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ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/044

Buß­geld we­gen Ver­stoß ge­gen Da­ten­schutz

Sam­meln von Da­ten über Krank­hei­ten der Be­schäf­tig­ten hat Fol­gen
Steckverbindung an PC-Rückwand Buß­gel­der we­gen Ver­stö­ßen ge­gen den Ar­beit­neh­mer­da­ten­schutz ver­hängt

04.03.2010. In Ar­beits­recht ak­tu­ell 09/082 ("Krank­heits­da­ten auf dem Müll") be­rich­te­ten wir dar­über, dass die Dro­ge­rie­ket­te Mül­ler so­wie Lidl in grö­ße­rem Um­fang Krank­heits­da­ten von Be­schäf­tig­ten ge­sam­melt hat­ten und da­mit ge­gen den Da­ten­schutz ver­stie­ßen.

Jetzt ha­ben die Da­ten­schutz­be­hör­den des­we­gen Buß­gel­der ver­hängt.  

Ar­beit­neh­mer muss Krank­heits­ur­sa­che nicht preis­ge­ben

Er­krankt ein Ar­beit­neh­mer, ist er nur ver­pflich­tet, dem Ar­beit­ge­ber mit­zu­tei­len, dass er ar­beits­unfähig ist und wie lan­ge die Ar­beits­unfähig­keit vor­aus­sicht­lich an­dau­ert. Ist er länger als drei Ta­ge ar­beits­unfähig er­krankt, muss er dem Ar­beit­ge­ber zu­dem ein ärzt­li­ches At­test (Krank­schrei­bung) hierüber über­rei­chen. Das re­gelt § 5 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG).

Die Krank­heits­ur­sa­che geht den Ar­beit­ge­ber da­ge­gen nichts an. Sie ist we­der in der Krank­schrei­bung an den Ar­beit­ge­ber ent­hal­ten, noch muss der Ar­beit­neh­mer hier­zu ir­gend­wel­che An­ga­ben ma­chen. Denn An­ga­ben über den Ge­sund­heits­zu­stand sind als so ge­nann­te „sen­si­ti­ve Da­ten“ gemäß § 3 Abs. 9 i.V.m. § 13 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 5 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) be­son­ders geschützt. Die ein­zi­ge Aus­nah­me dürf­te bei gefähr­li­chen an­ste­cken­den Krank­hei­ten in sel­te­nen Fällen zu ma­chen sein, wenn die Preis­ga­be der Krank­heit Vor­aus­set­zung dafür ist, dass sich Kol­le­gen oder Kun­den, die sich mögli­cher­wei­se an­ge­steckt ha­ben, wirk­sam schützen können.

An­sons­ten kann der Ar­beit­neh­mer al­len­falls frei­wil­lig Aus­kunft über sei­ne Krank­heits­da­ten ge­ben, et­wa dann, wenn ihm der Ar­beit­ge­ber krank­heits­be­dingt gekündigt hat und der Ar­beit­neh­mer die Kündi­gung mit dem Ar­gu­ment an­greift, in Zu­kunft sei mit ei­ner Bes­se­rung sei­nes Ge­sund­heits­zu­stan­des zu rech­nen.

Un­zulässi­ge Fra­gen nach Krank­heits­ur­sa­chen im Ein­zel­han­del

Auf Ar­beit­ge­ber­sei­te wird Da­ten­schutz al­ler­dings oft nicht ernst ge­nom­men.

Im Mai letz­ten Jah­res wur­de be­kannt, dass u.a. so­wohl bei der Dro­ge­rie­ket­te Müller als auch bei Lidl in größerem Um­fang von Beschäftig­ten Da­ten über Krank­heits­ur­sa­chen ge­sam­melt wur­den (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell 09/082: Krank­heits­da­ten auf dem Müll).

Bei Lidl sol­len al­lei­ne in Nord­rhein-West­fa­len min­des­tens vier Fi­lia­len be­trof­fen und Krank­heits­da­ten teil­wei­se oh­ne Wis­sen der Be­trof­fe­nen ge­spei­chert wor­den sein (Der Wes­ten, 19.08.2009, „NRW-Da­ten­schutz­behörde verhängt Bußgeld ge­gen Lidl“).

Bei der Dro­ge­rie­ket­te Müller gab es so­gar ein ei­ge­nes For­mu­lar „Kran­kenrück­kehr­gespräch“, in dem Krank­heits­da­ten der Beschäftig­ten fest­ge­hal­ten wur­den. Beschäftig­te sol­len zu­dem über Jah­re hin­weg nach den Gründen ih­rer Ar­beits­ausfälle be­fragt und die­se An­ga­ben an die Per­so­nal­ab­tei­lung wei­ter­ge­lei­tet und ge­spei­chert wor­den sein. (Süddeut­sche.de, 11.01.2010, „Wer schnüffelt, muss zah­len“). Schon da­mals wa­ren sich Da­tenschützer über die Un­zulässig­keit die­ser Da­ten­sam­me­lei ei­nig.

Bußgeld ge­gen Lidl und Dro­ge­rie­ket­te Müller verhängt

Mitt­ler­wei­le ha­ben die­se Da­ten­verstöße der Ein­zel­han­dels­ket­ten zu Kon­se­quen­zen geführt.
Der nord­rhein-westfäli­sche Da­ten­schutz­be­auf­trag­te verhäng­te im Au­gust letz­ten Jah­res ge­gen Lidl ein Bußgeld in Höhe von 36.000,00 EUR. Denn die Da­ten­schutz­behörde wer­te­te das Vor­ge­hen von Lidl als mehr­fa­chen gro­ben Da­ten­schutz­rechts­ver­s­toß (Der Wes­ten, 19.08.2009, „NRW-Da­ten­schutz­behörde verhängt Bußgeld ge­gen Lidl“).

Im Ja­nu­ar die­sen Jah­res ent­schied sich die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Da­ten­schutz­behörde zu ei­nem ähn­li­chen Vor­ge­hen ge­gen die Dro­ge­rie­ket­te Müller und verhäng­te ein Bußgeld in Höhe von ins­ge­samt 137.500 EUR. Das Spei­chern und Wei­ter­lei­ten der Krank­heits­da­ten sei rechts­wid­rig ge­we­sen, zu­dem sei versäumt wor­den, ei­nen Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten zu be­stel­len. Die Dro­ge­rie­ket­te hat ge­gen den Bußgeld­be­scheid kei­nen Wi­der­spruch ein­ge­legt und an­gekündigt zu zah­len. Zu­dem si­cher­te sie zu, sich künf­tig an den Da­ten­schutz zu hal­ten und die zu Un­recht ge­spei­cher­ten Da­ten in den Per­so­nal­ak­ten zu löschen (Süddeut­sche.de, 11.01.2010, „Wer schnüffelt, muss zah­len“).

Ein Bußgeld darf die Da­ten­schutz­behörde im­mer dann verhängen, wenn schuld­haft ge­gen Da­ten­schutz­recht ver­s­toßen wird. Nor­ma­ler­wei­se wird dies von Da­ten­schutz­behörden dann an­ge­nom­men, wenn die Da­ten­schutz­rechts­verstöße be­reits gerügt, von dem Un­ter­neh­men aber nicht in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Frist ab­ge­stellt wur­den. Ob dies auch im vor­lie­gen­den Fall so war, lässt sich aus den Pres­se­mit­tei­lun­gen al­ler­dings nicht ent­neh­men.

Ob die Bußgel­der tatsächlich ge­eig­net sind, zukünf­ti­ge Da­ten­verstöße zu ver­hin­dern, wird sich zei­gen. Das al­lein bei den Da­ten­schutz­behörden lie­gen­de Ver­fah­ren birgt aber noch ein an­de­res Pro­blem: Die da­ten­schutz­recht­li­chen Ge­set­zes­vor­schrif­ten sind, um al­le er­denk­li­chen Da­ten­verstöße ab­zu­de­cken, so weit ge­fasst, dass aus ih­nen kaum er­sicht­lich ist, wann im kon­kre­ten Fall ge­gen den Da­ten­schutz ver­s­toßen wird. In an­de­ren Rechts­ge­bie­ten ist die Be­deu­tung der­art weit ge­fass­ter Be­grif­fe, wie et­wa der des „wich­ti­gen Grun­des“ für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung in § 626 Bürger­li­ches Ge­setz­buch, durch die Recht­spre­chung an­hand ei­ner Viel­zahl von Fällen so kon­kre­ti­siert wor­den, dass ei­ne recht­li­che Pro­gno­se für den Ein­zel­fall möglich ist.

Da Da­ten­schutz­verstöße je­doch fast im­mer schon im behörd­li­chen Ver­fah­ren ab­sch­ließend geklärt wer­den, exis­tiert hier­zu so gut wie kei­ne Recht­spre­chung. Es fehlt da­mit an Bei­spielsfällen, die An­halts­punk­te dafür lie­fern, wann die Da­ten­ver­ar­bei­tung un­zulässig ist. Dem­ent­spre­chend ist Un­ter­neh­men das für ein Bußgeld er­for­der­lich Ver­schul­den schwer nach­zu­wei­sen.

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Letzte Überarbeitung: 2. Januar 2014

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