HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 17/022

Be­triebs­rat­s­tä­tig­keit als Ar­beits­zeit im Sin­ne des Ar­beits­zeit­ge­set­zes?

Zwi­schen dem Schich­ten­de und ei­ner Be­triebs­rats­sit­zung, die am nächs­ten Tag wäh­rend der Frei­zeit statt­fin­det, muss ei­ne elf­stün­di­ge Ru­he­zeit ge­mäß § 5 Abs.1 Arb­ZG lie­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15
Uhr elf Stunden Erholungszeit zwischen Schichten

19.01.2016. Ge­mäß § 37 Abs.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) füh­ren die Mit­glie­der des Be­triebs­rats ihr Amt oh­ne Be­zah­lung als Eh­ren­amt.

Trotz­dem kön­nen län­ge­re Be­triebs­rats­sit­zun­gen stres­sig sein, vor al­lem wenn sie au­ßer­halb der Ar­beits­zeit statt­fin­den. Denn das geht zu­las­ten der not­wen­di­gen Frei­zeit, die auch Be­triebs­rats­mit­glie­dern zu­steht.

Mit ei­nem vor­ges­tern er­gan­ge­nen Grund­satz­ur­teil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die­se zeit­li­che Dop­pel­be­las­tung von Be­triebs­rats­mit­glie­dern be­grenzt: BAG, Ur­teil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 (BAG-Pres­se­mel­dung).

Sind Ar­beit und Be­triebs­ratstätig­keit zu­sam­men­zu­rech­nen, wenn es um die Ein­hal­tung der ge­setz­li­chen Ar­beits­zeit­gren­zen geht?

§ 5 Abs.1 Ar­beits­zeit­ge­setz (Arb­ZG) schreibt vor, dass Ar­beit­neh­mer nach Be­en­di­gung ih­rer tägli­chen Ar­beits­zeit ei­ne un­un­ter­bro­che­ne Ru­he­zeit von min­des­tens elf St­un­den ha­ben müssen. Wer z.B. in ei­ner Nacht­schicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr früh ar­bei­tet, kann vor 17:00 Uhr des Fol­ge­tags nicht er­neut zur Ar­beit ein­ge­teilt wer­den.

Aber gilt das auch dann, wenn der Ar­beit­neh­mer Be­triebs­rats­mit­glied ist und am Tag nach ei­ner Nacht­schicht vor Ab­lauf von elf St­un­den an ei­ner Be­triebs­rats­sit­zung teil­neh­men möch­te? Die­se Fra­ge könn­te man mit „ja“ be­ant­wor­ten, wenn Be­triebs­ratstätig­keit als Ar­beits­zeit im Sin­ne des Arb­ZG zählen würde. Das al­ler­dings ist un­ter Ar­beits­recht­lern um­strit­ten.

Ge­gen die Be­wer­tung der Be­triebs­ratstätig­keit als Ar­beits­zeit spricht, dass der Ar­beit­ge­ber die Ein­hal­tung von Ar­beits­zeit­gren­zen über­wa­chen muss, dies aber bei der Be­triebs­ratstätig­keit recht­lich nicht kann, da der Be­triebs­rat nach ei­ge­nem Er­mes­sen sei­ne Geschäfte führt. An­de­rer­seits kann es nicht sein, dass Be­triebs­rats­mit­glie­der um Ih­re Ru­he­zei­ten ge­bracht wer­den, wenn Ma­ra­thon-Be­triebs­rats­sit­zun­gen aus be­triebs­be­ding­ten Gründen außer­halb ih­rer Ar­beits­zeit statt­fin­den.

Der Streit­fall: Be­triebs­rats­mit­glied bricht ei­ne Nacht­schicht vor­zei­tig ab, um am nächs­ten Tag während sei­ner Frei­zeit aus­ge­schla­fen zur Be­triebs­rats­sit­zung ge­hen zu können

Ge­klagt hat­te ein An­la­gen­be­die­ner, der im Drei­schicht­be­trieb ar­bei­te­te und Mit­glied des Be­triebs­rats war. Er war im Ju­li 2013 für ei­ne Nacht­schicht von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ein­ge­teilt, bei ei­ner Pau­se von 02:30 Uhr bis 03:00 Uhr. Am nächs­ten Tag fand in sei­ner Frei­zeit ei­ne Be­triebs­rats­sit­zung statt, und zwar von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr.

Um we­nigs­tens 10,5 St­un­den sei­ner elfstündi­gen Ru­he­zeit zu be­kom­men (02:30 Uhr bis 13:00 Uhr), ging er be­reits zu Be­ginn der Pau­se um 02:30 Uhr nach Hau­se, d.h. er brach sei­ne Schicht vor­zei­tig ab.

Der Ar­beit­ge­ber mein­te, dass die ge­setz­li­che Ru­he­zeit gemäß § 5 Abs.1 Arb­ZG auf Be­triebs­ratstätig­kei­ten nicht an­zu­wen­den sei, dass aber ei­ne Pau­se von acht St­un­den zwi­schen dem Schich­ten­de und der Be­triebs­rats­sit­zung schon in Ord­nung wäre. Da­her hätte der Kläger um 05:00 Uhr die Schicht be­en­den können, so dass er ihm ei­ne Ar­beits­stun­de (von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) gut­schrieb.

Der Kläger ar­gu­men­tier­te, ei­ne Ar­beits­be­frei­ung ab 02.30 Uhr sei not­wen­dig ge­we­sen, um die Ge­samt­be­las­tung durch Ar­beits- und Amtstätig­keit in Gren­zen zu hal­ten. Er ver­lang­te da­her, dass ihm auch wei­te­re zwei St­un­den (von 03:00 Uhr bis 05:00 Uhr) als Ar­beits­zeit gut­ge­schrie­ben würden.

Das Ar­beits­ge­richt Ha­gen wies die Kla­ge ab (Ur­teil vom 14.08.2014, 4 Ca 2022/13), während das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Hamm dem Kläger recht gab (LAG Hamm, Ur­teil vom 20.02.2015, 13 Sa 1386/14). § 5 Abs.1 Arb­ZG gilt zwar laut LAG für Be­triebs­ratstätig­kei­ten nicht, doch ist sein Schutz­zweck sinn­gemäß zu be­ach­ten, so dass dem Kläger ei­ne Verkürzung sei­ner Frei­zeit auf un­ter zehn St­un­den nicht zu­zu­mu­ten war. Er durf­te die Nacht­schicht da­her je­den­falls um 03:00 Uhr ab­bre­chen, um ei­ne zehnstündi­ge Ru­he­zeit vor Be­ginn der Be­triebs­rats­sit­zung zu er­hal­ten, so das LAG.

BAG: Zwi­schen dem Schich­ten­de und ei­ner Be­triebs­rats­sit­zung, die am nächs­ten Tag während der Frei­zeit statt­fin­det, muss ei­ne elfstündi­ge Ru­he­zeit gemäß § 5 Abs.1 Arb­ZG lie­gen

Das BAG wies die Re­vi­si­on des Ar­beit­ge­bers zurück und stell­te un­ter Ver­weis auf § 5 Abs.1 Arb­ZG klar, dass Be­triebs­rats­mit­glie­der zu ei­ner Verkürzung ih­rer Schich­ten be­rech­tigt sind, wenn das er­for­der­lich ist, um ei­ne Er­ho­lungs­zeit von elf St­un­den zwi­schen dem Schich­ten­de und dem Be­ginn ei­ner Be­triebs­rats­sit­zung zu gewähr­leis­ten. An­ders als das LAG macht das BAG hier kei­ne Ab­stri­che von den vol­len elf St­un­den, die zwi­schen Ar­beits­en­de und Be­ginn ei­ner Be­triebs­ratstätig­keit lie­gen müssen.

§ 37 Abs.2 Be­trVG schreibt vor, dass Be­triebs­rats­mit­glie­der während ih­rer Ar­beits­zeit von der Ar­beits­pflicht be­zahlt frei­zu­stel­len sind, wenn die Ar­beits­be­frei­ung für die Er­le­di­gung von Be­triebs­rats­auf­ga­ben er­for­der­lich ist. Die­se Vor­schrift gilt auch dann, so das BAG, wenn not­wen­di­ge Be­triebs­ratstätig­kei­ten zwar außer­halb der Ar­beits­zeit lie­gen, aber da­zu führen, dass die Ar­beits­leis­tung dem Be­triebs­rats­mit­glied „unmöglich oder un­zu­mut­bar“ ist.

Ein sol­cher Fall der Un­zu­mut­bar­keit lag hier vor. Da­her war der Kläger be­rech­tigt, sei­ne Schicht vor­zei­tig ab­zu­bre­chen, „weil ihm bei Fort­set­zung sei­ner Ar­beit zwi­schen den Ar­beits­schich­ten kei­ne durch­ge­hen­de Er­ho­lungs­zeit von elf St­un­den zur Verfügung ge­stan­den hätte.“ Aus­drück­lich of­fen lässt das BAG al­ler­dings, ob Be­triebs­ratstätig­kei­ten als Ar­beits­zeit im Sin­ne des Arb­ZG zu wer­ten sind. Denn je­den­falls führt ei­ne Un­ter­schrei­tung der elfstündi­gen Ru­he­zeit zur Un­zu­mut­bar­keit der da­vor oder da­nach lie­gen­den Ar­beit.

Fa­zit: Der Kläger hätte am Vor­tag der Be­triebs­rats­sit­zung sei­ne Schicht in­fol­ge des BAG-Ur­teils be­reits um 02:00 Uhr ab­bre­chen können und nicht erst um 03:00 Uhr, wie das LAG mein­te. So­weit der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung zu ent­neh­men ist, überträgt das BAG die Ar­beits­zeit­schran­ken des Arb­ZG zwar nur sinn­gemäß, im Übri­gen aber eins zu eins auf das Zu­sam­men­tref­fen von Ar­beit und Be­triebs­ratstätig­keit.

Das Ur­teil des BAG führt zu kla­ren und rechts­si­che­ren Ar­beits­zeit­gren­zen für Be­triebs­rats­mit­glie­der. Dafür ist es nicht er­for­der­lich, Be­triebs­rats­ar­beit oh­ne Ab­stri­che ju­ris­tisch als „Ar­beit“ im Sin­ne von § 2 Abs.1 Arb­ZG an­zu­se­hen.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das BAG sei­ne Ent­schei­dungs­grün­de ver­öf­fent­licht. Das voll­stän­dig be­grün­de­te Ur­teil des BAG fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 24. Mai 2017

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Rechtsanwalt

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
Telefon: 0221 - 70 90 718
Telefax: 0221 - 70 90 731
E-Mail: koeln@hensche.de

Bewertung: betriebsratstaetigkeit_als_arbeitszeit_im_sinne_des_arbeitszeitgesetzes_Ruhezeit_vor_Betriebsratssitzung_BAG_7AZR224-15_19.01.2017.html 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email* Nachname
  Abmelden   *Pflichtangabe

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2018:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de