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BAG, Ur­teil vom 19.05.2010, 4 AZR 796/08

   
Schlagworte: Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag: Bezugnahme
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 4 AZR 796/08
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 19.05.2010
   
Leitsätze: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst. Eine durch den Wegfall der Dynamik entstehende Regelungslücke kann aber im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT getretenen Tarifregelungen in Bezug genommen sind. Das ist von den verschiedenen Nachfolgeregelungen im Zweifel diejenige, die typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.10.2007, 24 Ca 118/07
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.05.2008, 8 Sa 1/08
   


BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

4 AZR 796/08
8 Sa 1/08
Lan­des­ar­beits­ge­richt 

Ham­burg 

Ver­merk:

Ur­teil (in Rn. 46) be­rich­tigt
durch Be­rich­ti­gungs­be­schluss
vom 18. Au­gust 2010
Brink­mann, Ober­amts­rat

als Ur­kunds­be­am­ter der

Geschäfts­stel­le

Er­furt, d. 18. Au­gust 2010

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am 

19. Mai 2010 

UR­TEIL

Frei­tag, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Be­klag­te, Be­ru­fungskläge­rin und Re­vi­si­onskläge­rin,

pp.

Kläger, Be­ru­fungs­be­klag­ter und Re­vi­si­ons­be­klag­ter,

hat der Vier­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19. Mai 2010 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Be­p­ler, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Tre­ber, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Win­ter so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Görgens und Hess für Recht er­kannt:
 


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1. Die Re­vi­si­on der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 22. Mai 2008 - 8 Sa 1/08 - wird zurück­ge­wie­sen.


2. Die Be­klag­te hat die Kos­ten der Re­vi­si­on zu tra­gen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten darüber, wel­che ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen auf­grund ar­beits­ver­trag­li­cher Be­zug­nah­me auf das zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis an­zu­wen­den sind und in die­sem Zu­sam­men­hang über ei­ne Zah­lung nach dem Ta­rif­ver­trag über Ein­mal­zah­lun­gen für die Jah­re 2006 und 2007 vom 8. Ju­ni 2006 (TV EZ).

Der Kläger ist seit dem 1. No­vem­ber 1995 bei der nicht ta­rif­ge­bun­de­nen Be­klag­ten und ih­rer Rechts­vorgänge­rin als Er­zie­her beschäftigt. Er er­hielt zu­letzt ei­ne Vergütung nach der VergGr. Vb der An­la­ge 1 zum Bun­des-An­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT). In dem mit der Rechts­vorgänge­rin ge­schlos­se­nen Ar­beits­ver­trag vom 6. Ok­to­ber 1995 heißt es ua.:


„2. So­weit nach­ste­hend nichts an­de­res ver­ein­bart ist, gel­ten für das Ar­beits­verhält­nis die Be­stim­mun­gen des Bun­des-An­ge­stell­ten­ta­rif­ver­tra­ges (BAT) in der je­weils gülti­gen Fas­sung und die da­zu ab-ge­schlos­se­nen Zu­satz­verträge.
...

8. Der Mit­ar­bei­ter erhält jähr­lich 32 Ta­ge Er­ho­lungs­ur­laub.

9. Der Mit­ar­bei­ter erhält die Möglich­keit, ei­ne Zu­satz­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­werk VBLU zu Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses oder zu je­dem späte­ren Zeit­punkt ab­zu­sch­ließen.“

Am 1. No­vem­ber 2006 trat der am 12. Ok­to­ber 2006 ge­schlos­se­ne Ta­rif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Länder (TV-L) und der Ta­rif­ver­trag zur
 


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Über­lei­tung der Beschäftig­ten der Länder in den TV-L und zur Re­ge­lung des Über­g­angs­rechts (TVÜ-L) in Kraft. Be­reits am 8. Ju­ni 2006 schlos­sen die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en des TV-L den TV-EZ. Die Be­klag­te wen­det nicht die­se Ta­rif­verträge, son­dern nach wie vor die Be­stim­mun­gen des BAT auf das mit dem Kläger be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis an.


Mit sei­ner Kla­ge will der Kläger die An­wen­dung der Nach­fol­ge­ta­rif­verträge zum BAT für die Beschäftig­ten des öffent­li­chen Diens­tes der Länder auf sein Ar­beits­verhält­nis fest­ge­stellt wis­sen. Mit Kla­ge­er­wei­te­rung vom 5. Ju­li 2007 hat er - so­weit für die Re­vi­si­on von Be­deu­tung - ei­ne Ein­mal­zah­lung auf Ba­sis der Ent­gelt­grup­pe 9 TV-L nach dem TV-EZ für das Jahr 2007 iHv. 210,00 Eu­ro brut­to ver­langt. Die An­wen­dung der an­geführ­ten Ta­rif­verträge er­ge­be sich aus ei­ner ergänzen­den Aus­le­gung der ar­beits­ver­trag­li­chen Be­zug­nah­me­klau­sel. Im Ar­beits­ver­trag sei ei­ne plan­wid­ri­ge Re­ge­lungslücke ent­stan­den. Hätten die Par­tei­en die­se bei Ab­schluss des Ar­beits­ver­tra­ges er­kannt, wäre nur ei­ne Be­zug­nah­me auf die Ta­rif­re­ge­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes der Länder in Be­tracht ge­kom­men.


Der Kläger hat zu­letzt be­an­tragt 


1. fest­zu­stel­len, dass auf das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en der Ta­rif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Länder (TV-L) und der Ta­rif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäftig­ten der Länder in den TV-L und zur Re­ge­lung des Über­g­angs­rechts (TVÜ-Länder) an­wend­bar ist, mit der Aus­nah­me, dass sich die Al­ters­ver­sor­gung nach ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen rich­tet,

2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 210,00 Eu­ro brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 10. Ju­li 2007 zu zah­len.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie ist der Auf­fas­sung, der nach wie vor be­ste­hen­de BAT sei wei­ter­hin für das Ar­beits­verhält­nis maßge­bend. Die ver­trag­li­che Re­ge­lung sei nicht lücken­haft. Der TV-L ha­be den BAT nicht ab­gelöst. Zu­dem könne nicht vom Wil­len der Par­tei­en aus­ge­gan­gen wer­den, das ge­genüber dem BAT völlig neue Ta­rif­werk des TV-L
 


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an­zu­wen­den. Durch die dy­na­mi­sche Be­zug­nah­me auf den BAT hätten die Par­tei­en ein Re­gel­werk ver­ein­ba­ren wol­len, wel­ches über Jahr­zehn­te auch den Rah­men­be­din­gun­gen des schwächs­ten der drei auf Ar­beit­ge­ber­sei­te Be­tei­lig­ten Rech­nung ge­tra­gen ha­be. Dies sei durch die Auflösung der Ta­rif­ge­mein­schaft nicht mehr gewähr­leis­tet.


Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge - so­weit für die Re­vi­si­on von Be­deu­tung - statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on ver­folgt die Be­klag­te ihr Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren wei­ter. Der Kläger be­an­tragt, die Re­vi­si­on zurück­zu­wei­sen.

Ent­schei­dungs­gründe

Die zulässi­ge Re­vi­si­on ist un­be­gründet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten zu Recht zurück­ge­wie­sen. Die zulässi­ge Kla­ge ist be­gründet.


I. Die Kla­ge ist auch hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­an­tra­ges zu 1) zulässig. 


1. Der Fest­stel­lungs­an­trag zu 1) be­darf der Aus­le­gung. Nach dem Vor­brin­gen des Klägers will er nicht nur die An­wend­bar­keit des TV-L und des TVÜ-L auf sein Ar­beits­verhält­nis geklärt wis­sen, son­dern auch die der­je­ni­gen Ta­rif­verträge, die - ent­spre­chend dem In­halt der Be­zug­nah­me­klau­sel in Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges - „die da­zu ab­ge­schlos­se­nen Zu­satz­verträge“ bil­den. Die im An­trag ge­nann­ten Ta­rif­verträge sol­len an­stel­le des in der Be­zug­nah­me­klau­sel ge­nann­ten BAT ne­ben den wei­te­ren dort auf­geführ­ten Zu­satz­ta­rif­verträgen maßge­bend sein. Dies zeigt auch das kläge­ri­sche An­lie­gen, dass er die ein­schlägi­gen Vergütungs­ta­rif­verträge ein­sch­ließlich des TV EZ für sein Ar­beits­verhält­nis als maßge­bend an­sieht. Ein ent­spre­chen­des Verständ­nis sei­nes An­tra­ges hat der Kläger in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Se­nat auch klar­ge­stellt.
 


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2. Der Fest­stel­lungs­an­trag zu 1) ist zulässig. Ei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Be­zie­hun­gen oder Fol­gen aus ei­nem Rechts­verhält­nis, auf be­stimm­te Ansprüche oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Um­fang ei­ner Leis­tungs­pflicht be­schränken - sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge -. Auch die An­wend­bar­keit ei­nes be­stimm­ten Ta­rif­ver­tra­ges oder Ta­rif­wer­kes auf ein Ar­beits­verhält­nis kann Ge­gen­stand ei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge sein (st. Rspr., s. nur BAG 22. Ok­to­ber 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, AP TVG § 1 Be­zug­nah­me auf Ta­rif­ver­trag Nr. 66 = EzA TVG § 3 Be­zug­nah­me auf Ta­rif­ver­trag Nr. 39).

II. Die Kla­ge ist auch be­gründet.

1. Der Fest­stel­lungs­an­trag ist be­gründet. Der In­halt des Ar­beits­verhält­nis­ses des Klägers rich­tet sich seit 1. No­vem­ber 2006 nicht mehr nach dem BAT. Es fin­den viel­mehr der TV-L, der TVÜ-L so­wie die da­zu ge­schlos­se­nen Zu­satz­ta­rif­verträge An­wen­dung. Das er­gibt ei­ne ergänzen­de Aus­le­gung der Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges.

a) Nach Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges gel­ten für das Ar­beits­verhält­nis „die Be­stim­mun­gen des Bun­des-An­ge­stell­ten­ta­rif­ver­tra­ges (BAT) in der je­weils gülti­gen Fas­sung und die da­zu ab­ge­schlos­se­nen Zu­satz­verträge“. Die­se Ver­ein­ba­rung enthält ei­ne dy­na­mi­sche Be­zug­nah­me, die den TV-L und die hier­zu ge­schlos­se­nen Zu­satz­ta­rif­verträge zunächst nicht er­fasst.

aa) Bei dem zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­den Ar­beits­ver­trag han­delt es sich um ei­nen For­mu­lar­ver­trag, des­sen Nr. 2 als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung nach ih­rem ob­jek­ti­ven In­halt und ty­pi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen ist, wie sie von verständi­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern un­ter Abwägung der In­ter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se be­tei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wo­bei die Verständ­nismöglich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zu­grun­de zu le­gen sind. An­satz­punkt für die Aus­le­gung all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Li­nie der Ver­trags­wort­laut. Von Be­deu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Re­ge­lungs­zweck so­wie die der je­weils an­de­ren Sei­te

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er­kenn­ba­re In­ter­es­sen­la­ge der Be­tei­lig­ten (BAG 16. De­zem­ber 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12 mwN, NZA 2010, 401). Die Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt kann vom Re­vi­si­ons­ge­richt oh­ne Ein­schränkung über­prüft wer­den (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. Au­gust 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 b der Gründe mwN, BA­GE 95, 296). Dies gilt auch für Ver­wei­sungs­klau­seln (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BA­GE 122, 74).


bb) Da­nach enthält Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges ei­ne zeit­dy­na­mi­sche Be­zug­nah­me auf die je­wei­li­gen Re­ge­lun­gen des BAT ein­sch­ließlich der hier­zu ge­schlos­se­nen Zu­satz­ta­rif­verträge, die aber nicht in­halts­dy­na­misch aus­ge­stat­tet ist.

(1) In Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges knüpfen die Par­tei­en hin­sicht­lich der Ar­beits­be­din­gun­gen an die für den öffent­li­chen Dienst im An­ge­stell­ten­be­reich ta­rif­lich ver­ein­bar­ten Re­ge­lun­gen an und ge­stal­ten sie zeit­dy­na­misch. Das er­gibt sich aus dem Wort­laut der Ver­ein­ba­rung. Für das Ar­beits­verhält­nis sol­len die Be­stim­mun­gen des BAT und die hier­zu ab­ge­schlos­se­nen Zu­satz­ta­rif­verträge in der je­weils gülti­gen Fas­sung gel­ten. Da­mit woll­te die Rechts­vorgänge­rin der Be­klag­ten in ih­rem Be­trieb das im öffent­li­chen Dienst gel­ten­de Ta­rif­werk - vor­be­halt­lich an­de­rer Be­stim­mun­gen des Ar­beits­ver­tra­ges hin­sicht­lich der güns­ti­ge­ren Ur­laubs­re­ge­lung in Nr. 8 und der Zu­satz­ver­sor­gung des Ar­beit­neh­mers in Nr. 9 - an­wen­den und die dort statt­fin­den­de ta­rif­li­che Ent­wick­lung nach­voll­zie­hen. Die­se Aus­le­gung ent­spricht der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wo­nach Be­zug­nah­men im Ar­beits­ver­trag auf an­der­wei­ti­ge nor­ma­ti­ve Re­ge­lun­gen in der Re­gel dy­na­misch zu ver­ste­hen sind (BAG 13. No­vem­ber 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BA­GE 103, 338, 343; s. auch BAG 16. De­zem­ber 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, NZA 2010, 401). Dass die Be­zug­nah­me - je­den­falls im Rah­men des Be­zugs­ob­jekts BAT - dy­na­misch sein soll­te, ist zwi­schen den Par­tei­en nicht strei­tig und wird auch von der Re­vi­si­on nicht in Ab­re­de ge­stellt.


(2) Die Be­zug­nah­me er­fasst nach ih­rem Wort­laut al­ler­dings nicht den den BAT er­set­zen­den TV-L und die hier­zu ge­schlos­se­nen Zu­satz­ta­rif­verträge. Der TV-L ist kei­ne „gülti­ge Fas­sung“ des BAT. Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges ist zeit-

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dy­na­misch aus­ge­stal­tet, je­doch nicht in­halts­dy­na­misch (so auch BAG 10. Ju­ni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 154).

Der Zu­satz, dass auch die den „BAT er­set­zen­den Ta­rif­verträge“ An­wen­dung fin­den sol­len, wur­de ent­ge­gen der im öffent­li­chen Dienst übli­chen For­mu­lie­rung, die in dem seit 1981 vom Ar­beit­ge­ber­kreis der BAT-Kom­mis­si­on ge­bil­lig­ten Mus­ter­ar­beits­ver­trag ent­hal­ten war (da­zu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, AP Be­trVG 1972 § 99 Ein­grup­pie­rung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Be­zug­nah­me auf Ta­rif­ver­trag Nr. 41; 10. Ju­ni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 154), nicht in den Ar­beits­ver­trag der ta­ri­fun­ge­bun­de­nen Par­tei­en auf­ge­nom­men.


Ein an­de­res folgt nicht aus § 2 Abs. 1 TVÜ-L. Mit die­ser Be­stim­mung wer­den ua. der BAT so­wie der Vergütungs­ta­rif­ver­trag Nr. 35 zum BAT vom 31. Ja­nu­ar 2003 durch den TV-L er­setzt. Die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ha­ben zu § 2 Abs. 1 TVÜ-L zwar ei­ne Nie­der­schrifts­erklärung ab­ge­ge­ben, nach der sie da­von aus­ge­hen, dass der TV-L und der TVÜ-L das bis­he­ri­ge Ta­rif­recht auch dann er­set­zen, wenn ar­beits­ver­trag­li­che Be­zug­nah­men nicht aus­drück­lich den Fall der er­set­zen­den Re­ge­lung be­inhal­ten. Die­se von nicht am Ar­beits­ver­trag Be­tei­lig­ten er­folg­te Nie­der­schrifts­erklärung ist für die Aus­le­gung ei­ner ein­zel­ver­trag­li­chen Be­zug­nah­me­klau­sel aber oh­ne Be­deu­tung (so auch BAG 16. De­zem­ber 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, NZA 2010, 401).

b) Die An­wend­bar­keit der Re­ge­lun­gen der vom Kläger an­geführ­ten Ta­rif­verträge er­gibt sich al­ler­dings auf­grund ei­ner ergänzen­den Aus­le­gung des Ar­beits­ver­tra­ges. Der Ar­beits­ver­trag der Par­tei­en enthält in­fol­ge ei­ner Ta­rif­suk­zes­si­on ei­ne spätes­tens am 1. No­vem­ber 2006 nachträglich ein­ge­tre­te­ne Re­ge­lungslücke, die im We­ge ei­ner zulässi­gen ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schließen ist.

aa) Der Ar­beits­ver­trag ist, weil er nachträglich lücken­haft ge­wor­den ist, ei­ner ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung zugäng­lich.

(1) Vor­aus­set­zung ei­ner ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung ist, dass ei­ne Ver­ein­ba­rung ei­ne Re­ge­lungslücke im Sin­ne ei­ner plan­wid­ri­gen Un­vollständig-
 


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keit auf­weist (BAG 9. De­zem­ber 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 31, AP Be­trAVG § 2 Nr. 60). Ei­ne Re­ge­lungslücke liegt da­bei nur vor, wenn die Par­tei­en ei­nen Punkt über­se­hen oder zwar nicht über­se­hen, aber doch be­wusst des­halb of­fen­ge­las­sen ha­ben, weil sie ihn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für nicht re­ge­lungs­bedürf­tig ge­hal­ten ha­ben, und die­se An­nah­me sich nachträglich als un­zu­tref­fend her­aus­stellt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO). Von ei­ner Plan­wid­rig­keit kann nur die Re­de sein, wenn der Ver­trag ei­ne Be­stim­mung ver­mis­sen lässt, die er­for­der­lich ist, um den ihm zu Grun­de lie­gen­den Re­ge­lungs­plan zu ver­wirk­li­chen, mit­hin oh­ne Ver­vollständi­gung des Ver­tra­ges ei­ne an­ge­mes­se­ne, in­ter­es­sen­ge­rech­te Lösung nicht zu er­zie­len ist (BAG 9. De­zem­ber 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).

(2) Da­nach ist die Be­stim­mung in Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges lücken­haft. 


Aus der dy­na­mi­schen Aus­ge­stal­tung der Be­zug­nah­me auf das je­weils gel­ten­de ta­rif­li­che Re­ge­lungs­werk er­gibt sich der Wil­le der Par­tei­en, die Ar­beits­be­din­gun­gen nicht in ei­ner be­stimm­ten Wei­se fest­zu­schrei­ben, son­dern sie - dy­na­misch - an der Ta­ri­fent­wick­lung im öffent­li­chen Dienst aus­zu­rich­ten. Das Ar­beits­verhält­nis wird in sei­ner Ent­wick­lung an die­je­ni­gen Ar­beits­be­din­gun­gen ge­bun­den, die für die Ar­beit­neh­mer gel­ten, die von dem in Be­zug ge­nom­me­nen Ta­rif­ver­trag er­fasst wer­den.


Die Par­tei­en ha­ben al­ler­dings bei Ab­schluss des Ar­beits­ver­tra­ges die nun tatsächlich ein­ge­tre­te­ne Si­tua­ti­on nicht be­dacht, dass nämlich das dy­na­misch in Be­zug ge­nom­me­ne Re­gel­werk des BAT nicht mehr fort­geführt wer­den könn­te. Für die­sen Fall fehlt des­halb ei­ne Re­ge­lung in Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges. Durch die wei­test­ge­hen­de Er­set­zung des BAT für den Be­reich des Bun­des und der Kom­mu­nen zum 1. Ok­to­ber 2005 durch den Ta­rif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) vom 13. Sep­tem­ber 2005 (§ 2 Ta­rif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäftig­ten des Bun­des in den TVöD und zur Re­ge­lung des Über­g­angs­rechts [TVÜ-Bund]; § 2 Ta­rif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäftig­ten der kom­mu­na­len Ar­beit­ge­ber in den TVöD und zur Re­ge­lung des Über­g­angs­rechts [TVÜ-VKA], jew. vom 13. Sep­tem­ber 2005) und für den
 


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Be­reich der Länder zum 1. No­vem­ber 2006 durch den TV-L vom 12. Ok­to­ber 2006 nach § 2 TVÜ-L ist der Ver­trag spätes­tens seit dem 1. No­vem­ber 2006 lücken­haft ge­wor­den.


(3) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­si­on kann ei­ne nachträgli­che Re­ge­lungslücke nicht des­halb ver­neint wer­den, weil der BAT noch fort­be­ste­he und mit sei­nem - sta­ti­schen - In­halt das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en noch re­geln könne. Ein sol­ches Verständ­nis ist we­der mit dem Wort­laut der Klau­sel noch mit dem Zweck ei­ner zeit­dy­na­mi­schen Be­zug­nah­me ver­ein­bar. Es träte ei­ne sta­ti­sche Fort­gel­tung der be­reits heu­te über­hol­ten ta­rif­li­chen Rechts­la­ge des Jah­res 2003 ein. Der er­sicht­li­che Re­ge­lungs­wil­le der Par­tei­en be­traf die Ein­be­zie­hung der ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen im öffent­li­chen Dienst für die An­ge­stell­ten in ih­rer je­wei­li­gen Ent­wick­lung. Für die von dem in Be­zug ge­nom­me­nen BAT un­mit­tel­bar er­fass­ten Ar­beits­verhält­nis­se hat sich die ty­pi­scher­wei­se an die tatsächli­che Ent­wick­lung an­ge­pass­te Ta­ri­fent­wick­lung fort­ge­setzt. Es sind die Nach­fol­ge­ta­rif­verträge zum BAT an des­sen Stel­le ge­tre­ten.

(4) Ei­ne Lücke kann nicht des­halb ver­neint wer­den, weil die Ver­trags­par­tei­en - wie die Re­vi­si­on es anführt - sich mit der ver­trag­li­chen Be­zug­nah­me nur an den je­wei­li­gen BAT bin­den woll­ten, die Dy­na­mik aber nicht mehr zum Tra­gen kom­men soll­te, wenn es zu ver­schie­de­nen Nach­fol­ge­ta­rif­verträgen kom­men soll­te. Für ei­ne sol­che bei­der­sei­ti­ge Vor­stel­lung fehlt es so­wohl in der ver­trag­li­chen Re­ge­lung als auch im Übri­gen an An­halts­punk­ten. Hier­ge­gen spricht zu­dem, dass die Par­tei­en, wie es das Lan­des­ar­beits­ge­richt für den Se­nat nach § 559 Abs. 2 ZPO bin­dend fest­ge­stellt hat, ei­ne feh­len­de Fortführung des BAT nicht be­dacht ha­ben, al­so ge­ra­de von des­sen un­un­ter­bro­che­ner Fort­set­zung aus­ge­gan­gen sind. Nur wenn die Par­tei­en die tatsächli­che Ent­wick­lung be­dacht hätten, könn­te über­haupt von ei­nem dies­bezügli­chen Re­ge­lungs­wil­len aus­ge­gan­gen wer­den, wie ihn die Be­klag­te gel­tend macht. Nur in die­sem Fall könn­te es ent­ge­gen der in der Be­zug­nah­me­klau­sel ver­ein­bar­ten Dy­na­mik bei ei­ner - nun­mehr im Er­geb­nis sta­ti­schen - An­wen­dung des BAT ver­blei­ben und es des­halb an ei­ner Ver­tragslücke feh­len.
 


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(5) Oh­ne Er­folg ist auch der wei­te­re Ein­wand der Be­klag­ten, der BAT gel­te nach wie vor in Ber­lin und - je­den­falls bis En­de des Jah­res 2009 bis zum In­kraft­tre­ten des Ta­rif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst des Lan­des Hes­sen vom 1. Sep­tem­ber 2009 am 1. Ja­nu­ar 2010 - in Hes­sen. So­wohl die Be­klag­te als auch ih­re Rechts­vorgänge­rin sind und wa­ren in Ham­burg ansässig. An­halts­punk­te dafür, die ar­beits­ver­trag­li­che Be­zug­nah­me­klau­sel be­zie­he sich hin­sicht­lich ih­rer Dy­na­mik nicht auf die Ent­wick­lung, wie sie die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en des BAT durch des­sen Er­set­zung mit­tels der Nach­fol­ge­ta­rif­verträge TVöD und TV-L ge­stal­tet ha­ben, son­dern le­dig­lich auf die in den bei­den von ihr ge­nann­ten Ländern, die selbst nicht un­mit­tel­bar Ta­rif­ver­trags­par­tei des BAT ge­we­sen sind, ent­stan­de­ne, sind we­der der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu ent­neh­men noch sonst vor­ge­tra­gen oder er­sicht­lich.


bb) Die mit der Er­set­zung des BAT durch den TV-L spätes­tens am 1. No­vem­ber 2006 ent­stan­de­ne nachträgli­che Re­ge­lungslücke ist im We­ge der ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schließen. Die­se er­gibt, dass die Par­tei­en den TV-L und die zu die­sem ge­schlos­se­nen Zu­satz­ta­rif­verträge in Be­zug ge­nom­men hätten.


(1) Im We­ge der ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung tritt an die Stel­le der lücken­haf­ten Klau­sel die­je­ni­ge Ge­stal­tung, die die Par­tei­en bei ei­ner an­ge­mes­se­nen Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hätten, wenn ih­nen die Un­wirk­sam­keit der Geschäfts­be­din­gung be­kannt ge­we­sen wäre (et­wa BAG 16. De­zem­ber 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BA­GE 122, 182; BGH 4. Ju­li 2002 - VII ZR 502/99 - zu B II 2 b aa der Gründe, BGHZ 151, 229; 13. No­vem­ber 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 153). Die ergänzen­de Ver­trags­aus­le­gung im Be­reich der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ori­en­tiert sich an ei­nem ob­jek­tiv ge­ne­ra­li­sie­ren­den, am Wil­len und In­ter­es­se der ty­pi­scher­wei­se an Geschäften die­ser Art be­tei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se, aus­ge­rich­te­ten Maßstab, und nicht nur am Wil­len und In­ter­es­se der kon­kret be­tei­lig­ten Per­so­nen (BGH 7. März 1989 - KZR 15/87 - zu II 1 der Gründe mwN, BGHZ 107, 273). Die Ver­trags-


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ergänzung muss des­halb für den be­trof­fe­nen Ver­trags­typ als all­ge­mei­ne Lösung ei­nes stets wie­der­keh­ren­den In­ter­es­sen­ge­gen­sat­zes an­ge­mes­sen sein. Maßgeb­li­cher Zeit­punkt für die Fest­stel­lung und Be­wer­tung des mut­maßli­chen ty­pi­sier­ten Par­tei­wil­lens und der In­ter­es­sen­la­ge ist der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses, da die ergänzen­de Ver­trags­aus­le­gung ei­ne anfäng­li­che Re­ge­lungslücke rück­wir­kend schließt (BGH 12. Ok­to­ber 2005 - IV ZR 162/03 - zu IV 1 b der Gründe, BGHZ 164, 297). Das gilt auch, wenn ei­ne Lücke sich erst nachträglich als Fol­ge des wei­te­ren Ver­laufs der Din­ge er­ge­ben hat (BGH 6. Ju­li 1989 - III ZR 35/88 - zu II 4 a, d der Gründe, NJW-RR 1989, 1490). Zunächst ist hierfür an den Ver­trag selbst an­zu­knüpfen, denn die in ihm ent­hal­te­nen Re­ge­lun­gen und Wer­tun­gen, sein Sinn und Zweck sind Aus­gangs­punkt der Ver­trags­ergänzung. So­weit ir­gend möglich, sind da­nach Lücken im We­ge der ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung in der Wei­se aus­zufüllen, dass die Grundzüge des kon­kre­ten Ver­tra­ges „zu En­de ge­dacht“ wer­den (BGH 20. Sep­tem­ber 1993 - II ZR 104/92 - zu 2 der Gründe, BGHZ 123, 281).


(2) Aus­ge­hend von die­sen Maßstäben hätten die Par­tei­en red­li­cher­wei­se für den Fall der hier vor­lie­gen­den Ta­rif­suk­zes­si­on des im Ar­beits­ver­trag be­nann­ten ta­rif­li­chen Re­ge­lungs­wer­kes das nach­fol­gen­de ta­rif­li­che Re­ge­lungs­werk des öffent­li­chen Diens­tes ver­ein­bart, weil ei­ne sta­ti­sche Re­ge­lung der Ar­beits­be­din­gun­gen auf den Zeit­punkt der hier vor­lie­gen­den Ta­rif­suk­zes­si­on nicht ih­ren In­ter­es­sen ent­sprach (oben un­ter aa [2]). Wei­ter­hin hätten die Ver­trags­par­tei­en von den nach der Ta­rif­suk­zes­si­on in Be­tracht kom­men­den Ta­rif­wer­ken des öffent­li­chen Diens­tes die An­wen­dung des TV-L und der hier­zu ge­schlos­se­nen Zu­satz­ta­rif­verträge ver­ein­bart.


(a) Die Par­tei­en hätten, wenn sie die im Be­reich des BAT in den Jah­ren 2005 und 2006 ein­ge­tre­te­ne Ta­rif­suk­zes­si­on vor­her­ge­se­hen hätten, die an die Stel­le des BAT nach­fol­gen­den Re­ge­lun­gen für die An­ge­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes ver­ein­bart.

(aa) Die Par­tei­en ha­ben die nähe­re Aus­ge­stal­tung des zwi­schen ih­nen be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses - mit Aus­nah­me der Re­ge­lungs­be­rei­che be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung und Er­ho­lungs­ur­laub - mit der dy­na­mi­schen

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Aus­ge­stal­tung der Be­zug­nah­me auf das ta­rif­li­che Re­ge­lungs­werk des BAT für die Zu­kunft der Re­ge­lungs­macht der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes an­ver­traut. Al­lein die im Ar­beits­ver­trag ab­wei­chend ver­ein­bar­te Re­ge­lung hin­sicht­lich ei­ner Zu­satz­ver­si­che­rung beim Ver­sor­gungs­ver­band bun­des- und lan­des­geförder­ter Un­ter­neh­men e.V. (VBLU) so­wie die ge­genüber dem BAT für den Kläger güns­ti­ge­re Ur­laubs­re­ge­lung hin­dert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­klag­ten ei­ne sol­che An­nah­me nicht. Es han­delt sich vor­lie­gend nicht um ei­ne be­son­de­re Ver­wen­dung ei­ner Ver­wei­sung auf le­dig­lich ein­zel­ne Be­stim­mun­gen des BAT, die mit an­de­ren ar­beits­ver­trag­li­chen Re­ge­lun­gen auch in­ner­halb ein­zel­ner Re­ge­lungs­be­rei­che ver­knüpft wer­den, son­dern - mit Aus­nah­me der Be­stim­mun­gen in Nr. 8 und 9 des Ar­beits­ver­tra­ges - um ei­ne pau­scha­le An­knüpfung an das in Nr. 2 ge­nann­te Ta­rif­werk hin­sicht­lich al­ler wei­te­ren we­sent­li­chen Ar­beits­be­din­gun­gen und da­mit an die all­ge­mein für den öffent­li­chen Dienst im An­ge­stell­ten­be­reich ta­rif­lich ver­ein­bar­ten Re­ge­lun­gen. Die Be­klag­te hat - an­ders als in der be­son­ders ge­la­ger­ten und vom vor­lie­gen­den Rechts­streit ab­wei­chen­den Fall­ge­stal­tung in der Ent­schei­dung des Se­nats vom 10. Ju­ni 2009 (- 4 AZR 194/08 - ZTR 2010, 154) - nicht meh­re­re Ele­men­te aus ver­schie­de­nen Nor­men­wer­ken in ei­ner ei­genständi­gen Ver­trags­re­ge­lung mit­ein­an­der ver­bun­den.


Die mit der Ta­rif­suk­zes­si­on ver­bun­de­ne Ände­rung der Ta­rif­wer­ke wirkt nicht an­ders auf den Ar­beits­ver­trag ein als ei­ne tief­grei­fen­de in­halt­li­che Ände­rung des im Ar­beits­ver­trag be­nann­ten Ta­rif­ver­tra­ges. Mit dem Nach­voll­zie­hen der Ta­rif­suk­zes­si­on auf ar­beits­ver­trag­li­cher Ebe­ne wer­den die Par­tei­en nicht an­ders ge­stellt, als sie stünden, wenn die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes den BAT re­for­miert und ihm ei­nen neu­en In­halt ge­ge­ben hätten (BAG 16. De­zem­ber 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 24, NZA 2010, 401). Des­halb greift auch der Ein­wand der Be­klag­ten nicht, die Par­tei­en hätten sich nicht an ein ih­nen un­be­kann­tes Ta­rif­werk bin­den wol­len.


(bb) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­si­on steht dem nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Be­zug­nah­me­klau­sel nicht um ei­ne sog. Ta­rif­wech­sel­klau­sel oder große dy­na­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel han­delt.

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Bei der Er­set­zung des BAT durch den TVöD und den TV-L han­delt es sich be­reits nicht um ei­nen Ta­rif­wech­sel iSd. Recht­spre­chung des Se­nats zu ar­beits­ver­trag­li­chen Be­zug­nah­me­klau­seln, son­dern um ei­ne von den den­sel­ben Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te Ta­rif­suk­zes­si­on in­ner­halb des An­wen­dungs­be­reichs des bis­he­ri­gen Ta­rif­ver­tra­ges (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, AP Be­trVG 1972 § 99 Ein­grup­pie­rung Nr. 38 = EzA TVG § 3 Be­zug­nah­me auf Ta­rif­ver­trag Nr. 41). Schon des­halb ist ei­ne sog. Ta­rif­wech­sel­klau­sel für den Kla­ge­er­folg nicht er­for­der­lich. Im Übri­gen dürf­te es bei Ver­ein­ba­rung ei­ner wirk­sa­men sog. Ta­rif­wech­sel­klau­sel re­gelmäßig schon an ei­ner Lücke als Vor­aus­set­zung für ei­ne ergänzen­de Aus­le­gung feh­len (vgl. BAG 29. Au­gust 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17 ff. mwN, BA­GE 124, 34). Es führt in ei­nem sol­chen Fall be­reits die Ver­trags­aus­le­gung zur In­be­zug­nah­me je­den­falls der an die Stel­le des BAT tre­ten­den Nach­fol­ge­ta­rif­verträge.

(b) Auf­grund der Auf­spal­tung der bis zum 30. Sep­tem­ber 2005 weit­ge­hend gleich­lau­ten­den Re­ge­lun­gen für die An­ge­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes in die ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen des TVöD (Bund und Kom­mu­nen) und des TV-L ist im We­ge der ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung wei­ter­hin zu be­stim­men, wel­che Nach­fol­ge­re­ge­lung nach Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges maßge­bend sein soll, al­so wel­ches Ta­rif­werk die Par­tei­en in Be­zug ge­nom­men hätten, wenn sie die ein­ge­tre­te­ne auf­ge­spal­te­ne Ta­rif­suk­zes­si­on be­dacht hätten. Das ist vor­lie­gend das Ta­rif­werk des öffent­li­chen Diens­tes im Be­reich der Ta­rif­ge­mein­schaft deut­scher Länder.

(aa) Aus­zu­ge­hen ist da­bei von der Be­zug­nah­me­klau­sel. Lässt sich aus die­ser - wie hier - nicht zwei­fels­frei fest­stel­len, wel­ches der dem BAT nach­fol­gen­den Ta­rif­wer­ke nun­mehr An­wen­dung fin­den soll, ist dies nach Sinn und Zweck ei­ner In­be­zug­nah­me ta­rif­li­cher Re­ge­lun­gen zu er­mit­teln. Der Zweck der dy­na­mi­schen Ver­wei­sung auf Ta­rif­re­ge­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes ist es zunächst, am öffent­li­chen Dienst ori­en­tier­te Ar­beits­be­din­gun­gen zu schaf­fen. Zu­gleich weist ei­ne sol­che Klau­sel auf ein In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers hin, aus Wett­be­werbs- und Ar­beits­markt­gründen das­je­ni­ge Ta­rif­sys­tem zur Gel­tung zu brin­gen, das ty­pi­scher­wei­se gel­ten würde, wenn die aus­geübten Tätig­kei­ten
 


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in­ner­halb des öffent­li­chen Diens­tes er­bracht würden (zur In­be­zug­nah­me der Vergütungs­re­ge­lun­gen des BAT BAG 16. De­zem­ber 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 26, NZA 2010, 401).


(bb) Nach den nicht an­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die für den Se­nat nach § 559 Abs. 2 ZPO bin­dend sind, be­ste­hen kei­ne An­knüpfungs­punk­te, die ei­ne Be­zie­hung der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en zum Bund oder den Ge­mein­den er­ge­ben könn­ten. Des­halb ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en, wäre ih­nen ei­ne künf­ti­ge Ta­rif­suk­zes­si­on be­kannt ge­we­sen, die An­wen­dung des TV-L und der hier­zu ge­schlos­se­nen Zu­satz­ta­rif­verträge ver­ein­bart hätten.

Fehlt es an Hin­wei­sen, die ei­ne Ori­en­tie­rung an den ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes für die An­ge­stell­ten des Bun­des oder der durch die VKA ver­tre­te­nen kom­mu­na­len Ar­beit­ge­ber­verbände und ih­rer Mit­glie­der er­ken­nen las­sen, kann nicht an­ge­nom­men wer­den, dass die Par­tei­en die für die­sen Be­reich gel­ten­den Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen ver­ein­bart hätten. Des­halb kann bei den drei hier in Be­tracht kom­men­den Nach­fol­ge­ta­rif­verträgen des BAT nicht an­ge­nom­men wer­den, der TVöD für den Be­reich des Bun­des oder für den der Kom­mu­nen wäre ver­ein­bart wor­den. In­so­weit macht auch die Re­vi­si­on nicht - we­nigs­tens hilfs­wei­se - gel­tend, bei ei­ner ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung könne der TVöD zur An­wen­dung kom­men.

(cc) So­weit die Re­vi­si­on anführt, die Par­tei­en hätten ent­ge­gen den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht übe­rein­stim­mend erklärt, die Re­ge­lun­gen des TV-L und des TVÜ-L sei­en die sachnähe­ren Re­ge­lungs­wer­ke, ist die­se Rüge je­den­falls un­er­heb­lich. Denn un­abhängig da­von er­gibt sich aus den vor­ste­hend an­geführ­ten Gründen be­reits ei­ne Be­zug­nah­me des TV-L und des TVÜ-L ein­sch­ließlich der ent­spre­chen­den Zu­satz­ta­rif­verträge im We­ge der ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung.

Darüber hin­aus hat die Be­klag­te in dem von der Re­vi­si­on an­geführ­ten Vor­brin­gen in der Be­ru­fungs­in­stanz kei­nen der Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ent­ge­gen­ste­hen­den Sach­vor­trag ge­hal­ten. So­weit sie dort gel­tend ge­macht hat, be­reits der BAT führe zu „nicht mehr markt­ge­recht ho­hen Ge-
 


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hältern ins­be­son­de­re durch sei­ne di­ver­sen Zu­la­gen“, wes­halb ein „Ein­frie­ren selbst­verständ­lich fol­ge­rich­tig“ sei, und wei­ter­hin anführt, der TV-L be­deu­te „durch sei­ne Über­g­angs­re­ge­lun­gen ei­nen Kos­ten­an­stieg“, wen­det sie sich nicht ge­gen die Sachnähe des TV-L, son­dern ge­gen das Vergütungs­ni­veau des öffent­li­chen Diens­tes ins­ge­samt. Die­ser Ein­wand rich­tet sich so­wohl ge­gen den un­strei­tig in Be­zug ge­nom­me­nen BAT als auch den TV-L. Die­se Ar­gu­men­ta­ti­on ließe sich glei­cher­maßen ge­gen den TVöD als Nach­fol­ge­re­ge­lung anführen. Ein Ar­gu­ment für oder ge­gen die größere Sachnähe ei­nes be­stimm­ten Nach­fol­ge­ta­rif­ver­tra­ges des BAT im Verhält­nis zu ei­nem an­de­ren Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trag er­gibt sich dar­aus nicht. Des­halb hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­ge­gen der An­nah­me der Re­vi­si­on bei sei­ner Be­weiswürdi­gung - ge­nau­er: der Würdi­gung des ge­sam­ten In­halts der Ver­hand­lung und des Er­geb­nis­ses ei­ner et­wai­gen Be­weis­auf­nah­me -, die durch das Re­vi­si­ons­ge­richt nur be­schränkt auf die Wah­rung der Vor­aus­set­zun­gen und Gren­zen von § 286 ZPO über­prüfbar ist (BAG 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - zu I 4 b der Gründe, BA­GE 85, 237; 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 - Rn. 38, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14; 21. Ok­to­ber 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 45), kei­nen Vor­trag der Be­klag­ten als we­sent­li­chen Ge­sichts­punkt un­berück­sich­tigt ge­las­sen.


(dd) Ein an­de­res er­gibt sich nicht aus dem von der Be­klag­ten an­geführ­ten Um­stand, dass die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en des BAT auf Ar­beit­ge­ber­sei­te nicht mehr in glei­cher Form an (nur) ei­nem Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trag be­tei­ligt sind. Der ar­beits­ver­trag­li­chen Be­zug­nah­me­klau­sel kann nicht ent­nom­men wer­den, dass ih­re Dy­na­mik dann ent­fal­len soll, wenn auf Ar­beit­ge­ber­sei­te nicht mehr al­le Ta­rif­ver­trags­par­tei­en be­tei­ligt sein soll­ten. Die von der Be­klag­ten an­geführ­ten un­ter­schied­li­chen Ar­beits­zeit- und Son­der­zah­lungs­re­ge­lun­gen im Be­reich des TVöD ge­genüber de­nen im Be­reich des TV-L ste­hen in An­be­tracht der ge­rin­gen Un­ter­schie­de zwi­schen den bei­den Ta­rif­wer­ken ei­ner un­ter Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen nach Treu und Glau­ben er­fol­gen­den ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung ei­ner dy­na­mi­schen Be­zug­nah­me­klau­sel, die die Ar­beits­ver­trags­be­din­gun­gen ja von vorn­her­ein an sich ändern­de Ta­rif­be­stim­mun­gen kop­pelt, nicht ent­ge­gen.


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(ee) An der Rich­tig­keit der vor­ge­nom­me­nen ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung ändert auch der Ein­wand der Re­vi­si­on nichts, der TV-L ent­hal­te an­ders als der BAT nur „ru­di­mentäre“ Be­stim­mun­gen zum Be­reit­schafts­dienst und zur Ruf­be­reit­schaft, es sei für die Be­klag­te aber es­sen­ti­ell ge­we­sen, we­gen sol­cher Re­ge­lun­gen die Be­zug­nah­me des BAT zu ver­ein­ba­ren, so­lan­ge al­le drei Ta­rif­ver­trags­par­tei­en auf Ar­beit­ge­ber­sei­te ei­nen ge­mein­sa­men Ta­rif­ver­trag aus­ge­han­delt hätten, sei­en auch die In­ter­es­sen der­je­ni­gen Ar­beit­ge­ber be­dacht wor­den, die auf Be­reit­schafts­zeit­re­ge­lun­gen an­ge­wie­sen sei­en.


Hier­bei han­delt es sich um ei­nen nach § 559 Abs. 1 ZPO in der Re­vi­si­ons­in­stanz un­zulässi­gen neu­en Tat­sa­chen­vor­trag. Im Übri­gen hat die Be­klag­te auch nicht näher dar­ge­tan, in­wie­weit die Re­ge­lun­gen zum Be­reit­schafts­dienst, die § 9 TV-L enthält, für ih­ren Be­trieb von den Be­stim­mun­gen des § 15 Abs. 6a BAT iVm. Nr. 5 SR 2b BAT der­art ab­weicht, dass nicht mehr von ei­ner dem ursprüng­li­chen Ver­trags­wil­len ergänzend zu ent­neh­men­den Be­zug­nah­me des TV-L aus­ge­gan­gen wer­den kann. Hin­sicht­lich der von der Re­vi­si­on in die­sem Zu­sam­men­hang erst­mals an­geführ­ten Re­ge­lun­gen zur Vergütung von Be­reit­schafts­zei­ten gel­ten zu­dem nach § 8 Abs. 6 Satz 2 TV-L „die in dem je­wei­li­gen Be­trieb/der je­wei­li­gen Ver­wal­tung/Dienst­stel­le am 31. Ok­to­ber 2006 je­weils gel­ten­den Be­stim­mun­gen fort“, bis das „Ent­gelt für Be­reit­schafts­dienst ... durch be­son­de­ren Ta­rif­ver­trag“ nach Satz 1 der ta­rif­li­chen Be­stim­mung ge­re­gelt ist.


(c) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­si­on kann schließlich nicht an­ge­nom­men wer­den, die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en hätten bei Kennt­nis der wei­te­ren Ent­wick­lung auf den Ta­rif­ver­trag für die Ar­beits­recht­li­che Ver­ei­ni­gung Ham­burg e.V. (TV AVH vom 19. Sep­tem­ber 2005, der­zeit idF vom 28. Ok­to­ber 2008) oder den Kirch­li­chen Ta­rif­ver­trag Dia­ko­nie (KTD vom 15. Au­gust 2002, der­zeit idF vom 16. März 2009) ver­wie­sen.


(aa) Ei­ne ergänzen­de Ver­trags­aus­le­gung da­hin­ge­hend, die Ar­beits­ver­trags­par­tei­en hätten den TV AVH ver­ein­bart, ist nach den ge­nann­ten Grundsätzen nicht möglich. Die Par­tei­en ha­ben be­reits des­sen Vorläufer­re­ge­lung, den MTV An­ge­stell­te (vom 1. Au­gust 1961, in der Neu­fas­sung vom 23. März 1993), nicht


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in der ar­beits­ver­trag­li­chen Ab­re­de aus dem Jah­re 1995 in Be­zug ge­nom­men, son­dern den auf Ar­beit­ge­ber­sei­te von Bund, Ländern und Kom­mu­nen ge­schlos­se­nen BAT. Des­halb kann nicht an­ge­nom­men wer­den, sie hätten zum maßge­ben­den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für den Fall, dass sie die Lücken­haf­tig­keit der Ver­trags­re­ge­lung er­kannt hätten, die An­wen­dung ei­nes Ta­rif­werks ver­ein­bart, an dem auf Ar­beit­ge­ber­sei­te ein an­de­rer Ver­trags­part­ner be­tei­ligt ist.

(bb) Glei­ches gilt für den von der Be­klag­ten an­geführ­ten KTD. Auch hier han­delt es sich um ei­nen von ei­nem an­de­ren Ar­beit­ge­ber­ver­band - dem Ver­band kirch­li­cher und dia­ko­ni­scher An­stel­lungs­träger Nord­el­bi­en - ge­schlos­se­nen Ta­rif­ver­trag, der zu­dem zum Zeit­punkt des Ar­beits­ver­trags­ab­schlus­ses noch nicht exis­tier­te.


2. Be­gründet ist auch der Kla­ge­an­trag zu 2). Der An­spruch auf die gel­tend ge­mach­te Ein­mal­zah­lung er­gibt sich aus der Be­zug­nah­me­re­ge­lung in Nr. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges iVm. § 2 Abs. 1 Buchst. b) TV EZ.

a) Nach § 2 Abs. 1 Buchst. b) TV EZ wer­den mit den Bezügen für den Mo­nat Ja­nu­ar 2007 in den Ent­gelt­grup­pen E 9 bis E 12 als Ein­mal­zah­lung 210,00 Eu­ro aus­ge­zahlt. Der Kläger, der nach der VergGr. Vb BAT vergütet wur­de, ist nach § 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L iVm. der An­la­ge 2 (Zu­ord­nung der Vergütungs- und Lohn­grup­pen zu den Ent­gelt­grup­pen für am 31. Ok­to­ber 2006/1. No­vem­ber 2006 vor­han­de­ne Beschäftig­te für die Über­lei­tung), Teil A, der Ent­gelt­grup­pe 9 TV-L zu­ge­ord­net und kann da­her die­sen Be­trag be­an­spru­chen.


b) Der Kläger hat die Ein­mal­zah­lun­gen recht­zei­tig in­ner­halb der Aus­schluss­frist des § 37 TV-L gel­tend ge­macht. Die mit den Bezügen für Ja­nu­ar 2007 aus­zu­zah­len­de Ein­mal­zah­lung nach § 2 Abs. 1 Buchst. b) TV EZ hat der Kläger mit der am 10. Ju­li 2007 der Be­klag­ten zu­ge­stell­ten Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend ge­macht und so die sechs­mo­na­ti­ge Frist ab Fällig­keit des An­spruchs ge­wahrt. In der Zu­stel­lung der Kla­ge­er­wei­te­rung an die Be­klag­te liegt hin­sicht­lich der Ein­mal­zah­lung ei­ne recht­zei­ti­ge schrift­li­che Gel­tend­ma­chung (BAG
 


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16. De­zem­ber 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 34, NZA 2010, 401; s. auch BAG 9. Ju­li 2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 15, AP TVG § 1 Ta­rif­verträge: Gebäuderei­ni­gung Nr. 21 = EzA ZPO 2002 § 249 Nr. 1).

c) Der Zins­an­spruch für die Ein­mal­zah­lung er­gibt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

III. Die Kos­ten der er­folg­lo­sen Re­vi­si­on hat nach § 97 ZPO die Be­klag­te zu tra­gen.

Be­p­ler 

Win­ter 

Tre­ber

Görgens 

Th. Hess

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