• Kostentragung für Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber
• Der Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz: Betriebsrat mietet Stehtische für Betriebsversammlung und fordert Kostenübernahme vom Arbeitgeber
• Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Kosten für Anmietung von Stehtischen (noch) erforderlich. Arbeitgeber muss Kosten übernehmen

Kostentragung für Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber

Arbeitgeberer müssen die durch die Betriebsratstätigkeit entstehenden Kosten tragen (§ 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG). Welche Kosten dies umfasst ist immer wieder Streitpunkt zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Die Rechtsprechung ist dabei in einigen typischen Konstellationen mittlerweile so detailliert, dass in diesen Fällen relativ sicher vorab feststeht, was der Arbeitgeber zahlen muss. Das gilt etwa bei Schulungskosten, Kosten für Büromittel (Computer, Telefon, Internet) und für die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts. Immer wieder gibt es jedoch auch untypische Konstellationen, bei denen noch nicht sicher vorhergesagt werden kann, ob der Arbeitgeber die Kosten tragen muss.

Im Grundsatz gilt: Der Arbeitgeber trägt nur die Kosten, die dem Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlich umrissenen Betriebsratstätigkeit entstehen, also nicht für Aufgaben außerhalb seiner eigentlichen Befugnisse. Außerdem müssen die Kosten für die Aufgabenwahrnehmung notwendig sein. Die Beurteilung, was notwenig ist, darf der Betriebsrat selber abschätzen, d.h. Arbeitgeber und Gerichte dürfen hier nicht mitreden. Der Betriebsrat muss sich auch nicht schon im vorhinein mit dem Arbeitgeber über die Kosten abstimmen. Geprüft wird jedoch, ob der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat. Er muss nämlich sein Interesse an einer effizienten Betriebsratstätigkeit gegen das Interesse des Arbeitgebers an der Wirtschaftlichkeit der Ausgaben abwägen.

Diese Anforderungen sind zugrunde zu legen, um zu beurteilen, welche Kosten der Betriebsrat bei der Planung und Durchführung von Betriebsversammlungen als notwendig erachten darf. Unproblematisch ist dabei, dass Betriebsversammlungen zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats gehören (§§ 42 ff. BetrVG). Grundsätzlich muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat hierfür deswegen Räume zur Verfügung stellen und die mit der Versammlung verbundenen Kosten tragen. Problematisch ist allerdings, welche Kosten bei der Durchführung einer Betriebsversammlung notwendig sind.

Diese Frage stellt sich etwa, wenn der Betriebsrat für die Betriebsversammlung eine spezielle Ausstattung beschafft. Hierzu äußert sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09).

Der Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz: Betriebsrat mietet Stehtische für Betriebsversammlung und fordert Kostenübernahme vom Arbeitgeber

Der Betriebsrat wollte, dass der Arbeitgeber für Kosten in Höhe von 232,05 EUR aufkommen sollte. Im Rahmen einer Betriebsversammlung hatte der Betriebsrat nämlich von einem Party- und Zeltservice acht Stehtische zu diesem Preis angemietet. Der Betriebsrat hatte nämlich ein spezielles Gestaltungskonzept für die Betriebsversammlung geplant. Dabei sollte es Gruppen der Belegschaft möglich sein, sich zwanglos an Stehtischen zusammenzufinden, um ins Gespräch zu kommen und Problem artikulieren zu können.

Der Arbeitgeber weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Im Betrieb seien schließlich ausreichend „normale“ Tische vorhanden gewesen, die der Betriebsrat hätte nutzen können. Notfalls hätten die Arbeitnehmer Notizen auch auf dem Boden sitzend vornehmen können. Deshalb sei die Anmietung von Stehtischen nicht zwingend erforderlich gewesen.

Der Betriebsrat verwies auf sein Gestaltungskonzept, dass die Stehtische erforderlich mache. Die Kosten von 232,05 EUR seien außerdem kaum ins Gewicht gefallen.

Eine Einigung scheiterte. Der Betriebsrat versuchte deswegen, den Arbeitgeber gerichtlich zur Kostenübernahme zu verpflichten. Damit hatte er vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern Erfolg (Beschluss vom 11.11.2009, 1 BV 49/09). Daraufhin legte der Arbeitgeber Beschwerde zum LAG ein.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Kosten für Anmietung von Stehtischen (noch) erforderlich. Arbeitgeber muss Kosten übernehmen

Auch vor dem LAG gewann der Betriebsrat. Die Anmietung der Stehtische war nach Auffassung des LAG gerade noch vom Beurteilungsspielraum des Betriebsrats umfasst, auch wenn dieser von dem Betriebsrat „bis zur äußersten Grenze ausgeschöpft“ worden war.

Das Argument des Betriebsrats, die Kosten seien kaum ins Gewicht gefallen, ließ das LAG dagegen nicht gelten.

Entscheidend war jedoch, dass der Betriebsrat ein bestimmtes Gestaltungskonzept geplant hatte, dass Stehtische beinhaltete. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehört nämlich nicht nur die Durchführung von Betriebsversammlungen sondern auch das Recht, hierfür nach einem bestimmten Konzept zu verfahren. Da Ziel einer Betriebsversammlung der Informationsaustausch und die Kommunikation innerhalb der Belegschaft ist, durfte der Betriebsrat auch ein Konzept entwickeln, dass dazu dienen sollte, dass Probleme innerhalb der Belegschaft klar angesprochen werden. Stehtische sind nach Ansicht des LAG geeignet, dieses Konzept zu verwirklichen. Der Betriebsrat muss sich vor allem nicht darauf verweisen lassen, Notizen am Boden zu machen, so das LAG

Fazit: Eine der Kernaufgabe des Betriebsrats ist die Durchführung von Betriebsversammlungen. Dazu gehört auch die Planung, wie die Betriebsversammlung ablaufen soll. Neben der inhaltlichen Gestaltung ist dies der äußere Rahmen, in dem die Betriebsversammlung ablaufen soll, also wie Kommunikationsprozesse ablaufen sollen und wie sichergestellt wird, dass die Probleme der Belegschaft effektiv zur Sprache kommen.

Nach diesem Konzept darf der Betriebsrat dann auch die Räumlichkeiten und die Ausstattung auswählen. Lässt sich das mit im Betrieb vorhandenen Mitteln nicht verwirklichen, muss der Arbeitgeber die Mehrkosten übernehmen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat

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