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ARBEITSRECHT AKTUELL // 08/017

Wei­te­re Sen­kung der Ar­beit­lo­sen­bei­trä­ge?

CDU/CSU-Mit­tel­stands­chef will wei­te­re Sen­kung des Ar­beits­lo­sen­bei­trags: Ziel­mar­ke ist 3 Pro­zent
Hunderteuroscheine Wo liegt die Un­ter­gren­ze der Bei­trä­ge zur Agen­tur für Ar­beit?

29.01.2008. Nach ei­nem Be­richt der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung (FAZ) vom 28.01.2008 ver­langt Mi­cha­el Fuchs, Chef des CDU/CSU-Par­la­ments­krei­ses Mit­tel­stand ei­ne wei­te­re Ab­sen­kung des Ar­beits­lo­sen­bei­tra­ges auf min­des­tens 3 Pro­zent.

Ei­ne sol­che Sen­kung ge­be der der­zei­ti­ge Rück­gang der Ar­beits­lo­sen­zah­len her. Be­reits zu An­fang des Jah­res wur­den die Bei­trä­ge zur Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung über das ur­sprüng­lich ge­plan­te Maß hin­aus auf 3,3 Pro­zent­punk­te ab­ge­senkt (wir be­rich­te­ten dar­über in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/07 Ar­beit und So­zia­les: Ge­set­zes­än­de­run­gen zum Jah­res­wech­sel 2007 / 2008).

Dass ei­ne sol­che For­de­rung aus den Krei­sen des Mit­tel­stan­des er­ho­ben wird, über­rascht nicht. Fuchs be­zieht wei­ter­hin Stel­lung ge­gen die Vor­ha­ben des Mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les, die Ein­füh­rung von Min­dest­löh­nen zu for­cie­ren: Nach Plä­nen von Olaf Scholz sol­len künf­tig nicht nur über das Ar­beit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz (AEntG) wei­te­re Bran­chen­ta­rif­ver­trä­ge für all­ge­mein­gül­tig er­klärt wer­den.

Viel­mehr soll auch das aus der Re­gie­rungs­zeit Kon­rad Ade­nau­ers stam­men­de Min­dest­ar­beits­be­din­gungs­ge­setz (Mi­ArbG) re­ak­ti­viert wer­den. Mit die­sem sol­len Min­dest­löh­ne in Bran­chen ein­ge­führt wer­den, die kaum oder gar nicht von Ta­rif­part­nern im Ar­beit­ge­ber- und Ar­beit­neh­mer­la­ger er­fasst sind.

Die Fra­ge ist er­laubt, wie ei­ne wei­te­re Ab­sen­kung der Ar­beits­lo­seng­bei­trä­ge durch­führ­bar sein soll­te.

Die jüngs­te Er­wei­te­rung der Ar­beits­lo­sen­geld­be­rech­ti­gung für äl­te­re Ver­si­cher­te er­hält rück­wir­kend zum 01.01.2008 Ge­set­zes­kraft (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/16 Ver­län­ge­rung der Be­zugs­dau­er beim Ar­beits­lo­sen­geld I für Äl­te­re.

Mög­li­cher­wei­se hat Fuchs be­reits "ein­ge­plant", dass die Ar­beits­lo­sen in der Sta­tis­tik ab­neh­men wer­den (Ar­beits­recht ak­tu­ell 08/15: Ver­rin­ge­rung der Ar­beits­lo­sen­zah­len per Ge­setz). Dass sta­tis­ti­sche "Tricks" an der tat­säch­li­chen fi­nan­zi­el­len Be­las­tung der Bun­des­agen­tur für Ar­beit nichts än­dern wer­den, liegt al­ler­dings auf der Hand.

Und schließ­lich: Nach ei­ner ak­tu­el­len Stu­die des In­sti­tuts für An­ge­wand­te Wirt­schafts­for­schung in Tü­bin­gen ist auf­grund der Ein­füh­rung von Min­dest­löh­nen mit ei­ner Zu­nah­me der Schwarz­ar­beit zu rech­nen ("Min­dest­lohn scha­det", FAZ, 26./27.01.2008), was eben­falls nicht zu ei­ner Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trä­ge zur So­zi­al- und da­mit zur Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung bei­tra­gen dürf­te.

Ob an­ge­sichts die­ser Ent­wick­lun­gen ei­ne wei­te­re Ab­sen­kung der Bei­trä­ge zur Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung sinn­voll ist, ist zwei­fel­haft.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 13. September 2016

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