• Wichtige Änderungen bei Transferleistungen
• Verlängerung anderer Maßnahmen

Wichtige Änderungen bei Transferleistungen

Änderungen müssen ab 2011 auch bei Transferleistungen beachtet werden. Hier fallen insbesondere eine neue Konsultations- und eine neue Informationspflicht auf. Künftig ist eine Voraussetzung für die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen (§ 216a SGB III) sowie eine Anspruchsvoraussetzung von Transferkurzarbeitergeld (§ 216b SGB III), dass sich die Betriebsparteien im Vorfeld einer Entscheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen durch die Agentur für Arbeit beraten lassen. Der Gesetzgeber hat hier als Zeitpunkt insbesondere die Sozialplan- und Interessenausgleichsverhandlungen nach § 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im Blick. Damit wird die derzeit noch als freiwillige Möglichkeit ausgestaltete Beratung praktisch zur Pflicht. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Agenturen so früh wie möglich über die Fördermöglichkeiten und Fördervoraussetzungen nach § 216b SGB III beraten können.

Das Beschäftigungschancengesetz ändert auch die Höhe der Zuschüsse bei Transfermaßnahmen. Statt wie bisher 50 Prozent der "aufzuwendenden" Maßnahmekosten werden künftig nur noch die "erforderlichen und angemessenen" Maßnahmekosten gewährt. Der Gesetzgeber hat hier aus einigen Fällen mit unangemessen hohen Kosten - sicherlich auch vor dem Hintergrund der Haushaltsproblematik - Konsequenzen gezogen. Erforderlich sind Maßnahmekosten, wenn keine günstigere Maßnahme verfügbar ist, durch die das verfolgte Ziel gleichermaßen erreicht werden kann. Die zusätzlich notwendige "Angemessenheit" führt dabei vermutlich nur in seltenen Fällen zu Einschränkungen, da auf diese Weise lediglich schlicht unverhältnismäßige Sachverhalte aussortiert werden sollen.

Insbesondere für Arbeitnehmer wichtig ist, dass sie sich ab 2011 für den Bezug von Transferkurzarbeitergeld schon vor der Überleitung in die Transfergesellschaft aus Anlass der Betriebsänderung arbeitssuchend melden und (wie bislang) ebenfalls vorher an einer Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten teilnehmen müssen.

Komplett geändert werden in Zusammenhang mit dem Transferkurzarbeitergeld die Informationspflichten des Arbeitgebers aus § 216b Abs.9 SGB III. Künftig wird die bisherige halbjährliche Mitteilung an die Agentur für Arbeit durch die monatliche Übermittlung statistischer Daten über die Bezieher des Transferkurzarbeitergeld ersetzt. Informationen über die Struktur der Transfergesellschaft und ähnliches müssen nun nur noch mit der ersten Übermittlung mitgeteilt werden.

Zudem steigen die Anforderungen an Transfergesellschaften. Die betrieblichen Anforderungen in § 216b Abs.3 SGB III werden durch zwei weitere Punkte ergänzt, namentlich muss die Organisation und Mittelausstattung der Gesellschaft "den angestrebten Integrationserfolg erwarten lassen" und ein internes Qualitätssicherungssystem angewendet werden. Durch höhere Anforderungen an die Infrastruktur und Qualitätssicherungsmaßnahmen soll eine erfolgreichere Eingliederungstätigkeit als bisher sichergestellt werden. Unter anderem schweben dem Gesetzgeber hier Teilnehmerbefragungen und die Etablierung von Anreizen für die frühzeitige Arbeitsaufnahme vor. Durch Geschäftsanweisungen soll das Nähere bestimmt werden.

Verlängerung anderer Maßnahmen

Vereinfacht wurde die umstrittene Möglichkeit, einen Vermittlungsgutschein zu erhalten. Dieser wird künftig schon nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit verfügbar sein. Ebenfalls eingeführt wurde das Modellprojekt "Bürgerarbeit", bei dem zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vom Bund mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden.

Schließlich wurden auch viele andere arbeitsmarktpolitische Instrumente verlängert, beispielsweise die Förderung älterer Arbeitnehmer und von Jugendlichen sowie das Überbrückungsgeld. Damit soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine einheitliche inhaltliche Überprüfung dieser Möglichkeiten im nächsten Jahr vorbereitet werden.

Fazit: Kürzungen bzw. Streichungen einerseits und Leistungsverbesserungen andererseits halten sich die Waage. Die zeitweise Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld liegt auf der Linie der OECD. Die Änderungen bei der freiwilligen Weiterversicherung zur Arbeitslosenversicherung sind sinnvoll, auch wenn die deutlichen Beitragserhöhungen im Einzelfall schmerzhaft sein können. Ob die Änderungen bei den Transferleistungen notwendig sind, mag dahinstehen, zumindest sind sie im Ansatz nachvollziehbar. Anders als viele arbeitsförderungsrechtlichen Reformen und Reförmchen der letzten Jahre enthält das Beschäftigungschancengesetz also durchaus sinnvolle Regelungen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• BT-DRS 17/1945: Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
• BT-DRS 17/2454: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
• Arbeitsrecht aktuell: 11/013 Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht zum Jahreswechsel 2010/2011

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