Leitsatz der Redaktion: "Erklärt sich ein Arbeitnehmer damit einverstanden, dass der Arbeitgeber von ihm ein Foto aufnimmt und es auf seiner Homepage veröffentlicht, dann erlischt das Einverständnis nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Es muss stattdessen ausdrücklich widerrufen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto nur der Veranschaulichung dient und nicht auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug genommen wird."

von Rechtsanwalt Sebastian W. Kreuziger, Berlin

02.11.2010. Alle Menschen haben als Teil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz - GG) ein Recht am eigenen Bild. Grundsätzlich kann daher jeder selbst darüber bestimmen, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Die wichtigste einfachgesetzliche Grundlage ist insoweit § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (Kunsturheberrechtsgesetz - KunstUrhG). Nach dieser Vorschrift dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. "Bildnis" ist dabei jede erkennbare Wiedergabe einer Person, wobei die heutzutage praktisch bedeutsamsten Fälle Fotografien oder Filmaufnahmen sein dürften.

Möchte ein Arbeitgeber mit einem Bild seines Arbeitnehmers Werbung machen, muss er deshalb um dessen Einwilligung bitten. In der Regel wird das schlicht dadurch passieren, dass der Arbeitgeber um die Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Werbemaßnahme bittet und dieser im Interesse eines ungetrübten Arbeitsverhältnisses mitmacht oder sich jedenfalls nicht wehrt. Endet das Arbeitsverhältnis dann aber im Streit, stellt sich die Frage, ob damit auch die Einwilligung endet oder ob der Arbeitnehmer sie ausdrücklich widerrufen muss.

Diese Frage stellte sich auch einem ehemaligen kaufmännischen Angestellten in einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein entschiedenen Fall (Urteil vom 23.06.2010, 3 Sa 72/10). Er hatte auf Wunsch seines Arbeitgebers an einem Fotoshooting teilgenommen, um die Kleidung des Unternehmens zu präsentieren. Außerdem hatte er auch bei der Veröffentlichung der Fotografien im Internet geholfen. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses und verschiedenen Rechtsstreitigkeiten stellte er sich auf den Standpunkt, von den Veröffentlichungen nichts gewusst zu haben und verlangte Schadensersatz. Damit blieb er jedoch in erster Instanz (Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 11.01.2010, 2 Ca 1402 d/09) und vor dem LAG erfolglos.

Fazit: Willigt ein Arbeitnehmer durch sein Verhalten in die Veröffentlichung seiner Fotos durch den Arbeitgeber ein, so erlischt diese Einwilligung auch dann nicht automatisch, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses zu gerichtlichen Streitigkeiten führt. Arbeitgeber brauchen daher nicht vorschnell Webseiten, Firmenbroschüren und andere werbliche Darstellungen ihres Betriebs danach zu durchforsten, ob sich nicht irgendwo ein Bildnis des ausgeschiedenen Mitarbeiters findet. Vielmehr können sie zunächst abwarten, ob der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Entfernung des Bildes verlangt.

Arbeitnehmern ist zu raten, spätestens bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ausdrücklich (und beweisbar) der weiteren Bildverwendung durch den Arbeitgeber zu widersprechen. Werden Bildnisse dann trotzdem (weiter) ohne Einwilligung des Arbeitnehmes verwendet, kann dieser je nach den Umständen des Einzelfalls Unterlassung, Schmerzensgeld oder Schadensersatz verlangen. Den Schadensersatz kann er dann z. B. berechnen, indem er nachweist, wie viel ein vergleichbarer "Dressman" für Fotoaufnahmen verlangt hätte (sog. fiktive Lizenzgebühr).

Nähere Informationen finden sie hier:

• Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 23.06.2010, 3 Sa 72/10
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Haftungsbeschränkung und Haftungsverschärfung
• Handbuch Arbeitsrecht: Haftung des Arbeitgebers
• Arbeitsrecht aktuell: 11/091 Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schmerzensgeld