Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG), vom 28.05.2008 (BGBl. I S. 874)

Das Pflegezeitgesetz (kurz: "PflegeZG") wurde am 04.04.2008 vom Deutschen Bundestag als Artikel 3 des "Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" verabschiedet. Das PflegeZG tritt am 01.07.2008 in Kraft.

Das PflegeZG gewährt Arbeitnehmern das Recht auf Freistellung von der Arbeit, falls dies zur Pflege eines nahen Angehörigen erforderlich ist. Die SPD hatte sich im Gesetzgebungsverfahren zunächst für einen Anspruch auf bezahlten Pflegeurlaub im Umfang von zehn Arbeitstagen pro Jahr stark gemacht, konnte sich damit jedoch gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen. Die Freistellung ist daher nach der endgültigen Gesetzesfassung unbezahlt zu gewähren, d.h. ein Anspruch auf Vergütung ergibt sich nur aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder einer Vereinbarung (§ 2 Abs.3 PflegeZG).

Das Gesetz sieht zwei Formen der unbezahlten Freistellung vor, nämlich die kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Tagen (§ 2) und die Pflegezeit (§ 3).

Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung erlaubt eine unbezahlte Freistellung von bis zu zehn Arbeitsagen, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (§ 2 Abs.1). Demgegenüber beinhaltet die Pflegezeit eine deutlich längere Freistellung, die ganz oder auch nur teilweise erfolgen kann, falls der Arbeitnehmer einen nahen Angehörigen pflegen will. Eine „akute“ Pflegesituation ist dafür nicht erforderlich. Allerdings ist der Anspruch auf unbezahlte Freistellung auf maximal sechs Monate für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen beschränkt. Außerdem besteht kein Anspruch auf Pflegezeit in Kleinbetrieben mit 15 oder weniger Mitarbeitern (§ 3 Abs.1 Satz 2).

Arbeitnehmer, die eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung geltend machen oder Pflegezeit in Anspruch nehmen, genießen Sonderkündigungsschutz: Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Pflegezeit nach § 3 nicht kündigen (§ 5 Abs.1). In besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden (§ 5 Abs.2).

Ausgeglichen wird dieser verstärkte Bestandsschutzes durch die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen mit Vertretungskräften (§ 6). Die Einstellung als Vertretung für einen pflegebedingt verhinderten Arbeitnehmer ist ein § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ergänzender Sachgrund für die Befristung von Arbeitsverhältnissen.