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LAG Hamm, Be­schluss vom 29.10.2009, 8 Sa­Ga 22/09

   
Schlagworte: Streik
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Aktenzeichen: 8 SaGa 22/09
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 29.10.2009
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bielefeld, 17. Juni 2009, Az: 5 Ga 30/09, Beschluss
   

8 Sa­Ga 22/09

5 Ga 30/09
Ar­beits­ge­richt Bie­le­feld

 

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

Be­schluss

In Sa­chen

hat die 8. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm
durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dr. Du­den­bos­tel am 29.10.2009 oh­ne münd­li­che Ver­hand­lung

be­schlos­sen:

Die Kos­ten bei­der Rechtszüge tra­gen die Verfügungskläger als Ge­samt­schuld­ner.

Ge­gen die­sen Be­schluss fin­det ein Rechts­mit­tel nicht statt (§ 574 Abs. 1 i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO).

 

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Gründe

I

Mit ih­rem An­trag auf Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen Verfügung ha­ben die Verfügungskläger ge­genüber der be­klag­ten Ge­werk­schaft die Un­ter­sa­gung von Streik­maßnah­men in der Kin­der­ta­gesstätte S3 in G1 mit der Be­gründung ver­langt, der Streik sei zum ei­nen des­halb als rechts­wid­rig an­zu­se­hen, weil u.a. das Kampf­ziel, ei­ne Ver­bes­se­rung der Ent­gelt­be­din­gun­gen für die Er­zie­her zu er­rei­chen, ge­gen die ta­rif­li­che Frie­dens­pflicht ver­s­toße. Zum an­de­ren sei der Streik oh­ne­hin nicht zur Er­rei­chung der ver­folg­ten Kampf­zie­le ge­eig­net, da Druck al­lein ge­genüber den be­trof­fe­nen El­tern und Kin­dern, nicht hin­ge­gen ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber als so­zia­lem Ge­gen­spie­ler ent­fal­tet wer­de. Sch­ließlich ver­let­ze der Streik die Kläger zu 1) und 2) in ih­ren El­tern­rech­ten so­wie die Kläger zu 3) und 4) in ih­rem Recht auf körper­li­che Un­ver­sehrt­heit und un­gestörte psy­chi­sche Ent­wick­lung. Die prak­ti­zier­te „Not­be­treu­ung" der Kin­der las­se den un­verhält­nismäßigen Ein­griff in die Rech­te der Kläger nicht ent­fal­len.

Durch Ur­teil vom 17.06.2009 (Bl. 35 ff. d. A.), auf wel­ches we­gen des wei­te­ren Sach­ver­halts Be­zug ge­nom­men wird, hat das Ar­beits­ge­richt den An­trag auf Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen Verfügung zurück­ge­wie­sen. Nach Ein­le­gung der Be­ru­fung und nach­fol­gen­der Be­en­di­gung des Streiks ha­ben die Par­tei­en die Haupt­sa­che übe­rein­stim­mend für er­le­digt erklärt.

II

Nach übe­rein­stim­men­der Er­le­di­gung der Haupt­sa­che war gemäß § 91 a ZPO über die Kos­ten des Ver­fah­rens nach bil­li­gem Er­mes­sen zu ent­schei­den.

1. Erst­in­stanz­lich ha­ben die Kläger ne­ben der be­klag­ten Ge­werk­schaft selbst auch den Orts­ver­ein B7/G1 in An­spruch ge­nom­men. In­so­weit ist die Be­ru­fung be­reits vor Erklärung der Haupt­sa­cher­le­di­gung zurück­ge­nom­men wor­den, so dass die Kos­ten­be­las­tung der Kläger dies­bezüglich aus § 516 Abs. 3 ZPO er­folgt.

2. Im Übri­gen – al­so so­weit sich der ver­folg­te An­trag ge­gen die Verfügungs­be­klag­te zu 1) ge­rich­tet hat - ist dem Stand­punkt des ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils bei­zu­tre­ten, dass das ver­folg­te Be­geh­ren bis zum Ein­tritt des er­le­di­gen­den Er­eig­nis­ses als un­be­gründet

 

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an­zu­se­hen war. Dem­ent­spre­chend wa­ren die Kos­ten des Ver­fah­rens ins­ge­samt den Klägern als Ge­samt­schuld­ner auf­zu­er­le­gen.

We­gen der Be­gründung im Ein­zel­nen wird auf die zu­tref­fen­den Gründe des ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils wird Be­zug ge­nom­men. Auch die Ausführun­gen der Be­ru­fungs­be­gründung ge­ben kei­nen An­lass zu ei­ner ab­wei­chen­den Be­ur­tei­lung der Rechts­la­ge.

a) Ins­be­son­de­re kann ein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in ab­so­lut geschütz­te Rech­te oder grund­recht­lich geschütz­te Po­si­tio­nen der Kläger nicht mit der Erwägung be­gründet wer­den, die für die je­wei­li­gen Streik­ta­ge an­ge­bo­te­ne Not­dienst­ver­sor­gung sei un­zu­rei­chend und den Kin­dern nicht zu­mut­bar ge­we­sen, viel­mehr müsse zur Ver­mei­dung gra­vie­ren­der Be­ein­träch­ti­gun­gen in je­der Kin­der­ta­gesstätte selbst ei­ne Be­treu­ung mit be­kann­ten Be­zugs­per­so­nen ermöglicht wer­den.

Auch wenn si­cher zu­trifft, dass ei­ne sol­che Auf­recht­er­hal­tung des Kin­der­ta­gesstätten­be­trie­bes für El­tern und Kin­dern we­ni­ger be­las­tend ge­wirkt hätte, liegt auf der Hand, dass da­mit der fühl­ba­re Druck, wel­cher mit der Ar­beits­nie­der­le­gung aus­geübt wer­den soll­te, maßgeb­lich ver­rin­gert wor­den wäre. Je­den­falls kann aber al­lein der Aus­fall der re­gulären Kin­der­be­treu­ung in der von den El­tern gewähl­ten Ta­gesstätte nicht als recht­lich re­le­van­ter Ein­griff in das El­tern­recht und die psy­chi­sche Ge­sund­heit der Kin­der an­ge­se­hen wer­den. Viel­mehr han­delt es sich bei den vor­ge­tra­ge­nen Be­ein­träch­ti­gun­gen al­lein um Fol­ge­wir­kun­gen des Aus­falls von Leis­tun­gen aus ver­ein­bar­ten - pri­vat­recht­lich oder öffent­lich-recht­lich or­ga­ni­sier­ten - Be­treu­ungs­leis­tun­gen des Trägers der Kin­der­ta­gesstätte. Auch wenn die Be­deu­tung staat­li­cher Da­seins­vor­sor­ge in Form der Gewähr­leis­tung ei­ner zu­verlässi­gen Kin­der­be­treu­ung nicht in Ab­re­de zu stel­len ist, folgt hier­aus we­der ein Streik­ver­bot, noch kann hier­aus mehr als die Auf­recht­er­hal­tung ei­ner „Not­fall­ver­sor­gung" her­glei­tet wer­den, um nicht hin­nehm­ba­re Schäden Dritt­be­trof­fe­ner zu ver­mei­den (vgl. zur Not­ver­sor­gung im Blut­spen­de­dienst LAG Hamm, 16.01.2007, 8 Sa 74/07, NZA-RR 2007, 250). So­weit der ein­ge­rich­te­te Not­dienst im Ein­zel­fall nicht genügen soll­te, um ernst­haf­te Ge­sund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen zu ver­mei­den, wäre es ge­ge­be­nen­falls Sa­che der El­tern, selbst um ei­ne ent­spre­chen­de Kin­der­be­treu­ung be­sorgt zu sein. Al­lein der Um­stand, dass das Sor­ge­recht der El­tern die Ent­schei­dung ein­sch­ließt, ob sie ih­re Kin­der selbst im häus­li­chen Um­feld oder in ei­ner Ta­gesstätte be­treu­en las­sen, führt nicht da­zu, dass der streik­be­ding­te Aus­fall der Kin­der­be­treu­ung in der Ta­gesstätte ei­nen un­mit­tel­ba­ren Ein­griff in Ge­sund­heit der Kin­der bzw. Er­zie­hungs­recht der El­tern dar­stellt.

 

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b) Auch der Vor­trag der Kläger, der Ar­beits­kampf ha­be ge­gen die ta­rif­li­che Frie­dens­pflicht ver­s­toßen, führt zu kei­nem an­de­ren Er­geb­nis. Die ta­rif­li­che Frie­dens­pflicht folgt aus dem schuld­recht­li­chen Teil des Ta­rif­ver­tra­ges und be­gründet dem­ent­spre­chend al­lein ei­nen An­spruch der geg­ne­ri­schen Ta­rif­par­tei, während der Lauf­zeit des Ta­rif­ver­tra­ges von Maßnah­men des Ar­beits­kamp­fes ver­schont zu blei­ben. An­ders als im Verhält­nis zum geg­ne­ri­schen ta­rif­sch­ließen­den Ver­band und zu sei­nen Mit­glie­dern ver­mag da­mit ein et­wai­ger Ver­s­toß ge­gen die Frie­dens­pflicht als sol­cher ei­nen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in ab­so­lut geschütz­te Rech­te und Grund­rechts­po­si­tio­nen Drit­ter nicht zu be­gründen.

Rechts­mit­tel­be­leh­rung:

Ge­gen die­sen Be­schluss ist ein Rechts­mit­tel nicht ge­ge­ben (§ 574 Abs. 1 i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO).

 

Dr. Du­den­bos­tel
/Gr.

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