HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/023

Ge­halts­kür­zung durch den Ar­beit­ge­ber

Toi­let­ten­pau­se kein Grund für Lohn­kür­zung: Ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 21.01.2010, 6 Ca 3846/09
Toilette von oben mit stehendem Benutzer

03.02.2010. Ist das Ar­beits­ver­hält­nis erst ein­mal be­las­tet, ver­su­chen Ar­bei­ge­ber häu­fig, den miss­lie­bi­gen Ar­beit­neh­mer je­des noch so klei­nen (ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen) Fehl­ver­hal­tens zu über­füh­ren.

Zu welch biz­za­ren Aus­wüch­sen es da­bei zu­wei­len kommt, zeigt die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung, über die das Ar­beits­ge­richt (ArbG) Köln zu be­fin­den hat­te: ArbG Köln, Ur­teil vom 21.01.2010, 6 Ca 3846/09 .

Kanz­lei kürzt an­ge­stell­tem Rechts­an­walt we­gen­Toi­let­ten­pau­sen das Ge­halt

Für ei­ne un­frei­wil­li­ge Ein­stim­mung auf den be­vor­ste­hen­den Kar­ne­val sorg­te das Ar­beits­ge­richt Köln mit ei­nem Ur­teil vom 21.01.2010 (6 Ca 3846/09), mit dem es der Lohn­kla­ge ei­nes an­ge­stell­ten Rechts­an­walts über 682,40 EUR statt­gab. In die­sem Um­fang hat­te die be­klag­te Kanz­lei ih­rem an­ge­stell­ten Kol­le­gen nämlich den Net­to­lohn vor­ent­hal­ten, da er an­geb­lich in ei­nem aus­ufern­den Um­fang die Toi­let­te auf­ge­sucht hat­te.

Rechts­an­walt er­hebt Lohn­kla­ge vor dem Ar­beits­ge­richt Köln

Um die­sen Vor­halt im Streit­fall sub­stan­ti­ie­ren zu können, hat­te der Ar­beit­ge­ber akri­bisch ge­nau fest­ge­hal­ten, zu wel­chen Zei­ten und wie lan­ge der an­ge­stell­te Rechts­an­walt in den zwei­ein­halb Wo­chen vom 08. bis zum 26. Mai 2009 die Toi­let­te auf­ge­sucht hat­te. Her­aus­ka­men im­mer­hin stol­ze sechs St­un­den und 24 Mi­nu­ten.

Ar­beits­ge­richt Köln: Lohnkürzung un­zulässig

Die­se be­acht­li­che Zahl rech­ne­te der Ar­beit­ge­ber flugs auf die ge­sam­te bis­he­ri­ge Dau­er des seit Au­gust 2008 be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses hoch und kam da­bei zu dem Re­sul­tat, dass der An­ge­stell­te von Au­gust 2008 bis Mai 2009 über die übli­chen Pau­sen- und Toi­let­ten­zei­ten hin­aus et­wa 90 St­un­den auf der Toi­let­te ver­bracht ha­ben müsse. Für die­sen - an­geb­li­chen - Ar­beits­aus­fall zog die Kanz­lei dem Kläger die strei­ti­gen 682,40 Eu­ro net­to vom Ge­halt ab. Die­ser ver­wies zur Recht­fer­ti­gung sei­ner Toi­let­ten­be­su­che auf Ver­dau­ungs­pro­ble­me.

Wie kaum an­ders zu er­war­ten war, gab das Ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt. Ei­ne Kürzung des Ge­halts auf­grund von Ver­dau­ungs­pro­ble­men hielt das Ge­richt für un­zulässig.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 8. November 2016

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gern:

Thomas Becker
Rechtsanwalt

HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht
Kanzlei Köln

Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
Telefon: 0221 - 70 90 718
Telefax: 0221 - 70 90 731
E-Mail: koeln@hensche.de

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de