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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (kurz: „AÜG“) regelt die sog. Arbeitnehmerüberlassung, d.h. das - in der Regel zeitlich begrenzte -Ausleihen eines Arbeitnehmers zur Arbeit in dem Betrieb eines Dritten, des "Entleihers". Statt von Arbeitnehmerüberlassung spricht man auch von Zeitarbeit oder von Leiharbeit. Bei Arbeitnehmerüberlassung fallen Arbeitsvertrag und Arbeitsleistung auseinander: Der Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers besteht mit dem Verleiher, die Arbeitsleistung erfolgt bei dem Entleiher.
Das AÜG schreibt vor, dass Zeitarbeitsfirmen, die als Verleiher gewerbsmäßig Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen wollen, dazu eine behördliche Erlaubnis benötigen (§ 1 Abs.1 Satz 1 AÜG). Wer das nicht beachtet, wird durch die Unwirksamkeit der Verträge zwischen Verleiher und Entleiher sowie zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bestraft (§ 9 Nr.1 AÜG).
Die Unwirksamkeit dieser Verträge hat zur Folge, dass das Gesetz das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer anordnet (§ 10 Abs.1 Satz 1 AÜG). Wer sich daher als Entleiher mit unseriösen Zeitarbeitsfirmen einläßt, riskiert daher, dass die vermeintlichen Zeitarbeitskräfte zur eigenen Belegschaft gehören.
Das AÜG enthält auch den Grundsatz der Lohngleichheit („equal pay“) im Verhältnis von Leiharbeitnehmer und vergleichbaren Arbeitskräften im Entleiher-Betrieb (§ 9 Nr.2 AÜG). Davon kann aber abgewichen werden, wenn die Bezahlung des Leiharbeitnehmers durch Anwendung eines Tarifvertrags erfolgt (§ 9 Nr.2, 3. Halbsatz AÜG). Die zur Aushebelung des Equal-Pay-Grundsatzes vereinbarten Leiharbeits-Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) sind allerdings unwirksam und können die Ansprüche von Leiharbeitnehmern auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft nicht beseitigen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende 2010 entschieden hat.
Informationen zum Thema Leiharbeit finden Sie in unserem Online-Handbuch Arbeitsrecht unter dem Stichwort "Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit, Zeitarbeit)" sowie unter "CGZP".
Damit Sie möglichst rasch zu jedem Paragraphen die passenden Rechtsinformationen finden, haben wir den Gesetzestext mit Links zu den einschlägigen Handbuchartikeln unseres Online-Handbuchs zum Arbeitsrecht versehen. Bitte beachten Sie, dass dies eine Gesetzesbearbeitung durch uns darstellt. Der rechtlich verbindliche ("amtliche") Gesetzestext ist nur im Bundesgesetzblatt (BGBl) enthalten, und zwar in dessen gedruckter Fassung. Aktuelle und verlässliche Fassungen des AÜG und anderer Gesetze finden Sie im Internet z.B. unter http://dejure.org/ oder unter www.gesetze-im-internet.de.
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