HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

EuGH, Ur­teil vom 25.10.2010, C-429/09

   
Schlagworte: Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Freizeitausgleich, Überstunden, Mehrarbeit
   
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-429/09
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 25.10.2010
   
Leitsätze:

1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, kann sich auf das Unionsrecht berufen, um die Haftung der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist.

2. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen,

- die - was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist - den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen eine Vorschrift des Unionsrechts, im vorliegenden Fall Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88, entstanden ist, von einer an den Verschuldensbegriff geknüpften Voraussetzung abhängig macht, die über die der hinreichend qualifizierten Verletzung des Unionsrechts hinausgeht, und

- die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 entstanden ist, davon abhängig macht, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt wurde.

3. Der von den Behörden der Mitgliedstaaten zu leistende Ersatz des Schadens, den sie Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht zugefügt haben, muss dem erlittenen Schaden angemessen sein. In Ermangelung von Unionsvorschriften auf diesem Gebiet ist es Sache des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes zu bestimmen, ob der Ersatz des Schadens, der einem Arbeitnehmer wie im Ausgangsverfahren Herrn Fuß durch den Verstoß gegen eine Vorschrift des Unionsrechts entstanden ist, diesem Arbeitnehmer in Form von Freizeitausgleich oder in Form einer finanziellen Entschädigung zu gewähren ist, und die Regeln für die Art und Weise der Berechnung der Anspruchshöhe festzulegen. Die in den Art. 16 bis 19 der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Bezugszeiträume sind in diesem Zusammenhang nicht relevant.

4. Die Antworten auf die Fragen des vorlegenden Gerichts sind identisch, unabhängig davon, ob der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens unter die Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 geänderten Fassung oder die der Richtlinie 2003/88 fällt.

Vorinstanzen:
   

UR­TEIL DES GERICH­TSHOFS (Zwei­te Kam­mer)

25. No­vem­ber 2010(*)

„So­zi­al­po­li­tik – Schutz der Si­cher­heit und der Ge­sund­heit der Ar­beit­neh­mer – Richt­li­ni­en 93/104/EG und 2003/88/EG - Ar­beits­zeit­ge­stal­tung - Im öffent­li­chen Sek­tor beschäftig­te Feu­er­wehr­leu­te - Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88/EG - Wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit - Über­schrei­tung - Er­satz des Scha­dens, der durch ei­nen Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht ent­stan­den ist - Vor­aus­set­zun­gen, de­nen ein Er­satz­an­spruch un­ter­liegt - Ver­fah­rens­mo­da­litäten - Ver­pflich­tung, zu­vor ei­nen An­trag beim Ar­beit­ge­ber zu stel­len - Form und Um­fang der Er­satz­leis­tung - Frei­zeit­aus­gleich oder Entschädi­gung - Grundsätze der Äqui­va­lenz und der Ef­fek­ti­vität“

In der Rechts­sa­che C-429/09

be­tref­fend ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 234 EG, ein­ge­reicht vom Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le (Deutsch­land) mit Ent­schei­dung vom 30. Sep­tem­ber 2009, beim Ge­richts­hof ein­ge­gan­gen am 30. Ok­to­ber 2009, in dem Ver­fah­ren

Günter Fuß

ge­gen

Stadt Hal­le

erlässt

DER GERICH­TSHOF (Zwei­te Kam­mer)

un­ter Mit­wir­kung des Kam­mer­präsi­den­ten J. N. Cun­ha Ro­d­ri­gues so­wie der Rich­ter A. Ara­b­ad­jiev, A. Ro­sas, U. Lõhmus und A. Ó Cao­imh (Be­richt­er­stat­ter),

Ge­ne­ral­an­walt: P. Men­goz­zi,

Kanz­ler: B. Fülöp, Ver­wal­tungs­rat,

auf­grund des schrift­li­chen Ver­fah­rens und auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 2. Sep­tem­ber 2010,

un­ter Berück­sich­ti­gung der Erklärun­gen

– von Herrn Fuß, ver­tre­ten durch Rechts­an­walt M. Geißler,

– der Stadt Hal­le, ver­tre­ten durch Rechts­an­walt T. Brümmer,

– der deut­schen Re­gie­rung, ver­tre­ten durch J. Möller und C. Blasch­ke als Be­vollmäch­tig­te,

– der Eu­ropäischen Kom­mis­si­on, ver­tre­ten durch V. Kreu­schitz und M. van Beek als Be­vollmäch­tig­te,

auf­grund des nach Anhörung des Ge­ne­ral­an­walts er­gan­ge­nen Be­schlus­ses, oh­ne Schluss­anträge über die Rechts­sa­che zu ent­schei­den,

fol­gen­des

Ur­teil

1

Das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen be­trifft die Aus­le­gung der Richt­li­nie 93/104/EG des Ra­tes vom 23. No­vem­ber 1993 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung (ABl. L 307, S. 18) in der durch die Richt­li­nie 2000/34/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 22. Ju­ni 2000 (ABl. L 195, S. 41) geänder­ten Fas­sung (im Fol­gen­den: Richt­li­nie 93/104) und der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 4. No­vem­ber 2003 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung (ABl. L 299, S. 9).

2

Es er­geht im Rah­men ei­nes Rechts­streits zwi­schen Herrn Fuß und sei­nem Dienst­herrn, der Stadt Hal­le, über den An­trag von Herrn Fuß auf Gewährung ei­nes Aus­gleichs für die über­lan­ge Ar­beits­zeit, die er im Rah­men sei­nes Diens­tes als Feu­er­wehr­mann bei sei­nem Dienst­herrn ge­leis­tet hat.

Recht­li­cher Rah­men

Uni­ons­recht

Richt­li­nie 93/104

3

Art. 1 („Ge­gen­stand und An­wen­dungs­be­reich“) der Richt­li­nie 93/104 sieht in sei­nen Abs. 1 und 2 Buchst. a vor:

„(1) Die­se Richt­li­nie enthält Min­dest­vor­schrif­ten für Si­cher­heit und Ge­sund­heits­schutz bei der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung.

(2) Ge­gen­stand die­ser Richt­li­nie sind

a) die tägli­chen und wöchent­li­chen Min­destru­he­zei­ten, der Min­dest­jah­res­ur­laub, die Ru­he­pau­sen und die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit“.

4

In Art. 2 („Be­griffs­be­stim­mun­gen“) die­ser Richt­li­nie heißt es:

„Im Sin­ne die­ser Richt­li­nie sind:

1. Ar­beits­zeit: je­de Zeit­span­ne, während der ein Ar­beit­neh­mer gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/oder Ge­pflo­gen­hei­ten ar­bei­tet, dem Ar­beit­ge­ber zur Verfügung steht und sei­ne Tätig­keit ausübt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt;

…“

5

Art. 6 („Wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit“) der Richt­li­nie be­stimmt:

„Die Mit­glied­staa­ten tref­fen die er­for­der­li­chen Maßnah­men, da­mit nach Maßga­be der Er­for­der­nis­se der Si­cher­heit und des Ge­sund­heits­schut­zes der Ar­beit­neh­mer:

1. die wöchent­li­che Ar­beits­zeit durch in­ner­staat­li­che Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten oder in Ta­rif­verträgen oder Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den So­zi­al­part­nern fest­ge­legt wird;

2. die durch­schnitt­li­che Ar­beits­zeit pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum 48 St­un­den ein­sch­ließlich der Über­stun­den nicht über­schrei­tet.“

6

Gemäß Art. 16 Nr. 2 die­ser Richt­li­nie können die Mit­glied­staa­ten für die in Art. 6 ge­re­gel­te wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit ei­nen Be­zugs­zeit­raum von bis zu vier Mo­na­ten vor­se­hen, vor­be­halt­lich der nach Art. 17 die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ab­wei­chun­gen. Nach Art. 17 Abs. 4 darf die­se Möglich­keit der Ab­wei­chung von Art. 16 Nr. 2 je­doch nicht die Fest­le­gung ei­nes Be­zugs­zeit­raums zur Fol­ge ha­ben, der sechs Mo­na­te oder, wenn die­se Be­zugs­zeiträume in Ta­rif­verträgen oder Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen So­zi­al­part­nern fest­ge­legt wer­den, zwölf Mo­na­te über­schrei­tet.

7

Art. 18 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/104 sieht vor:

„a) Die Mit­glied­staa­ten set­zen die er­for­der­li­chen Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in Kraft, um die­ser Richt­li­nie spätes­tens am 23. No­vem­ber 1996 nach­zu­kom­men, oder sie ver­ge­wis­sern sich spätes­tens zu die­sem Zeit­punkt, dass die So­zi­al­part­ner mit­tels Ver­ein­ba­run­gen die er­for­der­li­chen Be­stim­mun­gen einführen; da­bei sind die Mit­glied­staa­ten ge­hal­ten, die er­for­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, da­mit sie je­der­zeit gewähr­leis­ten können, dass die von der Richt­li­nie vor­ge­schrie­be­nen Er­geb­nis­se er­zielt wer­den.

b) i) Es ist ei­nem Mit­glied­staat je­doch frei­ge­stellt, Ar­ti­kel 6 nicht an­zu­wen­den, wenn er die all­ge­mei­nen Grundsätze der Si­cher­heit und des Ge­sund­heits­schut­zes der Ar­beit­neh­mer einhält und mit den er­for­der­li­chen Maßnah­men dafür sorgt, dass

– kein Ar­beit­ge­ber von ei­nem Ar­beit­neh­mer ver­langt, im Durch­schnitt des in Ar­ti­kel 16 Num­mer 2 ge­nann­ten Be­zugs­zeit­raums mehr als 48 St­un­den in­ner­halb ei­nes Sie­ben­ta­ge­zeit­raums zu ar­bei­ten, es sei denn der Ar­beit­neh­mer hat sich hier­zu be­reit erklärt;

– kei­nem Ar­beit­neh­mer Nach­tei­le dar­aus ent­ste­hen, dass er nicht be­reit ist, ei­ne sol­che Ar­beit zu leis­ten;

– der Ar­beit­ge­ber ak­tu­el­le Lis­ten über al­le Ar­beit­neh­mer führt, die ei­ne sol­che Ar­beit leis­ten;

– die Lis­ten den zuständi­gen Behörden zur Verfügung ge­stellt wer­den, die aus Gründen der Si­cher­heit und/oder des Schut­zes der Ge­sund­heit der Ar­beit­neh­mer die Möglich­keit zur Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit un­ter­bin­den oder ein­schränken können;

– der Ar­beit­ge­ber die zuständi­gen Behörden auf Er­su­chen darüber un­ter­rich­tet, wel­che Ar­beit­neh­mer sich da­zu be­reit erklärt ha­ben, im Durch­schnitt des in Ar­ti­kel 16 Num­mer 2 ge­nann­ten Be­zugs­zeit­raums mehr als 48 St­un­den in­ner­halb ei­nes Sie­ben­ta­ge­zeit­raums zu ar­bei­ten.

…“

Richt­li­nie 2003/88

8

Die Richt­li­nie 2003/88 soll aus­weis­lich ih­res ers­ten Erwägungs­grun­des aus Gründen der Über­sicht­lich­keit und Klar­heit die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie 93/104 ko­di­fi­zie­ren.

9

Art. 1 („Ge­gen­stand und An­wen­dungs­be­reich“) der Richt­li­nie 2003/88 sieht vor:

„(1) Die­se Richt­li­nie enthält Min­dest­vor­schrif­ten für Si­cher­heit und Ge­sund­heits­schutz bei der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung.

(2) Ge­gen­stand die­ser Richt­li­nie sind:

a) die tägli­chen und wöchent­li­chen Min­destru­he­zei­ten, der Min­dest­jah­res­ur­laub, die Ru­he­pau­sen und die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit so­wie

…“

10

In Art. 2 („Be­griffs­be­stim­mun­gen“) Nr. 1 die­ser Richt­li­nie heißt es:

„Im Sin­ne die­ser Richt­li­nie sind:

1. Ar­beits­zeit: je­de Zeit­span­ne, während der ein Ar­beit­neh­mer gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/oder Ge­pflo­gen­hei­ten ar­bei­tet, dem Ar­beit­ge­ber zur Verfügung steht und sei­ne Tätig­keit ausübt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt“.

11

Art. 6 („Wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit“) die­ser Richt­li­nie sieht vor:

„Die Mit­glied­staa­ten tref­fen die er­for­der­li­chen Maßnah­men, da­mit nach Maßga­be der Er­for­der­nis­se der Si­cher­heit und des Ge­sund­heits­schut­zes der Ar­beit­neh­mer:

a) die wöchent­li­che Ar­beits­zeit durch in­ner­staat­li­che Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten oder in Ta­rif­verträgen oder Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den So­zi­al­part­nern fest­ge­legt wird;

b) die durch­schnitt­li­che Ar­beits­zeit pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum 48 St­un­den ein­sch­ließlich der Über­stun­den nicht über­schrei­tet.“

12

Nach Art. 16 der Richt­li­nie 2003/88 können die Mit­glied­staa­ten für die in Art. 6 ge­re­gel­te wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit ei­nen Be­zugs­zeit­raum von bis zu vier Mo­na­ten vor­se­hen, vor­be­halt­lich der nach Art. 17 und 18 die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ab­wei­chun­gen. Gemäß Art. 19 Abs. 1 und 2 die­ser Richt­li­nie darf die­se Möglich­keit der Ab­wei­chung von Art. 16 je­doch nicht die Fest­le­gung ei­nes Be­zugs­zeit­raums zur Fol­ge ha­ben, der sechs Mo­na­te oder, wenn die­se Be­zugs­zeiträume in Ta­rif­verträgen oder Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen So­zi­al­part­nern fest­ge­legt wer­den, zwölf Mo­na­te über­schrei­tet.

13

In Art. 22 Abs. 1 Un­terabs. 1 die­ser Richt­li­nie heißt es:

„Es ist ei­nem Mit­glied­staat frei­ge­stellt, Ar­ti­kel 6 nicht an­zu­wen­den, wenn er die all­ge­mei­nen Grundsätze der Si­cher­heit und des Ge­sund­heits­schut­zes der Ar­beit­neh­mer einhält und mit den er­for­der­li­chen Maßnah­men dafür sorgt, dass

a) kein Ar­beit­ge­ber von ei­nem Ar­beit­neh­mer ver­langt, im Durch­schnitt des in Ar­ti­kel 16 Buch­sta­be b) ge­nann­ten Be­zugs­zeit­raums mehr als 48 St­un­den in­ner­halb ei­nes Sie­ben­ta­ge­zeit­raums zu ar­bei­ten, es sei denn der Ar­beit­neh­mer hat sich hier­zu be­reit erklärt;

b) kei­nem Ar­beit­neh­mer Nach­tei­le dar­aus ent­ste­hen, dass er nicht be­reit ist, ei­ne sol­che Ar­beit zu leis­ten;

c) der Ar­beit­ge­ber ak­tu­el­le Lis­ten über al­le Ar­beit­neh­mer führt, die ei­ne sol­che Ar­beit leis­ten;

d) die Lis­ten den zuständi­gen Behörden zur Verfügung ge­stellt wer­den, die aus Gründen der Si­cher­heit und/oder des Schut­zes der Ge­sund­heit der Ar­beit­neh­mer die Möglich­keit zur Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit un­ter­bin­den oder ein­schränken können;

e) der Ar­beit­ge­ber die zuständi­gen Behörden auf Er­su­chen darüber un­ter­rich­tet, wel­che Ar­beit­neh­mer sich da­zu be­reit erklärt ha­ben, im Durch­schnitt des in Ar­ti­kel 16 Buch­sta­be b) ge­nann­ten Be­zugs­zeit­raums mehr als 48 St­un­den in­ner­halb ei­nes Sie­ben­ta­ge­zeit­raums zu ar­bei­ten.“

14

Nach Art. 27 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88 wird die Richt­li­nie 93/104 un­be­scha­det der Pflich­ten der Mit­glied­staa­ten hin­sicht­lich der Um­set­zungs­fris­ten auf­ge­ho­ben.

15

Gemäß Art. 28 der Richt­li­nie 2003/88 trat die­se am 2. Au­gust 2004 in Kraft.

Na­tio­na­les Recht

16

§ 2 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Ar­beits­zeit der Be­am­tin­nen und Be­am­ten im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst der Städte und Ge­mein­den des Lan­des Sach­sen-An­halt vom 7. Ok­to­ber 1998 (im Fol­gen­den: Arb­ZVO-FW 1998), der bis zum 31. De­zem­ber 2007 galt, sah vor:

„Die re­gelmäßige Ar­beits­zeit beträgt für im Schicht­dienst ein­ge­setz­te Be­am­tin­nen und Be­am­te, de­ren wöchent­li­che Ar­beits­zeit über­wie­gend in Be­reit­schaft ab­ge­leis­tet wird, im Durch­schnitt 54 St­un­den. …“

17

Mit Wir­kung zum 1. Ja­nu­ar 2008 wur­de die Arb­ZVO-FW 1998 durch die Arb­ZVO-FW vom 5. Ju­li 2007 (im Fol­gen­den: Arb­ZVO-FW 2007) er­setzt.

18

§ 2 Abs. 1 der Arb­ZVO-FW 2007 lau­tet:

„Die re­gelmäßige durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit der Be­am­tin­nen und Be­am­ten, ein­sch­ließlich der Mehr­ar­beits­stun­den, beträgt im Jah­res­durch­schnitt 48 St­un­den.“

19

§ 4 („In­di­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen“) der Arb­ZVO-FW 2007 sieht vor:

„(1) Un­ter Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Grundsätze der Si­cher­heit und des Ge­sund­heits­schut­zes kann über die re­gelmäßige durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit des § 2 Abs. 1 hin­aus Schicht­dienst als durch­schnitt­li­che re­gelmäßige wöchent­li­che Ar­beits­zeit ge­leis­tet wer­den, wenn Be­trof­fe­ne sich hier­zu be­reit erklären und der Dienst­herr ei­nen Nach­weis hierüber führt.

(2) Die Erklärung nach Ab­satz 1 kann mit ei­ner Frist von sechs Mo­na­ten wi­der­ru­fen wer­den. Die Be­trof­fe­nen sind hier­auf schrift­lich hin­zu­wei­sen.“

20

Nach § 72 Abs. 3 des Be­am­ten­ge­set­zes Sach­sen-An­halt in sei­ner für den Sach­ver­halt des Aus­gangs­ver­fah­rens gel­ten­den Fas­sung kann die Ar­beits­zeit, so­weit der Dienst in Be­reit­schaft be­steht, ent­spre­chend den dienst­li­chen Bedürf­nis­sen verlängert wer­den; im wöchent­li­chen Zeit­raum dürfen 54 St­un­den nicht über­schrit­ten wer­den.

Aus­gangs­ver­fah­ren und Vor­la­ge­fra­gen

21

Herr Fuß steht seit dem 10. Mai 1982 im Dienst der Stadt Hal­le. Er wur­de im Jahr 1998 un­ter Be­ru­fung in das Be­am­ten­verhält­nis zum Ober­brand­meis­ter er­nannt und hat seit dem 15. De­zem­ber 2005 das Amt ei­nes Haupt­brand­meis­ters in­ne.

22

Bis zum 4. Ja­nu­ar 2007 wur­de Herr Fuß im Ein­satz­dienst „ab­weh­ren­der Brand­schutz“ der Feu­er­wehr der Stadt Hal­le als Fahr­zeugführer ver­wen­det. Sei­ne wöchent­li­che Dienst­zeit be­trug durch­schnitt­lich 54 St­un­den; sie um­fass­te im 24-St­un­den-Dienst ab­zu­leis­ten­de Schich­ten. Je­de die­ser Schich­ten, während de­ren der Be­am­te auf der Feu­er­wa­che an­we­send sein muss, setzt sich aus ak­ti­vem Dienst und Be­reit­schafts­dienst zu­sam­men, der fall­wei­se durch Ein­satztätig­keit un­ter­bro­chen wird.

23

Mit Schrei­ben vom 13. De­zem­ber 2006 be­an­trag­te Herr Fuß un­ter Be­ru­fung auf den Be­schluss des Ge­richts­hofs vom 14. Ju­li 2005, Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr Ham­burg (C-52/04, Slg. 2005, I-7111), dass sei­ne wöchent­li­che Ar­beits­zeit künf­tig nicht die in Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 vor­ge­se­he­ne Höchst­gren­ze von durch­schnitt­lich 48 St­un­den über­schrei­tet. In die­sem Schrei­ben mach­te er außer­dem Aus­gleichs­ansprüche für die von ihm in der Zeit von 1. Ja­nu­ar 2004 bis 31. De­zem­ber 2006 ge­leis­te­te rechts­wid­ri­ge Mehr­ar­beit gel­tend; der Aus­gleich könne ent­we­der in Form von Frei­zeit­aus­gleich oder als Mehr­ar­beits­vergütung gewährt wer­den.

24

Mit Verfügung vom 2. Ja­nu­ar 2007 setz­te die Stadt Hal­le Herrn Fuß ge­gen des­sen Wil­len für ei­nen Zeit­raum von et­wa zwei Jah­ren in die Ein­satz­leit­zen­tra­le um, da ei­ne sol­che Um­set­zung aus dienst­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Gründen er­for­der­lich sei. Die­se Verfügung war Ge­gen­stand des Ur­teils vom 14. Ok­to­ber 2010, Fuß (C-243/09, noch nicht in der amt­li­chen Samm­lung veröffent­licht).

25

Mit Be­scheid vom 20. März 2007 lehn­te die Stadt Hal­le den An­trag von Herrn Fuß auf Gewährung ei­nes Aus­gleichs für die Zeit vom 1. Ja­nu­ar 2004 bis 31. De­zem­ber 2006 un­ter Be­ru­fung auf ei­nen Be­schluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-An­halt vom 17. Ok­to­ber 2006 ab, wo­nach ein An­spruch auf Frei­zeit­aus­gleich erst durch An­trag­stel­lung aus­gelöst wer­de. Dem An­trag von Herrn Fuß auf Gewährung von Frei­zeit­aus­gleich für die seit Ja­nu­ar 2007 ge­leis­te­te Mehr­ar­beit gab die Stadt Hal­le hin­ge­gen statt. Da al­ler­dings seit der Um­set­zung von Herrn Fuß in ei­nen an­de­ren Dienst sei­ne durch­schnitt­li­che Höchst­ar­beits­zeit ein­ge­hal­ten wer­de, könne ihm für die­sen Zeit­raum we­der als Scha­dens­er­satz noch auf­grund ei­nes Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruchs ein fi­nan­zi­el­ler Aus­gleich gewährt wer­den.

26

Mit Be­scheid vom 25. April 2007 wies die Stadt Hal­le den Wi­der­spruch zurück, den Herr Fuß ge­gen den ge­nann­ten ab­leh­nen­den Be­scheid ein­ge­legt hat­te, und be­gründe­te dies da­mit, dass Herr Fuß zwar ei­nen An­spruch auf Un­ter­las­sen der Ver­let­zung des Uni­ons­rechts ha­be, die auf der Über­schrei­tung der durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 48 St­un­den be­ru­he, dass dies aber erst für die Zeit ab dem En­de des Mo­nats der Stel­lung ei­nes ent­spre­chen­den An­trags gel­te, da der Be­am­te ein rechts­wid­ri­ges Han­deln sei­nes Dienst­herrn zu­vor die­sem ge­genüber be­an­stan­den müsse.

27

Nach An­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le, bei dem Herr Fuß Kla­ge ge­gen die­se ab­leh­nen­den Be­schei­de vom 20. März und vom 25. April 2007 er­hob, hat die­ser nach na­tio­na­lem Recht kei­nen An­spruch auf Frei­zeit­aus­gleich oder Mehr­ar­beits­vergütung. Der An­spruch auf Dienst­be­frei­ung im Um­fang der Ge­samt­dau­er des ge­leis­te­ten Zu­satz­diens­tes fin­de im na­tio­na­len Recht kei­ne Rechts­grund­la­ge. Herr Fuß ha­be auch kei­nen An­spruch auf Mehr­ar­beits­vergütung, da ei­ne als sol­che be­zeich­ne­te Mehr­ar­beit nicht an­ge­ord­net wor­den sei.

28

Ein An­spruch auf Dienst­be­frei­ung könne sich nach na­tio­na­lem Recht nur aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben im Sin­ne von § 242 BGB er­ge­ben. Ein sol­cher An­spruch set­ze aber ei­nen An­trag des Be­am­ten an sei­nen Dienst­herrn vor­aus, nur für die ge­setz­lich vor­ge­se­he­ne Ar­beits­zeit in An­spruch ge­nom­men zu wer­den. Erst für nach Stel­lung die­ses An­trags rechts­wid­rig fest­ge­setz­te Ar­beits­zei­ten sei ein Aus­gleich zu gewähren.

29

Das vor­le­gen­de Ge­richt fragt sich je­doch, ob ein Aus­gleichs­an­spruch nicht aus der Richt­li­nie 2003/88 her­ge­lei­tet wer­den kann. Denn das Er­for­der­nis ei­nes vor­he­ri­gen An­trags würde die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts auf die Fälle be­schränken, in de­nen die­ses vom Be­am­ten gel­tend ge­macht wer­de, was dem im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­den Ver­hal­ten Vor­schub leis­ten würde, sich nur dann an das Uni­ons­recht zu hal­ten, wenn des­sen Be­ach­tung ein­ge­for­dert wer­de. Zu­dem ha­be die Stadt im vor­lie­gen­den Fall an­gekündigt, den­je­ni­gen, der die Rech­te aus die­ser Richt­li­nie gel­tend ma­che, aus dem Ein­satz­dienst um­zu­set­zen, und Herrn Fuß, nach­dem die­ser be­an­tragt hat­te, dass sei­ne Ar­beits­zeit die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit nicht mehr über­schrei­ten sol­le, auch um­ge­setzt. Außer­dem stel­le sich die Fra­ge, ob sich ein An­spruch auf Frei­zeit­aus­gleich auch aus den in die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Re­ge­lun­gen über die Be­zugs­zeiträume er­ge­ben könn­te.

30

Un­ter die­sen Umständen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le be­schlos­sen, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und dem Ge­richts­hof fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen:

1. Er­ge­ben sich aus der Richt­li­nie 2003/88 Se­kundäransprüche, wenn der Ar­beit­ge­ber (Dienst­herr) ei­ne Ar­beits­zeit fest­ge­setzt hat, die die Gren­ze des Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 über­schrei­tet?

2. Für den Fall, dass Fra­ge 1 zu be­ja­hen ist, er­gibt sich der An­spruch al­lein aus dem Ver­s­toß ge­gen die Richt­li­nie 2003/88 oder sta­tu­iert das Uni­ons­recht wei­ter ge­hen­de An­for­de­run­gen für den An­spruch wie z. B. ei­nen An­trag auf Ar­beits­zeit­verkürzung ge­genüber dem Dienst­herrn oder ein Ver­schul­den bei der Fest­set­zung der Ar­beits­zeit?

3. Soll­te ein Se­kundäran­spruch ge­ge­ben sein, so stellt sich die Fra­ge, ob er auf Frei­zeit­aus­gleich oder ei­ne fi­nan­zi­el­le Entschädi­gung ge­rich­tet ist und wel­che Vor­ga­ben das Uni­ons­recht für die Be­rech­nung der An­spruchshöhe enthält?

4. Sind die Be­zugs­zeiträume des Art. 16 Buchst. b und/oder Art. 19 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/88 in ei­nem Fall wie dem vor­lie­gen­den un­mit­tel­bar an­wend­bar, in dem das na­tio­na­le Recht le­dig­lich ei­ne Ar­beits­zeit fest­setzt, die die Höchst­ar­beits­zeit des Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 über­schrei­tet, oh­ne ei­nen Aus­gleich vor­zu­se­hen? Soll­te ei­ne un­mit­tel­ba­re An­wen­dung zu be­ja­hen sein, so stellt sich die Fra­ge, ob und ge­ge­be­nen­falls wie der Aus­gleich vor­zu­neh­men ist, wenn der Dienst­herr bis zum Ab­lauf des Be­zugs­zeit­raums den Aus­gleich nicht vor­nimmt?

5. Wie sind die Fra­gen 1 bis 4 während der Gel­tung der Richt­li­nie 93/104 zu be­ant­wor­ten?

Zu den Vor­la­ge­fra­gen

Vor­be­mer­kun­gen

31

Das vor­le­gen­de Ge­richt fragt zum ei­nen nach den Vor­aus­set­zun­gen ei­nes An­spruchs auf Er­satz des Scha­dens, der in ei­ner Si­tua­ti­on wie der des Aus­gangs­ver­fah­rens ent­stan­den ist, in der ein Ar­beit­neh­mer, der als Feu­er­wehr­mann in ei­nem Ein­satz­dienst des öffent­li­chen Sek­tors beschäftigt ist, ei­ne durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit ab­ge­leis­tet hat, die die in den Richt­li­ni­en 93/104 und 2003/88 vor­ge­se­he­ne über­schrei­tet, und zum an­de­ren nach den Ver­fah­rens­mo­da­litäten und den Kri­te­ri­en für die Gewährung ei­nes sol­chen Er­satz­an­spruchs.

32

Zur Be­ant­wor­tung die­ser Fra­gen ist ein­gangs fest­zu­stel­len, dass auf den Er­satz­an­spruch, der im Aus­gangs­ver­fah­ren für die Zeit vom 1. Ja­nu­ar 2004 bis 31. De­zem­ber 2006 gel­tend ge­macht wird, wie das vor­le­gen­de Ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat, zum Teil die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie 93/104, die bis 1. Au­gust 2004 galt, und zum Teil die der Richt­li­nie 2003/88, durch die die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie 93/104 mit Wir­kung vom 2. Au­gust 2004 ko­di­fi­ziert wur­den, An­wen­dung fin­den. Da je­doch die maßgeb­li­chen Be­stim­mun­gen die­ser Richt­li­ni­en in ih­rem Wort­laut im We­sent­li­chen übe­rein­stim­men und die Ant­wor­ten auf die Fra­gen des vor­le­gen­den Ge­richts we­gen die­ser Übe­rein­stim­mung un­abhängig da­von, wel­che Richt­li­nie an­wend­bar ist, die glei­chen sind, ist zur Be­ant­wor­tung die­ser Fra­gen al­lein auf die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie 2003/88 ab­zu­stel­len.

33

Zunächst ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 ei­ne be­son­ders wich­ti­ge Re­gel des So­zi­al­rechts der Uni­on ist, die je­dem Ar­beit­neh­mer als ein zum Schutz sei­ner Si­cher­heit und sei­ner Ge­sund­heit be­stimm­ter Min­dest­an­spruch zu­gu­te­kom­men muss und die die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, für die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit ei­ne Ober­gren­ze von 48 St­un­den vor­zu­se­hen, wo­bei aus­drück­lich klar­ge­stellt ist, dass die­se Ober­gren­ze die Über­stun­den ein­sch­ließt; von die­ser Re­gel kann man­gels in­ner­staat­li­cher Um­set­zung der in Art. 22 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Möglich­keit in Be­zug auf Tätig­kei­ten wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che Tätig­keit von Feu­er­wehr­leu­ten selbst bei Ein­verständ­nis des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers in kei­nem Fall ab­ge­wi­chen wer­den (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le vom 5. Ok­to­ber 2004, Pfeif­fer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Rand­nrn. 98 und 100, und Fuß, Rand­nrn. 33 bis 35 und 38).

34

Wie der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den hat, können die Mit­glied­staa­ten da­her die Reich­wei­te des Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 nicht ein­sei­tig fest­le­gen, in­dem sie den An­spruch der Ar­beit­neh­mer dar­auf, dass die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit die­se Ober­gren­ze nicht über­schrei­tet, ir­gend­wel­chen Be­din­gun­gen oder Be­schränkun­gen un­ter­wer­fen (vgl. Ur­tei­le Pfeif­fer u. a., Rand­nr. 99, und Fuß, Rand­nr. 52).

35

Zu­dem hat der Ge­richts­hof ent­schie­den, dass Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 in dem Sin­ne un­mit­tel­ba­re Wir­kung hat, dass er dem Ein­zel­nen Rech­te ver­leiht, die er un­mit­tel­bar vor den na­tio­na­len Ge­rich­ten gel­tend ma­chen kann (Ur­tei­le Pfeif­fer u. a., Rand­nrn. 103 bis 106, und Fuß, Rand­nrn. 56 bis 59).

36

Wie der Ge­richts­hof in Rand­nr. 60 des Ur­teils Fuß fest­ge­stellt hat, war die Frist zur Um­set­zung der Richt­li­nie 93/104, die durch die Richt­li­nie 2003/88 ko­di­fi­ziert wur­de, in dem Zeit­raum, für den der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che Er­satz­an­spruch gel­tend ge­macht wird, ab­ge­lau­fen und das Land Sach­sen-An­halt hat­te ei­ne sol­che Um­set­zung in sein in­ner­staat­li­ches Recht in Be­zug auf im Ein­satz­dienst beschäftig­te Feu­er­wehr­leu­te nicht vor­ge­nom­men.

37

Ins­be­son­de­re steht fest, dass die Arb­ZVO-FW 1998, die während die­ses Zeit­raums für Feu­er­wehr­leu­te galt, ei­ne durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit zu­ließ, die die in Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 vor­ge­se­he­ne Ober­gren­ze von 48 St­un­den über­schritt, und dass das Land Sach­sen-An­halt die in Art. 22 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Ab­wei­chungsmöglich­keit, die ins­be­son­de­re vor­aus­setzt, dass der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer sein Ein­verständ­nis er­teilt hat, während die­ses Zeit­raums nicht in sein in­ter­nes Recht um­ge­setzt hat, da die ver­schie­de­nen Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen erst mit dem Er­lass der Arb­ZVO-FW 2007 mit Wir­kung vom 1. Ja­nu­ar 2008 um­ge­setzt wur­den (vgl. Ur­teil Fuß, Rand­nrn. 36, 37 und 45).

38

Un­ter die­sen Umständen hat ein von der Stadt Hal­le in ei­nem Ein­satz­dienst beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer wie Herr Fuß das Recht, ge­genüber die­sem öffent­li­chen Ar­beit­ge­ber Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 un­mit­tel­bar gel­tend zu ma­chen, da­mit das sich aus die­ser Richt­li­nie er­ge­ben­de Recht auf ei­ne durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit, die 48 St­un­den nicht über­schrei­tet, be­ach­tet wird (Ur­teil Fuß, Rand­nr. 60).

39

In die­sem Zu­sam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die sich aus ei­ner Richt­li­nie er­ge­ben­de Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, das in die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Ziel zu er­rei­chen, so­wie ih­re Pflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV, al­le zur Erfüllung die­ser Ver­pflich­tung ge­eig­ne­ten Maßnah­men all­ge­mei­ner oder be­son­de­rer Art zu tref­fen, al­len Trägern öffent­li­cher Ge­walt in den Mit­glied­staa­ten ob­liegt. Der­ar­ti­ge Ver­pflich­tun­gen tref­fen die Träger öffent­li­cher Ge­walt ge­ge­be­nen­falls auch in ih­rer Ei­gen­schaft als öffent­li­che Ar­beit­ge­ber (Ur­teil vom 15. April 2008, Im­pact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rand­nr. 85).

40

Dar­aus folgt nach der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs, dass die na­tio­na­len Ge­rich­te und die Ver­wal­tungs­or­ga­ne, so­fern ei­ne mit den An­for­de­run­gen des Uni­ons­rechts übe­rein­stim­men­de Aus­le­gung und An­wen­dung der na­tio­na­len Re­ge­lung nicht möglich ist, das Uni­ons­recht in vol­lem Um­fang an­zu­wen­den und die Rech­te, die die­ses dem Ein­zel­nen einräumt, zu schützen ha­ben, in­dem sie ent­ge­gen­ste­hen­de Vor­schrif­ten des in­ner­staat­li­chen Rechts ge­ge­be­nen­falls un­an­ge­wen­det las­sen (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le vom 22. Ju­ni 1989, Cost­an­zo, 103/88, Slg. 1989, 1839, Rand­nr. 33, vom 11. Ja­nu­ar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Rand­nrn. 68 und 69, und Fuß, Rand­nr. 63).

41

Die Fra­gen des vor­le­gen­den Ge­richts sind im Licht die­ser Vor­be­mer­kun­gen zu be­ant­wor­ten.

Zur ers­ten Fra­ge

42

Mit sei­ner ers­ten Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt wis­sen, ob das Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re die Richt­li­nie 2003/88, ei­nem Ar­beit­neh­mer, der, wie im Aus­gangs­ver­fah­ren Herr Fuß, als Feu­er­wehr­mann in ei­nem zum öffent­li­chen Sek­tor gehören­den Ein­satz­dienst beschäftigt ist und als sol­cher ei­ne durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit ab­ge­leis­tet hat, die die in Art. 6 Buchst. b die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Ober­gren­ze von 48 St­un­den über­schrei­tet, ei­nen An­spruch auf Er­satz des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens ver­leiht.

43

Es ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass durch die Richt­li­nie 2003/88 Min­dest­vor­schrif­ten fest­ge­legt wer­den sol­len, die da­zu be­stimmt sind, die Le­bens- und Ar­beits­be­din­gun­gen der Ar­beit­neh­mer durch ei­ne An­glei­chung na­ment­lich der in­ner­staat­li­chen Ar­beits­zeit­vor­schrif­ten zu ver­bes­sern. Die­se Har­mo­ni­sie­rung der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung auf der Ebe­ne der Uni­on durch Gewährung von – u. a. tägli­chen und wöchent­li­chen – Min­destru­he­zei­ten und an­ge­mes­se­nen Ru­he­pau­sen so­wie die Fest­le­gung ei­ner Ober­gren­ze für die wöchent­li­che Ar­beits­zeit soll ei­nen bes­se­ren Schutz der Si­cher­heit und der Ge­sund­heit der Ar­beit­neh­mer gewähr­leis­ten (vgl. ins­be­son­de­re Ur­tei­le Pfeif­fer u. a., Rand­nr. 76, und Fuß, Rand­nr. 32).

44

Wie die Eu­ropäische Kom­mis­si­on zu Recht aus­geführt hat, enthält die Richt­li­nie 2003/88 je­doch kei­ne Be­stim­mung zu den Sank­tio­nen, die bei ei­nem Ver­s­toß ge­gen die Min­dest­vor­schrif­ten An­wen­dung fin­den, die in die­ser Richt­li­nie u. a. hin­sicht­lich der Ar­beits­zeit auf­ge­stellt wer­den, und so­mit kei­ne spe­zi­el­le Re­ge­lung zum Er­satz des Scha­dens, der den Ar­beit­neh­mern durch die­sen Ver­s­toß mögli­cher­wei­se ent­stan­den ist.

45

45 Es ist al­ler­dings dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach ständi­ger Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs der Grund­satz der Haf­tung des Staa­tes für Schäden, die dem Ein­zel­nen durch dem Staat zu­zu­rech­nen­de Verstöße ge­gen das Uni­ons­recht ent­ste­hen, dem Sys­tem der Verträge in­ne­wohnt, auf de­nen die Uni­on be­ruht (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le vom 19. No­vem­ber 1991, Fran­co­vich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Rand­nr. 35, vom 5. März 1996, Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Rand­nr. 31, und vom 26. Ja­nu­ar 2010, Trans­por­tes Ur­ba­nos y Ser­vici­os Ge­ne­ra­les, C-118/08, noch nicht in der amt­li­chen Samm­lung veröffent­licht, Rand­nr. 29).

46

Aus die­ser Recht­spre­chung er­gibt sich, dass die­se Ver­pflich­tung für je­den Fall des Ver­s­toßes ei­nes Mit­glied­staats ge­gen das Uni­ons­recht un­abhängig da­von gilt, wel­che staat­li­che Stel­le die­sen Ver­s­toß be­gan­gen hat und wel­che Stel­le nach dem Recht des be­tref­fen­den Mit­glied­staats die­sen Scha­dens­er­satz grundsätz­lich zu leis­ten hat (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, Rand­nr. 32, vom 1. Ju­ni 1999, Kon­le, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Rand­nr. 62, vom 4. Ju­li 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Rand­nr. 27, und vom 30. Sep­tem­ber 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Rand­nr. 31).

47

Hier­zu hat der Ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Geschädig­ten ei­nen Entschädi­gungs­an­spruch ha­ben, wenn drei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Die uni­ons­recht­li­che Norm, ge­gen die ver­s­toßen wor­den ist, be­zweckt die Ver­lei­hung von Rech­ten an die Geschädig­ten, der Ver­s­toß ge­gen die­se Norm ist hin­rei­chend qua­li­fi­ziert, und zwi­schen die­sem Ver­s­toß und dem den Geschädig­ten ent­stan­de­nen Scha­den be­steht ein un­mit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Trans­por­tes Ur­ba­nos y Ser­vici­os Ge­ne­ra­les, Rand­nr. 30).

48

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Haf­tung der Mit­glied­staa­ten für Schäden, die Ein­zel­nen durch Verstöße ge­gen das Uni­ons­recht ent­stan­den sind, ent­spre­chend den vom Ge­richts­hof hierfür ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en kon­kret an­zu­wen­den, ob­liegt grundsätz­lich den na­tio­na­len Ge­rich­ten (vgl. Ur­teil vom 12. De­zem­ber 2006, Test Clai­mants in the FII Group Li­ti­ga­ti­on, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Rand­nr. 210 und die dort an­geführ­te Recht­spre­chung).

49

Für das Aus­gangs­ver­fah­ren er­gibt sich hin­sicht­lich der ers­ten Vor­aus­set­zung be­reits aus den Rand­nrn. 33 bis 35 des vor­lie­gen­den Ur­teils, dass Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88, so­weit er den Mit­glied­staa­ten ei­ne Ober­gren­ze für die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit vor­gibt, die je­dem Ar­beit­neh­mer als Min­dest­an­spruch zu­gu­te­kom­men muss, ei­ne be­son­ders wich­ti­ge Re­gel des So­zi­al­rechts der Uni­on ist, de­ren Reich­wei­te nicht ir­gend­wel­chen Be­din­gun­gen oder Be­schränkun­gen un­ter­wor­fen wer­den darf und die den Ein­zel­nen Rech­te ver­leiht, die sie un­mit­tel­bar vor den na­tio­na­len Ge­rich­ten gel­tend ma­chen können.

50

Un­ter die­sen Umständen er­scheint Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 of­fen­kun­dig als ei­ne uni­ons­recht­li­che Vor­schrift, die den Ein­zel­nen Rech­te ver­lei­hen soll, so dass die ers­te Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen ei­nes Er­satz­an­spruchs im Aus­gangs­ver­fah­ren erfüllt ist.

51

Was die zwei­te Vor­aus­set­zung be­trifft, setzt ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht nach der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs vor­aus, dass der Mit­glied­staat die Gren­zen, die sei­nem Er­mes­sen ge­setzt sind, of­fen­kun­dig und er­heb­lich über­schrit­ten hat, wo­bei zu den in­so­weit zu berück­sich­ti­gen­den Ge­sichts­punk­ten ins­be­son­de­re das Maß an Klar­heit und Ge­nau­ig­keit der ver­letz­ten Vor­schrift so­wie der Um­fang des Er­mes­sens­spiel­raums gehören, den die ver­letz­te Vor­schrift den na­tio­na­len Behörden belässt (vgl. ins­be­son­de­re Ur­tei­le Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, Rand­nrn. 55 und 56, und vom 25. Ja­nu­ar 2007, Ro­bins u. a., C-278/05, Slg. 2007, I-1053, Rand­nr. 70).

52

Ein Ver­s­toß ge­gen das Ge­mein­schafts­recht ist je­den­falls dann hin­rei­chend qua­li­fi­ziert, wenn die ein­schlägi­ge Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs of­fen­kun­dig ver­kannt wor­den ist (vgl. ins­be­son­de­re Ur­tei­le Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, Rand­nr. 57, vom 28. Ju­ni 2001, Lar­sy, C-118/00, Slg. 2001, I-5063, Rand­nr. 44, und Köbler, Rand­nr. 56).

53

Wie in Rand­nr. 48 des vor­lie­gen­den Ur­teils aus­geführt, ist es zwar grundsätz­lich Sa­che der na­tio­na­len Ge­rich­te, zu prüfen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Haf­tung der Mit­glied­staa­ten für ei­nen Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht erfüllt sind. Im Aus­gangs­ver­fah­ren verfügt der Ge­richts­hof je­doch über al­le In­for­ma­tio­nen, die für die Be­ur­tei­lung der Fra­ge er­for­der­lich sind, ob der hier ge­ge­be­ne Sach­ver­halt ei­nen hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht er­ken­nen lässt (vgl. ent­spre­chend Ur­tei­le vom 26. März 1996, Bri­tish Tele­com­mu­ni­ca­ti­ons, C-392/93, Slg. 1996, I-1631, Rand­nr. 41, und vom 17. Ok­to­ber 1996, Den­ka­vit u. a., C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Slg. 1996, I-5063, Rand­nr. 49).

54

Als Herr Fuß während des Zeit­raums, für den der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che Aus­gleichs­an­spruch gel­tend ge­macht wird, d. h. zwi­schen dem 1. Ja­nu­ar 2004 und dem 31. De­zem­ber 2006, nach der Arb­ZVO-FW 1998 ei­ne durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit von 54 St­un­den ab­zu­leis­ten hat­te, was sich aus im 24-St­un­den-Dienst ab­zu­leis­ten­den Schich­ten er­gab, die sich aus ak­ti­ven Diens­ten und Be­reit­schafts­diens­ten zu­sam­men­setz­ten, während de­ren er an sei­nem Ar­beits­ort an­we­send sein muss­te, hat­te der Ge­richts­hof, wie die Kom­mis­si­on zu­tref­fend aus­geführt hat, be­reits das Ur­teil vom 3. Ok­to­ber 2000, Si­map (C-303/98, Slg. 2000, I-7963), den Be­schluss vom 3. Ju­li 2001, CIG (C-241/99, Slg. 2001, I-5139), und das Ur­teil vom 9. Sep­tem­ber 2003, Ja­e­ger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389), er­las­sen.

55

Aus die­ser Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs, die vor dem für das Aus­gangs­ver­fah­ren maßgeb­li­chen Ge­sche­hen er­gan­gen ist, geht je­doch klar her­vor, dass die Ar­beits­zeit, die von Be­diens­te­ten im Rah­men von Ar­beits­be­reit­schaft und Be­reit­schafts­dienst in Form persönli­cher An­we­sen­heit des be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mers am Ar­beits­ort ab­ge­leis­tet wird, un­ter den Be­griff „Ar­beits­zeit“ im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/88 fällt und dass die­se da­her ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung ent­ge­gen­steht, die ei­ne durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit vor­sieht, die – da sie der­ar­ti­ge Ar­beits­be­reit­schaf­ten und Be­reit­schafts­diens­te um­fasst – die in Art. 6 Buchst. b der ge­nann­ten Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit über­schrei­tet (vgl. Ur­teil Si­map, Rand­nrn. 46 bis 52, Be­schluss CIG, Rand­nrn. 33 und 34, so­wie Ur­teil Ja­e­ger, Rand­nrn. 68 bis 71, 78 und 79).

56

Darüber hin­aus hat der Ge­richts­hof die­se Recht­spre­chung am 5. Ok­to­ber 2004, al­so während des für das Aus­gangs­ver­fah­ren maßgeb­li­chen Zeit­raums, im Ur­teil Pfeif­fer u. a. in Be­zug auf Be­reit­schafts­diens­te bestätigt, die von Ar­beit­neh­mern ge­leis­tet wer­den, die wie im vor­lie­gen­den Fall auf dem Ge­biet des Zi­vil­schut­zes tätig sind.

57

Im Übri­gen hat der Ge­richts­hof eben­falls während die­ses Zeit­raums in An­be­tracht des­sen, dass die­se Fra­ge des Be­griffs „Ar­beits­zeit“ im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/88 kei­nen Raum für vernünf­ti­ge Zwei­fel lässt, im Licht der ge­sam­ten in den Rand­nrn. 53 bis 55 des vor­lie­gen­den Ur­teils ge­nann­ten Recht­spre­chung am 14. Ju­li 2005 gemäß Art. 104 § 3 sei­ner Ver­fah­rens­ord­nung den Be­schluss Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr Ham­burg er­las­sen, in dem er ent­schie­den hat, dass die von Ein­satz­kräften ei­ner staat­li­chen Feu­er­wehr aus­geübten Tätig­kei­ten in den An­wen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2003/88 fal­len, so dass Art. 6 Buchst. b die­ser Richt­li­nie ei­ner Über­schrei­tung der Ober­gren­ze von 48 St­un­den für die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit, ein­sch­ließlich Be­reit­schafts­dienst, grundsätz­lich ent­ge­gen­steht – außer un­ter außer­gewöhn­li­chen Umständen, die im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht vor­lie­gen (vgl. Ur­teil Fuß, Rand­nr. 44).

58

Un­ter die­sen Umständen ist fest­zu­stel­len, dass die Nicht­be­ach­tung der Vor­schrif­ten des Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 im für das Aus­gangs­ver­fah­ren maßgeb­li­chen Zeit­raum, da sie in of­fen­kun­di­ger Ver­ken­nung der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs er­folg­te, als hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht an­zu­se­hen ist; da­mit ist die zwei­te Vor­aus­set­zung, die für die An­er­ken­nung ei­nes Er­satz­an­spruchs vor­lie­gen muss, im Aus­gangs­ver­fah­ren eben­falls erfüllt.

59

Was schließlich die drit­te Vor­aus­set­zung für die Auslösung der Haf­tung des Staa­tes für ei­nen Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht be­trifft, ist es Sa­che des vor­le­gen­den Ge­richts, zu prüfen, ob – wie sich aus den beim Ge­richts­hof ein­ge­reich­ten Ak­ten zu er­ge­ben scheint – ein un­mit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­s­toß ge­gen Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 und dem Scha­den be­steht, der Herrn Fuß durch den Ver­lust der Ru­he­zeit ent­stan­den ist, die ihm zu­ge­stan­den hätte, wenn die in die­ser Be­stim­mung vor­ge­se­he­ne wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit ein­ge­hal­ten wor­den wäre.

60

Folg­lich er­gibt sich vor­be­halt­lich der vom vor­le­gen­den Ge­richt vor­zu­neh­men­den Prüfung, dass die Vor­aus­set­zun­gen, die in der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs für die Gewährung ei­nes Entschädi­gungs­an­spruchs auf­ge­stellt wor­den sind, im Aus­gangs­ver­fah­ren erfüllt sind, was die deut­sche Re­gie­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung im Übri­gen selbst ein­geräumt hat.

61

Nach der in Rand­nr. 46 des vor­lie­gen­den Ur­teils an­geführ­ten Recht­spre­chung kann ein sol­cher Scha­den, der ei­nem Ein­zel­nen ent­stan­den ist, von ei­ner öffent­lich-recht­li­chen Ein­rich­tung wie im Aus­gangs­ver­fah­ren der Stadt Hal­le oder dem Land Sach­sen-An­halt er­setzt wer­den, wenn er durch in­ner­staat­li­che Maßnah­men ent­stan­den ist, die die­se Ein­rich­tung un­ter Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht ge­trof­fen hat. Im Übri­gen läuft es dem Uni­ons­recht auch nicht zu­wi­der, dass die Haf­tung ei­ner öffent­lich-recht­li­chen Körper­schaft auf Er­satz des Scha­dens, der ei­nem Ein­zel­nen durch sol­che Maßnah­men ent­stan­den ist, ne­ben der­je­ni­gen des Mit­glied­staats selbst ge­ge­ben sein kann (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Haim, Rand­nrn. 31 und 32).

62

Vor­be­halt­lich des An­spruchs auf Entschädi­gung, der sei­ne Grund­la­ge un­mit­tel­bar im Uni­ons­recht hat, wenn die drei in Rand­nr. 47 des vor­lie­gen­den Ur­teils ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, hat der Staat die Fol­gen des ent­stan­de­nen Scha­dens im Rah­men des na­tio­na­len Haf­tungs­rechts zu be­he­ben, wo­bei die im na­tio­na­len Scha­dens­er­satz­recht fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen we­der we­ni­ger güns­tig sein dürfen als bei ähn­li­chen Rechts­be­hel­fen, die nur na­tio­na­les Recht be­tref­fen (Äqui­va­lenz­grund­satz), noch so aus­ge­stal­tet sein dürfen, dass sie die Er­lan­gung der Entschädi­gung prak­tisch unmöglich ma­chen oder übermäßig er­schwe­ren (Ef­fek­ti­vitäts­grund­satz) (Ur­tei­le Köbler, Rand­nr. 58, vom 13. März 2007, Test Clai­mants in the Thin Cap Group Li­ti­ga­ti­on, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Rand­nr. 123, und Trans­por­tes Ur­ba­nos y Ser­vici­os Ge­ne­ra­les, Rand­nr. 31).

63

Da­her ist auf die ers­te Fra­ge zu ant­wor­ten, dass ein Ar­beit­neh­mer, der, wie im Aus­gangs­ver­fah­ren Herr Fuß, als Feu­er­wehr­mann in ei­nem zum öffent­li­chen Sek­tor gehören­den Ein­satz­dienst beschäftigt ist und als sol­cher ei­ne durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit ab­ge­leis­tet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 vor­ge­se­he­ne wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit über­schrei­tet, sich auf das Uni­ons­recht be­ru­fen kann, um die Haf­tung der Behörden des be­tref­fen­den Mit­glied­staats aus­zulösen und Er­satz des Scha­dens zu er­lan­gen, der ihm durch den Ver­s­toß ge­gen die­se Be­stim­mung ent­stan­den ist.

Zur zwei­ten Fra­ge

64

Mit dem ers­ten Teil sei­ner zwei­ten Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt wis­sen, ob das Uni­ons­recht ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen ent­ge­gen­steht, die den An­spruch ei­nes im öffent­li­chen Sek­tor beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers auf Er­satz des Scha­dens, der ihm durch den Ver­s­toß der Behörden des be­tref­fen­den Mit­glied­staats ge­gen ei­ne Vor­schrift des Uni­ons­rechts – im vor­lie­gen­den Fall Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 – ent­stan­den ist, an die zusätz­li­che Vor­aus­set­zung ei­nes Ver­schul­dens des Ar­beit­ge­bers knüpft. Mit dem zwei­ten Teil die­ser Fra­ge möch­te es wis­sen, ob die­ser Er­satz­an­spruch da­von abhängig ge­macht wer­den darf, dass zu­vor ein An­trag auf Ein­hal­tung die­ser Be­stim­mung beim Ar­beit­ge­ber ge­stellt wird.

Zur Vor­aus­set­zung ei­nes Ver­schul­dens des Ar­beit­ge­bers

65

Die drei in Rand­nr. 47 des vor­lie­gen­den Ur­teils ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind nach der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs aus­rei­chend, um ei­nen Entschädi­gungs­an­spruch des Ein­zel­nen zu be­gründen (vgl. Ur­tei­le Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, Rand­nr. 66, und Köbler, Rand­nr. 57).

66

Folg­lich schließt das Uni­ons­recht zwar nicht aus, dass der Staat nach na­tio­na­lem Recht un­ter we­ni­ger stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht haf­tet (vgl. Ur­teil Test Clai­mants in the Thin Cap Group Li­ti­ga­ti­on, Rand­nr. 115 und die dort an­geführ­te Recht­spre­chung), es er­laubt je­doch nicht, dass im na­tio­na­len Recht zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die­se Haf­tung auf­ge­stellt wer­den.

67

Wie der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den hat, können an­ge­sichts der in Rand­nr. 51 des vor­lie­gen­den Ur­teils ge­nann­ten Recht­spre­chung be­stimm­te ob­jek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Ele­men­te, die im Rah­men ei­ner na­tio­na­len Rechts­ord­nung an den Be­griff des Ver­schul­dens ge­knüpft sein können, zwar für die Be­ur­tei­lung der Fra­ge von Be­deu­tung sein, ob ein Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist, die Ver­pflich­tung zum Er­satz der dem Ein­zel­nen ent­stan­de­nen Schäden kann je­doch nicht von ei­ner an den Ver­schul­dens­be­griff ge­knüpften Vor­aus­set­zung abhängig ge­macht wer­den, die über den hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht hin­aus­geht. Denn die Auf­stel­lung ei­ner sol­chen zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung würde dar­auf hin­aus­lau­fen, dass der Entschädi­gungs­an­spruch, der sei­ne Grund­la­ge in der Uni­ons­rechts­ord­nung fin­det, in Fra­ge ge­stellt wäre (vgl. Ur­tei­le Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, Rand­nrn. 78 bis 80, und Haim, Rand­nr. 39).

68

Dies wäre aber bei ei­ner Vor­aus­set­zung der Fall, nach der in ei­nem Ver­fah­ren wie dem Aus­gangs­ver­fah­ren der Entschädi­gungs­an­spruch we­gen ei­nes Ver­s­toßes ge­gen das Uni­ons­recht von dem Nach­weis ei­nes kon­kre­ten Ver­schul­dens wie Vor­satz oder Fahrlässig­keit des Ar­beit­ge­bers – hier der Stadt Hal­le – abhängig ge­macht würde, da die Arb­ZVO-FW 1998, wie sich aus den Rand­nrn. 51 bis 58 des vor­lie­gen­den Ur­teils er­gibt, als sol­che be­reits ei­nen hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht dar­stellt.

69

Das vor­le­gen­de Ge­richt hat je­doch im Rah­men des bei ihm anhängi­gen Ver­fah­rens zu be­stim­men, ob ei­ne sol­che zusätz­li­che Vor­aus­set­zung durch die na­tio­na­le Re­ge­lung tatsächlich vor­ge­se­hen ist, da die deut­sche Re­gie­rung so­wohl in ih­ren schrift­li­chen Erklärun­gen als auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­geführt hat, dass das Ver­schul­den des Ar­beit­ge­bers nach na­tio­na­lem Recht kei­nes­wegs Vor­aus­set­zung für den Entschädi­gungs­an­spruch sei.

70

Auf den ers­ten Teil der zwei­ten Fra­ge ist da­her zu ant­wor­ten, dass das Uni­ons­recht ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen ent­ge­gen­steht, die – was vom vor­le­gen­den Ge­richt zu prüfen ist – den An­spruch ei­nes im öffent­li­chen Sek­tor beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers auf Er­satz des Scha­dens, der ihm durch den Ver­s­toß der Behörden des be­tref­fen­den Mit­glied­staats ge­gen ei­ne Vor­schrift des Uni­ons­rechts, im vor­lie­gen­den Fall Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88, ent­stan­den ist, von ei­ner an den Ver­schul­dens­be­griff ge­knüpften Vor­aus­set­zung abhängig macht, die über die der hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­let­zung des Uni­ons­rechts hin­aus­geht.

Zur Vor­aus­set­zung der vor­he­ri­gen Stel­lung ei­nes An­trags beim Ar­beit­ge­ber

71

Der Stadt Hal­le und der deut­schen Re­gie­rung zu­fol­ge ist die Vor­aus­set­zung der vor­he­ri­gen Stel­lung ei­nes An­trags beim Ar­beit­ge­ber, die ih­ren Ur­sprung in der na­tio­na­len Recht­spre­chung ha­be, da­mit zu be­gründen, dass der An­spruch der Be­am­ten, de­ren Ar­beits­zeit die recht­lich zulässi­ge Ar­beits­zeit über­schrit­ten hat, auf Gewährung von Frei­zeit­aus­gleich auf dem Grund­satz von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB be­ruht und da­her in das zwi­schen dem Be­am­ten und dem Dienst­herrn be­ste­hen­de Dienst- und Treu­verhält­nis ein­ge­bet­tet ist. Durch die­ses Er­for­der­nis wer­de dem Ar­beit­ge­ber die Möglich­keit ge­ge­ben, sich auf die­se Aus­gleichs­ver­pflich­tung ein­zu­stel­len und den Dienst­plan recht­zei­tig ent­spre­chend an­zu­pas­sen. Die Stadt Hal­le fügt hin­zu, dass die­ses Er­for­der­nis den Wil­len des Ge­setz­ge­bers wi­der­spieg­le, die An­samm­lung von Frei­zeit­aus­gleichs­stun­den in größerer Zahl im In­ter­es­se ei­nes kon­ti­nu­ier­li­chen Dienst­be­triebs zu ver­mei­den.

72

In die­ser Hin­sicht ist, wie sich aus der in Rand­nr. 62 des vor­lie­gen­den Ur­teils an­geführ­ten Recht­spre­chung er­gibt, zu be­ach­ten, dass es in Er­man­ge­lung ent­spre­chen­der uni­ons­recht­li­cher Be­stim­mun­gen Sa­che der Mit­glied­staa­ten ist, die Ver­fah­rens­mo­da­litäten für Kla­gen fest­zu­le­gen, die den Schutz der den Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht er­wach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, so­fern die­se Mo­da­litäten den Äqui­va­lenz- und den Ef­fek­ti­vitäts­grund­satz wah­ren (vgl. Ur­tei­le vom 14. De­zem­ber 1995, Pe­ter­bro­eck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Rand­nr. 12, Im­pact, Rand­nr. 46, und vom 29. Ok­to­ber 2009, Pon­tin, C-63/08, Slg. 2009, I-10467, Rand­nr. 43).

73

Hin­sicht­lich der Wah­rung des Äqui­va­lenz­grund­sat­zes er­gibt sich im vor­lie­gen­den Fall aus den dem Ge­richts­hof vor­ge­tra­ge­nen Umständen, dass das Er­for­der­nis der vor­he­ri­gen Stel­lung ei­nes An­trags beim Ar­beit­ge­ber, da es auf dem Grund­satz von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB be­ruht, of­fen­bar – wie die deut­sche Re­gie­rung vorträgt und was al­ler­dings das vor­le­gen­de Ge­richt zu prüfen ha­ben wird – für al­le von Be­am­ten ge­gen ih­ren Dienst­herrn ein­ge­reich­te Kla­gen auf Er­satz des ih­nen ent­stan­de­nen Scha­dens gilt, und zwar un­abhängig da­von, ob sich die­ser Scha­den aus ei­nem Ver­s­toß ge­gen das na­tio­na­le Recht oder aus ei­nem Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht er­gibt.

74

Das vor­le­gen­de Ge­richt fragt sich je­doch, ob die­se Vor­aus­set­zung nicht dem Ef­fek­ti­vitäts­grund­satz in­so­fern zu­wi­derläuft, als sie die Durch­set­zung des Uni­ons­rechts mögli­cher­wei­se übermäßig er­schwert.

75

Zur In­an­spruch­nah­me der Rechts­schutzmöglich­kei­ten, die zur Verfügung ste­hen, um ei­nen Mit­glied­staat we­gen Ver­s­toßes ge­gen das Uni­ons­recht in An­spruch zu neh­men, hat der Ge­richts­hof be­reits fest­ge­stellt, dass das na­tio­na­le Ge­richt prüfen kann, ob sich der Geschädig­te in an­ge­mes­se­ner Form um die Ver­hin­de­rung des Scha­den­s­ein­tritts oder um die Be­gren­zung des Scha­den­sum­fangs bemüht hat und ob er ins­be­son­de­re recht­zei­tig von al­len ihm zur Verfügung ste­hen­den Rechts­schutzmöglich­kei­ten Ge­brauch ge­macht hat (Ur­tei­le Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, Rand­nr. 84, Test Clai­mants in the Thin Cap Group Li­ti­ga­ti­on, Rand­nr. 124, und vom 24. März 2009, Dans­ke Slag­te­ri­er, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Rand­nr. 60).

76

Nach ei­nem all­ge­mei­nen, den Rechts­ord­nun­gen der Mit­glied­staa­ten ge­mein­sa­men Grund­satz muss sich nämlich der Geschädig­te in an­ge­mes­se­ner Form um die Be­gren­zung des Scha­den­sum­fangs bemühen, wenn er nicht Ge­fahr lau­fen will, den Scha­den selbst tra­gen zu müssen (Ur­tei­le vom 19. Mai 1992, Mul­der u. a./Rat und Kom­mis­si­on, C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Rand­nr. 33, Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, Rand­nr. 85, und Dans­ke Slag­te­ri­er, Rand­nr. 61).

77

Nach der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs wi­derspräche es je­doch dem Grund­satz der Ef­fek­ti­vität, von den Geschädig­ten zu ver­lan­gen, sys­te­ma­tisch von al­len ih­nen zur Verfügung ste­hen­den Rechts­schutzmöglich­kei­ten Ge­brauch zu ma­chen, selbst wenn dies zu übermäßigen Schwie­rig­kei­ten führen würde oder ih­nen nicht zu­ge­mu­tet wer­den könn­te (Ur­teil Dans­ke Slag­te­ri­er, Rand­nr. 62).

78

Dem­gemäß hat der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den, dass die Ausübung der Rech­te, die den Ein­zel­nen aus den un­mit­tel­bar an­wend­ba­ren Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts er­wach­sen, unmöglich ge­macht oder übermäßig er­schwert würde, wenn ih­re auf den Ver­s­toß ge­gen das Uni­ons­recht gestütz­ten Scha­dens­er­satz­kla­gen be­reits des­we­gen ganz oder teil­wei­se ab­ge­wie­sen wer­den müss­ten, weil die Be­trof­fe­nen es un­ter­las­sen ha­ben, das ih­nen durch die Uni­ons­be­stim­mun­gen ver­lie­he­ne und vom na­tio­na­len Recht ver­wei­ger­te Recht gel­tend zu ma­chen, um mit­tels der dafür vor­ge­se­he­nen Rechts­be­hel­fe un­ter Be­ru­fung auf den Vor­rang und die un­mit­tel­ba­re Wir­kung des Uni­ons­rechts ge­gen die Ab­leh­nung durch den Mit­glied­staat vor­zu­ge­hen (vgl. Ur­tei­le vom 8. März 2001, Me­tall­ge­sell­schaft u. a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Rand­nr. 106, und Dans­ke Slag­te­ri­er, Rand­nr. 63).

79

Im vor­lie­gen­den Fall ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass, wie sich aus Rand­nr. 33 des vor­lie­gen­den Ur­teils er­gibt, Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88, mit dem ein wir­kungs­vol­ler Schutz der Si­cher­heit und der Ge­sund­heit der Ar­beit­neh­mer gewähr­leis­tet wer­den soll, in­dem ih­nen ei­ne Be­gren­zung ih­rer Wo­chen­ar­beits­zeit und Min­destru­he­zei­ten zu­ge­stan­den wer­den, ei­ne be­son­ders wich­ti­ge Re­gel des So­zi­al­rechts der Uni­on ist, von der ein Ar­beit­ge­ber man­gels Um­set­zung des Art. 22 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie ge­genüber ei­nem Ar­beit­neh­mer wie Herrn Fuß in kei­nem Fall ab­wei­chen kann.

80

Wie der Ge­richts­hof be­reits ent­schie­den hat, ist der Ar­beit­neh­mer als die schwäche­re Par­tei des Ar­beits­ver­trags an­zu­se­hen, so dass ver­hin­dert wer­den muss, dass der Ar­beit­ge­ber ihm ei­ne Be­schränkung sei­ner Rech­te auf­er­le­gen kann (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Pfeif­fer u. a., Rand­nr. 82).

81

Auf­grund die­ser schwäche­ren Po­si­ti­on kann der Ar­beit­neh­mer nämlich da­von ab­ge­schreckt wer­den, sei­ne Rech­te ge­genüber sei­nem Ar­beit­ge­ber aus­drück­lich gel­tend zu ma­chen, da die Ein­for­de­rung die­ser Rech­te ihn Maßnah­men des Ar­beit­ge­bers aus­set­zen könn­te, die sich zu sei­nem Nach­teil auf das Ar­beits­verhält­nis aus­wir­ken können.

82

Im Aus­gangs­ver­fah­ren wird nicht be­strit­ten, dass die Stadt Hal­le, wie aus dem Vor­la­ge­be­schluss her­vor­geht, ih­ren Mit­ar­bei­tern im Vor­aus an­gekündigt hat, die Ar­beit­neh­mer, die die Rech­te aus der Richt­li­nie 2003/88 gel­tend ma­chen, um­zu­set­zen, und Herrn Fuß, als er sie un­ter Be­ru­fung auf den Be­schluss Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr Ham­burg auf­for­der­te, die in Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit in dem Ein­satz­dienst, in dem er beschäftigt war, ein­zu­hal­ten, ge­gen sei­nen Wil­len und mit so­for­ti­ger Wir­kung in ei­ne an­de­re Dienst­stel­le um­ge­setzt hat.

83

In ei­nem Ver­fah­ren wie dem Aus­gangs­ver­fah­ren, das den Ver­s­toß ei­nes Ar­beit­ge­bers des öffent­li­chen Sek­tors ge­gen ei­ne uni­ons­recht­li­che Be­stim­mung mit un­mit­tel­ba­rer Wir­kung be­trifft, wird den Behörden des be­tref­fen­den Mit­glied­staats durch die Ver­pflich­tung für die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer, ei­nen An­trag auf Be­en­di­gung des Ver­s­toßes ge­gen die­se Be­stim­mung zu stel­len, um Er­satz des ih­nen auf­grund die­ses Ver­s­toßes ent­stan­de­nen Scha­dens er­hal­ten zu können, ermöglicht, die Auf­ga­be, auf die Ein­hal­tung die­ser Be­stim­mun­gen zu ach­ten, sys­te­ma­tisch auf den Ein­zel­nen zu ver­la­gern, in­dem die­sen Behörden die Möglich­keit eröff­net wird, sich ge­ge­be­nen­falls von der Ein­hal­tung die­ser Be­stim­mun­gen zu be­frei­en, wenn ein sol­cher An­trag nicht ge­stellt wor­den ist.

84

Wie Herr Fuß und die Kom­mis­si­on zu Recht aus­geführt ha­ben, ver­langt Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 von den be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mern kei­nes­wegs, dass sie ih­ren Ar­beit­ge­ber zur Ein­hal­tung der in die­ser Be­stim­mung vor­ge­se­he­nen Min­dest­vor­schrif­ten auf­for­dern, son­dern ver­pflich­tet um­ge­kehrt den Ar­beit­ge­ber, wenn die in Art. 22 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Ab­wei­chung in das in­ner­staat­li­che Recht um­ge­setzt wor­den ist, ei­ne in­di­vi­du­el­le, aus­drück­li­che und freie Erklärung des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers ein­zu­ho­len, mit der die­ser auf die Rech­te aus Art. 6 Buchst. b ver­zich­tet (vgl. Ur­teil Pfeif­fer u. a., Rand­nrn. 82 und 84).

85

Wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür erfüllt sind, dass der Ein­zel­ne sich vor den na­tio­na­len Ge­rich­ten auf die Be­stim­mun­gen ei­ner Richt­li­nie be­ru­fen kann, sind, wie sich aus der Recht­spre­chung und den Rand­nrn. 39 und 40 des vor­lie­gen­den Ur­teils er­gibt, al­le Träger öffent­li­cher Ge­walt der Mit­glied­staa­ten, ein­sch­ließlich der Ge­bietskörper­schaf­ten wie Länder, Städte oder Ge­mein­den, ge­ge­be­nen­falls in ih­rer Ei­gen­schaft als öffent­li­che Ar­beit­ge­ber, al­lein des­halb ver­pflich­tet, die­se Be­stim­mun­gen an­zu­wen­den (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le Cost­an­zo, Rand­nrn. 30 bis 33, und Fuß, Rand­nrn. 61 und 63).

86

Da­her kann ei­nem Ar­beit­neh­mer, dem wie Herrn Fuß durch den Ver­s­toß sei­nes Ar­beit­ge­bers ge­gen die Rech­te aus Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 ein Scha­den ent­stan­den ist, nicht zu­ge­mu­tet wer­den, zu­vor ei­nen An­trag bei die­sem Ar­beit­ge­ber zu stel­len, um ei­nen An­spruch auf Er­satz die­ses Scha­dens gel­tend ma­chen zu können.

87

Dar­aus folgt, dass das Er­for­der­nis ei­nes sol­chen vor­he­ri­gen An­trags ge­gen den Ef­fek­ti­vitäts­grund­satz verstößt.

88

Die Stadt Hal­le kann die­ses Er­for­der­nis nicht da­mit recht­fer­ti­gen, die An­samm­lung von Frei­zeit­aus­gleichs­stun­den in größerer Zahl ver­mei­den zu wol­len, da die Ein­hal­tung der Be­stim­mun­gen des Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 genügt, um ei­ne sol­che An­samm­lung zu ver­hin­dern.

89

Im Übri­gen geht der Ver­such der deut­schen Re­gie­rung fehl, ei­ne Ana­lo­gie zwi­schen der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­den na­tio­na­len Re­ge­lung und Art. 91 Abs. 2 ers­ter Ge­dan­ken­strich des Sta­tuts der Be­am­ten der Eu­ropäischen Uni­on her­zu­stel­len. Das in die­ser Be­stim­mung als Zulässig­keits­vor­aus­set­zung für Kla­gen von Be­am­ten der Uni­on vor­ge­se­he­ne Er­for­der­nis der vor­he­ri­gen Ein­le­gung ei­ner Be­schwer­de bei der An­stel­lungs­behörde be­trifft nämlich die Kla­ge ge­gen ei­ne von die­ser Behörde er­las­se­ne be­schwe­ren­de in­di­vi­du­el­le Maßnah­me und nicht wie im vor­lie­gen­den Fall die Be­an­stan­dung ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung, durch die dem Ein­zel­nen ein Scha­den ent­stan­den ist und die ge­gen das Uni­ons­recht verstößt, des­sen Ein­hal­tung die Mit­glied­staa­ten, wie sich aus den Rand­nrn. 83 bis 85 des vor­lie­gen­den Ur­teils er­gibt, selbst si­cher­zu­stel­len ha­ben, oh­ne die­se Auf­ga­be auf den Ein­zel­nen abwälzen zu können.

90

Folg­lich ist auf den zwei­ten Teil der zwei­ten Fra­ge zu ant­wor­ten, dass das Uni­ons­recht ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen ent­ge­gen­steht, die den An­spruch ei­nes im öffent­li­chen Sek­tor beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers auf Er­satz des Scha­dens, der ihm durch den Ver­s­toß der Behörden des be­tref­fen­den Mit­glied­staats ge­gen Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 ent­stan­den ist, da­von abhängig macht, dass zu­vor ein An­trag auf Ein­hal­tung die­ser Be­stim­mung bei sei­nem Ar­beit­ge­ber ge­stellt wur­de.

Zur drit­ten und zur vier­ten Fra­ge

91

Mit der drit­ten und der vier­ten Fra­ge, die ge­mein­sam zu prüfen sind, fragt das vor­le­gen­de Ge­richt nach der Form des Entschädi­gungs­an­spruchs und nach der Art und Wei­se sei­ner Be­rech­nung.

92

Zur Form und zur Art und Wei­se der Be­rech­nung der Entschädi­gung ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Er­satz der Schäden, die dem Ein­zel­nen durch Verstöße ge­gen das Uni­ons­recht ent­ste­hen, dem er­lit­te­nen Scha­den an­ge­mes­sen sein muss, so dass ein ef­fek­ti­ver Schutz der Rech­te des Ein­zel­nen gewähr­leis­tet ist (Ur­teil Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, Rand­nr. 82).

93

Wie sich be­reits aus Rand­nr. 62 des vor­lie­gen­den Ur­teils er­gibt, ist es in Er­man­ge­lung von Uni­ons­vor­schrif­ten auf die­sem Ge­biet Sa­che der na­tio­na­len Rechts­ord­nung je­des Mit­glied­staats, die Kri­te­ri­en fest­zu­le­gen, an­hand de­ren der Um­fang der Entschädi­gung be­stimmt wer­den kann, so­fern der Äqui­va­lenz- und der Ef­fek­ti­vitäts­grund­satz da­bei be­ach­tet wer­den (Ur­teil Bras­se­rie du pêcheur und Fac­tor­ta­me, Rand­nr. 83).

94

Dar­aus folgt, dass es Sa­che des na­tio­na­len Rechts der Mit­glied­staa­ten ist, un­ter Be­ach­tung der in den bei­den vor­ste­hen­den Rand­num­mern ge­nann­ten Grundsätze zu be­stim­men, ob der Er­satz des Scha­dens, der ei­nem Ein­zel­nen durch den Ver­s­toß ge­gen die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie 2003/88 ent­stan­den ist, in Form von Frei­zeit­aus­gleich oder in Form ei­ner fi­nan­zi­el­len Entschädi­gung zu gewähren ist, und die Re­geln für die Art und Wei­se der Be­rech­nung der An­spruchshöhe fest­zu­le­gen.

95

Hin­sicht­lich der Form des Scha­dens­er­sat­zes muss sich das vor­le­gen­de Ge­richt, da we­der die Gewährung ei­nes Frei­zeit­aus­gleichs noch die ei­ner fi­nan­zi­el­len Entschädi­gung er­war­ten lässt, dass der Er­satz des Scha­dens prak­tisch unmöglich ge­macht oder übermäßig er­schwert wird, ver­ge­wis­sern, dass mit der gewähl­ten Entschädi­gungs­art der Äqui­va­lenz­grund­satz be­ach­tet wird, was an­hand der Entschädi­gun­gen zu be­ur­tei­len ist, die von den na­tio­na­len Ge­rich­ten im Rah­men von ver­gleich­ba­ren Be­schwer­den oder Kla­gen zu­ge­spro­chen wer­den, die auf das in­ner­staat­li­che Recht gestützt sind.

96

An­ders als Herr Fuß und die Kom­mis­si­on gel­tend ma­chen, kann aus der Richt­li­nie 2003/88, da sie kei­ne Vor­schrift in Be­zug auf den Er­satz des Scha­dens enthält, der auf­grund des Ver­s­toßes ge­gen ih­re Be­stim­mun­gen ent­stan­den ist, nicht ge­fol­gert wer­den, dass das Uni­ons­recht der ei­nen oder der an­de­ren Form der Entschädi­gung den Vor­zug gibt.

97

Je­den­falls sind die Be­zugs­zeiträume, die in den Art. 16 bis 19 der Richt­li­nie 2003/88 für die An­wen­dung ih­res Art. 6 Buchst. b zum Zweck der Fest­le­gung der durch­schnitt­li­chen Wo­chen­ar­beits­zeit vor­ge­se­hen sind, in ei­nem Ver­fah­ren wie dem Aus­gangs­ver­fah­ren nicht re­le­vant, da die­se Be­stim­mun­gen in die­sem Zu­sam­men­hang zwar un­mit­tel­ba­re Wir­kung ha­ben (Ur­teil Si­map, Rand­nr. 70), es je­doch fest­steht, dass sämt­li­che die­ser Be­zugs­zeiträume für den Zeit­raum, für den Herr Fuß den Aus­gleichs­an­spruch im Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend macht, ab­ge­lau­fen wa­ren.

98

Da­her ist auf die drit­te und die vier­te Fra­ge zu ant­wor­ten, dass der von den Behörden der Mit­glied­staa­ten zu leis­ten­de Er­satz des Scha­dens, den sie Ein­zel­nen durch Verstöße ge­gen das Uni­ons­recht zu­gefügt ha­ben, dem er­lit­te­nen Scha­den an­ge­mes­sen sein muss. In Er­man­ge­lung von Uni­ons­vor­schrif­ten auf die­sem Ge­biet ist es Sa­che des na­tio­na­len Rechts des be­tref­fen­den Mit­glied­staats, un­ter Be­ach­tung des Äqui­va­lenz- und des Ef­fek­ti­vitäts­grund­sat­zes zu be­stim­men, ob der Er­satz des Scha­dens, der ei­nem Ar­beit­neh­mer wie im Aus­gangs­ver­fah­ren Herrn Fuß durch den Ver­s­toß ge­gen ei­ne Vor­schrift des Uni­ons­rechts ent­stan­den ist, die­sem Ar­beit­neh­mer in Form von Frei­zeit­aus­gleich oder in Form ei­ner fi­nan­zi­el­len Entschädi­gung zu gewähren ist, und die Re­geln für die Art und Wei­se der Be­rech­nung der An­spruchshöhe fest­zu­le­gen. Die in den Art. 16 bis 19 der Richt­li­nie 2003/88 vor­ge­se­he­nen Be­zugs­zeiträume sind in die­sem Zu­sam­men­hang nicht re­le­vant.

Zur fünf­ten Fra­ge

99

An­ge­sichts der Ausführun­gen in Rand­nr. 32 des vor­lie­gen­den Ur­teils ist auf die fünf­te Fra­ge zu ant­wor­ten, dass die Ant­wor­ten auf die Fra­gen des vor­le­gen­den Ge­richts iden­tisch sind, un­abhängig da­von, ob der Sach­ver­halt des Aus­gangs­ver­fah­rens un­ter die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie 93/104 oder die der Richt­li­nie 2003/88 fällt.

Kos­ten

100

Für die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens ist das Ver­fah­ren ein Zwi­schen­streit in dem bei dem vor­le­gen­den Ge­richt anhängi­gen Rechts­streit; die Kos­ten­ent­schei­dung ist da­her Sa­che die­ses Ge­richts. Die Aus­la­gen an­de­rer Be­tei­lig­ter für die Ab­ga­be von Erklärun­gen vor dem Ge­richts­hof sind nicht er­stat­tungsfähig.

Aus die­sen Gründen hat der Ge­richts­hof (Zwei­te Kam­mer) für Recht er­kannt:

1. Ein Ar­beit­neh­mer, der, wie im Aus­gangs­ver­fah­ren Herr Fuß, als Feu­er­wehr­mann in ei­nem zum öffent­li­chen Sek­tor gehören­den Ein­satz­dienst beschäftigt ist und als sol­cher ei­ne durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit ab­ge­leis­tet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 4. No­vem­ber 2003 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung vor­ge­se­he­ne wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit über­schrei­tet, kann sich auf das Uni­ons­recht be­ru­fen, um die Haf­tung der Behörden des be­tref­fen­den Mit­glied­staats aus­zulösen und Er­satz des Scha­dens zu er­lan­gen, der ihm durch den Ver­s­toß ge­gen die­se Be­stim­mung ent­stan­den ist.

2. Das Uni­ons­recht steht ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen ent­ge­gen,

- die - was vom vor­le­gen­den Ge­richt zu prüfen ist - den An­spruch ei­nes im öffent­li­chen Sek­tor beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers auf Er­satz des Scha­dens, der ihm durch den Ver­s­toß der Behörden des be­tref­fen­den Mit­glied­staats ge­gen ei­ne Vor­schrift des Uni­ons­rechts, im vor­lie­gen­den Fall Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88, ent­stan­den ist, von ei­ner an den Ver­schul­dens­be­griff ge­knüpften Vor­aus­set­zung abhängig macht, die über die der hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­let­zung des Uni­ons­rechts hin­aus­geht, und

- die den An­spruch ei­nes im öffent­li­chen Sek­tor beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers auf Er­satz des Scha­dens, der ihm durch den Ver­s­toß der Behörden des be­tref­fen­den Mit­glied­staats ge­gen Art. 6 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/88 ent­stan­den ist, da­von abhängig macht, dass zu­vor ein An­trag auf Ein­hal­tung die­ser Be­stim­mung bei sei­nem Ar­beit­ge­ber ge­stellt wur­de.

3. Der von den Behörden der Mit­glied­staa­ten zu leis­ten­de Er­satz des Scha­dens, den sie Ein­zel­nen durch Verstöße ge­gen das Uni­ons­recht zu­gefügt ha­ben, muss dem er­lit­te­nen Scha­den an­ge­mes­sen sein. In Er­man­ge­lung von Uni­ons­vor­schrif­ten auf die­sem Ge­biet ist es Sa­che des na­tio­na­len Rechts des be­tref­fen­den Mit­glied­staats, un­ter Be­ach­tung des Äqui­va­lenz- und des Ef­fek­ti­vitäts­grund­sat­zes zu be­stim­men, ob der Er­satz des Scha­dens, der ei­nem Ar­beit­neh­mer wie im Aus­gangs­ver­fah­ren Herrn Fuß durch den Ver­s­toß ge­gen ei­ne Vor­schrift des Uni­ons­rechts ent­stan­den ist, die­sem Ar­beit­neh­mer in Form von Frei­zeit­aus­gleich oder in Form ei­ner fi­nan­zi­el­len Entschädi­gung zu gewähren ist, und die Re­geln für die Art und Wei­se der Be­rech­nung der An­spruchshöhe fest­zu­le­gen. Die in den Art. 16 bis 19 der Richt­li­nie 2003/88 vor­ge­se­he­nen Be­zugs­zeiträume sind in die­sem Zu­sam­men­hang nicht re­le­vant.

4. Die Ant­wor­ten auf die Fra­gen des vor­le­gen­den Ge­richts sind iden­tisch, un­abhängig da­von, ob der Sach­ver­halt des Aus­gangs­ver­fah­rens un­ter die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie 93/104/EG des Ra­tes vom 23. No­vem­ber 1993 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung in der durch die Richt­li­nie 2000/34/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 22. Ju­ni 2000 geänder­ten Fas­sung oder die der Richt­li­nie 2003/88 fällt.

Un­ter­schrif­ten

* Ver­fah­rens­spra­che: Deutsch.

Quel­le: Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Uni­on (EuGH), http://cu­ria.eu­ro­pa.eu

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