Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008, 3 AZR 743/05

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

19.03.2008. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu, so geschieht dies grundsätzlich auf freiwilliger Basis, so dass der Arbeitgeber über Berechnungsweise und Höhe der zugesagten Betriebsrente bei der Ausgestaltung seiner Versorgungszusage frei entscheiden kann. Besonders attraktiv für Arbeitnehmer und Betriebsrentner, dafür aber heikel für den Arbeitgeber, sind sog. dynamisierte Betriebsrentenversprechen, die die Rente von dem zuletzt vor dem Rentenbeginn bezogenen Gehalt abhängig machen: Damit orientiert sich die Rente zwar am aktuellen Lebensstandard des ausscheidenden Arbeitnehmers, doch muss der Arbeitgeber bei Übernahme eines solchen Rentenversprechens große Unsicherheiten bzgl. der Höhe der künftig auf ihn zukommenden Rentenlasten in Kauf nehmen.

Eine für den Arbeitgeber besonders „gefährliche“ Variante der dynamisierten Versorgungszusage ist die Gesamtversorgungszusage. Hier wird die betriebliche Versorgungsleistung auf der Grundlage bestimmter variabler Größen - Lohnerhöhungen und/oder Preissteigerungen - in einem ersten Schritt als Gesamtleistung errechnet und von dieser sodann in einem zweiten Schritt die vom Rentner bezogene gesetzliche Rente in mehr oder weniger großem Umfang abgezogen. Die verbleibende Summe ist als Betriebsrente zu zahlen, was im Ergebnis heißt, dass der Arbeitgeber das Risiko von Kürzungen der gesetzlichen Rentenversicherung trägt, steigt doch in diesem Fall der von ihm zu zahlende Betriebsrentenanteil an der Gesamtversorgung.

In Rechtsprechung und Literatur ist seit jeher allgemein anerkannt, dass allzu drastische Erhöhungen der vom Arbeitgeber zu stemmenden Rentenlasten als sog. Störung der „Geschäftsgrundlage“ im Sinne von § 313 BGB anzusehen sind und den Arbeitgeber zu einer Reduzierung der Rentenzahlungen bzw. zu einer zu Lasten des Betriebsrentners gehenden Änderung der Rentenberechnung berechtigen können. Unklar und umstritten ist allerdings, welchen Umfang finanzielle Mehrbelastungen haben müssen, damit der Arbeitgeber unter Verweis auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von seiner ursprünglichen Versorgungszusage abrücken kann. In der juristischen Literatur wird ein solches Recht zur Anpassung nach unten hin von einigen Autoren ab einer Mehrbelastung von 20 Prozent, teilweise aber auch erst bei Mehrbelastungen von 30 Prozent oder sogar von 50 Prozent vertreten. In der Rechtsprechung fehlte bislang eine eindeutige höchstrichterliche Stellungnahme.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zugrunde?

Der klagende Betriebsrentner war von 1972 bis 1999 als Arbeitnehmer beschäftigt und bezog seitdem eine gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente. Die Betriebsrente hatte der Arbeitgeber als Gesamtversorgung mit einer „Gesamtrentenfortschreibung“ zugesagt. Da-nach wurde das Einkommen des Betriebsrentners nach Maßgabe des Anstiegs der Tabellen der Landesbesoldungsordnung Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben.

Hieraus wurde unter Zugrundelegung der individuellen Daten des Rentenempfängers der Betrag der Gesamtversorgung jährlich neu errechnet. Auf diesen Betrag wurde ein Teil der aktuell bezogenen gesetzlichen Rente angerechnet. Aufgrund der Kürzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wurde dieser zugunsten des Arbeitgebers gehende Abzugsbetrag immer geringer, d.h. seine Zahlungspflichten stiegen immer weiter an.

Mit Schreiben vom Februar 2004 teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrentner daher mit, man werde künftig nur noch die derzeitige Betriebsrente dynamisieren und Veränderungen der Sozialversicherungsrente nicht mehr berücksichtigen. Diese Neuregelung führte beim Kläger zu einer monatlichen Einbuße von 13,67 EUR, die er vor dem Arbeitsgericht einklagte. Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 22.10.2004, 2 Ca 5055/04) und Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 16.09.2005, 12 Sa 1558/04) gaben dem Betriebsrentner recht, d.h. sie verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen und urteilte damit für den Betriebsrentner. Zur Begründung heißt es:

Ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt habe, sei zwar nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berechtigt, eine Anpassung der Versorgungsregelungen zu verlangen, wenn eine Äquivalenzstörung vorliege. Hiervon ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts aber erst dann auszugehen, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung des Arbeitgebers aufgrund von Kürzungen der gesetzlichen Rente um mehr als 50 Prozent überschritten wird.

Dieses weitgehende Risiko hält das Gericht für angemessen, da der Arbeitgeber durch eine Gesamtversorgung zum Ausdruck bringe, dass er für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen wolle. Eine solche Form des Betriebsrentenversprechens geht daher mit der einem vom Arbeitgeber bewusst in Kauf genommenen gesteigerten Risiko einher.

Demnach kann sich der Arbeitgeber von einer solchen, von vornherein „gefährlichen“ Versorgungszusage nur unter besonders strengen Voraussetzungen lösen. Da die vom Arbeitgeber im Prozess vorgetragenen Mehrbelastungen im vorliegenden Fall bei nur 32,8 Prozent und damit deutlich unter der „Opfergrenze“ von 50 Prozent lagen, wies das BAG die Revision zurück.

Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2005, 12 Sa 1558/04
• Pressemeldung 14/08 des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2008
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebliche Altersversorgung