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ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/047

Darf ein Ar­beit­ge­ber ak­zent­frei­es Deutsch ver­lan­gen?

Ar­beits­ge­richt be­jaht Dis­kri­mi­nie­rung: Ar­beits­ge­richt Ham­burg, Ur­teil vom 26.01.2010, 25 Ca 282/09
Zwei Gruppen von je drei Arbeitnehmern mit Helm, Bekleidung der beiden Gruppen unterschiedlich Dis­kri­mi­nie­rung: Kein Sprach­test per Te­le­fon
09.03.2010. Die Ab­leh­nung ei­nes Be­wer­bers we­gen man­gel­haf­ter Deutsch­kennt­nis­se kann ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz dar­stel­len, wenn es nicht sach­lich ge­recht­fer­tigt ist, dass der Ar­beit­ge­ber Sprach­kennt­nis­se in ei­nem be­stimm­ten Um­fang ver­langt.

Die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts (ArbG) Ham­burg be­fasst sich mit der Fra­ge, ob ein Ar­beit­ge­ber für die Stel­le ei­nes Post­zu­stel­lers ver­lan­gen darf, dass Be­wer­ber weit­ge­hend ak­zent­frei Deutsch spre­chen: ArbG Ham­burg, Ur­teil vom 26.01.2010, 25 Ca 282/09 .

Deutsch­kennt­nis­se und Dis­kri­mi­nie­rung

In letz­ter Zeit war die Fra­ge, in­wie­weit Ar­beit­ge­ber von Beschäftig­ten Deutsch­kennt­nis­se ver­lan­gen dürfen, Ge­gen­stand meh­re­rer ar­beits­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen. Die be­trof­fe­nen Beschäftig­ten, nicht­deut­sche Mut­ter­sprach­ler, wehr­ten sich je­weils mit dem Ar­gu­ment, das Ver­lan­gen des Ar­beit­ge­bers nach Deutsch­kennt­nis­sen stel­le ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund ih­rer Her­kunft dar. (Wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell 10/030: "Kündi­gung we­gen schlech­ten Deutschs").

Seit In­kraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) am 14.08.2006 sind Beschäftig­te gemäß § 1 iVm. § 7 AGG aus­drück­lich un­ter an­de­rem vor Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft in Be­zug auf das ge­sam­te Ar­beits­verhält­nis ein­sch­ließlich des Be­wer­bungs­ver­fah­rens geschützt (§ 2 AGG). Er­lei­den sie ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung, steht ih­nen ge­gen den Ar­beit­neh­mer ein Entschädi­gungs­an­spruch zu (§ 15 Abs. 2 AGG).

Nach der Recht­spre­chung kann das Ver­lan­gen von deut­schen Sprach­kennt­nis­sen ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft dar­stel­len, weil Beschäftig­te nicht­deut­scher Her­kunft häufi­ger Pro­blem mit der deut­schen Spra­che ha­ben als Beschäftig­te deut­scher Her­kunft. Al­ler­dings liegt hier­in kei­ne di­rek­te („un­mit­tel­ba­re“) Be­nach­tei­li­gung son­dern al­len­falls ei­ne mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 3 Abs. 2 AGG, die zulässig ist, wenn es hierfür ei­ne „sach­lich Recht­fer­ti­gung“ gibt.

Aus den ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen lässt sich da­bei her­aus­le­sen, dass grund­le­gen­de deut­sche Sprach­kennt­nis­se, die ei­ne Verständi­gung mit Kun­den und Ar­beit­ge­ber so­wie Kol­le­gen ermögli­chen, in al­ler Re­gel ge­for­dert wer­den dürfen. Denn dies ent­spricht nach Auf­fas­sung der Ge­rich­te den An­for­de­run­gen an (fast) al­le Tätig­kei­ten und ist des­halb sach­lich ge­recht­fer­tigt.

Ei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung wird man aber dann nicht oh­ne wei­te­res an­neh­men können, wenn darüber hin­aus­ge­hen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ge­for­dert wer­den. Hier ist da­von aus­zu­ge­hen, dass es bei der Be­ur­tei­lung, ob ei­ne Recht­fer­ti­gung für die Be­nach­tei­li­gung vor­liegt, sehr ge­nau auf die zu ver­rich­ten­de Tätig­keit und den Um­fang der vom Ar­beit­ge­ber ge­for­der­ten Sprach­kennt­nis­se an­kommt.

Mit der Fra­ge, in­wie­weit ein Ar­beit­ge­ber von Be­wer­bern über Grund­kennt­nis­se der deut­schen Spra­che hin­aus­ge­hen­de Kennt­nis­se ver­lan­gen darf, be­fasst sich die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts (ArbG) Ham­burg (Ur­teil vom 26.01.2010, 25 Ca 282/09).

Der Fall des Ar­beits­ge­richts Ham­burg: Be­wer­ber für Tätig­keit als Post­zu­stel­ler wird we­gen un­deut­li­cher Aus­spra­che ab­ge­lehnt

Der Kläger, in der El­fen­beinküste ge­bo­ren und französi­scher Mut­ter­sprach­ler, be­warb sich bei dem be­klag­ten Ar­beit­ge­ber, ei­nem Post­un­ter­neh­men, mehr­fach als Post­zu­stel­ler. Der Kläger hat­te er­folg­reich ei­ne in deut­scher Spra­che durch­geführ­te Aus­bil­dung ab­sol­viert.

Der Ar­beit­ge­ber for­der­te von den Post­zu­stel­lern, dass sie „die deut­sche Spra­che in Wort und Schrift be­herrsch­ten“. Der Erst­kon­takt zu Be­wer­bern er­folgt bei dem Ar­beit­ge­ber durch ein kur­zes Te­le­fo­nat. Auch den Kläger kon­tak­tier­te der Ar­beit­ge­ber te­le­fo­nisch und stell­te ihm die Fra­ge, ob er Fahr­rad fah­ren könne, was der Kläger be­jah­te. Da­bei ge­wann der Ar­beit­ge­ber den Ein­druck, dass die Aus­spra­che des Klägers un­deut­lich war.

Der Ar­beit­ge­ber lehn­te die Ein­stel­lung des Klägers des­we­gen ab. Der Kläger kann sich nicht an­spre­chend klar und deut­lich in deut­scher Spra­che aus­drücken, so der Ar­beit­ge­ber. Die Post­zu­stel­ler müss­ten da­zu je­doch in der La­ge sein, um mit Kun­den zu kom­mu­ni­zie­ren und Aus- und Fort­bil­dun­gen ab­sol­vie­ren zu können.

Der Kläger sieht in sei­ner Ab­leh­nung ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft und ver­langt vor dem Ar­beits­ge­richt Ham­burg des­halb ei­ne Entschädi­gung, de­ren Höhe er in das Er­mes­sen des Ge­richts stellt.

Der Ar­beit­ge­ber hält die An­for­de­rung an ei­ne deut­li­che Aus­spra­che für sach­lich be­gründet. Außer­dem, so der Ar­beit­ge­ber, sei­en meh­re­re französisch­spra­chi­ge Mut­ter­sprach­ler ein­ge­stellt wor­den, die Ab­leh­nung des Klägers hänge nicht mit sei­ner Her­kunft zu­sam­men.

Ar­beits­ge­richt Ham­burg: Ver­lan­gen nach deut­li­cher Aus­spra­che ist Dis­kri­mi­nie­rung

Das Ar­beits­ge­richt Ham­burg gab dem Kläger recht und sprach ihm ei­ne Entschädi­gung in Höhe von drei Brut­to­mo­nats­gehältern zu.

Nach Auf­fas­sung des Ge­richts stellt das Ver­lan­gen ei­ner „weit­ge­hend ak­zent­frei­en“ deut­schen Spra­che ei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft dar.

Es ist sach­lich ge­recht­fer­tigt, dass der Ar­beit­ge­ber von Post­zu­stel­lern die Be­herr­schung der deut­schen Spra­che in Wort und Schrift ver­langt, so das Ar­beits­ge­richt. Darüber hin­aus­ge­hen­de An­for­de­run­gen sind aber für die Tätig­keit als Post­zu­stel­ler nach An­sicht des Ge­richts nicht er­for­der­lich und des­halb sach­lich nicht ge­recht­fer­tigt. Denn of­fen­bar, so das Ge­richt, ha­be es in dem Te­le­fo­nat kei­ne Verständi­gungs­schwie­rig­kei­ten ge­ge­ben. Der Ar­beit­ge­ber stellt al­so über das Er­for­der­nis ei­ner (pro­blem­lo­sen) Verständi­gung hin­aus­ge­hen­de An­for­de­run­gen, die das Ge­richt für über­zo­gen hält. Denn es ist nicht er­for­der­lich, so das Ge­richt, dass ein Post­zu­stel­ler weit­ge­hend ak­zent­frei deutsch spricht.

Das Ge­richt macht zu­dem deut­lich, dass es Kurz­te­le­fo­na­te für nicht das ge­eig­net hält, die Deutsch­kennt­nis­se von Be­wer­bern zu über­prüfen. Durch ei­ne kur­ze Fra­ge, wie im vor­lie­gen­den Fall, kann sich der Ar­beit­ge­ber kein Bild da­von ma­chen, wie gut oder schlecht ein Be­wer­ber tatsächlich deutsch spricht.

Fa­zit: Die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts Ham­burg steht im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Zu Recht hält das Ar­beits­ge­richt das Ver­lan­gen von Grund­kennt­nis­sen der deut­schen Spra­che zwar für sach­lich be­gründet, ein weit­ge­hend ak­zent­frei­es deutsch für ei­nen Post­zu­stel­ler je­doch für über­zo­gen.

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Letzte Überarbeitung: 5. Juli 2014

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