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LAG Köln, Ur­teil vom 11.12.2009, 10 Sa 328/09

   
Schlagworte: Direktionsrecht, Weisungsrecht, Kündigung: Änderungskündigung, Personalverantwortung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln
Aktenzeichen: 10 Sa 328/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 11.12.2009
   
Leitsätze:

1. Die für die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO zu prüfende Gleichwertigkeit der zugewiesenen Aufgaben bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild, wobei hierfür Kriterien u. a die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter oder der Umfang der Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Sachmitteln oder einer Personalkapazität sind. (Rn.32)

2. Dringende betriebliche Interessen für eine Änderungskündigung sind nicht damit zu begründen, dass aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung ein neuer Aufgabenbereich geschaffen wird, für den aufgrund des vom Arbeitgeber angenommenen Anforderungsprofils der betroffene Arbeitnehmer benötigt werden soll, wenn sein bisheriger Tätigkeitsbereich unverändert fortbesteht. (Rn.38)

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2009, 10 Ca 7830/08
   

10 Sa 328/09

10 Ca 7830/08

Ar­beits­ge­richt Köln

Verkündet am 11. De­zem­ber 2009

Dal­le­ma­gne,

Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

LAN­DES­AR­BEITS­GERICHT KÖLN

 

IM NA­MEN DES VOL­KES

 

UR­TEIL

In dem Rechts­streit

 

hat die 10. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 11.12.2009 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dr. Sta­schik als Vor­sit­zen­den so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Ger­res­heim und Müller, Uwe

für R e c h t er­kannt:

1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 11.01.2009 – 10 Ca 7830/08 – wird zurück­ge­wie­sen.

2. Die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens trägt die Be­klag­te.

3. Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

T a t b e s t a n d

Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit der Ver­set­zung und ei­ner vor­sorg­li­chen Ände­rungskündi­gung ge­genüber dem Kläger.

Der 1953 ge­bo­re­ne, ge­schie­de­ne Kläger, Va­ter ei­nes volljähri­gen Soh­nes, ist seit dem 01.07.1994 mit ei­nem mo­nat­li­chen Brut­to­ein­kom­men von zu­letzt 7.089,-- EUR bei der Be­klag­ten beschäftigt. Gemäß der


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Ar­beits­platz­be­schrei­bung vom 19.01.2000 war der Kläger als Grup­pen­lei­ter für Test­sys­te­me beschäftigt, wo­bei ihm fünf Mit­ar­bei­ter un­ter­stellt wa­ren. Im Be­trieb der Be­klag­ten wird ein Wind­tun­nel zum Test von Mo­dell-Pro­to­ty­pen neu­er Flug­zeu­ge ein­ge­setzt. Ins­ge­samt sind ca. 36 Mit­ar­bei­ter bei der Be­klag­ten tätig.

Im Ju­ni 2007 er­folg­te in der Per­son des Geschäftsführers der Be­klag­ten ein Wech­sel auf den jet­zi­gen Geschäftsführer Dr. D .

Mit Schrei­ben vom 28.09.2007 er­teil­te die Be­klag­te dem Kläger ei­ne schrift­li­che Ab­mah­nung we­gen des Vor­wurfs un­ent­schul­dig­ten Feh­lens.

Der Kläger er­hielt ei­ne Ar­beits­platz­be­schrei­bung un­ter dem 29.01.2008 als Se­nio­rin­ge­nieur mit der Zuständig­keit für spe­zi­el­le Ent­wick­lungs­pro­jek­te. Im Or­ga­ni­gramm der Be­klag­ten aus Fe­bru­ar 2008 ist der Kläger un­ter die­ser Funk­ti­on oh­ne Un­ter­stel­lung ihm zu­ge­wie­se­ner Mit­ar­bei­ter auf­geführt. Die vom Kläger zu­vor aus­geübte Tätig­keit als Grup­pen­lei­ter der Test­sys­te­me ist aus­weis­lich des Or­ga­ni­gramms aus Fe­bru­ar 2008 von sei­nem bis­he­ri­gen Stell­ver­tre­ter, dem Mit­ar­bei­ter J be­setzt.

Ge­gen die­se Maßnah­me wand­te sich der Kläger mit sei­ner un­ter dem AZ: 10 Ca 4743/08 beim Ar­beits­ge­richt Köln anhängig ge­we­se­nen Kla­ge.

Der Kläger war im Zeit­raum vom 10.01. bis 30.06.2008 länge­re Zeit ar­beits­unfähig. Im Rah­men der Ar­beits­unfähig­keit er­folg­te ei­ne Wie­der­ein­glie­de­rung nach dem sog. Ham­bur­ger Mo­dell. Ab dem 01.07.2008 war der Kläger zunächst wie­der im Rah­men ei­ner Voll­zeit­beschäfti­gung bei der Be­klag­ten tätig. Ab 08.07.2008 war der Kläger er­neut ar­beits­unfähig er­krankt.

Mit Schrei­ben vom 09.07.2008 mahn­te die Be­klag­te den Kläger er­neut we­gen der Ver­let­zung ar­beits­ver­trag­li­cher Pflich­ten ab und be­rief sich hier­bei zum ei­nen auf den Vor­wurf, der Kläger ha­be sich in sei­ner ei­ge­nen An­ge­le­gen­heit mit Schrei­ben vom 20.06.2008 un­mit­tel­bar mit Mit­glie­dern des Auf­sichts­rats der Be­klag­ten in Kon­takt ge­setzt, oh­ne sich vor­her mit der Geschäftsführung ab­zu­stim­men. Zu­dem wur­de dem Kläger in der Ab­mah­nung


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vor­ge­hal­ten, er ha­be sich un­mit­tel­bar nach dem Güte­ter­min vom 07.07.2008 ge­genüber sei­nem bis­he­ri­gen Stell­ver­tre­ter, Herrn J , geäußert, der Güte­ter­min sei zu sei­nen Guns­ten aus­ge­gan­gen und Herr J sol­le die Zeit bis zum Kam­mer­ter­min nut­zen, da der Kläger um sei­ne frühe­re Funk­ti­on kämp­fen würde, wo­durch Druck auf Herrn J vom Kläger aus­geübt und der Be­triebs­frie­den mas­siv gestört wor­den sei.

Mit Schrei­ben vom 19.08.2008, wel­ches dem Kläger am 20.08.2008 zu­ge­gan­gen ist, erklärte die Be­klag­te ei­ne Ände­rungskündi­gung vom 19.08.2008 mit Wir­kung zum 31.01.2009 mit dem An­ge­bot, ab 31.01.2009 als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­jek­te für die Be­klag­te tätig zu wer­den. Ei­ne wei­te­re Ände­rungskündi­gung vom 19.08.2008 mit Wir­kung zum 31.01.2009 ver­bun­den mit dem An­ge­bot, ab 01.02.2009 als Se­nio­rin­ge­nieur für sie zu ar­bei­ten, ging dem Kläger am 21.08.2008 zu.

Mit zwei Schrei­ben vom 04.09.2008 erklärte der Kläger hin­sicht­lich der bei­den Ände­rungskündi­gun­gen je­weils die An­nah­me un­ter dem Vor­be­halt, dass die­se nicht so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt sei­en.

Mit sei­ner am 08.09.2008 beim Ar­beits­ge­richt in Köln ein­ge­gan­ge­nen Ände­rungs­schutz­kla­ge vom sel­ben Tag, hat der Kläger die Un­wirk­sam­keit der Ände­rungskündi­gun­gen gel­tend ge­macht.

Er hat hier­zu die An­sicht ver­tre­ten, die auf­grund der Ar­beits­platz­be­schrei­bung vom 29.01.2008 er­folg­te Ver­set­zung des Klägers auf den Ar­beits­platz als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­jek­te sei nicht vom ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Di­rek­ti­ons­recht ge­deckt. Die neue Funk­ti­on be­inhal­te im Ge­gen­satz zu sei­ner frühe­ren Auf­ga­be als Grup­pen­lei­ter für Test­sys­te­me nicht die Führungs­ver­ant­wor­tung für ihm un­ter­stell­te Mit­ar­bei­ter. Die ers­te, ihm am 20.08.2008 zu­ge­gan­ge­ne Ände­rungskündi­gung vom 19.08.2008 sei we­gen Nicht­ein­hal­tung der Kündi­gungs­frist un­wirk­sam, da das Ände­rungs­an­ge­bot be­reits am 31.01.2009 wir­ken sol­le und da­mit nicht die erst an die­sem Tag ab­lau­fen­de Kündi­gungs­frist ge­wahrt blei­be. Auch die zwei­te, dem Kläger am 21.08.2008 zu­ge­gan­ge­ne Ände­rungskündi­gung mit dem ab 01.02.2009


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gel­ten­den An­ge­bot sei un­wirk­sam. Ein aus­rei­chen­der be­triebs­be­ding­ter Ände­rungs­grund sei nicht ge­ge­ben. Die bis­he­ri­ge Beschäfti­gungsmöglich­keit für den Kläger sei nicht ent­fal­len, son­dern wer­de vom bis­he­ri­gen Stell­ver­tre­ter, dem Mit­ar­bei­ter J , un­verändert wahr­ge­nom­men. Die Ein­rich­tung der neu­en Stel­le als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­jek­te sei willkürlich. Ein un­ter­neh­me­ri­sches Kon­zept für die neu­ge­schaf­fe­ne Stel­le ha­be die Be­klag­te nicht vor­ge­tra­gen, son­dern le­dig­lich pau­schal auf die Not­wen­dig­keit der Er­neue­rung der zen­tra­len Test­sys­te­me als Auf­ga­ben­feld hin­ge­wie­sen. Hierfür be­ste­he schon ei­ne Ar­beits­grup­pe mit dem Ti­tel „ETW-Neue An­for­de­run­gen und Ver­bes­se­run­gen“. Oh­ne­hin sei­en kei­ne Mit­tel für neue Pro­jek­te vor­han­den, da­her sei die Funk­ti­on des Se­nio­rin­ge­nieurs le­dig­lich ei­ne vir­tu­el­le neue Po­si­ti­on. Im Rah­men sei­ner Wie­der­ein­glie­de­rung und Ar­beitstätig­keit im Zeit­raum vom 02.06. – 08.07.2008 ha­be der Kläger da­her sei­ne Ar­beits­auf­ga­ben in­ner­halb des zeit­li­chen Rah­mens von 2 St­un­den täglich er­le­di­gen können. Zu­dem rügt der Kläger die Durchführung ei­ner ord­nungs­gemäßen So­zi­al­aus­wahl. Auch per­so­nen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gungs­gründe sei­en nicht ge­ge­ben. Man­geln­de Führungs­qua­litäten des Klägers sei­en von der Be­klag­ten nur vor­ge­scho­ben. Ei­ne ho­he Per­so­nal­fluk­tua­ti­on in sei­ner Ar­beits­grup­pe könne dem Kläger ver­ant­wort­lich nicht zu­ge­ord­net wer­den, da die­se nicht von ihm ver­an­lasst sei. Kon­flik­te mit der Geschäfts­lei­tung sei­en nicht vom Kläger zu ver­ant­wor­ten. Im Jahr 2005 sei die Aus­ein­an­der­set­zung we­gen der Ver­pflich­tung zur Do­ku­men­ta­ti­on der ein­zel­nen Ar­beits­stun­den we­gen der zahl­rei­chen Über­stun­den ent­stan­den. Im Jahr 2006 ha­be der Kläger Frei­zei­ten mit Zu­stim­mung der Geschäftsführung in An­spruch ge­nom­men, um sei­ne zahl­rei­chen Über­stun­den ab­zu­bau­en. Un­zu­tref­fend sei, dass der Kläger die Mit­glie­der sei­ner Grup­pe zur Teil­nah­me an ge­mein­sa­men Es­sen und an­de­ren Ak­ti­vitäten ge­zwun­gen ha­be. Im Jahr 2008 ha­be der Kläger den Ur­laub zwei­er Ar­beit­neh­mer auf Druck der Geschäfts­lei­tung we­gen wich­ti­ger Tests strei­chen müssen. Die Ab­mah­nung vom 28.09.2007 we­gen un­ent­schul­dig­tem Feh­len des Klägers sei un­be­rech­tigt. Der Kläger ha­be die Verlänge­rung der Mit­tags­pau­se an dem be­tref­fen­den Ar­beits­tag mit sei­nem Vor­ge­setz­ten ab­ge­spro­chen. Auch die Ab­mah­nung vom 09.07.2008 sei un­wirk­sam, da der Kläger sei­nem bis­he­ri­gen Stell­ver­tre­ter, dem Mit­ar­bei­ter J , nach dem Güte­ter­min vom 07.07.2008 nicht ge­droht ha­be und


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die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Auf­sichts­rats­mit­glied über sei­ne Ar­beits­si­tua­ti­on auf Nach­fra­ge die­ses Auf­sichts­rats­mit­glie­des er­folgt sei. Auf krank­heits­be­ding­te Gründe könne die Be­klag­te ih­re Ände­rungskündi­gung nicht stützen. In Kürze ste­he ei­ne Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­maßnah­me in ei­nem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus an. Ärzt­li­cher­seits wer­de die Rück­kehr an sei­nen al­ten Ar­beits­platz oh­ne­hin als förder­lich an­ge­se­hen.

Der Kläger hat be­an­tragt,

1. fest­zu­stel­len, dass die Ände­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen durch die Kündi­gung vom 19.08.2008, zu­ge­gan­gen am 20.08.2008, (so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt und rechts-) un­wirk­sam ist;

2. fest­zu­stel­len, dass die Ände­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen durch die Kündi­gung vom 19.08.2008, zu­ge­gan­gen am 21.08.2008, (so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt und rechts-) un­wirk­sam ist.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Sat­zung des Klägers von sei­nem bis­he­ri­gen Ar­beits­be­reich auf den Ar­beits­platz als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­jek­te sei vom ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Di­rek­ti­ons­recht nach Ar­ti­kel 1.1 des Ar­beits­ver­tra­ges vom 07.06.1994 ge­deckt. Die not­wen­di­gen Er­neue­rungs­pro­jek­te im Be­reich der zen­tra­len Test­sys­te­me soll­ten in Zu­kunft durch ei­ne ei­gens ge­schaf­fe­ne Po­si­ti­on mit op­ti­ma­ler Be­set­zung – durch den Kläger – er­le­digt wer­den. Die­se Po­si­ti­on sei mit der der vier Grup­pen­lei­ter gleich­ge­ord­net. Die Ände­rungskündi­gun­gen vom 19.08.2008 sei­en aus die­sem Grund le­dig­lich vor­sorg­lich er­folgt. Die Ände­rungskündi­gun­gen sei­en be­triebs­be­dingt be­gründet, da die neue Stel­le als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­jek­te zu be­set­zen sei. Zu­dem könne sich die Be­klag­te auf per­so­nen- bzw.


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ver­hal­tens­be­ding­te Gründe für die Ände­rungskündi­gung be­ru­fen. Der Kläger le­ge ei­nen un­an­ge­mes­se­nen au­to­ritären Führungs­stil ge­genüber sei­nen Grup­pen­mit­glie­dern an den Tag. Dar­aus re­sul­tie­re die ho­he Per­so­nal­fluk­tua­ti­on in sei­ner Ar­beits­grup­pe, in der seit 1999 fünf Mit­ar­bei­ter aus­ge­schie­den sei­en. Die feh­len­de Eig­nung des Klägers do­ku­men­tie­re sich auch in sei­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Geschäfts­lei­tung. Im Jahr 2005 ha­be es ei­nen Dis­put des Klägers mit der Geschäfts­lei­tung ge­ge­ben, da von ihm ver­langt wor­den sei, sei­ne Ar­beits­stun­den zu do­ku­men­tie­ren. Im Jahr 2006 ha­be es Mit­ar­bei­ter­be­schwer­den aus sei­ner Grup­pe über den man­geln­den Ar­beits­ein­satz des Klägers ge­ge­ben. Im Jahr 2007 ha­be der Kläger sei­ne Team­mit­glie­der ge­zwun­gen, an ge­mein­sa­men Ak­ti­vitäten ge­gen de­ren Wil­len teil­zu­neh­men. Im Jahr 2008 sei ei­ne Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Kläger und Mit­ar­bei­tern sei­ner Grup­pe we­gen der Ur­laubs­gewährung in der Ar­beits­grup­pe er­folgt. Die Ab­mah­nung vom 28.09.2007 sei we­gen un­ent­schul­dig­tem Feh­len des Klägers be­rech­tigt. Kon­se­quenz des Ver­hal­tens des Klägers sei ge­we­sen, dass die Mit­glie­der sei­ner Ar­beits­grup­pe we­gen der zum 10.12.2007 an­ste­hen­den Rück­kehr des Klägers nach vor­an­ge­gan­ge­ner Ar­beits­unfähig­keit auf sei­nen Ar­beits­platz ge­genüber der Be­klag­ten erklärt hätten, die Grup­pe sei nicht mehr be­reit, den Kläger als Grup­pen­lei­ter zu ak­zep­tie­ren. Die Be­klag­te hat sich zu­dem auf die Ab­mah­nung vom 09.07.2008 be­ru­fen, da die dor­ti­gen Vorwürfe hin­sicht­lich der Dro­hung des Klägers ge­genüber sei­nem Nach­fol­ger J und Kon­takt­auf­nah­me mit dem Auf­sichts­rats­mit­glied an der Geschäfts­lei­tung vor­bei be­rech­tigt sei­en. Ei­ne ne­ga­ti­ve Ge­sund­heits­pro­gno­se sei we­gen der lang­an­dau­ern­den Ar­beits­unfähig­keit des Klägers ge­ge­ben, da kei­ne An­halts­punk­te für ei­ne Bes­se­rung sei­ner psy­chi­schen Er­kran­kung an­ge­sichts der Kon­flikt­la­ge mit sei­ner Ar­beits­grup­pe ge­ge­ben sei­en.

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat durch Ur­teil vom 14.01.2009 – 10 Ca 7830/08 – die Kla­ge für zulässig und be­gründet ge­hal­ten. Die Ände­rung des Ar­beits­be­reichs des Klägers sei nicht vom Di­rek­ti­ons­recht der Be­klag­ten ge­deckt. Die Klau­sel in Art. 1.1 des schrift­li­chen Ar­beits­ver­tra­ges aus dem Jahr 1994 bezüglich der Zu­wei­sung un­ter­wer­ti­ger Tätig­kei­ten sei un­wirk­sam. Die Auf­ga­be des Se­nio­rin­ge­nieurs für spe­zi­el­le Pro­jek­te sei nicht ge­genüber dem

 

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bis­he­ri­gen Auf­ga­ben­be­reich des Klägers als Grup­pen­lei­ter Test­sys­te­me gleich­wer­tig. Ins­be­son­de­re die bis­he­ri­ge Per­so­nal­ver­ant­wor­tung feh­le im neu­en Auf­ga­ben­be­reich. Wenn der Wech­sel auf ei­ne St­abs­stel­le oh­ne Per­so­nal­ver­ant­wor­tung als gleich­wer­tig an­ge­se­hen wer­den sol­le, dann müsse der Ver­lust der Per­so­nal­ver­ant­wor­tung durch ei­nen Kom­pe­tenz­zu­wachs an an­de­rer Stel­le, der vor­lie­gend nicht zu er­ken­nen sei, kom­pen­siert wer­den. Auch die vor­sorg­li­che Ände­rungskündi­gung sei nicht hin­rei­chend so­zi­al ge­recht­fer­tigt. Be­triebs­be­ding­te Ände­rungs­gründe sei­en nicht zu er­ken­nen, da der bis­he­ri­ge Ar­beits­be­reich des Klägers un­verändert be­ste­hen blei­be. Ver­hal­tens­be­ding­te Ände­rungs­gründe lägen nicht vor, da die Be­klag­te ein Fehl­ver­hal­ten des Klägers nach der letz­ten Ab­mah­nung vom 09.07.2008 nicht vor­tra­ge. Auch per­so­nen­be­dingt könne die Be­klag­te die Ände­rungskündi­gung nicht hin­rei­chend be­gründen. Es lägen kei­ne An­halts­punk­te dafür dar, dass der Kläger auf­grund sei­ner Er­kran­kung nicht die bis­he­ri­ge, aber ei­ne an­de­re, nämlich die ihm zu­ge­dach­te neue Tätig­keit ver­rich­ten können wer­de.

Ge­gen das ihr am 11.02.2009 zu­ge­stell­te Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Köln vom 14.01.2009 hat die Be­klag­te am 10.03.2009 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se nach Verlänge­rung der Be­ru­fungs­be­gründungs­frist bis 14.05.2009 am 08.05.2009 schrift­lich be­gründet.

Die Be­klag­te ver­bleibt bei ih­rer An­sicht, die Verände­rung des Auf­ga­ben­be­reichs des Klägers sei vom Di­rek­ti­ons­recht der Be­klag­ten ge­deckt. Der Kläger ha­be kei­nen An­spruch dar­auf, dau­er­haft ei­ne Stel­le mit Per­so­nal­ver­ant­wor­tung aus­zuüben. Die neue Stel­le als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­jek­te be­wir­ke ei­nen er­heb­li­chen Zu­wachs an Kom­pe­ten­zen hin­sicht­lich der tech­ni­schen und stra­te­gi­schen Aus­rich­tung der Stel­le. Ei­ne Kom­pen­sa­ti­on könne ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts Köln oh­ne­hin nicht zur Vor­aus­set­zung ge­macht wer­den. Im Be­triebs­ab­lauf der Be­klag­ten sei­en Hier­ar­chi­en un­be­deu­tend. Je­den­falls die vor­sorg­li­che Ände­rungskündi­gung sei so­zi­al ge­recht­fer­tigt. Be­triebs­be­ding­te Gründe lägen vor, da die Be­klag­te nicht dar­an ge­hin­dert sein dürfe, den von ihr neu ge­schaf­fe­nen Ar­beits­platz als Se­nio­rin­ge­nieur nach sinn­vol­lem


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An­for­de­rungs­pro­fil zu be­set­zen. Zu­dem macht die Be­klag­te wei­ter per­so­nen-und/oder ver­hal­tens­be­ding­te Gründe für die Ände­rungskündi­gung gel­tend.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf die Schriftsätze der Par­tei­en nebst den zu den Ak­ten ge­reich­ten An­la­gen, wel­che Ge­gen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung wa­ren, ergänzend ver­wie­sen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässi­ge Be­ru­fung ist un­be­gründet, da das Ar­beits­ge­richt Köln zu Recht und mit zu­tref­fen­der Be­gründung die von der Be­klag­ten an­ge­streb­te Ände­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen des Klägers we­der auf­grund der Ausübung des Di­rek­ti­ons­rech­tes noch durch den Aus­spruch der Ände­rungskündi­gun­gen vom 19.08.2008 als wirk­sam an­ge­se­hen hat.

I. Die Be­ru­fung ist zulässig, da sie statt­haft nach § 64 Abs. 1, 2 ArbGG und frist- so­wie form­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArvGG, 520 ZPO).

II. In der Sa­che hat das Rechts­mit­tel je­doch kei­nen Er­folg.

1. Zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt Köln fest­ge­stellt, dass die von der Be­klag­ten­sei­te ge­woll­te Ände­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen des Klägers – die Zu­wei­sung der Tätig­kei­ten ei­nes Se­nio­rin­ge­nieurs für spe­zi­el­le Pro­jek­te - von ih­rem ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Di­rek­ti­ons­recht nicht um­fasst ist.

a. Zunächst ist mit dem Ar­beits­ge­richt da­von aus­zu­ge­hen, dass auch mit Rück­sicht auf den kon­kret auf die Kündi­gung vom 19.08.2008 be­zo­ge­nen Ände­rungs­schutz­an­trag des Klägers die Wirk­sam­keit der Ver­tragsände­rung auf­grund der Ausübung des ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rechts zu prüfen ist. Zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt in die­sem Zu­sam­men­hang auf die Ent­schei­dung des BAG vom 26.08.2008 (1 AZR 353/07, DB 2009, Sei­te 461 f.)


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hin­ge­wie­sen. Nach die­ser Ent­schei­dung setzt die Be­gründet­heit ei­ner Ände­rungs­schutz­kla­ge im Sin­ne von § 4 S. 2 KSchG vor­aus, dass in dem Zeit­punkt, zu wel­chem die Ände­rungskündi­gung aus­ge­spro­chen wird, das Ar­beits­verhält­nis nicht oh­ne­hin schon zu den­je­ni­gen Be­din­gun­gen be­steht, die dem Ar­beit­neh­mer mit der Kündi­gung an­ge­tra­gen wer­den. Ist zu die­sem Zeit­punkt die ent­spre­chen­de Ände­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen auf an­de­rem We­ge be­reits ein­ge­tre­ten – et­wa auf­grund wirk­sa­mer Ausübung des Di­rek­ti­ons­rechts durch den Ar­beit­ge­ber – kann die Ände­rungs­schutz­kla­ge kei­nen Er­folg ha­ben. Zwar kann sich die Ände­rungskündi­gung in ei­nem sol­chen Fall selbst bei An­nah­me der geänder­ten Be­din­gun­gen un­ter dem Vor­be­halt des § 2 S. 1 KSchG als „überflüssig“ und da­mit we­gen Ver­s­toßes ge­gen den Verhält­nismäßig­keits­grund­satz als un­wirk­sam er­wei­sen. Streit­ge­gen­stand ist aber nicht die Wirk­sam­keit der Kündi­gung, son­dern der In­halt der für das Ar­beits­verhält­nis gel­ten­den Ar­beits­be­din­gun­gen. Die Fest­stel­lun­gen, dass die dem Ar­beit­neh­mer mit der Ände­rungskündi­gung an­ge­tra­ge­nen neu­en Ar­beits­be­din­gun­gen nicht gel­ten, kann das Ge­richt nicht tref­fen, wenn sich das Ar­beits­verhält­nis bei Kündi­gungs­aus­spruch aus an­de­ren Gründen be­reits nach den frag­li­chen Ar­beits­be­din­gun­gen rich­tet (vgl. BAG, Ur­teil vom 26.08.2008 – 1 AZR 353/07 - , a.a.O. m.w.N.).

b. Gemäß § 106 Abs. 1 S. 1 Ge­wO be­stimmt der Ar­beit­ge­ber kraft sei­nes Di­rek­ti­ons­rechts die nähe­ren Ein­zel­hei­ten der Er­brin­gung der ge­schul­de­ten Ar­beits­leis­tung, ins­be­son­de­re den Ort, die Zeit und den nähe­ren In­halt. Das Di­rek­ti­ons­recht kann durch Ge­setz, Ta­rif­ver­trag, Be­triebs­ver­ein­ba­rung oder ein­zel­ne Ar­beits­verträge ein­ge­schränkt sein.

Aus­weis­lich des Ar­beits­ver­tra­ges des Klägers vom 9. Ju­ni 1994 ist die­ser ab dem 01.07.1994 als Grup­pen­lei­ter Test­sys­te­me der Be­klag­ten beschäftigt wor­den. Die Zu­wei­sung ei­ner an­de­ren Tätig­keit im Sin­ne von § 106 S. 1 Ge­wO ist nur in­so­weit wirk­sam, so­fern ei­ne Kon­kre­ti­sie­rung der ver­trag­lich ge­schul­de­ten Tätig­keit im Rah­men des Ar­beits­ver­tra­ges statt­fin­det (vgl. BAG, Ur­teil vom 09.05.2006 – 9 AZR 424/05 - , NZA 2007, Sei­te 145 ff.).
 


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c. Die ar­beit­ge­ber­sei­tig vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung im Art. 1 Abs. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges vom 09.06.1994 führt nicht zu ei­ner Er­wei­te­rung des Di­rek­ti­ons­rech­tes der Be­klag­ten mit der Fol­ge, dass die­se in der La­ge wäre, dem Kläger auch ge­rin­ger wer­ti­ge Tätig­kei­ten zu­zu­wei­sen. In Art. 1 Abs. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges ist ge­re­gelt, dass der Kläger auch mit solch an­de­ren Auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten be­traut wer­den kann, die sei­ner Aus­bil­dung und Er­fah­rung ent­spre­chen. Ei­ne Aus­le­gung die­ser Klau­sel da­hin­ge­hend, dass hier­mit die Zu­wei­sung auch un­ter­wer­ti­ger Tätig­kei­ten ermöglicht sein sol­le, bleibt da­durch ver­wehrt, dass in die­sem Fall von ei­nem schwer­wie­gen­den Ein­griff in den ge­setz­lich gewähr­leis­te­ten In­halts­schutz im Ar­beits­verhält­nis und ei­ner da­mit ein­her­ge­hen­den Un­ver­ein­bar­keit mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB aus­zu­ge­hen ist (vgl. BAG, Ur­teil vom 09.05.2006 – 9 AZR 424/05 - , a.a.O.).

d. Es ist auch an der Au­f­as­sung des Ar­beits­ge­richts fest­zu­hal­ten, dass die
Tätig­keitsüber­tra­gung ge­genüber dem Kläger hin­sicht­lich der Auf­ga­ben ei­nes Se­nio­rin­ge­nieurs für spe­zi­el­le Pro­jek­te nicht von ei­ner Kon­kre­ti­sie­rung der ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Auf­ga­ben ge­deckt ist, da es sich nicht um gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten han­delt.

Die Gleich­wer­tig­keit der ar­beits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben be­stimmt sich grundsätz­lich aus der auf den Be­trieb ab­ge­stell­ten Ver­kehrs­auf­fas­sung und dem sich dar­aus er­ge­ben­den So­zi­al­bild (vgl. BAG, Ur­teil vom 30.08.1995 – 1 AZR 47/95 - , NZA 1996, Sei­te 440 ff.). Kri­te­ri­en der Gleich­wer­tig­keit sind die An­zahl der un­ter­stell­ten Mit­ar­bei­ter oder der Um­fang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se über den Ein­satz von Sach­mit­teln oder ei­ner Per­so­nal­ka­pa­zität (LAG Hamm, Ur­teil vom 09.01.1997 – 17 Sa 1554/96 - , NZA-RR 1997, Sei­te 337). Nach der Ent­schei­dung des LAG Köln vom 22.12.2004 (7 Sa 839/04, AuR 2005, Sei­te 423) be­stimmt sich die Gleich­wer­tig­keit ei­ner Tätig­keit da­bei nicht nur nach dem un­mit­tel­ba­rem Tätig­keits­in­halt selbst, son­dern auch nach den be­trieb­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen, un­ter de­nen die Tätig­keit aus­geübt wer­den soll. Zu die­sen Rah­men­be­din­gun­gen zählt ins­be­son­de­re die Ein­ord­nung der Stel­le in die Be­triebs­hier­ar­chie eben­so wie z. B. die Fra­ge, ob, und wenn ja, in wel­chem Um­fang die Tätig­keit mit Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen ge­genüber an­de­ren


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Mit­ar­bei­tern ver­bun­den ist. Nicht zu­letzt durch die vor­ge­nann­ten Rah­men­be­din­gun­gen wird maßgeb­lich das so­zia­le An­se­hen be­ein­flusst, dass mit der Ausübung ei­ner be­stimm­ten ver­trag­li­chen Tätig­keit ver­bun­den ist.

Durch den von der Be­klag­ten­sei­te be­ab­sich­tig­ten Wech­sel des Klägers von sei­ner Po­si­ti­on als Grup­pen­lei­ter Test­sys­te­me zum Auf­ga­ben­feld ei­nes Se­nio­rin­ge­nieurs für spe­zi­el­le Pro­jek­te wird in die ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rah­men­be­din­gun­gen er­heb­lich ein­ge­grif­fen. Zum ei­nen soll der Kläger da­mit die bis­he­ri­ge Per­so­nal­ver­ant­wor­tung für fünf ihm un­ter­stell­te Mit­ar­bei­ter ver­lie­ren. Zu­dem ist nicht zu er­ken­nen, in­wie­weit dem Kläger im Rah­men sei­ner ihm zu­ge­dach­ten neu­en Po­si­ti­on als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­jek­te ei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis über den Ein­satz kon­kre­ter Sach­mit­tel zu­kom­men soll. Da­mit aber fin­det ein gra­vie­ren­der Ein­griff in den ver­trag­li­chen Be­sitz­stand des Klägers statt, der maßgeb­lich durch das So­zi­al­bild sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit als Grup­pen­lei­ter Test­sys­te­me ge­prägt ist, statt.

2. Die Ände­rungskündi­gun­gen vom 19.08.2008 er­wei­sen sich als un­wirk­sam und da­mit nicht ge­eig­net, den von der Be­klag­ten­sei­te an­ge­streb­ten Wech­sel des Klägers in die Funk­ti­on als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­jek­te zu be­wir­ken, da sie so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt gemäß §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG sind. Die für die so­zia­le Recht­fer­ti­gung der Ände­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen be­triebs-, ver­hal­tens- oder per­so­nen­be­ding­ter Art lie­gen nicht vor.

a. Ein drin­gen­des be­trieb­li­ches Er­for­der­nis nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG ist
nicht an­zu­neh­men.

Ei­ne be­triebs­be­ding­te or­dent­li­che Ände­rungskündi­gung kann nur dann wirk­sam sein, wenn sich der Ar­beit­ge­ber bei ei­nem an sich an­er­ken­nens­wer­ten An­lass dar­auf be­schränkt hat, le­dig­lich sol­che Ände­run­gen vor­zu­schla­gen, die der Ar­beit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss. Im Rah­men der §§ 1, 2 KSchG ist da­bei zu prüfen, ob das Beschäfti­gungs­bedürf­nis für den be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mer zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen ent­fal­len ist


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(BAG, Ur­teil vom 01.03.2007 – 2 AZR 580/05 - , NZA 2007, Sei­te 1445 ff.). Die Ände­run­gen müssen ge­eig­net und er­for­der­lich sein, um den In­halt des Ar­beits­ver­tra­ges den geänder­ten Beschäfti­gungsmöglich­kei­ten an­zu­pas­sen (vgl. BAG, Ur­teil vom 26.06.2008 – 2 AZR 139/07 - , NZA 2008, Sei­te 1182 ff.).

Ei­nem drin­gen­den be­trieb­li­chen Er­for­der­nis steht be­reits der Um­stand ent­ge­gen, dass das Beschäfti­gungs­bedürf­nis für den Kläger zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen – al­so auf dem Ar­beits­platz als Grup­pen­lei­ter Test­sys­te­me – nicht ent­fal­len ist, da die­ser Ar­beits­be­reich un­strei­tig zu den bis­he­ri­gen Ar­beits­be­din­gun­gen wei­ter fort­be­steht und dem­ent­spre­chend nun­mehr vom bis­he­ri­gen Stell­ver­tre­ter des Klägers aus­gefüllt wird.

Die Be­klag­te kann ent­ge­gen ih­rer Rechts­auf­fas­sung ih­re drin­gen­den be­trieb­li­chen In­ter­es­sen nicht da­mit be­gründen, dass sie auf­grund ih­rer un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung den neu­en ar­beits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben­be­reich ei­nes Se­nio­rin­ge­nieurs für spe­zi­el­le Pro­jek­te mit ei­nem An­for­de­rungs­pro­fil ge­schaf­fen hat, für wel­chen sie zwin­gend auf­grund der dafür er­for­der­li­chen Fähig­kei­ten und Er­fah­run­gen ei­nen in­ner­be­trieb­li­chen Be­wer­ber benöti­ge.

Zum ei­nen ist da­mit noch nicht hin­rei­chend be­gründet, war­um sich die auf ei­nen in­ner­be­trieb­li­chen Be­wer­ber ein­engen­de Aus­wahl le­dig­lich auf den Kläger be­schränkt hat und an­de­re Grup­pen­lei­ter der Be­klag­ten für ei­ne sol­che Tätig­keit nicht in Be­tracht ge­kom­men sein soll­ten. Zum an­de­ren fühlt sich die Be­klag­te of­fen­sicht­lich sel­ber nicht mehr an ih­re ei­ge­nen Vor­ga­ben hin­sicht­lich des An­for­de­rungs­pro­files ge­bun­den, was sich dar­an zeigt, dass sie im ei­ge­nen Schrift­satz in der Be­ru­fungs­in­stanz vom 02.11.2009 ab­sch­ließend ergänzt, dass sie für den Fall ei­ner die Be­ru­fung zurück­wei­sen­den Ent­schei­dung ge­hal­ten sei, den für den Kläger vor­ge­se­he­nen Ar­beits­platz an­der­wei­tig zu be­set­zen, da ei­ne noch wei­ter­dau­ern­de Va­kanz im Hin­blick auf die Be­deu­tung der Auf­ga­ben für den Be­stand der Be­klag­ten nicht länger hin­nehm­bar sei. Hier­aus ist zu fol­gern, dass die Be­klag­te das von ihr auf­ge­stell­te An­for­de­rungs­pro­fil sel­ber nicht als ab­so­lut zwin­gend an­sieht, son­dern an­de­re Be­set­zungsmöglich­kei­ten bezüglich der Stel­le ei­nes Se­nio­rin­ge­nieurs für spe­zi­el­le Pro­jek­te sel­ber er­kennt.
 


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Die Ar­gu­men­ta­ti­on der Be­klag­ten be­geg­net al­ler­dings zu­dem grundsätz­li­chen Be­den­ken, da es ihr die Möglich­keit eröff­nen würde, per­so­nenge­nau die Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne be­triebs­be­ding­te Ände­rungskündi­gung schaf­fen zu können, in­dem sie durch ein auf ei­ne in­ner­be­trieb­li­che Be­set­zung zie­len­des An­for­de­rungs­pro­fil die Fi­xie­rung auf ei­nen be­stimm­ten Ar­beit­neh­mer her­beiführt.

b. Auch ver­hal­tens­be­ding­te Ände­rungs­gründe sind nicht zu er­ken­nen. Dies gilt be­reits des­we­gen, weil der Kläger auch nach dem Vor­trag der Be­klag­ten nach dem Aus­spruch der letz­ten Ab­mah­nung vom 09.07.2008 mit Rück­sicht auf die seit­her un­un­ter­bro­che­ne Ar­beits­unfähig­keit kei­ne Pflicht­ver­let­zun­gen mehr be­gan­gen hat.

Der Ar­beit­ge­ber gibt durch den Aus­spruch ei­ner Ab­mah­nung kund, er se­he das Ar­beits­verhält­nis noch nicht als so gestört an, dass ihm ei­ne wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit mit dem Ar­beit­neh­mer nicht mehr möglich sei. Nach § 1 KSchG ist ei­ne Kündi­gung nur dann ge­recht­fer­tigt, wenn Gründe vor­lie­gen, die ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers ent­ge­gen­ste­hen, was nach herr­schen­der Auf­fas­sung bei al­len Kündi­gungs­gründen fest­zu­stel­len ist. Da­mit ist die ne­ga­ti­ve Pro­gno­se Vor­aus­set­zung für die ein­sei­ti­ge Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch ei­ne Kündi­gung, die ei­nes recht­fer­ti­gen­den Grun­des be­darf. Die ne­ga­ti­ve Pro­gno­se kann der Ar­beit­ge­ber nur mit dem Vor­trag be­gründen, in Zu­kunft sei mit wei­te­ren Störun­gen zu rech­nen. Re­gelmäßig lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen nur dann vor, wenn der Ar­beit­neh­mer nach ei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Ab­mah­nung sein be­an­stan­de­tes Ver­hal­ten wei­ter fort­setzt. An­de­rer­seits zeigt ein Ar­beit­ge­ber der ab­mahnt, dass ihm ei­ne ab­sch­ließen­de ne­ga­ti­ve Pro­gno­se noch nicht möglich ist. Hat er das aber selbst durch ei­ne Ab­mah­nung zu er­ken­nen ge­ge­ben, dann kann er ei­ne späte­re ne­ga­ti­ve Pro­gno­se nur durch neue Tat­sa­chen be­le­gen, und zwar auch durch sol­che, die bei der Ab­mah­nung zwar schon vor­la­gen, ihm aber noch nicht be­kannt wa­ren. Die Ab­mah­nung führt dem­gemäß hin­sicht­lich der zum Zeit­punkt ih­rer Er­tei­lung vor­lie­gen­den und be­kann­ten Gründe zum Ver­zicht auf das Kündi­gungs­recht. Tre­ten wei­te­re Gründe hin­zu oder wer­den sie erst nach der Ab­mah­nung


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be­kannt, dann kann zur Be­gründung der Kündi­gung auch un­terstützend auf die ab­ge­mahn­ten Gründe zurück­ge­grif­fen wer­den, so­fern und so­weit sie auch oh­ne Ab­mah­nung oder auf­grund ei­ner frühe­ren Ab­mah­nung, die die Warn­funk­ti­on erfüllt, er­heb­lich sind (vgl. BAG, Urt. vom 10.11.1988 – 2 AZR 215/88 - , NZA 1989, Sei­te 633 ff.).

c. Auch un­ter per­so­nen­be­ding­ten As­pek­ten er­weist sich die Ände­rungskündi­gung vom 19.08.2008 als nicht so­zi­al ge­recht­fer­tigt. Die Er­kran­kung des Klägers ist nicht ge­eig­net, die Ände­rungskündi­gun­gen aus per­so­nen­be­ding­ten Gründen zu recht­fer­ti­gen.

Ist ein Ar­beit­neh­mer auf Dau­er krank­heits­be­dingt nicht mehr in der La­ge die ge­schul­de­te Ar­beit auf sei­nem bis­he­ri­gen Ar­beits­platz zu leis­ten, so ist er zur Ver­mei­dung ei­ner Kündi­gung auf ei­nem lei­dens­ge­rech­ten Ar­beits­platz im Be­trieb oder Un­ter­neh­men wei­ter­zu­beschäfti­gen, falls ein sol­cher gleich­wer­ti­ger oder je­den­falls zu­mut­ba­rer Ar­beits­platz frei und der Ar­beit­neh­mer für die dort zu leis­ten­de Ar­beit ge­eig­net ist (BAG, Ur­teil vom 29.01.1997 – 2 AZR 9/96 - , NZA 1997, Sei­te 709 ff.).

Zu­tref­fend hat das Ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Be­klag­te kei­ne hin­rei­chen­den An­halts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen hat, dass der Kläger auf sei­nem bis­he­ri­gen Ar­beits­platz dau­er­haft nicht mehr ein­setz­bar sein wer­de. Dem steht die Hand­lungs­wei­se der Be­klag­ten ent­ge­gen, die aus­weis­lich der Zu­wei­sung der neu­en Ar­beits­auf­ga­be als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­duk­te, die nach Dar­stel­lung der Be­klag­ten ei­ne be­son­de­re be­trieb­li­che Dring­lich­keit be­sitzt, von ei­ner Rück­kehr des Klägers in den Be­trieb der Be­klag­ten aus­geht. War­um der Kläger nach Auf­fas­sung der Be­klag­ten in sei­nem bis­he­ri­gen Ar­beits­be­reich dau­er­haft ar­beits­unfähig blei­ben und im Ge­gen­satz da­zu in sei­nem neu­en Auf­ga­ben­be­reich als Se­nio­rin­ge­nieur von ei­ner po­si­ti­ven Pro­gno­se aus­ge­gan­gen wer­den soll, hat die Be­klag­te nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Die Be­zug­nah­me auf die feh­len­den Führungs­ei­gen­schaf­ten des Klägers und den dar­aus re­sul­tie­ren­den Kon­flikt mit den Mit­ar­bei­tern sei­ner Ar­beits­grup­pe ist für das Ent­ste­hen und die Fort­dau­er der de­pres­si­ven Er­kran­kun­gen des Klägers nicht hin­rei­chend schlüssig. Eben­so


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plau­si­bel ist der Be­gründungs­an­satz des Klägers hierfür, der auf sei­ne Dif­fe­ren­zen mit der Geschäfts­lei­tung und die ihn be­las­ten­de Ver­set­zung auf den neu­en Ar­beits­platz als Se­nio­rin­ge­nieur für spe­zi­el­le Pro­jek­te ver­weist.

III. Da die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­zu­wei­sen war, trägt sie als un­ter­le­ge­ne Par­tei nach § 97 ZPO die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens.

IV. Die Re­vi­si­on war nach § 72 Abs. 2 ArbGG mit Rück­sicht auf die grundsätz­li­che Be­deu­tung der An­ge­le­gen­heit zu­zu­las­sen.

RECH­TSMIT­TEL­BE­LEH­RUNG

Ge­gen die­ses Ur­teil kann von der be­klag­ten Par­tei

R E V I S I O N

ein­ge­legt wer­den.

Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb ei­ner Not­frist* von ei­nem Mo­nat schrift­lich beim

Bun­des­ar­beits­ge­richt

Hu­go-Preuß-Platz 1

99084 Er­furt

Fax: 0361 2636 2000

ein­ge­legt wer­den.

Die Not­frist be­ginnt mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die Re­vi­si­ons­schrift muss von ei­nem Be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

1. Rechts­anwälte,

2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,

3. ju­ris­ti­sche Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tum ei­ner der in Nr. 2 be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen, wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung der Mit­glie­der die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on oder ei­nes an­de­ren


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Ver­ban­des oder Zu­sam­men­schlus­ses mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.

In den Fällen der Zif­fern 2 und 3 müssen die Per­so­nen, die die Re­vi­si­ons­schrift un­ter­zeich­nen, die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.

Ei­ne Par­tei die als Be­vollmäch­tig­ter zu­ge­las­sen ist, kann sich selbst ver­tre­ten.

* ei­ne Not­frist ist un­abänder­lich und kann nicht verlängert wer­den.

 

Dr. Sta­schik

Ger­res­heim

Müller, Uwe
 

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