• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
• Kommentar für Praktiker und Arbeitnehmer
• Verständliche Sprache, übersichtlicher Aufbau

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat 2007 das Bundeserziehungsgeldgesetz abgelöst. Es regelt die Voraussetzungen für den sozialrechtlichen Anspruch auf Elterngeld und den privatrechtlichen Anspruch auf Elternzeit.

Im Vergleich zum Vorgängergesetz wurden die Leistungen und Ansprüche erhöht und so für einen weiteren Personenkreis attraktiv gemacht, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Insbesondere, um auch Männern einen Anreiz zu geben, sich verstärkt an der Erziehung zu beteiligen.

Kommentar für Praktiker und Arbeitnehmer

Die Verfasserin Inge Böttcher ist Rechtsanwältin in Delmenhorst und als Referentin in der Erwachsenenbildung mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Betriebsverfassung und Frauen tätig. Sie legt hier die dritte Auflage ihres Basiskommentars vor.

Das einführende Vorwort gibt bereits einen Überblick über dessen Ziele und Instrumente sowie die wesentlichen Änderungen zum Vorgängergesetz. Wie dieses, regelt das BEEG in seinem ersten Teil (§§ 1 – 14 BEEG) die Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld. Der zweite Abschnitt (§§ 15 – 21 BEEG) enthält im Wesentlichen den Anspruch auf Elternzeit, ein bis zu 14-monatiger „unbezahlter Urlaub“ zur Erziehung der Kinder und diesen ausgestaltende Vorschriften, beispielsweise einen Sonderkündigungsschutz und spezielle Reglungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen.

Der Kommentar richtet sich in erster Linie an Praktiker und Arbeitnehmer und will eine Auseinandersetzung mit allen praxisrelevanten Frage des Elternrechts in verständlicher Sprache und Aufbereitung geben. Das Konzept geht auf. Die Einzelnen Vorschriften werden entlang der Rechtsprechung sowie der überwiegenden Meinung der Literatur dargestellt. Da es sich um ein sehr junges Gesetz handelt, fehlen allerdings in weiten Teilen noch höchstricherliche Judikate, so dass weitgehend auf die zum Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ergangene Rechtsprechung und auf die Gesetzgebungsmaterialien zurückgegriffen wird.

Verständliche Sprache, übersichtlicher Aufbau

Auf eine allzu „juristische“ Sprache verzichtet die Verfasserin dankenswerterweise.

Durch Hervorhebungen im Text und viele Zwischenüberschriften lassen sich spezielle Sachfragen auch beim Durchblättern schnell auffinden. In die Kommentierung eingefügte Beispiele machen das Erläuterte anschaulich.

Dem Konzept eines Basiskommentars entsprechend, unterlässt es die Autorin weitgehend, Streitigkeiten in aller Breite auszuführen, sondern konzentriert sich auf die wesentliche Systematik des Gesetzes und auf eine verständliche greifbare Darstellung. So legt sie besonderen Wert auf die Berechnung des individuellen Elterngeldes nach § 2 BEEG. Bei der Erörterung der persönlichen Voraussetzungen des Elterngeldanspruches nach § 1 BEEG geht bei diesem Konzept leider die schon zum BErzGG umstrittene Frage etwas unter, inwieweit es zulässig ist, dass Nicht-EU Ausländer abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus unterschiedlich behandelt werden, die zur Zeit auch dem Bundesverfassungsgericht vorliegt.

In der Kommentierung des zweiten Teils des Gesetzes, das den privatrechtlichen Elternzeitanspruch und seine Folgen regelt, steht ebenfalls die „Alltagstauglichkeit“ im Vordergrund. Insbesondere überzeugt, dass die Auswirkungen von Elternzeit auf andere für Arbeitnehmer relevante Rechtsgebiete (Krankenversicherung, Urlaubsrecht, Gratifikationen) ausführlich dargestellt werden. Auch hier bewährt sich die Beispielstechnik der Autorin, die etwa Formulierungsvorschläge für Anträge zur Arbeitszeitreduzierung anbietet.

Im Anhang sind Landesgesetze über Erziehungsgeldansprüche und Gesetze zu Elternzeitansprüchen für Staatsbedienstete abgedruckt, so dass der Kommentar insoweit die im Zusammenhang mit Elterngeld und Erziehungszeit relevante Vorschriften vollständig abdeckt.

Als Hilfe für die Betriebsratsarbeit und für den interessierten Laien ist auch die dritte Auflage des Basiskommentars uneingeschränkt ans Herz zu legen. Aber auch für Angehörige der rechtsberatenden Berufe, zumal wenn deren Tätigkeitsschwerpunkt nicht ohnehin im Sozial- und Arbeitsrecht liegt, lohnt sich ein Blick allemal. Zumal gerade zum BEEG keine unbeschränkte Vielfalt an Kommentierungen vorliegt.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Handbuch Arbeitsrecht: Elternzeit, Elterngeld

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