Die Arbeitslosenstatistik im Dienste politischen Kalküls?

von Solveyg Blanke

25.01.2007. Mit der Agenda 2010 hatte sich die Regierung Schröder nicht nur Freunde gemacht. Dass man mit späterer Wiedergutmachung auch politisch punkten kann, bewies vor kurzem SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck, der sich gegen seinen Parteikollegen Müntefering mit der Forderung nach partieller Rücknahme von Maßnahmen des umstrittenen Reformpakets durchsetzte. Mit ihrem Gesetzentwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 11.12.2007 wollen die Koalitionsparteien die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer wieder verlängern (wir berichtete darüber in Arbeitsrecht Aktuell 8/07: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008).

Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, machte nun in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ darauf aufmerksam, dass mit dem Gesetzentwurf auch Konsequenzen für die künftige Arbeitslosenstatistik verbunden sein werden.

Nach § 53a SGB II in Artikel 2 des Gesetzentwurfs sollen künftig Personen, die das 58. Lebensjahr beendet haben und mindestens ein Jahr lang als Arbeitssuchende Leistungen der Grundsicherung bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, künftig nicht mehr als arbeitslos gelten.

Dabei spielt es keine Rolle, ob sich diese Personen auch noch weiterhin um einen Arbeitsplatz bemühen. Ihre einjährige Erfolglosigkeit erhält eine Art Etikett „aussichtsloser Fall“ und wird damit qua Gesetz künftig nicht mehr als arbeitslos bezeichnet werden.

Somit definiert künftig nicht die Suche nach Arbeit den erwerbsfähigen arbeitslosen Menschen, sondern seine Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt. Nach dieser Logik waren früher bereits die Sozialhilfeempfänger aus der Statistik verbannt worden, bis sie mit den Hartz IV-Gesetzen wieder aufgenommen wurden.

Man ist versucht, den alten Kalauer von der selbst gefälschten Statistik zu bemühen, staunt man doch immer wieder, mit welcher Unverfrorenheit Politiker ihre Bilanzen schön reden - und gleichzeitig darauf hoffen, dass niemand ihren Schwindel bemerkt. Da werden Zahlen miteinander verglichen und entweder glänzende Erfolgstendenzen eigener Regierungsarbeit abgeleitet (oder auch – andersherum – negative Entwicklungen dem politischen Gegner vorgehalten).

Was auf den ersten Blick klever erscheint, ist letztlich eher dumm, macht es doch die Arbeitslosenstatistik für langfristige Vergleiche praktisch unbrauchbar.