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ARBEITSRECHT AKTUELL // 11/236

Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung, wenn sehr gu­te Deutsch­kennt­nis­se ge­for­dert wer­den?

Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung we­gen der Her­kunft: Ei­ne Stel­len­an­zei­ge kann sehr gu­te Deutsch­kennt­nis­se for­dern, wenn sie für den Job nö­tig sind: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Ur­teil vom 05.10.2011, 2 Sa 171/11
Gu­tes Deutsch in Wort und Schrift als Ein­stel­lungs­be­din­gung?
25.11.2011. Ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung we­gen der eht­ni­schen Her­kunft ist recht­lich um­fas­send ver­bo­ten: Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­bie­tet nicht nur ei­ne Aus­län­der dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­be­set­zung, son­dern schon im Vor­feld der Be­wer­be­r­aus­wahl ei­ne Stel­len­aus­schrei­bung, die so ab­ge­fasst ist, dass sie ei­ne Be­wer­bung von ob­jek­tiv ge­eig­ne­ten Aus­län­dern chan­cen­los er­schei­nen lässt (§ 7 Abs.1 in Verb. mit § 11 AGG).

Da kaum ein Ar­beit­ge­ber of­fen be­kannt­gibt, nur Deut­sche ein­stel­len zu wol­len, wird in der Pra­xis meist dar­über ge­strit­ten, ob ei­ne be­stimm­tes An­for­de­rungs­pro­fil ei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne von § 3 Abs.2 AGG dar­stellt. Wird über ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung aus Grün­den der Her­kunft ge­strit­ten, geht es meist um das The­ma Spra­che: Wer von ei­nem Stel­len­be­wer­ber ein per­fek­tes Deutsch ver­langt, sagt na­tür­lich nicht, dass er nur Deut­sche ein­stel­len möch­te. Aber da Deut­sche meist bes­ser deutsch kön­nen als Aus­län­der, wer­den Aus­län­der da­durch u.U. von ei­ner Be­wer­bung ab­ge­hal­ten und da­mit mit­tel­bar dis­kri­mi­niert.

Ein ak­tu­el­les Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Nürn­berg zeigt, wann Deutsch­kennt­nis­se zu­recht ge­for­dert wer­den kön­nen und dann nicht für ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung spre­chen (Ur­teil vom 05.10.2011, 2 Sa 171/11).

Ist die For­de­rung nach sehr gu­ten Deutsch­kennt­nis­sen in ei­ner Stel­len­an­zei­ge ein In­diz für ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung?

Er­lei­det ein Be­wer­ber ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung we­gen sei­ner eth­ni­schen Her­kunft, steht ihm wie an­de­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­op­fern ei­ne an­ge­mes­se­ne Entschädi­gung in Geld zu (§ 15 Abs.2 AGG). Wer bei der Be­wer­bung dis­kri­mi­niert wur­de, kann da­bei Sum­men zwi­schen ei­nem und drei Mo­nats­gehältern ein­kla­gen.

Da­bei müssen ab­ge­lehn­te Be­wer­ber im Pro­zess nicht die Dis­kri­mi­nie­rung selbst be­wei­sen, son­dern nur In­di­zi­en, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit auf ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung hin­deu­ten (§ 22 AGG). "Idea­le" Dis­kri­mi­nie­rungs­in­di­zi­en sind Stel­len­an­zei­gen. Ar­beit­ge­ber, die bei der Stel­len­an­zei­ge z.B. "ei­nen er­fah­re­nen Geschäftsführer" su­chen, müssen mit Entschädi­gungs­for­de­run­gen ab­ge­lehn­ter Be­wer­be­rin­nen rech­nen.

Ei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zung wäre z.B. "Deutsch als Mut­ter­spra­che". Aber "sehr gu­te Deutsch­kennt­nis­se" können Mut­ter­sprach­ler und Be­wer­ber mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund ha­ben. Ob hier ein mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Ausländern im Sin­ne von § 3 Abs.2 AGG vor­liegt, ist nicht leicht zu be­ant­wor­ten.

LAG Nürn­berg: Ob ei­ne Stel­len­an­zei­ge ei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung enthält, er­gibt sich aus ih­rem Ge­samt­zu­sam­men­hang

Ei­ne in Russ­land ge­bo­re­ne Pro­gram­mie­re­rin lebt seit lan­gem in Deutsch­land und spricht gut deutsch. Sie be­warb sich auf ei­ne Stel­len­an­zei­ge, in der „sehr gu­tes Deutsch und gu­tes Eng­lisch“ gewünscht wur­de. Ne­ben Pro­gram­miertätig­kei­ten sah die Stel­len­be­schrei­bung die Er­stel­lung von Do­ku­men­ta­tio­nen und den deutsch­land­wei­ten Ein­satz in nam­haf­ten Un­ter­neh­men vor.

Die Be­wer­bung hat­te kei­nen Er­folg und die Pro­gram­mie­re­rin klag­te auf ei­ne Entschädi­gung. Vor Ge­richt leg­te sie als In­diz für ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung we­gen der Her­kunft die Stel­len­an­zei­ge vor. Das Ar­beits­ge­richt Nürn­berg (Ur­teil vom 23.02.2011, 2 Ca 7205/10) und das LAG wie­sen die Kla­ge ab. Die Stel­len­an­zei­ge war kein In­diz für ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung bei der Be­wer­bung, so das LAG. Denn aus der An­zei­ge er­gab sich, dass der Job nicht nur im Back-Of­fice statt­fin­den soll­te, son­dern um­fang­rei­che deutsch­spra­chi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on er­for­der­te. Es gab al­so sach­li­che Gründe für die ge­for­der­ten Sprach­kennt­nis­se.

Fa­zit: Es ist zulässig, in ei­ner Stel­len­aus­schrei­bung sehr gu­te Sprach­kennt­nis­se zu for­dern, wenn die­se für die Tätig­keit nötig sind. Das al­les soll­te dann aber aus der Stel­len­an­zei­ge her­vor­ge­hen. Da­mit können Ar­beit­ge­ber Entschädi­gungs­kla­gen zwar nicht ver­hin­dern, aber sie ha­ben es leich­ter, vor Ge­richt ih­re sach­li­chen Mo­ti­ve zu be­le­gen.

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Letzte Überarbeitung: 10. Januar 2014

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