HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/110

Bun­des­rat will Be­ru­fung ein­schrän­ken

Ar­beits­ge­richts­ge­setz soll ge­än­dert wer­den: Bun­des­rats-Druck­sa­che Nr. 261/10 vom 29.04.2010
Dokument mit Unterschriftenzeile und Füller Än­de­rung des Ar­beits­ge­richts­ge­set­zes – ArbGG
09.06.2010. Das Bun­des­land Schles­wig-Hol­stein hat ei­nen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form des Ar­beits­ge­richts­ge­set­zes (ArbGG) in den Bun­des­rat ein­ge­bracht.

Der Bun­des­rat hat in­zwi­schen be­schlos­sen, den Ge­set­zen­wurf an den Bun­des­tag wei­ter­zu­lei­ten.

Ge­plant ist ei­ne Ein­schrän­kung der Be­ru­fungs­mög­lich­keit in ar­beits­recht­li­chen Ver­fah­ren, Bun­des­rats-Druck­sa­che Nr. 261/10 vom 29.04.2010.

Ar­beits­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren und Be­ru­fung

Wer in ar­beits­recht­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten ei­nen Pro­zess führt, lan­det im­mer zunächst beim Ar­beits­ge­richt. Das Ar­beits­ge­richt ist al­so im­mer Ein­gangs­in­stanz.

Wer mit der Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts nicht zu­frie­den ist, kann Be­ru­fung (oder – in im Be­schluss­ver­fah­ren: Be­schwer­de) zum Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­le­gen.

Ei­ne Be­ru­fung ist im­mer möglich, wenn um das Be­ste­hen ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses ge­strit­ten wird, al­so et­wa bei Kündi­gungs­schutz­kla­gen oder Kla­gen auf Ent­fris­tung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses (§ 64 Abs. 2 Ar­beits­ge­richts­ge­setz – ArbGG).

In an­de­ren Strei­tig­kei­ten muss die Be­ru­fungs­sum­mer (bis auf we­ni­ge in § 64 Abs. 3 ArbGG ge­nann­te Aus­nah­men) über 600 EUR lie­gen. Wer al­so et­wa Lohnrückstände ein­klagt, darf in Be­ru­fung ge­hen, wenn ihm sei­ner An­sicht nach durch das Ar­beits­ge­richt mehr als 600 EUR zu we­nig zu­er­kannt wur­den.

An­ders als im „nor­ma­len“ Zi­vil­pro­zess, wird, ist die Be­ru­fung erst ein­mal ein­ge­legt, ein Ver­hand­lungs­ter­min ein­be­raumt und (wenn sich die Par­tei­en nicht doch noch ver­glei­chen) ein Ur­teil er­las­sen.

Zu Ver­hand­lungs­ter­min und Ur­teil kommt es nur dann nicht, wenn die Be­ru­fung bzw. ih­re Be­gründung ver­spätet ist oder die Form­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Dann wird die Be­ru­fung nämlich gemäß § 66 Abs.2 Satz 2 ArbGG iVm § 522 Abs. 1 ZPO „durch Be­schluss der Kam­mer ver­wor­fen“.

Das ist im „nor­ma­len“ Zi­vil­pro­zess an­ders. Dort kann die Be­ru­fung nämlich auch durch „ein­stim­mi­gen Be­schluss“, d.h. oh­ne Ver­hand­lung und Ur­teil, ver­wor­fen wer­den, wenn das Ge­richt ein­stim­mig meint, dass die Be­ru­fung kei­ne Aus­sicht auf Er­folg hat, die Sa­che nicht von grundsätz­li­cher Be­deu­tung ist und auch nicht der Rechts­fort­bil­dung dient (§ 522 Abs.2 ZPO). Das Ge­richt nimmt al­so qua­si ei­ne in­halt­li­che Vor­prüfung vor, ob es sich über­haupt ausführ­lich mit der An­ge­le­gen­heit be­fas­sen will. Ge­gen die­sen Be­schluss kann man sich nicht mehr weh­ren (§ 522 Abs. 3 ZPO).

Re­form des Ar­beits­ge­richts­ge­setz?

Das Land Schles­wig-Hol­stein hat an­ge­regt, das Ar­beits­ge­richts­ge­setz (und die Zi­vil­pro­zess­ord­nung) zu re­for­mie­ren (Bun­des­rats-Druck­sa­che vom 29.04.2010, Nr. 261/10).

Ziel soll es sein, Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) und Zi­vil­pro­zess­ord­nung (ZPO) an­ein­an­der an­zu­glei­chen und die Jus­tiz da­durch zu ent­las­ten, dass die Be­ru­fungsmöglich­kei­ten be­schränkt wer­den.

Der von Schles­wig-Hol­stein ge­mach­te Vor­schlag geht ursprüng­lich auf die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 01./02.06.2006 zurück. Im Jahr 2007 war schon ein­mal der Vor­s­toß un­ter­nom­men wor­den, das Ar­beits­ge­richts­ge­setz zu re­for­mie­ren (Bun­des­rats-Druck­sa­che vom 27.06.2007, Nr. 439/07). Da­mals schei­ter­te die Re­form.

Der Bun­des­rat hat jetzt den al­ten „Ge­setz­ent­wurf zur Ände­rung der Zi­vil­pro­zess­ord­nung und des Ar­beits­ge­richts­ge­set­zes“ wie­der aus­ge­bud­delt, und be­schlos­sen, den Ent­wurf dem Bun­des­tag zur er­neu­ten Ent­schei­dung vor­zu­le­gen (Ple­nar­sit­zung vom 07.05.2010, Ple­nar­pro­to­koll 869, Ta­ges­ord­nungs­punkt 67).

Die ge­plan­te Ein­schränkung der Be­ru­fung

Ein­geführt wer­den sol­len zwei Ände­run­gen:

Die Be­ru­fungs­sum­me soll von 601 EUR auf 1001 EUR an­ge­ho­ben und § 64 Abs. 2b) ArbGG ent­spre­chend geändert wer­den.

Da­ne­ben soll es wie im „nor­ma­len“ Zi­vil­pro­zess möglich sein, die Be­ru­fung durch Be­schluss zurück­zu­wei­sen, wenn das Ge­richt sie ein­stim­mig für un­be­gründet hält (§ 522 Abs.2 ZPO).

Dafür sol­len die Be­stim­mun­gen im ArbGG ge­stri­chen wer­den, die die An­wen­dung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO bis­her aus­drück­lich bei der Be­ru­fung (§ 66 Abs.2 Satz 3 ArbGG) und der (§ 89 Abs. 3 Satz 4 ArbGG) Be­schwer­de aus­schlos­sen.

Fa­zit: Ge­ra­de die Möglich­keit des Ge­richts, die Be­ru­fung als un­be­gründet zu ver­wer­fen, würde den Rechts­schutz von Par­tei­en er­heb­lich ein­schränken.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 2. Januar 2014

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Sebastian Schroeder
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Hamburg

Neuer Wall 10, 20354 Hamburg
Telefon: 040 - 69 20 68 04
Telefax: 040 - 69 20 68 08
E-Mail: hamburg@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de