gesetzeskraft (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 08/16 Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere.
Möglicherweise hat Fuchs bereits "eingeplant", dass die Arbeitslosen in der Statistik abnehmen werden (Arbeitsrecht aktuell 08/15: Verringerung der Arbeitslosenzahlen per Gesetz). Dass statistische "Tricks" an der tatsächlichen finanziellen Belastung der Bundesagentur für Arbeit nichts ändern werden, liegt allerdings auf der Hand.
Und schließlich: Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen ist aufgrund der Einführung von Mindestlöhnen mit einer Zunahme der Schwarzarbeit zu rechnen ("Mindestlohn schadet", FAZ, 26./27.01.2008), was ebenfalls nicht zu einer Stabilisierung der Beiträge zur Sozial- und damit zur Arbeitslosenversicherung beitragen dürfte.
Ob angesichts dieser Entwicklungen eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinnvoll ist, ist zweifelhaft.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitslosenversicherungspflicht
- Arbeitsrecht aktuell: 08/16 Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere
- Arbeitsrecht aktuell: 08/15 Verringerung der Arbeitslosenzahlen per Gesetz
- Arbeitsrecht aktuell: 08/07 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008
Letzte Überarbeitung: 13. September 2016
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