11.05.2011. Jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und/oder verwendet werden sollen. Dieses "Recht am eigenen Bild" ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, das durch das Grundgesetz (GG) geschützt ist (Art. 1 Abs. 1 in Verb. mit Art. 2 Abs. 1 GG). Grenzen setzen die schutzwürdigen rechtlichen Interessen anderer Grundrechtsträger. Welche Rechte im Einzelfall vorrangig sind, muss durch Abwägung aller Umstände bestimmt werden.

Arbeitsrechtlich umstritten ist immer wieder die offene oder verdeckte Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. Sie ist nur ausnahmsweise ohne das Einverständnis des Arbeitnehmers erlaubt. Ist eine Videoüberwachung rechtswidrig und stellt sie aufgrund der Umstände des Falles eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, fragt sich, in welcher Höhe Geldentschädigungen gefordert werden können. So auch in einem vor kurzem vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) entschiedenen Fall (Urteil vom 24.10.2010, 7 Sa 1586/09).

Eine Leiharbeitsfirma hatte die Arbeitsplätze zweier angestellter Kauffrauen ohne deren Einwilligung mit einer Videokamera etwa drei Monate lang beobachtet. Begründet wurde dies mit dem Schutz von Firmeninteressen und der Mitarbeiter. Dies ließen weder das Arbeitsgericht Wetzlar (Urteil vom 01.09.2009, 3 Ca 211/08) noch das LAG gelten. Das Arbeitsgericht sprach den Betroffenen wegen des mit der Überwachung verbundenen Anpassungsdruckes 15.000 EUR, das LAG immerhin 7.000 EUR zu.

Fazit: Auch wenn das LAG die vom Arbeitsgericht ausgeurteilte Summe „zurechtgestutzt“ hat, ist sie für drei Monate Videoüberwachung doch ziemlich hoch und daher mit einer - vom Gericht beabsichtigten - abschreckenden Wirkung verbunden. Wie üblich wurde die Geldentschädigung wegen des psychischen Drucks zugesprochen, der mit einer sichtbar angebrachten Kamera verbunden ist. Wer Arbeitnehmer mit so rabiaten Methoden verunsichert, muss zu Recht mit empfindlichen Entschädigungsforderungen rechnen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09
• Handbuch Arbeitsrecht: Haftung des Arbeitgebers
• Arbeitsrecht aktuell: 11/069 Vorverurteilung durch Vorgesetzten: Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• Arbeitsrecht aktuell: 11/009 Öffentlicher Widerruf von Abmahnung oder Kündigung?
• Arbeitsrecht aktuell: 10/214 Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Fotos im Internet
• Arbeitsrecht aktuell: 10/175 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Beschäftigtendaten
• Arbeitsrecht aktuell: 08/114 Berufung des Arbeitgebers auf rechtswidrig erlangte Erkenntnisse im Arbeitsgerichtsprozess