Zwangsverrentung mit 63?

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

12.02.2008. Die bis zum 31.12.2007 geltende, gleichermaßen im SGB III (§ 428 Abs.1 und 2) wie im SGB II (§ 65 Abs.4 SGB II in Verb. mit § 428 Abs.2 SGB III) festgeschriebene 58er-Regelung sah vor, dass Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten, Arbeitslosengeld I und II unter erleichterten Bedingungen beziehen konnten. Sie konnten nämlich der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter gegenüber erklären, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen, was dem weiteren Bezug von Arbeitslosengeld I und II anders als bei jüngeren Arbeitslosen nicht im Wege stand - vorausgesetzt, der Betreffende war dazu bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente zu beantragen.

Ein Zwang zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente, d.h. zur Inkaufnahme von Rentenabschlägen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbezugs, bestand bis zum 31.12.2007 nicht.Aufgrund der von vornherein im Gesetz enthaltenen zeitlichen Befristung der 58er-Regelung - zunächst bis Ende 2005, sodann verlängert bis Ende 2007 - lief sie nunmehr zum Jahreswechsel 2007/2008 aus.

Genauer gesagt: Die bisher geltende Regelung gilt weiterhin, allerdings nur noch für Altfälle, d.h. für Leistungsempfänger, deren Anspruch vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die vor dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben. Das sind alle, die am 01.01.1950 oder früher geboren sind (da gemäß §§ 187 Abs.2 Satz 2, 188 Abs.2, Fall 2 BGB der Tag der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters nicht mitgerechnet wird und das Lebensjahr somit am Tag vor dem Geburtstag vollendet wird, vollendet ein am 01.01.1950 Geborener am 31.12.2007 sein 58. Lebensjahr).

Für die Bezieher von Arbeitslosengeld I, die keine Altfälle sind, führt das Auslaufen der 58er-Regelung zur Teilnahme an den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur, gefährdet aber im Übrigen nicht ihren Leistungsbezug, da Arbeitslosengeld I nicht gegenüber einer von der gesetzlichen Rentenversicherung geleisteten Rente nachrangig ist.

Anders ist es dagegen bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II: Aufgrund der Nachrangigkeit dieser staatlichen Fürsorgeleistung gegenüber prinzipiell allen anderen Einkommensmöglichkeiten wäre auch eine mit Abschlägen verbundene vorzeitige Rente eine gegenüber dem Arbeitslosengeld II vorrangige Leistung.

§ 5 Abs.3 SGB II sieht daher die Möglichkeit für den Leistungsträger vor, einen Antrag auf vorrangige Leistungen zu stellen.

Dieser könnte daher im Prinzip auch beim zuständigen Rentenversicherungsträger einen Antrag auf vorzeitige Rente stellen, um auf diese Weise den weiteren Bezug von Arbeitslosengeld II überflüssig zu machen. Zwar können aufgrund des im SGB VI geregelten Auslaufens der meisten vor 65 Jahren zu beanspruchenden Renten heutzutage nur noch wenige in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Erwerbslose überhaupt eine Rente vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nehmen (geschweige denn ab 58 Jahren!), doch gibt es immer noch einige Rentenarten, die - teilweise nur noch für eine Übergangszeit - früher beantragt werden können.

Hier sind vor allem die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit sowie die Altersrente für Frauen zu nennen.

Um hier eine übermäßige Belastung der Bezieher von Arbeitslosengeld II zu verhindern, sieht das am 25.01.2008 im Bundestag rückwirkend zum 01.01.2008 beschlossene Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im Wesentlichen zwei Abschwächungen vor:

Erstens sind Hilfebedürftige zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, vorrangig vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II Leistungen anderer Sozialleistungsträger in Anspruch zu nehmen und die dazu erforderlichen Anträge zu stellen (§ 13a Satz 1 SGB II n.F.), doch beinhaltet dies - abweichend von dem Grundsatz - ausdrücklich nicht die Pflicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters vor dem 63. Lebensjahr (§ 12a Satz 2 SGB II n.F.).

Zweitens wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres „ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten“ nicht dazu verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Einer der Härtefälle, die mit einer solchen Rechtsverordnung geregelt bzw. ausgeschlossen werden sollen, sind Hilfebedürftige, die neben ihrer Erwerbstätigkeit ergänzend Arbeitslosengeld II beanspruchen (sog. Aufstocker). Sie und ggf. andere Gruppen von ALG II-Empfängern sollen somit vor dem Zwang zum Bezug einer Abschlagsrente befreit werden.

Fazit: Nach der jetzt beschlossenen Reform des SGB II müssen zwar längst nicht alle über 58 Jahre alten Hilfebedürftigen eine vorzeitige und mit Abschlägen verbundene Rente beziehen, doch trifft es hier voraussichtlich doch eine erhebliche Zahl von Leistungsempfängern, bei denen man mit Fug nach dem tieferen politischen Sinn einer - letztlich doch wieder nur einer Entlastung der Staatskasse dienenden - „Zwangsverrentung“ fragen kann: Schließlich dienten bzw. dienen die im SGB VI enthaltenen Regelungen über einige mit vorzeitigem Eintrittsalter verbundenen Rentenarten der rentenrechtlichen Besserstellung der jeweils betroffenen Versicherten (langjährig Versicherte, Schwerbehinderte, Frauen) und nicht ihrer Benachteiligung gegenüber den „regulären“ Versicherten.

Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:

• VdK-Stellungnahme zum Siebten SGB III Änderungsgesetz und anderer Gesetze
• Keine zwangsweise Verrentung von Langzeitarbeitslosen