• Auch für Feuerwehrbeamte gilt die 48-Stundenwoche - einschließlich Bereitschaftsdienstzeiten
• Rechtswidrige Arbeitszeiten bei der Feuerwehr - ohne Ausgleich?
• Bundesverwaltungsgericht: Voller Ausgleich für rechtswidrig lange Arbeitszeiten und Bereitschaftsdienstzeiten

Auch für Feuerwehrbeamte gilt die 48-Stundenwoche - einschließlich Bereitschaftsdienstzeiten

Aufgrund der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 (Richtlinie 2003/88/EG), der sog. Arbeitszeitrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer pro Sieben-Tages-Zeitraum 48 Stunden nicht überschreitet - Überstunden eingerechnet (Art.6 Buchstabe b) Arbeitszeitrichtlinie). Diese Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden pro Woche enhielt bereits die Vorgängerrichtlinie aus dem Jahr 1993.

Außerdem steht seit spätestens 2000 aufgrund entsprechender Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fest, dass auch Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit gelten. Arbeitgeber können die 48-Stunden-Grenze also nicht mit der "Begründung" umgehen, dass Bereitschaftsdienstzeiten nicht als Arbeitszeit im Sinne dieser Richtlinie zu zählen seien. Schließlich gelten die Richtlinie und die 48-Stunden-Grenze auch für Beamte, insbesondere auch für Feuerwehrbeamte. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten von diesen Vorgaben abweichen, allerdings nicht im Rahmen der regulären Dienstplanung, sondern nur bei Notfällen.

Rechtswidrige Arbeitszeiten bei der Feuerwehr - ohne Ausgleich?

Viele Bundesländer haben ihre Feuerwehrbeamte trotz dieser eindeutigen Vorgaben des Europarechts jahrelang systematisch zu deutlich längeren Diensten herangezogen. Und nicht nur das - auch ein Freizeitausgleich und/oder ein finanzieller Ausgleich wurde den Feuerwehrbeamten verweigert. Zur Begründung verwies man auf Regelungen des deutschen Beamtenrecht, das einen Freizeitausgleich für Mehrarbeit nur unter engen Voraussetzungen vorsieht, insbesondere nur dann, wenn der Betroffene einen vorherigen ausdrücklichen Antrag auf Ausgleich zuviel bzw. rechtswidrig geleisteter Überstunden gestellt hat. Außerdem soll es einen Ausgleich für rechtswidrig lange Arbeitszeiten allenfalls in Form eines Freizeitausgleichs geben, keinesfalls aber in Form zusätzlicher Bezahlung. Auch hier beriefen sich die Dienstherren auf das deutsche Beamtenrecht, dem zufolge Beamte überhaupt nicht für ihre Arbeitszeiten bezahlt werden, sondern eine von der Arbeitsleistung unabhängige "Alimentation" erhalten.

Diese Verweigerungshaltung gerät seit 2007 unter Druck, da die Verwaltungsgerichte den klagenden Feierwehrbeamten zunehmend großzügiger Entschädigungen für rechtswidrig angeordnete Arbeitszeiten. Dieser Rechtsprechungswandel ist richtig, da andernfalls das Europarecht von deutschen Dienstherren ohne jede Sanktion missachtet werden könnte, was den Grundgedanken der Beeinflussung nationaler Rechtsordnungen durch EU-Richtlinien widerspricht.

Bundesverwaltungsgericht: Voller Ausgleich für rechtswidrig lange Arbeitszeiten und Bereitschaftsdienstzeiten

Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010 entschieden hat, dass die betroffenen Feuerwehrbeamten einen aus dem Europarecht folgenden Anspruch auf einen „äquivalenten“ Ausgleich rechtswidrig geleisteter Mehrarbeit haben (EuGH, Urteil vom 25.11.2010, C-429/09 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 10/235 Feuerwehrleute und Polizeibeamte können Ausgleich für rechtswidrige Mehrarbeit verlangen), hat vor einigen Tagen das Bundesverwaltungsgericht nachgezogen und ebenfalls entschieden, dass es rechtich unzulässig ist, den Feuerwehrbeamten - wie bisher - einen vollständigen Ausgleichs für rechtswidrige Mehrarbeit zu verweigern (BVerwG, Urteile vom 29.09.2011, 2 C 32.10 bis 2 C 37.10).

Feuerwehrbeamte, so der Kernsatz der Entscheidung des BVerwG, haben für rechtswidrig über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeiten - auch für Bereitschaftsdienstzeiten - einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden. Damit hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht den bisher oft vertretenen Ansichten und Gerichtsentscheidungen eine Absage erteilt, denen zufolge es ausreichend sei, einen Freizeitausgleich erst bei einer Arbeitszeit von mehr als (48 + 5 =) 53 Wochenstunden zu gewähren, und/oder dass es für eine volle geleistete Bereitschaftsdienststunde nicht unbedingt eine volle Stunde Freizeitausgleich geben muss.

Soweit der derzeit allein vorliegenden Pressemitteilung des BVerwG entnommen werden kann, begründet das Gericht diese Entscheidung mit der Überlegung, dass andernfalls die europarechtlichen Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt werden würden. Hierzu heißt es in der Pressemeldung:

"Die davon abweichenden Arbeitszeitvorschriften für den feuerwehrtechnischen Dienst waren wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar. Zum Ausgleich dieses Rechtsverstoßes steht den Klägern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich zu. Bei der Berechnung dieses Anspruchs muss der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang berücksichtigt werden, um einen Wertungswiderspruch zum Unionsrecht zu vermeiden."

Fazit: Mehr oder weniger symbolische Ausgleichsmaßnahmen für rechtswidrige Arbeitszeiten von Feuerwehrbeamten sind europarechtswidrig. Sie sind nämlich kein angemessener Ausgleich für die jahrelange systematische Missachtung der 48-Stunden-Grenze durch deutsche Dienstherren. Offen bleibt derzeit noch, ob bzw. unter welchen Umständen betroffene Feuerwehrbeamte nicht nur einen Ausgleich in Form von Freizeit verlangen können, sondern darüber hinaus (auch) in Form von Geld. In jedem Fall ist betroffenen Beamten dazu zu raten, ihre Rechte notfalls verwaltungsgerichtlich geltend zu machen. 

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29.09.2011, 2 C 32.10 bis 2 C 37.10 (Pressemitteilung)
• Arbeitsrecht aktuell 10/235 Feuerwehrleute und Polizeibeamte können Ausgleich für rechtswidrige Mehrarbeit verlangen
• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.11.2010, C-429/09
• Arbeitsrecht aktuell 09/051: Freizeitausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen unzureichender Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie
• Arbeitsrecht aktuell 07/19: Europarechtswidrige Arbeitszeiten bei der Feuerwehr
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Überstundenregelung
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitszeit und Arbeitszeitrecht
• Handbuch Arbeitsrecht: Bereitschaftsdienst
• Handbuch Arbeitsrecht: Überstunden, Mehrarbeit

Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:

• Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29.09.2011, 2 C 32.10 bis 2 C 37.10

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