Leitsätze der Redaktion:

"Ein Arbeitgeber kann in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich seinem Arbeitnehmer das Recht gewähren, einen Entwurf für ein qualifiziertes, wohlwollendes Zeugnis vorzuschlagen. Sichert er dabei zugleich zu, von diesem nur bei 'grober Unrichtigkeit' abzuweichen, dann ist er innerhalb dieser Grenze verpflichtet, sich an den Wortlaut des Vorschlages zu halten."

19.11.2010. Zeugnisse sind aus Arbeitnehmersicht sehr wichtig, weil sie unter Umständen für das berufliche Fortkommen entscheidend sein können. Am Ende Ihres Arbeitsverhältnisses haben sie daher gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, in dem neben Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit auch solche zur Leistung und zum Verhalten gemacht werden müssen (§ 109 Abs. 1 Gewerbeordnung - GewO). In den letzten Jahren sind Arbeitgeber zunehmend dazu übergegangen, den Arbeitnehmer selbst ein solches qualifiziertes Zeugnis schreiben zu lassen, um Zeit zu sparen und Konflikte zu vermeiden. Hierzu verpflichtet sind sie aber nicht.

Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht harmonisch endet, sondern es beispielsweise zu einem Kündigungsschutzprozess kommt, hat es sich eingebürgert, bei einer gütlichen Einigung zugleich dem Zeugnisinhalt mit zu regeln. Arbeitnehmer sind hier gut beraten, möglichst konkrete inhaltliche Vorgaben zu machen, um spätere Überraschungen zu vermeiden und sich eine vorteilhafte rechtliche Position zu sichern.

Dies beachtete im Ausgangspunkt auch eine ehemalige Angestellte, die mit ihrem Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis vereinbarte. In der Abrede hieß es unter anderem:

"Hinsichtlich der Zeugnisformulierung erhält die Klägerin ein Vorschlagsrecht, wobei die Beklagte bereits jetzt wohlwollende Prüfung eines von der Klägerin einzureichenden Entwurfes und abweichen nur bei grober Unrichtigkeit zusichert."

Der von ihr daraufhin vorgelegte, mit Superlativen gespickte Entwurf ("außerordentlich sorgfältig", "auf höchstem Niveau", "ganzheitliche Betreuung", "Aufgabenerfüllung ... in bemerkenswert kurzer Zeit") wurde vom Arbeitgeber in inhaltlich abgeschwächter Form ausgefertigt.

Daraufhin leitete die Angestellte die Zwangsvollstreckung ein und beantragte, Ihren Arbeitgeber mit Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, zur Erteilung des vereinbarten Arbeitszeugnisses anzuhalten. Damit hatte sie sowohl vor dem Arbeitsgericht Iserlohn (Beschluss vom 22.02.2010, s5 Ca 720/09) als auch vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Beschluss vom 04.08.2010, 1 Ta 196/10) Erfolg.

Das LAG äußerte sich zwar kritisch über die auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinende Vergleichsformulierung, in der einerseits von einem Recht und einem Entwurf die Rede ist, aber andererseits ein bestimmter Inhalt zugesichert wird. Im Ergebnis war für das Gericht aber klar, dass der Schwerpunkt der Regelung in der Zusicherung lag. Da die Änderungen eher unerheblich waren, meinte es auch, ihnen läge keine grobe Unrichtigkeit des Entwurfs zu Grunde. Der Arbeitgeber war daher an diesen gebunden.

Die Entscheidung ist rechtskräftig und zeigt deutlich, wie wichtig eine eindeutige Formulierung des gerichtlichen Vergleichs ist. Denn nur durch sie erhält ein Arbeitnehmer das, was er normalerweise nicht hat: Den Anspruch auf ein Arbeitszeugnis nach Wunsch. Bei der Formulierung des Zeugnisses sollte er jedoch darauf achten, seine Worte realistisch zu wählen. Denn auch ein "zu gutes" Zeugnis kann Personaler skeptisch machen.

Nähere Informationen finden sie hier:

• Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.08.2010, 1 Ta 196/10
• Handbuch Arbeitsrecht: Zeugnis
• Arbeitsrecht aktuell: 12/151 Kündigungsschutzklage - Anfechtung eines Vergleichs
• Arbeitsrecht aktuell: 12/053 Zeugnis - Verzicht auf Zeugnis per Vergleich
• Arbeitsrecht aktuell: 11/150 Arbeitszeugnis - Übergabe: Beweislast für Übergabe des Zeugnisses
• Arbeitsrecht aktuell: 11/054 Arbeitszeugnis: Unterschrift nur vom Aussteller persönlich
• Arbeitsrecht aktuell 10/206: Das Arbeitszeugnis. Schreiben, prüfen, Geheimcodes knacken (Buchbesprechung)
• Arbeitsrecht aktuell 09/213: Pflicht zur falscher Formulierung in Zeugnis
• Arbeitsrecht aktuell 09/037: Pflicht zur Zeugniserteilung entsprechend einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers