• Lohnsteuer und Arbeitslohn
• Der Fall des Bundesfinanzhofs: Fluglotse muss zur Kur, Arbeitgeber zahlt
• Bundesfinanzhof: Übernahme der Kurkosten ist Arbeitslohn

Lohnsteuer und Arbeitslohn

Arbeitslohn ist steuerpflichtig, d.h. gemäß § 19 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) ist hierauf Lohnsteuer zu zahlen.

Als Arbeitslohn werden steuerrechtlich alle Einnahmen bezeichnet, die einem Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung gewährt werden. Dies ist nicht weiter schwierig, wenn es um die monatlich gezahlte Vergütung oder etwa das Weihnachtsgeld geht.

Es gibt allerdings untypischere Konstellationen, bei denen die Frage, ob Arbeitslohn vorliegt, gar nicht so einfach zu beantworten ist. Denn als Arbeitslohn gelten auch dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt überlassene „Sachzuwendungen“. Voraussetzung für eine Einstufung als Arbeitslohn ist hierbei jedoch, dass die Sachzuwendungen nicht aus eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden und der betriebliche Zweck nicht ganz im Vordergrund steht.

Relevant wird dieses Kriterium etwa, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten Programme zur Gesundheitsförderung oder –vorsorge zur Verfügung stellt, (Dienst)-Reisen oder Fortbildungen finanziert.

Daneben stellt sich die Frage, ob eine Sachleistung nur einheitlich beurteilt werden kann, oder eine Aufteilung möglich ist. Die Finanzgerichte stellen hierbei darauf ab, ob die jeweiligen Veranlassungsbeiträge so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich und daher von einer einheitlich zu beurteilenden Zuwendung auszugehen sit.

Ein interessantes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) befasst sich mit der Frage, ob die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn gilt und ob eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse möglich ist (BFH, Urteil vom 11.03.2010, VI R 7/08).

Der Fall des Bundesfinanzhofs: Fluglotse muss zur Kur, Arbeitgeber zahlt

Der klagende Arbeitnehmer war Fluglotse. Tariflich war der Fluglotse verpflichtet, sich auf Verlangen des Arbeitgebers in Abständen von längstens fünf Jahren einer Regenerierungskur zu unterziehen, die vom Arbeitgeber gezahlt wurde.

Der Fluglotse nahm deswegen an einer vierwöchigen Regenerierungskur teil, deren Programm im Wesentlichen aus Fitnesstraining und Massagen bestand. Die Kosten in Höhe von 5.040,00 DM übernahm der Arbeitgeber.

Das beklagte Finanzamt erfasste die Übernahme der Kurkosten im Einkommenssteuerbescheid als Arbeitslohn.

Hiergegen klagte der Fluglotse vor dem Finanzgericht und bekamt teilweise Recht. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) meinte nämlich, die Kur diene zu etwa gleichen Teilen dem Interesse des Arbeitgeber an leistungsfähigen Mitarbeitern und dem Interesse des Arbeitnehmers an seiner Fitness. Die Kostenübernahme sei deswegen nur zur Hälfte als Arbeitslohn zu werten (Urteil vom 10.07.2007, 5 K 369/02).

Bundesfinanzhof: Übernahme der Kurkosten ist Arbeitslohn

Der BFH war anderer Ansicht und gab dem Finanzamt in vollem Umfang Recht.

Die Übernahme von Kurkosten zählt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich als nicht ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegende Zuwendung zum Arbeitslohn, so der BFH kurz und bündig.

Eine Aufteilung hält der BFH für ausgeschlossen. Zum einen lässt sich die Kur nicht in verschieden Veranlassungsbeiträge trennen, so der BFH. Außerdem scheidet eine Bewertung als Arbeitslohn nur dann aus, wenn eine Leistung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse erfolgt. Erfolgt sie wie hier nur zur Hälfte im eigenbetrieblichen Interesse, liegt damit Arbeitslohn vor.

Zu Recht verneint der BFH vorliegend die Aufteilungsmöglichkeit. Allerdings wäre ein mehr einzelfallbezogener Blick auf den Zweck der Kur wünschenswert gewesen. Zwar unterziehen sich Arbeitnehmer normalerweise im (überwiegenden) Eigeninteresse einer Kur, dies kann hier aber (ausnahmsweise) anders gewesen sein, weil hier eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Kur bestand, die u.U. darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitgeber durch die starke Belastung und Verantwortung von Fluglotsen resultierenden folgenschweren Fehlern vorbeugen möchte und damit überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse handelte.
Andererseits birgt eine derart einzelfallbezogene Bewertung die Gefahr, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein eigenbetriebliches Interesse „herbeikonstruieren“, indem sie die Sachleistung als Verpflichtung des Arbeitnehmers ausgestalten.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.03.2010, VI R 7/08
• Handbuch Arbeitsrecht: Lohn und Gehalt

Sie möchten regelmäßig die neuesten Fachartikel unserer Kanzlei zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter Arbeitsrecht!