Leitsatz des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg:

"Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) kann auch in einer tariflichen Grundvergütung enthalten sein, wenn der Tarifvertrag dafür genügend Anhaltspunkte hat."

07.12.2010. Das auf der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie basierende Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dient in erster Linie dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers. Dies gilt insbesondere für die so genannte Nachtarbeit, die dem biologischen Rhythmus des Menschen widerspricht und daher nach gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen im Vergleich zur Tagarbeit ganz besonders belastend ist. Als Nachtarbeit definiert das Gesetz grundsätzlich jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden in der Zeit von 23 bis 6 Uhr umfasst (§ 2 Abs. 4 und Abs. 3 ArbZG).

Für so genannte Nachtarbeitnehmer gelten daher ganz besonders strenge Vorschriften. Das sind Arbeitnehmer, die entweder aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten (§ 2 Abs. 5 ArbZG).

Zwar gilt für diese ebenso wie für normale Arbeitnehmer eine werktägliche Arbeitszeit von maximal 8 Stunden (siehe § 3 Satz 1 ArbZG einerseits und § 6 Abs. 2 Satz 1 ArbZG andererseits). Eine an sich mögliche Verlängerung auf bis zu 10 Stunden ist aber im Vergleich zu Tagarbeitnehmern nur innerhalb eines verkürzten Ausgleichszeitraums von einem statt sechs Kalendermonaten bzw. vier statt vierundzwanzig Wochen möglich (siehe § 3 Satz 2 ArbZG und § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ArbZG).

Außerdem haben Nachtarbeitnehmer die Möglichkeit, sich in regelmäßigen Abständen arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen (§ 6 Abs. 3 ArbZG) und gegebenenfalls sogar die Umsetzung auf einen Tagesarbeitsplatz verlangen zu können (§ 6 Abs. 4 ArbZG).

Um diese belastende Form der Arbeit für den Arbeitnehmer etwas unattraktiver zu machen, legte der Gesetzgeber in § 6 Abs. 5 ArbZG auch fest, dass der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine "angemessene" Zahl bezahlter freier Tage oder einen "angemessenen" Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren hat. Jedenfalls in einem bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber die Wahl zwischen diesen beiden Ausgleichsmöglichkeiten (Bundesarbeitsgericht - BAG, Urteil vom 05.09.2002, 9 AZR 202/01).

Dies gilt jedoch nur, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Das Bundesarbeitsgericht meint, dass ein solcher Ausgleich dabei auch ohne ausdrückliche Bezeichnung in Leistungen enthalten sein kann, die Nachtarbeitern zustehen, sofern hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.08.1997, 1 ABR 16/97).

Ein zurzeit bei ihm anhängiger Fall dürfte dem Gericht Gelegenheit geben, seine diesbezügliche Rechtsprechung zu konkretisieren. Eine bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn beschäftigte und zeitweise im Nachtdienst tätige Stewardess mit Zugschaffnerfunktion hatte hier Nachtzuschläge eingeklagt. In einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Firmentarifvertrag wurde jedoch zwischen Arbeitnehmern im stationären Dienst und solchen im Fahrdienst unterschieden. Nur das stationäre Personal erhielt ein Nachtzuschlag, obwohl den Tarifvertragsparteien bewusst war, dass auch im Fahrdienst Nachtarbeit anfiel. Dies ergab sich zum einen aus tarifvertraglich ausdrücklich genannten Tätigkeitsbeispielen und zum anderen daraus, dass während der Verhandlungen ausdrücklich erklärt worden war, im Fahrdienst falle regelmäßig ein hoher Anteil an Arbeitsbereitschaft an.

Aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 14.01.2010, 24 Ca 10178/08) und des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.04.2010, 10 Sa 276/10) genügten diese Anhaltspunkte, um eine "stillschweigende" tarifvertragliche Ausgleichsregelung im Sinne der Rechtsprechung des BAG anzunehmen.

Fazit: Die Revision ist zur Zeit beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 10 AZR 369/10 anhängig. Angesichts der überzeugenden Argumente des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg spricht einiges dafür, dass das höchste deutsche Arbeitsgericht seine Vorinstanzen bestätigen wird.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.04.2010, 10 Sa 276/10
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitszeit und Arbeitszeitrecht