Arbeitszeitgesetz (ArbZG), vom 06.06.1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1939)

Mit dem Arbeitszeitgesetz (kurz: "ArbZG") vom 06.06.1994 wollte der Gesetzgeber die kurz zuvor erlassene Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23.11.21.1993 (kurz: "Arbeitszeitrichtlinie") in das deutsche Recht umsetzen.

Die Arbeitszeitrichtlinie schreibt den Mitgliedstaaten der EU vor, eine Reihe von zwingenden Mindestschutzbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer in nationales Recht umzusetzen. Dazu gehören insbesondere die 48-Stundenwoche, eine Mindestruhezeit von 11 Stunden pro 24-Stundenzeitraum sowie bestimmte Pausenregelungen. Ab dem 02.08.2004 gilt die Arbeitszeitrichtlinie in Gestalt einer redaktionellen Überarbeitung, nämlich als Richtlinie 2003/88/EG vom 04.09.2003. Inhaltliche Änderungen sind mit dieser Überarbeitung, jedenfalls für den politisch besonders umstrittenen Bereich der Krankenhäuser, nicht verbunden. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte der Arbeitszeitrichtlinie finden Sie hier.

Aufgrund der Tatsache, daß das ArbZG 1994 mit den Anforderungen der Arbeitszeitrichtlinie nicht vereinbar war, mußte es zum 01.01.2004 geändert werden. Die Änderungen des ArbZG 2004 gegenüber der Fassung des Gesetzes von 1994 bestehen vor allem in folgenden Punkten:

1. Bereitschaftsdienste sind künftig in vollem Umfang bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (48 Stunden) und der täglichen Höchstarbeitszeit (8 bzw. - bei Zeitausgleich - 10 Stunden) zu berücksichtigen.
2. Durch Tarifvertrag (oder aufgrund eines Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung) ist es auch künftig möglich, die Arbeitszeit auf über zehn Stunden pro Tag zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Hierbei darf die Arbeitszeit allerdings wöchentlich im Durchschnitt von 12 Monaten 48 Stunden nicht überschreiten.
3. Durch eine vollkommen neue Regelung ist es erstmals möglich, in Tarifverträgen (oder aufgrund eines Tarifvertrages in Betriebs- oder Dienstvereinbarung) eine rechtliche Erlaubnis dafür zu schaffen, daß Arbeitnehmer sich durch schriftliche Erklärung zu einer im Prinzip unbegrenzten (!) Verlängerung ihrer täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ohne Zeitausgleich (!) verpflichten. Eine solche Erklärung kann der Arbeitnehmer mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen. Da eine solche Option für eine verlängerte Arbeitswoche allerdings nur bei Vorliegen eines entsprechenden Tarifvertrags möglich ist (was durch die Arbeitszeitrichtlinie übrigens nicht vorgeschrieben ist), und da sich auf absehbare Zeit kaum eine Gewerkschaft zum Abschluß eines solchen Tarifvertrags bereit finden wird, dürfte dieses "Optionsmodell" toter Buchstabe bleiben.
4. Allgemein muß bei einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus im unmittelbaren Anschluß an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von elf Stunden gewährt werden.
5. Tarifverträge und darauf beruhende Betriebsvereinbarungen sowie Allgemeine Vertragsbedingungen im kirchlichen Bereich, die Bereitschaftsdienste regeln, bleiben auch dann, wenn sie die neuen gesetzlichen Höchstgrenzen überschreiten, bis zum 31.12.2005 in Kraft.

Einen Überblick über das politische und rechtliche Hin und Her im Arbeitszeitrecht finden Sie hier.