• Der Fall: Keine Chance für "Ossis"?
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Der Fall: Keine Chance für "Ossis"?

Nach einer erfolglosen Bewerbung hatte die gebürtige ostdeutsche Klägerin, die seit rund zwanzig Jahren "im Westen" lebt, ihre Unterlagen zurückgehalten und musste bemerken, dass in ihrem Lebenslauf der Vermerk "Ossi" mit einem daneben eingekreisten Minus angebracht und im Übrigen an zwei Stellen "DDR" notiert war. Sie klagt daraufhin auf eine Entschädigung auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), da sie sich wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt sah. Vor dem in erster Instanz zuständigen Arbeitsgericht Stuttgart blieb sie jedoch erfolglos (Urteil vom 15. April 2010,17 Ca 8907/09). Das Gericht entschied sinngemäß, die Klägerin sei zwar möglicherweise wegen ihrer Herkunft, nicht jedoch wegen ihrer ethnischen Herkunft und damit nicht im Sinne des AGG benachteiligt worden. "Ossis" seien keine eigene Ethnie (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 10/093: Minus-Ossi-Fall - Diskriminierung als "Ossi"?).

Daraufhin legte die Klägerin Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ein (Aktenzeichen: 8 Sa 31/10).

Die Parteien: Wir vergleichen uns kommentarlos ...

Rund ein halbes Jahr später teilte das LAG kurz und knapp mit, im "Ossi-Fall" sei zwischen den Parteien außerhalb einer mündlichen Verhandlung ein Vergleich abgeschlossen worden. Der Rechtsstreit sei damit beendet.

Die großen deutschen Presseagenturen, allen voran die deutsche Presseagentur (dpa), gaben sich damit nicht zufrieden und erkundigten sich bei dem Anwalt der Klägerin Wolfgang Nau. Wegen eines Stillhalteabkommens wollte er jedoch keine inhaltlichen Details des Vergleichs nennen. Er beließ es bei der allgemeinen Aussage, beide Seiten seien zufrieden.

Zu der Einigung sei es nur durch Zufall gekommen. Der Geschäftsführer des Fensterbau-Unternehmens habe ihn bei anderer Gelegenheit angesprochen und Vergleichsbereitschaft signalisiert.

Die Anwälte beider Seiten bedauerten, dass nun kein Präzedenzfall geschaffen werde.

Fazit: Wie so oft in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wurde auch hier ganz pragmatisch eine vermutlich wirtschaftlich sinnvolle gütliche Einigung erzielt. Die Klägerin, die übrigens kurz danach eine andere Stelle gefunden hatte, kann damit ebenso erhobenen Hauptes einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen wie das Fensterbauunternehmen. Der Fall zeigt sehr schön, dass Vergleiche einen langen, teueren Konflikt mit ungewissem Ausgang auf eine für alle Beteiligten befriedigende Weise vernünftig lösen kann.

Es ist angesichts der allgemeinen Berichterstattung über den Fall nicht anzunehmen, dass die ohnehin eher selten auftretende Frage, was eine "Ethnie" im Sinne des AGG ist, in absehbarer Zeit eine praktische Rolle spielen wird.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg vom 15.10.2010: "Ossi-Fall": Verfahrensbeendigung durch Vergleich
• SWR vom 18.10.2010: Rechtsstreit um Ossi-Vermerk endet mit Vergleich
• Spiegel Online vom 17.10.2010: "Ossi"-Streit endet mit Vergleich
• Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg vom 29.04.2010: Berufungsverfahren im sog. "Ossi-Fall" (8 Sa 31/10)
• Arbeitsrecht aktuell: 11/132 Keine Diskriminierung bei Onlinebewerbung durch Abfrage von Geschlecht und Geburtsdatum
• Arbeitsrecht aktuell 10/093: Minus-Ossi-Fall - Diskriminierung als "Ossi"?
• Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010, 17 Ca 8907/09
• Handbuch Arbeitsrecht: Diskriminierungsverbote - Ethnische Herkunft, Rassismus

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