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LAG Hamm, Ur­teil vom 16.09.2010, 15 Sa 812/10

   
Schlagworte: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gratifikation, Weihnachtsgeld
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm
Aktenzeichen: 15 Sa 812/10
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 16.09.2010
   
Leitsätze: Schließen Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befinde, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, so benachteiligen diese Vertragsbestimmungen den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 15.04.2010, 3 Ca 228/10
   

15 Sa 812/10

3 Ca 228/10 ArbG Bo­chum

 

Verkündet am 16.09.2010

Gre­watsch Re­gie­rungs­beschäftig­te als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

 

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

Im Na­men des Vol­kes

Ur­teil

In dem Ver­fah­ren

hat die 15. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 16.09.2010
durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt Dr. Wend­ling
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter du Pin und Wullen­kord

f ü r Recht er­kannt :

Die Be­ru­fung des Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bo­chum vom 15.04.2010 – 3 Ca 228/10 – wird auf sei­ne Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

Der Streit­wert des Be­ru­fungs­ver­fah­rens wird auf 1.900,-- € fest­ge­setzt.

Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 

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Tat­be­stand

Die Par­tei­en ha­ben erst­in­stanz­lich um die Wirk­sam­keit ei­ner Kündi­gung, die Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses so­wie die Her­aus­ga­be von Ar­beits­pa­pie­ren und Zah­lungs­ansprüche der Kläge­rin ge­strit­ten. Zweit­in­stanz­lich ist zwi­schen den Par­tei­en nur noch strei­tig, ob die Kläge­rin An­spruch auf ei­ne Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe von 1.900,-- € brut­to hat.

Die Kläge­rin war seit dem 01.07.2008 als Steu­er­fach­wir­tin zu ei­nem durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ge­halt von 2.100,-- € mit ei­ner wöchent­li­chen Beschäfti­gungs­zeit von 38,5 St­un­den für den Be­klag­ten tätig. Der schrift­li­che Ar­beits­ver­trag vom 30.05.2008 enthält in § 5 u.a. fol­gen­de Re­ge­lun­gen:

„(1) Die An­ge­stell­te erhält ein mo­nat­li­ches, nachträglich zu zah­len­des Ge­halt von EU­RO 1.900,-- (in Wor­ten eins-neun-null-null).
(2) Der An­ge­stell­te erhält mit der Vergütung nach Abs. 1 je­weils für den Mo­nat No­vem­ber ei­ne Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe von EU­RO 1.900,-- (in Wor­ten eins-neun-null-null).
(5) Der An­spruch auf Gra­ti­fi­ka­ti­on ist aus­ge­schlos­sen, wenn sich das An­stel­lungs­verhält­nis im Zeit­punkt der Aus­zah­lung in gekündig­tem Zu­stand be­fin­det.
(6) Ei­ne Gra­ti­fi­ka­ti­on ist gleich­zei­tig Treue­prämie. So­weit ei­ne Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on ge­zahlt wird, ist sie zurück­zu­zah­len, wenn der An­ge­stell­te auf­grund ei­ge­ner Kündi­gung oder auf­grund außer­or­dent­li­cher, ver­hal­tens­be­ding­ter oder per­so­nen­be­ding­ter Kündi­gung des Pra­xis­in­ha­bers vor dem 31. März des auf die Aus­zah­lung fol­gen­den Ka­len­der­jah­res oder, so­fern die Gra­ti­fi­ka­ti­on ei­ne Mo­nats­vergütung er­reicht, bis zum 31. März des auf die Aus­zah­lung fol­gen­den Ka­len­der­jah­res oder, so­fern die Gra­ti­fi­ka­ti­on ei­ne Mo­nats­vergütung über­steigt, vor dem 30. Ju­ni des auf die Aus­zah­lung fol­gen­den Ka­len­der­jah­res aus­schei­det. Dies gilt nicht, wenn die Gra­ti­fi­ka­ti­on den Be­trag von DM 200,-- nicht über­steigt.

 

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Ei­ne gewähr­te Ur­laubs­gra­ti­fi­ka­ti­on ist zurück­zu­zah­len, wenn der An­ge­stell­te auf­grund ei­ge­ner Kündi­gung oder auf­grund außer­or­dent­li­cher, ver­hal­tens­be­ding­ter oder per­so­nen­be­ding­ter Kündi­gung des Pra­xis­in­ha­bers vor dem 30. Sep­tem­ber des Ur­laubs­jah­res oder, so­fern die Gra­ti­fi­ka­ti­on ei­ne Mo­nats­vergütung er­reicht, bis zum 30. Sep­tem­ber des Ur­laubs­jah­res oder, so­fern die Gra­ti­fi­ka­ti­on ei­ne Mo­nats­vergütung über­steigt, vor dem 31. De­zem­ber des Ur­laubs­jah­res aus­schei­det. Dies gilt nicht, wenn die Gra­ti­fi­ka­ti­on den Be­trag von DM 200,-- nicht über­steigt.

Der Pra­xis­in­ha­ber ist be­rech­tigt, die Rück­zah­lungs­for­de­run­gen mit et­wa ver­blei­ben­den Vergütungs­ansprüchen zu ver­rech­nen "

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des schrift­li­chen Ar­beits­ver­tra­ges wird auf Bl. 15 f. d.A. Be­zug ge­nom­men.

Mit Schrei­ben vom 23.11.2009 erklärte der Be­klag­te, bei dem re­gelmäßig we­ni­ger als 10 voll­zeit­beschäftig­te Ar­beit­neh­mer tätig sind, der Kläge­rin die frist­ge­rech­te Kündi­gung zum 31.12.2009. Hier­ge­gen rich­te­te sich u.a. die am 07.01.2010 beim Ar­beits­ge­richt Bo­chum ein­ge­gan­ge­ne Kla­ge. Darüber hin­aus ver­lang­te die Kläge­rin die Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses, Her­aus­ga­be des elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­nach­wei­ses für das Ka­len­der­jahr 2009, die Her­aus­ga­be des Ver­si­che­rungs­nach­weis­hef­tes so­wie die Zah­lung ei­ner Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe von 2.100,-- € brut­to so­wie Zah­lung wei­te­rer 333,53 € brut­to als rest­li­che Ur­laubs­ab­gel­tung und Vergütung von Über­stun­den.

Hin­sicht­lich der ein­ge­klag­ten Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on hat die Kläge­rin vor­ge­tra­gen, ihr ste­he in­so­weit ein Be­trag von 2.100,-- € brut­to zu. Zwar sei im Ar­beits­ver­trag fest­ge­hal­ten, dass ihr An­spruch auf Weih­nachts­geld 1.900,-- € be­tra­ge. Hier­bei ha­be es sich aber um das da­ma­li­ge Ein­stiegs­ge­halt ge­han­delt, das zwi­schen­zeit­lich auf 2.100,-- € erhöht wor­den sei. Be­triebsüblich sei al­len Ar­beit­neh­mern als Weih­nachts­geld im­mer das ak­tu­el­le Ge­halt ge­zahlt wor­den, so­dass sie ei­nen An­spruch auf Weih­nachts­geld in Höhe von 2.100,-- € brut­to ha­be.

 

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So­weit der Be­klag­te sich auf § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges be­ru­fe und gel­tend ma­che, der Weih­nachts­geld­an­spruch sei ent­fal­len, weil das Ar­beits­verhält­nis zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung gekündigt ge­we­sen sei, ver­tre­te sie, die Kläge­rin, die Auf­fas­sung, dass die­se Ver­trags­be­stim­mung un­wirk­sam sei. Beim Weih­nachts­geld han­de­le es sich um ei­ne ge­winn- und leis­tungs­un­abhängi­ge Zah­lung, die al­lein aus dem Grund er­fol­ge, um dem Ar­beit­neh­mer ei­nen Bo­nus für das Er­brin­gen der ihm ob­lie­gen­den Ar­beits­leis­tung im Ka­len­der­jahr zu­kom­men zu las­sen. Wenn die Aus­zah­lung aus Gründen, auf die sie, die Kläge­rin, kei­nen Ein­fluss ha­be, ver­sagt wer­de, ob­wohl sie ih­re Ar­beits­leis­tung im Be­zugs­zeit­raum voll er­bracht ha­be, so sei dies rechts­miss­bräuch­lich. Der Be­klag­te ha­be im Jah­re 2009 sei­ne Mit­ar­bei­ter auf­ge­for­dert, frei­wil­lig auf das Weih­nachts­geld zu ver­zich­ten. Da sie, die Kläge­rin – im Ge­gen­satz zu ih­ren Kol­le­gen/in­nen – hier­auf nicht ver­zich­tet ha­be, sei es zum Aus­spruch der Kündi­gung ge­kom­men.

Die Kläge­rin hat be­an­tragt,

1. fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis durch die schrift­li­che Kündi­gung des Be­klag­ten vom 23.11.2009 nicht zum 31.12.2009 be­en­det wor­den ist;
2. den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, der Kläge­rin ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis zu er­tei­len;
3. den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, der Kläge­rin den elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­nach­weis für das Ka­len­der­jahr 2009 her­aus­zu­ge­ben;
4. den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, der Kläge­rin die Ab­mel­dung zur So­zi­al­ver­si­che­rung her­aus­zu­ge­ben;
5. den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, an die Kläge­rin 2.100,00 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 %-Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Zu­stel­lung der Kla­ge zu zah­len;
6. den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, an die Kläge­rin 333,53 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 %-Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Zu­stel­lung der Kla­ge zu zah­len.

 

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Der Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Er hat im Hin­blick auf die ein­ge­klag­te Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on vor­ge­tra­gen, der von der Kläge­rin gel­tend ge­mach­te An­spruch sei gemäß § 5 Abs.5 des Ar­beits­ver­tra­ges aus­ge­schlos­sen. Zu­dem sei im Ar­beits­ver­trag nur ein Weih­nachts­geld in Höhe von 1.900,00 € ver­ein­bart wor­den. Die Kündi­gung sei auch nicht we­gen der Wei­ge­rung der Kläge­rin, auf das Weih­nachts­geld zu ver­zich­ten, aus­ge­spro­chen wor­den. Die Kündi­gung ha­be, wie im Kündi­gungs­schrei­ben dar­ge­legt, be­trieb­li­che Gründe ge­habt.

Im Ter­min vom 15.04.2010 hat das Ar­beits­ge­richt fol­gen­des Ur­teil verkündet:

1. Der Be­klag­te wird ver­ur­teilt, der Kläge­rin ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis zu er­tei­len.
2. Der Be­klag­te wird ver­ur­teilt, der Kläge­rin den elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­nach­weis für das Ka­len­der­jahr 2009 her­aus­zu­ge­ben.
3. Der Be­klag­te wird ver­ur­teilt, der Kläge­rin die Ab­mel­dung zur So­zi­al­ver­si­che­rung her­aus­zu­ge­ben.
4. Der Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an die Kläge­rin ei­nen Be­trag in Höhe von 2.034,61 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 18.01.2010 zu zah­len.
5. Im Übri­gen wird die Kla­ge ab­ge­wie­sen.
6. Die Kläge­rin trägt die Kos­ten des Rechts­streits zu 60 %, der Be­klag­te zu 40 %.
7. Der Wert des Streit­ge­gen­stan­des wird auf 11.233,53 € fest­ge­setzt.

Ge­gen die­se Ent­schei­dung, die dem Be­klag­ten am 10.05.2010 zu­ge­stellt wor­den ist, rich­tet sich die Be­ru­fung des Be­klag­ten, die am 07.06.2010 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen und gleich­zei­tig be­gründet wor­den ist.

 

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Der Be­klag­te macht wei­ter gel­tend, die Kläge­rin ha­be kei­nen An­spruch auf Zah­lung ei­nes Weih­nachts­gel­des in Höhe von 1.900,-- € brut­to. Die im Ar­beits­ver­trag ver­ein­bar­te Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on sei En­de des Mo­nats No­vem­ber 2009 fällig ge­we­sen. Zu die­sem Zeit­punkt sei das Ar­beits­verhält­nis be­reits mit Schrei­ben vom 23.11.2009, das der Kläge­rin am sel­ben Ta­ge zu­ge­gan­gen sei, gekündigt ge­we­sen. Gemäß § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges sei der An­spruch auf Gra­ti­fi­ka­ti­on da­mit aus­ge­schlos­sen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts sei die Re­ge­lung in § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges nicht als un­an­ge­mes­sen i. S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB an­zu­se­hen. § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges ent­hal­te ei­ne gängi­ge und durch­aus übli­che Re­ge­lung, die im Ein­klang mit der Recht­spre­chung ste­he. Die Re­ge­lung sei auch nicht über­ra­schend, son­dern klar for­mu­liert, in sich schlüssig und eben­so kurz wie prägnant for­mu­liert und ste­he di­rekt vor der Re­ge­lung in § 5 Abs. 6 des Ar­beits­ver­tra­ges.

Der Be­klag­te be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­rich­tes Bo­chum vom 15.04.2010 zum Ak­ten­zei­chen 3 Ca 228/10 in Sa­chen Ö1, S2 ./. G1, T1 da­hin­ge­hend ab­zuändern, dass der Be­klag­te gemäß Zif­fer 4 des Ur­teils ver­ur­teilt wird, an die Kläge­rin le­dig­lich ei­nen Be­trag in Höhe von 134,61 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 18.01.2010 zu zah­len, und im Übri­gen die Kla­ge auf Zah­lung ab­zu­wei­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Be­ru­fung des Be­klag­ten zurück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­digt das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil und trägt vor, sie ha­be ei­nen An­spruch auf Zah­lung der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gemäß § 5 Abs. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges. Der An­spruch sei nicht gemäß § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges aus­ge­schlos­sen. Denn die­se Be­stim­mung sei gemäß § 307 BGB un­wirk­sam. Wie dem Ar­beits­ver­trag zu

 

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ent­neh­men sei, han­de­le es sich bei der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on um ei­ne Treue­prämie, mit der die Loya­lität und Verläss­lich­keit des Ar­beit­neh­mers gewürdigt wer­den sol­le. Ins­be­son­de­re auch aus die­sem Grun­de sei es ei­ne un­zulässi­ge Be­nach­tei­li­gung, wenn im Rah­men des Aus­schlus­ses der Gra­ti­fi­ka­ti­on nicht da­nach un­ter­schie­den wer­de, wer die Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zum Stich­tag ver­an­lasst ha­be. Sie, die Kläge­rin, ha­be dem Be­klag­ten treue Diens­te er­bracht und die vom Be­klag­ten aus­ge­spro­che­ne be­triebs­be­ding­te Kündi­gung nicht ver­an­lasst. Da sie die ihr ob­lie­gen­de Ar­beits­leis­tung im Be­zugs­zeit­raum voll er­bracht ha­be, dürfe die er­war­te­te Treue­prämie nicht aus Gründen, auf die sie kei­nen Ein­fluss ge­habt ha­be, ver­wei­gert wer­den. Da § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges nicht nach dem ei­ner Treue­prämie im­ma­nen­ten Rechts­ge­dan­ken des § 162 BGB dif­fe­ren­zie­re, be­nach­tei­li­ge sie die Ar­beit­neh­mer un­an­ge­mes­sen und sei da­mit über­ra­schend.

Im Übri­gen be­ste­he der An­spruch auch des­we­gen, weil der Be­klag­te sich treu­wid­rig ver­hal­ten ha­be. Gemäß § 162 BGB sei da­von aus­zu­ge­hen, dass das Ar­beits­verhält­nis zum Zeit­punkt der Fällig­keit der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on noch un­gekündigt ge­we­sen sei. Denn der Be­klag­te ha­be das Ar­beits­verhält­nis nur auf­gelöst, um die Ent­ste­hung des Gra­ti­fi­ka­ti­ons­an­spruchs zu ver­ei­teln. Der Be­klag­te ha­be sei­ne Mit­ar­bei­ter auf­ge­for­dert, frei­wil­lig auf die Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on für das Jahr 2009 zu ver­zich­ten. Da sie, die Kläge­rin, - im Ge­gen­satz zu ih­ren Kol­le­gen/in­nen – hier­auf nicht ver­zich­tet ha­be, sei es zum Aus­spruch der Kündi­gung ge­kom­men.

We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf den vor­ge­tra­ge­nen In­halt vor­ge­tra­ge­nen In­halt der ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen Be­zug ge­nom­men.

Ent­schei­dungs­gründe:

I.

Die Be­ru­fung des Be­klag­ten ist an sich statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den.

 

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II.

Der Sa­che nach hat die Be­ru­fung des Be­klag­ten kei­nen Er­folg. Denn das Ar­beits­ge­richt hat den Be­klag­ten zu Recht ver­ur­teilt, an die Kläge­rin ei­ne Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe von 1.900,00 € brut­to nebst Zin­sen im zu­er­kann­ten Um­fang zu zah­len.

1. An­spruchs­grund­la­ge für die von der Kläge­rin gel­tend ge­mach­te Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on ist § 5 Abs. 2 des schrift­li­chen Ar­beits­ver­tra­ges vom 30.05.2008. Da­nach erhält der An­ge­stell­te mit der Vergütung nach § 5 Abs. 1 des Ar­beits­ver­tra­ges je­weils für den Mo­nat No­vem­ber ei­ne Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe von 1.900,00 €.

2. Der von der Kläge­rin gel­tend ge­mach­te An­spruch ist nicht gemäß § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges aus­ge­schlos­sen, auch wenn das Ar­beits­verhält­nis der Kläge­rin sich im Aus­zah­lungs­zeit­punkt in gekündig­tem Zu­stand be­fun­den hat. Denn die Be­stim­mung in § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB un­wirk­sam.

a) Nicht strei­tig zwi­schen den Par­tei­en ist, dass es sich bei den Be­stim­mun­gen des Ar­beits­ver­tra­ges vom 30.05.2008 um all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne der §§ 305 Abs. 1 BGB han­delt. Die Ver­trags­be­din­gun­gen sind für ei­ne Viel­zahl von Verträgen vor­for­mu­liert wor­den und vom Be­klag­ten der Kläge­rin als der an­de­ren Ver­trags­par­tei bei Ab­schluss des Ver­tra­ges ge­stellt wor­den.

b) So­weit § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges den An­spruch auf Zah­lung der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on aus­sch­ließt, wenn sich das An­stel­lungs­verhält­nis im Zeit­punkt der Aus­zah­lung in gekündig­tem Zu­stand be­fin­det, be­nach­tei­ligt die­se Ver­trags­be­stim­mung die Kläge­rin ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen und ist da­mit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als un­wirk­sam an­zu­se­hen.

 

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aa) Die Klau­sel in § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges vom 30.05.2008 knüpft dar­an an, ob sich „das An­stel­lungs­verhält­nis im Zeit­punkt der Aus­zah­lung in gekündig­tem Zu­stand be­fin­det". Die Klau­sel dif­fe­ren­ziert da­mit nicht zwi­schen ei­ner vom Ar­beit­ge­ber und ei­ner vom Ar­beit­neh­mer aus­ge­spro­che­nen Kündi­gung. Sie stellt auch nicht dar­auf ab, ob der Grund für die Kündi­gung im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ar­beit­neh­mers oder des Ar­beit­ge­bers liegt, wie dies bei ei­ner Kündi­gung aus be­trieb­li­chen Gründen der Fall ist. Bei ty­pi­sie­ren­der Be­trach­tung er­scheint es nicht in­ter­es­sen­ge­recht, dem Ar­beit­neh­mer im Fal­le ei­ner nicht in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich fal­len­den Kündi­gung, zum Bei­spiel ei­ner Kündi­gung aus be­trieb­li­chen Gründen, die ver­ein­bar­te Gra­ti­fi­ka­ti­on vor­zu­ent­hal­ten. Ei­ne Re­ge­lung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die oh­ne Dif­fe­ren­zie­rung da­nach, ob der Grund für die Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ar­beit­neh­mers oder des Ar­beit­ge­bers liegt, den An­spruch auf ei­ne Gra­ti­fi­ka­ti­on ent­fal­len lässt, be­nach­tei­ligt den Ar­beit­neh­mer ent­ge­gen den Ge­bo­ten von Treu und Glau­ben un­an­ge­mes­sen und ist da­mit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB un­wirk­sam (vgl. hier­zu: BAG Ur­teil vom 24.10.2007 – 10 AZR 825/06, AP Nr. 32 zu § 307 BGB; Ur­teil vom 06.05.2009 – 10 AZR 443/08, AP Nr. 43 zu § 307 BGB). Auch wenn in den ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen letzt­lich of­fen ge­blie­ben ist, ob bei ei­ner Ver­trags­ge­stal­tung der hier ge­ge­be­nen Art ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des Ar­beit­neh­mers ge­ge­ben ist, ist un­ter Berück­sich­ti­gung der in den ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen auf­geführ­ten Ar­gu­men­te da­von aus­zu­ge­hen, dass die Re­ge­lung in § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges, die beim Weg­fall der ver­ein­bar­ten Gra­ti­fi­ka­ti­on nicht da­nach dif­fe­ren­ziert, ob der Grund für die Kündi­gung im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Kläge­rin oder des Be­klag­ten liegt, als Ver­s­toß ge­gen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB an­zu­se­hen ist.

bb) Die Be­stim­mung in § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges vom 30.05.2008 kann auch nicht un­ter An­wen­dung der Grundsätze des so­ge­nann­ten blue-pen­cil-Tests in mögli­cher­wei­se geänder­ter Form auf­recht­er­hal­ten wer­den (zum blue-pen­cil-Test vgl. BAG, Ur­teil vom 12.03.2008 – 10 AZR 152/07). Die teil­wei­se Auf­recht­er­hal­tung ei­ner Ver­trags­klau­sel setzt nach § 306 Abs. 1 BGB ih­re Teil­bar­keit vor­aus. Die Teil­bar­keit ei­ner Klau­sel ist mit­tels ei­ner Strei­chung des un­wirk­sa­men Teils mit ei­nem „blau­en Stift" zu er­mit­teln (vgl. BAG, Ur­teil vom 06.05.2009 – 10 AZR 443/08 a.a.O.). Ei­ne der­ar­ti­ge Teil­bar­keit der Klau­sel in § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges ist vor­lie­gend

 

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nicht ge­ge­ben. Wird das Wort „gekündig­tem" in die­ser Klau­sel ge­stri­chen, so ist die rest­li­che Re­ge­lung sprach­lich nicht mehr verständ­lich (vgl. BAG, Ur­teil vom 06.05.2009 – 10 AZR 443/08 m.w.N.).

c) Kann die Re­ge­lung in § 5 Abs. 5 des Ar­beits­ver­tra­ges vom 30.05.2008 auch nicht teil­wei­se auf­recht­er­hal­ten blei­ben, da sie ge­gen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt, so ver­bleibt es bei der Be­stim­mung in § 5 Abs. 2 des Ar­beits­ver­tra­ges, nach der der An­ge­stell­te mit der Vergütung nach § 5 Abs. 1 des Ar­beits­ver­tra­ges je­weils für den Mo­nat No­vem­ber ei­ne Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe von 1.900,00 € erhält. Die Vor­aus­set­zun­gen der Rück­zah­lungs­klau­sel in § 5 Abs. 6 des Ar­beits­ver­tra­ges sind nicht ge­ge­ben. Denn die Kläge­rin ist nicht auf­grund ei­ge­ner Kündi­gung oder auf­grund außer­or­dent­li­cher, ver­hal­tens­be­ding­ter oder per­so­nen­be­ding­ter Kündi­gung des Be­klag­ten aus­ge­schie­den. Nach ei­ge­nem Sach­vor­trag der Be­klag­ten ist die Kündi­gung aus be­trieb­li­chen Gründen er­folgt. An­ge­sichts des­sen kann da­hin­ste­hen, ob der Be­klag­te ent­spre­chend dem Sach­vor­trag der Kläge­rin das Ar­beits­verhält­nis le­dig­lich gekündigt hat, weil die Kläge­rin – im Ge­gen­satz zu ih­ren Kol­le­gen/in­nen – auf die Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on für das Jahr 2009 nicht ver­zich­tet hat.

III.

Die Kos­ten­ent­schei­dung be­ruht auf § 97 ZPO.

Der Streit­wert des Be­ru­fungs­ver­fah­rens beträgt 1.900,00 €.

Die er­ken­nen­de Kam­mer hat die Re­vi­si­on gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu­ge­las­sen.

 

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RECH­TSMIT­TEL­BE­LEH­RUNG

Ge­gen die­ses Ur­teil kann von der be­klag­ten Par­tei

RE­VISION

ein­ge­legt wer­den.

Für die kla­gen­de Par­tei ist ge­gen die­ses Ur­teil kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.

Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb ei­ner Not­frist* von ei­nem Mo­nat schrift­lich beim

Bun­des­ar­beits­ge­richt

Hu­go-Preuß-Platz 1

99084 Er­furt

Fax: 0361 2636 2000

ein­ge­legt wer­den.

Die Not­frist be­ginnt mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die Re­vi­si­ons­schrift muss von ei­nem Be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

1. Rechts­anwälte,
2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
3. Ju­ris­ti­sche Per­so­nen, de­ren An­tei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tum ei­ner der in Num­mer 2 be­zeich­ne­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen, wenn die ju­ris­ti­sche Per­son aus­sch­ließlich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on und ih­rer Mit­glie­der oder an­de­rer Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der ent­spre­chend de­ren Sat­zung durchführt und wenn die Or­ga­ni­sa­ti­on für die Tätig­keit der Be­vollmäch­tig­ten haf­tet.

 

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In den Fällen der Zif­fern 2 und 3 müssen die Per­so­nen, die die Re­vi­si­ons­schrift un­ter­zeich­nen, die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.

Ei­ne Par­tei, die als Be­vollmäch­tig­ter zu­ge­las­sen ist, kann sich selbst ver­tre­ten.

* ei­ne Not­frist ist un­abänder­lich und kann nicht verlängert wer­den.

 

Dr. Wend­ling 

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