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LAG Nie­der­sach­sen, Ur­teil vom 11.12.2009, 10 Sa 594/09

   
Schlagworte: Kündigung: Schriftform, Schriftform
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Aktenzeichen: 10 Sa 594/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 11.12.2009
   
Leitsätze:

1.
Unterzeichnet nur einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, so muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen.

2.
Unterschreibt nur ein Gesellschafter und fügt er keinen Vertretungszusatz hinzu, ist nicht auszuschließen, dass die Unterzeichnung der Urkunde auch durch die anderen Gesellschafter vorgesehen war und deren Unterschrift noch fehlt. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des Gesellschafters auch im Namen der anderen erfolgt ist.

3.
Für die Frage, ob jemand eine Erklärung auch in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an. Zu berücksichtigende Anhaltspunkte sind zum Beispiel: die dem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen.

4.
Die gesetzliche Schriftform ist gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch unvollkommen, Ausdruck gefunden hat.Aus dem Entscheidungstext

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück
vom 18. März 2009 – 4 Ca 462/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Vorinstanzen: 4 CA 462/08 Arbeitsgericht Osnabrück Urteil vom 18.03.2009
   

LAN­DES­AR­BEITS­GERICHT

NIE­DERSACHSEN


Verkündet am:

11.12.2009

Ger.-Ang. als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

IM NA­MEN DES VOL­KES

UR­TEIL

10 Sa 594/09

4 Ca 462/08 ArbG Os­nabrück

In dem Rechts­streit

1. 

2.

Be­klag­te und Be­ru­fungskläger,

ge­gen

Kläge­rin und Be­ru­fungs­be­klag­te,

hat die 10. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 11. De­zem­ber 2009 durch

den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dre­her,
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn Schmidt,
den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Herrn Hei­te­faut

für Recht er­kannt:

1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Os­nabrück vom 18. März 2009 – 4 Ca 462/08 – wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.

2. Die Re­vi­si­on wird nicht zu­ge­las­sen.

 

- 2 -

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit ei­ner or­dent­li­chen Kündi­gung.

Die im Jah­re 1975 ge­bo­re­ne Kläge­rin trat am 1. Ju­li 2000 als Arzt­hel­fe­rin in die Diens­te der Be­klag­ten; Grund­la­ge war der von der Kläge­rin und von bei­den Be­klag­ten un­ter­zeich­ne­te Ar­beits­ver­trag vom 3. Ju­li 2000 (Bl. 22 bis 25 d. A.). Das mo­nat­li­che Brut­to­ent­gelt der Kläge­rin be­trug zu­letzt 1.783,00 Eu­ro.

Der Kläge­rin ging ein auf den 29. Sep­tem­ber 2008 da­tier­tes Kündi­gungs­schrei­ben zu, we­gen des­sen äußerer Form auf die An­la­ge zur Kla­ge­schrift (Bl. 5 d. A.) ver­wie­sen wird. Das Schrei­ben trägt im Kopf links die Na­men der bei­den Be­klag­ten, rechts die An­schrift, die Te­le­fon- und Te­le­fax­num­mer der Be­klag­ten so­wie das Da­tum. Es lau­tet:

„Sehr ge­ehr­te Frau ...,

zu un­se­rem Be­dau­ern se­hen wir uns ge­zwun­gen, das be­ste­hen­de, auf­grund Ver­tra­ges vom 01.07.2000 be­gründe­te Ar­beits­verhält­nis aus drin­gen­den be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­sen zu be­en­den und des­halb zum

31.12.2008

zu kündi­gen.

Bit­te be­den­ken Sie, daß zur Auf­recht­er­hal­tung un­gekürz­ter Ansprüche auf Ar­beits­lo­sen­geld die Ver­pflich­tung be­steht, sich un­verzüglich nach Er­halt ei­ner Kündi­gung persönlich beim Ar­beits­amt ar­beits­su­chend zu mel­den.

Mit freund­li­chen Grüßen“


Un­ter der Zei­le „Mit freund­li­chen Grüßen“ fin­det sich die Un­ter­schrift des Be­klag­ten zu 1.; sie nimmt et­wa die Hälf­te der Brei­te des Pa­piers ein.

Die Kläge­rin hat gel­tend ge­macht, im Kündi­gungs­zeit­punkt sei­en re­gelmäßig mehr als fünf Ar­beit­neh­mer im Be­trieb beschäftigt ge­we­sen. Die Kündi­gung sei so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt, je­den­falls aber gemäß § 242 BGB un­wirk­sam. We­gen der in­so­fern gel­tend ge­mach­ten Un­wirk­sam­keits­gründe wird auf Zif­fer 4. des Schrift­sat­zes vom 8. Ja­nu­ar 2009 (Bl. 37 f. d. A.) ver­wie­sen. Die Kläge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Kündi­gung ent­spre­che nicht dem ge­setz­li­chen Schrift­for­mer­for­der­nis, weil nur der Be­klag­te zu 1. un­ter­zeich­net ha­be, sie aber nicht wis­se, ob die­ser al­lein­ver­tre­tungs­be­rech­tigt sei.

 

- 3 -

Die Kläge­rin hat be­an­tragt,

1. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die Kündi­gung der Be­klag­ten vom 29. Sep­tem­ber 2008 nicht be­en­det wird,

2. im Fal­le des Ob­sie­gens mit dem An­trag zu 1. die Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, die Kläge­rin bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens zu un­veränder­ten ar­beits­ver­trag­li­chen Be­din­gun­gen als me­di­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te wei­ter­zu­beschäfti­gen.

Die Be­klag­ten ha­ben be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Sie ha­ben be­haup­tet, im Kündi­gungs­zeit­punkt nicht mehr als fünf Ar­beit­neh­mer re­gelmäßig beschäftigt zu ha­ben. Der Be­klag­te zu 1. sei be­rech­tigt ge­we­sen, die Kündi­gung zu un­ter­zeich­nen. Mit dem Schrei­ben ha­be er ei­ne ge­mein­sa­me Ent­schei­dung bei­der Be­klag­ter um­ge­setzt. In der hier vor­lie­gen­den Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts sei im Zwei­fel je­der Ge­sell­schaf­ter zur Al­lein­ver­tre­tung be­rech­tigt, so dass die Schrift­form be­reits durch ei­ne Un­ter­schrift ge­wahrt sei.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Es hat aus­geführt, die Kündi­gung sei form­nich­tig. Ein Ver­tre­tungs­verhält­nis kom­me in der Ur­kun­de nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck, so dass nicht aus­zu­sch­ließen sei, dass ei­ne Un­ter­schrifts­leis­tung auch des Be­klag­ten zu 2. noch vor­ge­se­hen und le­dig­lich noch nicht aus­geführt wor­den sei.

Ge­gen das ih­nen am 30. März 2009 zu­ge­stell­te Ur­teil ha­ben die Be­klag­ten mit Schrift­satz vom 27. April 2009 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se am 2. Ju­ni 2009, dem Diens­tag nach Pfings­ten, be­gründet.

Die Be­ru­fung führt aus, das Ar­beits­ge­richt ha­be die in § 714 BGB nor­mier­te Ver­tre­tungs­macht nicht be­ach­tet. Ein Han­deln in Voll­macht fin­de in der Ur­kun­de hin­rei­chen­den Aus­druck, et­wa durch die im Plu­ral ge­hal­te­nen For­mu­lie­run­gen. Die Kläge­rin ha­be sich nach Er­halt der Kündi­gung denn auch an bei­de Be­klag­te ge­wandt. Sie ha­be aber die Kündi­gung nicht un­verzüglich im Sin­ne von § 174 BGB zurück­ge­wie­sen, so dass sie sich auf Mängel der Voll­macht nicht be­ru­fen könne.

 

- 4 -

Die Be­klag­ten be­an­tra­gen,

un­ter Abände­rung des an­ge­foch­te­nen Ur­teils die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Sie be­strei­tet wei­ter­hin die Be­vollmäch­tig­ten des Be­klag­ten zu 1. zur Ab­ga­be von Wil­lens­erklärun­gen für den Be­klag­ten zu 2. und meint, ei­ne un­verzügli­che Zurück­wei­sung gemäß § 174 BGB sei ent­behr­lich, weil über­haupt kein Han­deln in Voll­macht vor­lie­ge.

Im Ter­min zur Be­ru­fungs­ver­hand­lung ha­ben die Par­tei­en den Rechts­streit übe­rein­stim­mend für er­le­digt erklärt, so­weit er die Wei­ter­beschäfti­gung der Kläge­rin als me­di­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te be­trifft; Hin­ter­grund ist, dass die Be­klag­ten ei­ne wei­te­re Kündi­gung zu ei­nem späte­ren Zeit­punkt aus­spra­chen und das Ar­beits­ge­richt Os­nabrück die da­ge­gen ge­rich­te­te Kla­ge mitt­ler­wei­le rechts­kräftig ab­ge­wie­sen hat.

We­gen des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze Be­zug ge­nom­men, die Ge­gen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung wa­ren.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Be­ru­fung muss er­folg­los blei­ben.

I.
Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statt­haf­te Be­ru­fung der Be­klag­ten ist von die­sen frist­gemäß und form­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den (§ 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO) und da­mit ins­ge­samt zulässig.

II.
Die Be­ru­fung ist je­doch nicht be­gründet. Zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt dem in der Be­ru­fungs­in­stanz al­lein noch strei­ti­gen Kündi­gungs­schutz­an­trag ent­spro­chen, denn die Kündi­gung ist gemäß §§ 623, 125 Satz 1 BGB form­nich­tig.

 

- 5 -

1.
Nach § 623 BGB be­darf die Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses durch Kündi­gung zu ih­rer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Die nach dem Ge­setz er­for­der­li­che Schrift­form wird nach § 126 Abs. 1 BGB da­durch erfüllt, dass die Ur­kun­de von dem Aus­stel­ler ei­genhändig durch Na­mens­un­ter­schrift oder mit­tels no­ta­ri­ell be­glau­big­ten Hand­zei­chens un­ter­zeich­net wird.

Das ge­setz­li­che Schrift­for­mer­for­der­nis hat vor al­lem Klar­stel­lungs- und Be­weis­funk­ti­on. Es soll Rechts­si­cher­heit für die Ver­trags­par­tei­en und ei­ne Be­wei­ser­leich­te­rung im Rechts­streit be­wir­ken. Die ei­genhändi­ge Un­ter­schrift stellt darüber hin­aus ei­ne ein­deu­ti­ge Ver­bin­dung zwi­schen der Ur­kun­de und dem Aus­stel­ler her (Iden­titäts­funk­ti­on). Die Ver­bin­dung zwi­schen Un­ter­schrift und Erklärungs­text gewähr­leis­tet, dass die Erklärung in­halt­lich vom Un­ter­zeich­ner herrührt (Echt­heits­funk­ti­on). Durch die Un­ter­schrift erhält der Empfänger der Erklärung die Möglich­keit zu über­prüfen, wer die Erklärung ab­ge­ge­ben hat und ob die Erklärung echt ist (Ve­ri­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on). Für die Ein­hal­tung der Schrift­form ist des­halb er­for­der­lich, dass al­le Erklären­den die schrift­li­che Wil­lens­erklärung un­ter­zeich­nen. Un­ter­zeich­net für ei­ne Ver­trags­par­tei ein Ver­tre­ter die Erklärung, muss das Ver­tre­tungs­verhält­nis in der Ur­kun­de deut­lich zum Aus­druck kom­men. Dies kann ins­be­son­de­re durch ei­nen ent­spre­chen­den Zu­satz bei der Un­ter­schrift er­fol­gen (BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 – AP BGB § 620 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 7; auch zur amt­li­chen Veröffent­li­chung vor­ge­se­hen; 21.4.2005 – 2 AZR 162/04 – AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4; vgl. auch BAG 18.11.2009 – 4 AZR 491/08; BGH 5.11.2003 – XII ZR 134/02 – NJW 2004, 1103).

Un­ter­schreibt für ei­ne Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts nur ein Ge­sell­schaf­ter und fügt er der Un­ter­schrift kei­nen Ver­tre­tungs­zu­satz hin­zu, ist nicht aus­zu­sch­ließen, dass die Un­ter­zeich­nung der Ur­kun­de auch durch die an­de­ren Ge­sell­schaf­ter vor­ge­se­hen war und de­ren Un­ter­schrift noch fehlt. In die­sem Fall ist zu prüfen, ob die Ur­kun­de er­ken­nen lässt, dass die Un­ter­schrift des han­deln­den Ge­sell­schaf­ters auch die Erklärung der nicht un­ter­zeich­nen­den Ge­sell­schaf­ter de­cken soll, al­so auch in de­ren Na­men er­folgt ist (BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 – a.a.O.; 21.4.2005 – 2 AZR 162/04 – a.a.O.; BGH 22.2. 1994 – LwZR 4/93 – BGHZ 125, 175).

Für die Fra­ge, ob je­mand ei­ne Erklärung auch in frem­dem Na­men ab­gibt, kommt es auf de­ren ob­jek­ti­ven Erklärungs­wert an. Maßgeb­lich ist gemäß § 157 BGB, wie sich die Erklärung nach Treu und Glau­ben un­ter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te für den Empfänger

 

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dar­stellt. Hier­bei sind außer dem Wort­laut der Erklärung al­le Umstände zu berück­sich­ti­gen, die un­ter Be­ach­tung der Ver­kehrs­sit­te Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zu­las­sen. Von Be­deu­tung sind ins­be­son­de­re die dem Rechts­verhält­nis zu­grun­de lie­gen­den Le­bens­verhält­nis­se, die In­ter­es­sen­la­ge, der Geschäfts­be­reich, dem der Erklärungs­ge­gen­stand an­gehört, und ver­kehrs­ty­pi­sche Ver­hal­tens­wei­sen. Die ge­setz­li­che Schrift­form (§ 126 BGB) ist nur ge­wahrt, wenn der so er­mit­tel­te rechts­geschäft­li­che Ver­tre­tungs­wil­le in der Ur­kun­de, wenn auch nur un­voll­kom­men, Aus­druck ge­fun­den hat (BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 – a.a.O.; 21.4.2005 – 2 AZR 162/04 – a.a.O.; BGH 22.2.1994 – LwZR 4/93 – a.a.O.).

2.
Die An­wen­dung die­ser Grundsätze er­gibt, dass der Wil­le des Be­klag­ten zu 1., zu­gleich als Ver­tre­ter des Be­klag­ten zu 2. die Kündi­gung aus­zu­spre­chen, in der Ur­kun­de kei­nen hin­rei­chen­den Aus­druck fin­det, so dass das Ar­beits­ge­richt die Kündi­gung zu Recht als form­nich­tig an­ge­se­hen hat.

a)
Der Wil­le zu ei­nem Han­deln in al­lei­ni­ger Ver­tre­tung ei­ner Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts wird deut­lich, wenn der Ver­tre­ter mit ei­nem klar ge­fass­ten Ver­tre­tungs­zu­satz un­ter­zeich­net, bei­spiels­wei­se „als al­lei­ni­ger Ver­tre­ter der X GbR“; mit ei­ner sol­chen Erklärung bringt der Ver­tre­ter zum Aus­druck, dass er die an­de­ren Ge­sell­schaf­ter dem Drit­ten ge­genüber al­lein ver­tritt. Ob er hier­zu tatsächlich ermäch­tigt ist, ist in Be­zug auf die Ein­hal­tung der Form­vor­schrif­ten un­er­heb­lich (BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 – a.a.O.).

Ist ein rechts­geschäft­li­cher Ver­tre­tungs­wil­le nicht ein­deu­tig durch ei­nen ent­spre­chen­den Zu­satz bei der Un­ter­schrift kennt­lich ge­macht, son­dern hat der Erklären­de oh­ne Ver­tre­tungs­zu­satz im räum­li­chen Zu­sam­men­hang mit ei­nem Klar­text un­ter­zeich­net, der sei­nen Na­men wie­der­gibt, fin­det der Ver­tre­tungs­wil­le in der Ur­kun­de kei­ner­lei An­klang. In sol­chen Fällen fehlt es, wenn nicht an­de­re Be­son­der­hei­ten hin­zu­tre­ten, an ei­nem sich aus der Ur­kun­de er­ge­ben­den An­halts­punkt für den Wil­len, die Erklärung in al­lei­ni­ger Ver­tre­tung der an­de­ren Ge­sell­schaf­ter ab­ge­ben zu wol­len (BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 – a.a.O.).

b)
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­ru­fung ist der Ver­trags­ur­kun­de nicht ein­mal an­deu­tungs­wei­se zu ent­neh­men, dass der Be­klag­te zu 1. die Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts mit

 

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sei­ner Un­ter­schrift al­lein ver­tre­ten woll­te. Das Kündi­gungs­schrei­ben enthält kei­ne Un­ter­schrifts­zei­le, die Un­ter­schrift kei­nen Ver­tre­tungs­zu­satz. Die Un­ter­schrift er­streckt sich auch nicht et­wa über die ge­sam­te Brei­te des Blat­tes, son­dern nur über et­wa die Hälf­te. Sie ließ so­mit für ei­ne ne­ben­ste­hen­de Un­ter­schrift des Be­klag­ten zu 2. hin­rei­chen­den Raum, zu­mal des­sen Un­ter­schrift – ent­spre­chend sei­nem kürze­ren Na­men – aus­weis­lich des Ar­beits­ver­tra­ges vom 3. Ju­li 2000 we­ni­ger Raum ein­nimmt als die­je­ni­ge des Be­klag­ten zu 1. Im Übri­gen be­fin­det sich auch un­ter­halb der Un­ter­schrift des Be­klag­ten zu 1. noch hin­rei­chend Platz für ei­ne wei­te­re Si­gna­tur. For­ma­tie­rung und In­halt der Ur­kun­de schließen da­mit nicht für die Kläge­rin er­kenn­bar aus, dass die Un­ter­zeich­nung durch bei­de Ge­sell­schaf­ter er­fol­gen soll­te.

Auch die dem Ver­trags­verhält­nis der Par­tei­en zu­grun­de lie­gen­den Le­bens­verhält­nis­se und die wei­te­ren zu berück­sich­ti­gen Umstände führen zu kei­nem an­de­ren Er­geb­nis, son­dern stützen viel­mehr die Auf­fas­sung der Kläge­rin. Ei­ne ge­ne­rel­le Ver­kehrs­sit­te, dass in Ge­sell­schaf­ten bürger­li­chen Rechts im All­ge­mei­nen oder in ärzt­li­chen Ge­mein­schafts­pra­xen im Be­son­de­ren stets ein Ge­sell­schaf­ter al­lein oh­ne Hin­weis auf ein Han­deln in Voll­macht Wil­lens­erklärun­gen ab­gibt, be­steht nicht und wird von den Be­klag­ten auch nicht be­haup­tet. Vor­lie­gend hielt die Kläge­rin so­gar ei­nen Ar­beits­ver­trag in Händen, der die Un­ter­schrift bei­der Ärz­te trug. Un­ter sol­chen Umständen bleibt un­er­find­lich, wes­halb die Kläge­rin da­von Kennt­nis ge­habt ha­ben könn­te, dass – wie die Be­klag­ten be­haup­ten – in ih­rem Verhält­nis zu­ein­an­der der Be­klag­te zu 1. al­lein für den Aus­spruch von Kündi­gun­gen zuständig ge­we­sen sein könn­te.

So­weit die Be­ru­fung ge­sell­schafts­recht­li­che Vor­schrif­ten wie § 714 BGB bemüht, um zur Form­wirk­sam­keit der Kündi­gung zu ge­lan­gen, ist dies un­be­hel­flich. Die­se Ar­gu­men­ta­ti­on ver­kennt, dass vor­lie­gend nicht in Re­de steht, ob der Be­klag­te zu 1. be­vollmäch­tigt war, sei­nen Mit­ge­sell­schaf­ter zu ver­tre­ten, son­dern ob die Kläge­rin nach dem In­halt und der Ge­stal­tung der Ur­kun­de so­wie nach den ihr er­kenn­ba­ren Be­gleit­umständen da­von aus­ge­hen konn­te und muss­te, dass der Be­klag­te zu 1. in Ver­tre­tung han­deln woll­te. Dies ist wie dar­ge­legt nicht der Fall.

III.
Die Kos­ten ih­res er­folg­lo­sen Rechts­mit­tels wa­ren nach § 97 Abs. 1 ZPO den Be­klag­ten auf­zu­er­le­gen. Dies gilt auch für die Kos­ten, die durch den in der Be­ru­fungs­in­stanz übe­rein­stim­mend für er­le­digt erklärten Beschäfti­gungs­an­trag aus­gelöst wor­den sind. Oh­ne die

 

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nach­fol­gen­de Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses als er­le­di­gen­des Er­eig­nis hätte die Kläge­rin auch mit die­sem An­tra­ge ob­siegt.

IV.
Gründe, die Re­vi­si­on zu­zu­las­sen, lie­gen nicht vor. Es han­delt sich um ei­ne Ein­zel­fall­ent­schei­dung, bei der das Be­ru­fungs­ge­richt die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung an­ge­wandt hat.

 

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ge­gen die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­si­on fin­det die Be­schwer­de statt.

Die Be­schwer­de kann nur dar­auf gestützt wer­den, dass

1. ei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grundsätz­li­che Be­deu­tung hat,

2. das Ur­teil von ei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, von ei­ner Ent­schei­dung des Ge­mein­sa­men Se­nats der obers­ten Ge­richtshöfe, des Bun­des, von ei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder, so­lan­ge ei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der Rechts­fra­ge nicht er­gan­gen ist, von ei­ner Ent­schei­dung ei­ner an­de­ren Kam­mer des­sel­ben Lan­des­ar­beits­ge­richts oder ei­nes an­de­ren Lan­des­ar­beits­ge­richts ab­weicht und die Ent­schei­dung auf die­ser Ab­wei­chung be­ruht,

oder

3. ein ab­so­lu­ter Rechts­be­schwer­de­grund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zi­vil­pro­zess­ord­nung oder ei­ner ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ver­let­zung des An­spruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend ge­macht wird und vor­liegt.

Die Be­schwer­de muss bin­nen ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat nach Zu­stel­lung die­ses Be­schlus­ses bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt wer­den.

Die An­schrift des Bun­des­ar­beits­ge­richts lau­tet:

Hu­go-Preuß-Platz 1, 99084 Er­furt,

Te­le­fax-Nr.: (0361) 26 36 – 20 00.

 

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Die Be­schwer­de ist in­ner­halb ei­ner Not­frist von zwei Mo­na­ten nach Zu­stel­lung des Be­schlus­ses zu be­gründen. In der Be­schwer­de­be­gründung müssen die Vor­aus­set­zun­gen der obi­gen Nr. 2 dar­ge­legt oder die Ent­schei­dung be­zeich­net wer­den, von der der Be­schluss ab­weicht.

Vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt müssen sich die Par­tei­en durch Pro­zess­be­vollmäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Be­vollmäch­tig­te sind außer Rechts­anwälten nur die in § 11 Ab­satz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen zu­ge­las­sen. Die­se müssen in Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt durch Per­so­nen mit Befähi­gung zum Rich­ter­amt han­deln.

Die Be­schwer­de­schrift, die Be­schwer­de­be­gründungs­schrift und die sons­ti­gen wech­sel­sei­ti­gen Schriftsätze im Be­schwer­de­ver­fah­ren sol­len 7-fach – für je­den wei­te­ren Be­tei­lig­ten ein Ex­em­plar mehr – bei dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­reicht wer­den.

 

Dre­her  

Schmidt  

Hei­te­faut

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