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Aktuelles Arbeitsrecht 2025: Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAGs), aus dem Jahr 2025.
Nachrichten aus der Arbeitswelt finden Sie unter "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Rechtsprechung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2024, Arbeitsrecht 2023, Arbeitsrecht 2022, Arbeitsrecht 2021, Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
| 25/136 Mitbestimmung nach Betriebsänderung nur eingeschränkt | |
05.12.2025. Ein nach Beginn einer Betriebsänderung gewählter Betriebsrat kann keinen Sozialplan erzwingen. Der Arbeitgeber muss Maßnahmen nicht auf Betriebsratsbildung warten. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.09.2025, 2 TaBV 2/25 |
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| 25/123 Mitbestimmung bei externer Hinweisgeberstelle erforderlich | |
04.11.2025. Der Betriebsrat muss bei der Einrichtung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG immer beteiligt werden, selbst wenn sie ausgelagert wird. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.07.2025, 2 TaBV 16/24 |
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| 25/122 15.000 € Entschädigung wegen verbotener Videoüberwachung | |
02.11.2025. Eine fast vollständig überwachte Betriebsstätte über 22 Monate verletzt das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers schwer und begründet eine Entschädigung. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden: LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025, 18 SLa 959/24 |
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| 25/116 Betriebsvereinbarung bleibt trotz fehlender Ersatzladung wirksam | |
21.10.2025. Eine Betriebsratssitzung ohne Nachrücker bleibt wirksam. Der Vorsitzende muss kein Ersatzmitglied laden, wenn er erst am Sitzungstag von einer Erkrankung erfährt. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 20.05.2025, 1 AZR 35/24 |
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| 25/113 LAG verlangt zumutbaren Ersatztermin für ein Bewerbungsgespräch | |
18.10.2025. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber nicht nur einladen, sondern bei rechtzeitig begründeter Verhinderung auch einen Ersatztermin anbieten. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.2025, 5 SLa 44/24 |
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| 25/109 Fristlose Kündigung bei unklarer Datenlage unzulässig | |
08.10.2025. Ohne konkrete Angaben zu Zeitpunkt, Zugriff und Sicherung von Daten kann eine fristlose Kündigung nicht begründet werden. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Bocholt entschieden: ArbG Bocholt, Urteil vom 24.07.2025, 1 Ca 459/25 |
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| 25/105 Zweifel an Krankschreibung durch Verhalten des Arbeitnehmers | |
25.09.2025. Das Verhalten eines Arbeitnehmers, der Arbeitsmaterialien zurückgibt und neue Aufgaben ablehnt, kann den Beweiswert einer Krankschreibung erschüttern. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 03.06.2025, 7 SLa 54/25 |
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| 25/103 Verfahrensfehler beim BEM führen zu Kündigungsunwirksamkeit | |
17.09.2025. Ein extern beauftragter Dienstleister führte ein BEM fehlerhaft durch. Die Verfahrensfehler sind nach §278 BGB dem Arbeitgeber zuzurechnen, wodurch die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam wurde. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.2025, 15 Sa 22/24 |
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| 25/098 Zugang der Kündigung gilt auch bei kurzzeitigem Vorlegen | |
11.09.2025. Eine schriftliche Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie dem Arbeitnehmer kurz vorgelegt wird, selbst wenn die tatsächliche Kenntnisnahme unklar ist. Das Hessische LAG bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung: Hessisches LAG, Urteil vom 30.05.2025, 10 GLa 337/25 |
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| 25/092 Keine Pflicht zum Präventionsverfahren in Wartezeit und Kleinbetrieb | |
21.08.2025. Arbeitgeber müssen in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren für schwerbehinderte Mitarbeiter durchführen. Die Pflicht gilt nur im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24 |
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| 25/090 Bahnstreiks sind rechtlich nicht aushebelbar | |
09.08.2025. Ein Bahnkunde kann nicht gerichtlich erzwingen, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bestimmte Streiks unterlässt. Dies hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Hessisches LAG, Beschluss vom 14.07.2025, 10 Ta 500/25 |
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| 25/085 Keine Auskunftsverweigerung im Zivilprozess trotz laufendem Strafverfahren | |
03.08.2025. Ein laufendes Strafverfahren erlaubt es nicht automatisch, im Zivilprozess Auskünfte zu verweigern. Auch der Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss, greift hier nicht. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.2025, 2 Sa 67/25 |
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| 25/081 Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Vergleich möglich | |
21.07.2025. Auch in einem gerichtlichen Vergleich können Arbeitnehmer nicht wirksam auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Klauseln über eine angebliche Urlaubsgewährung sind unzulässig, wenn tatsächlich kein Urlaub genommen wurde. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 03.06.2025, 9 AZR 104/24 |
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| 25/077 Kein Unterlassungsanspruch bei prozessbezogenen Äußerungen | |
17.07.2025. Rechtliche Äußerungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens dürfen nicht einfach untersagt werden, solange sie nicht bewusst falsch sind. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden: LAG Niedersachsen, Urteil vom 07.04.2025, 15 SLa 855/24 |
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| 25/075 Kein Anspruch auf Aufhebungsvertrag-Anpassung bei später besserem Freiwilligenprogramm | |
03.07.2025. Wird nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein vorteilhafteres Freiwilligenprogramm eingeführt, entsteht daraus kein Anspruch auf eine nachträgliche Änderung des Vertrags. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 11.03.2025, 7 SLa 512/24 |
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| 25/067 Hessisches LAG stärkt Arbeitgeber bei Wartezeitkündigungen | |
26.06.2025. Auch eine kurz vor Ablauf der Wartezeit ausgesprochene Kündigung mit sechsmonatiger Frist kann wirksam sein. Maßgeblich ist, dass sie überschaubar bleibt und dem Arbeitnehmer eine echte Bewährungschance eröffnet. Dies hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Hessisches LAG, Urteil vom 29.04.2024, 8 Sa 1057/23 |
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| 25/065 Einsatzort von Leiharbeitnehmern bestimmt Gerichtsstand | |
18.06.2025. Auch Leiharbeitnehmer können am Ort ihres tatsächlichen Einsatzes klagen. Er gilt als gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des §48 Abs. 1a ArbGG. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden: LAG Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2025, 9 SHa 284/25 |
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| 25/062 Mitbestimmung auch bei externen Führungskräften | |
11.06.2025. Externe Führungskräfte können im Sinne des §99 BetrVG als eingegliedert gelten. Der Betriebsrat ist zu beteiligen, wenn sie im Betrieb Weisungsbefugnis ausüben. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2024, 10 TaBV 1088/23 |
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| 25/050 Ärztlicher Nachweis entscheidend für Klagezulassung bei Schwangerschaft | |
07.05.2025. Für die nachrägliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft zählt nicht der positive Selbsttest, sondern erst die ärztliche Bestätigung. Ohne gynäkologische Diagnose liegt nicht keine rechtlich relevante Kenntnis vor. Ohne gynäkologische Diagnose liegt nicht keine rechtlich relevante Kenntnis vor. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 156/24 |
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| 25/045 Kein Sonderstatus mehr nach Abberufung | |
03.05.2025. Wird ein Arbeitnehmer nach seiner Tätigkeit als Geschäftsführer abberufen, kann er sich wieder auf den allgemeinen Kündigungsschutz berufen. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Kündigung noch eine Organstellung bestand. Dies hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Hessisches LAG, Urteil vom 28.02.2025, 14 SLa 578/24 |
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| 25/043 Keine Einigungsstelle bei Streit über eine Abmahnung | |
29.04.2025 Über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte kann keine Einigungsstelle entscheiden. Dabei handelt es sich um einen individuellen Rechtsanspruch, über den die Arbeitsgerichte zu befinden haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2025, 10 TaBV 29/25 |
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| 25/041 Neue Einkommensgrenzen beim Elterngeld | |
29.04.2025 Seit dem 01.04.2025 besteht kein Anspruch auf Elterngeld mehr, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen bei Paaren oder Alleinerziehenden über 175.000,00 EUR liegt. |
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| 25/040 Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag 2025 | |
28.04.2025. Die Bundesregierung plant Änderungen im Arbeitsrecht insbesondere beim Mindestlohn, bei der Arbeitszeitgestaltung, bei Überstundenzuschlägen und bei der Arbeitszeiterfassung. Dies ergibt sich aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. |
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| 25/039 Virtuelle Aktienoptionen erhöhen die Karenzentschädigung | |
27.04.2025 Zahlungen aus virtuellen Aktienoptionsprogrammen sind bei der Berechnung einer Karenzentschädigung grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn sie während des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gewährt wurden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 27.03.2025, 8 AZR 63/24. |
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| 25/038 Verfall gevesteter virtueller Aktienoptionen nach Eigenkündigung unwirksam | |
27.04.2025. Bereits verdiente virtuelle Aktienoptionen dürfen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres verfallen, wenn sie auch Vergütungscharakter haben. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 19.03.2025, 10 AZR 67/24 |
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| 25/037 Einwurf-Einschreiben beweist Zugang einer Kündigung nicht | |
25.04.2025 Der Einlieferungsbeleg und der Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens reichen nicht aus, um den Zugang einer Kündigung zu beweisen. Erforderlich ist hierfür grundsätzlich ein Auslieferungsbeleg oder ein anderer geeigneter Nachweis: BAG, Urteil vom 30.01.2025, 2 AZR 68/24. |
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| 25/036 Ausstellungsdatum eines Zeugnisses muss nicht dem Austrittsdatum entsprechen | |
25.04.2025. Ein Arbeitszeugnis darf das Datum der tatsächlichen Ausstellung tragen - auch wenn der letzte Arbeitstag schon länger zurückliegt. Kurzfristige Abweichungen sind in der Regel unproblematisch. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 05.12.2024, 6 SLa 25/24 |
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| 25/035 Wege auf Flughafengelände nicht vergütungspflichtig | |
20.04.2025. Arbeitnehmer können grundsätzlich keine Vergütung für den Weg zur konkreten Arbeitsstelle auf dem Betriebsgelände verlangen, wenn sie ihre eigentliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. Dies hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden: Hessisches LAG, Urteil vom 31.01.2025, 10 SLa 564/24 |
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| 25/034 Kein Anspruch auf Gleichbezahlung bei besserer Qualifikation anderer | |
13.04.2025. Verdienen neue Kollegen mehr, ist das nicht automatisch unfair - entscheidend sind Qualifikation und objektive Unterschiede. Der Gleichbehandlungsgrundsatz schützt nicht vor Gehaltsunterschieden bei besserer Eignung. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.01.2025, 5 SLa 159/24 |
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| 25/033 Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Großauftrags wirksam | |
11.04.2025. Der dauerhafte Wegfall eines Großauftrags kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn dadurch der Beschäftigungsbedarf dauerhaft sinkt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern vor kurzem entschieden: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.01.2025, 3 SLa 156/24 |
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| 25/032 Kein Anspruch auf Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes für Schwerbehinderte | |
07.04.2025. Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung. Der Arbeitgeber muss dafür jedoch keinen neuen Arbeitsplatz schaffen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden: LAG Hamm, Urteil vom 18.12.2024, 18 SLa 628/24 |
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| 25/031 Private Facebook-Posts rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine Kündigung | |
06.04.2025. Antisemitische Facebook-Beiträge können eine Kündigung rechtfertigen, wenn sie einen Bezug zum Arbeitgeber herstellen. Im Streitfall hielt das LAG Düsseldorf jedoch eine Abmahnung für das mildere Mittel. Eine Abmahnung könnte allerdings als milderes Mittel Vorrang haben. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024, 3 SLa 313/24 |
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| 25/030 Arbeitgeber muss Entgeltfortzahlungsbetrug konkret nachweisen | |
27.03.2025. Wirft ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Entgeltfortzahlungsbetrug vor, muss er die behauptete Täuschung konkret darlegen und beweisen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln vor kurzem entschieden: ArbG Köln, Urteil vom 16.01.2025, 8 Ca 4803/24 |
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| 25/027 Bonus entfällt nicht wegen verspäteter Zielvorgabe | |
21.03.2025. Wird eine Zielvorgabe zu spät mitgeteilt, kann das teuer für den Arbeitgeber werden. Wer Bonuszahlungen wegen unterlassener Zielvereinbarungen verliert, hat unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 19.02.2025, 10 AZR 57/24 |
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| 25/026 Keine Pflicht zur Jobsuche während rechtswidriger Freistellung in der Kündigungsfrist | |
21.03.2025. Ein Arbeitnehmer muss sich während einer rechtswidrigen Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist keinen fiktiven Verdienst anrechnen lassen, wenn er vom Arbeitgeber übersandte Stellenangebote nicht nutzt. Dies hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 127/2 |
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| 25/025 Kein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaft zu betrieblichen Kommunikationssystemen | |
20.03.2025. Gewerkschaften haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe dienstlicher E-Mail-Adressen, auf Zugang zu betrieblichen Kommunikationsplattformen oder auf eine Verlinkung auf der Startseite des Firmenintranets. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem entschieden: BAG, Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 127/24 |
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| 25/024 Digitale Lohnabrechnung genügt der gesetzlichen Abrechnungspflicht | |
19.03.2025 Arbeitgeber können Lohnabrechnungen wirksam in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach bereitstellen. Eine zusätzliche Übersendung an die Arbeitnehmer ist nicht erforderlich, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2025, 9 AZR 48/24. |
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| 25/023 Konzernbetriebsrat ist für konzernweite Personalfragebögen zuständig | |
16.03.2025 Wird ein Personalfragebogen aufgrund konzernweiter Vorgaben unternehmensübergreifend eingeführt, ist für dessen Regelung der Konzernbetriebsrat und nicht der Gesamtbetriebsrat zuständig. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Beschluss vom 28.01.2025, 9 TaBV 89/24 |
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| 25/022 Arbeitnehmer im Verdacht muss Inhalt von Bewerbungen offenlegen | |
16.03.2025. Bei begründeten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit von Bewerbungsbemühungen im Rahmen des Annahmeverzugs kann eine Offenlegungspflicht hinsichtlich des Bewerbungsinhalts bestehen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Urteil vom 07.01.2025, 7 SLa 78/24 |
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| 25/021 Vergleich über Fortbildungskosten wegen Irrtums unwirksam | |
15.03.2025 Ein Vergleich ist unwirksam, wenn die Parteien irrtümlich davon ausgehen, dass ein Anspruch dem Grunde nach besteht, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden: LAG Hamm, Urteil vom 15.11.2024, 1 SLa 733/24 |
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| 25/020 Arbeitgeber-Vorwürfe rechtfertigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses | |
02.03.2025. Wiederholte, unbegründete Strafvorwürfe und Kündigungen können das Arbeitsverhältnis so stark belasten, dass eine gerichtliche Auflösung trotz unwirksamer Kündigung gerechtfertigt ist. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.10.2024, 2 SLa 96/24 |
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| 25/019 Fehlende Stellenausschreibung kein Indiz für Diskriminierung | |
23.02.2025. Die unterbliebene Ausschreibung einer Beförderungsstelle begründet für sich genommen kein Indiz für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung nach dem AGG. Auch eine überwiegende Besetzung mit Frauen sowie eine Frauenförderstrategie reichen ohne weitere konkrete Anhaltspunkte nicht dafür aus. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden: LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2024, 3 SLa 223/24. |
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| 25/018 Arbeitgeber dürfen Betriebsrat nicht unter Druck setzen | |
19.02.2025. Arbeitgeber dürfen Betriebsratsvorsitzende nicht während der Arbeit zur sofortigen Zustimmung zu Dienstplänen drängen. Eine solche Vorgehensweise ohne vorherigen Betriebsratsbeschluss stellt einen groben Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten dar. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein enschieden: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.08.2024, 2 TaBV 6/24. |
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| 25/015 Zweifel an Krankschreibung bei Urlaubsverlängerung in Tunesien | |
15.02.2025. Wer trotz ärztlich verordneter Ruhe ein Fährticket bucht und eine lange Rückreise antritt, riskiert den Beweiswert seiner Krankmeldung. Dies hat vor Kurzem Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 15.01.2025, 5 AZR 284/24 |
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| 25/013 Anwaltskosten bei fahrlässiger Pflichtverletzung nicht erstattungsfähig | |
30.01.2025 Arbeitnehmer können außergerichtliche Anwaltskosten grundsätzlich nicht vom Arbeitgeber erstattet verlangen. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber lediglich eine fahrlässige Verletzung seiner Fürsorgepflicht vorgeworfen wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.12.2024, 3 SLa 87/24. |
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| 25/012 Personalverantwortung von leitenden Angestellten muss bedeutsam sein | |
22.01.2025. Wer Arbeitnehmer einstellen und entlassen darf, ist nicht automatisch leitender Angestellter. Die Personalverantwortung muss sich auf einen für das Unternehmen bedeutsamen Personenkreis beziehen. Dies hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden: Hessisches LAG, Beschluss vom 09.12.2024, 16 TaBV 93/24 |
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| 25/011 Home-Office ist kein milderes Mittel gegenüber einer Änderungskündigung | |
16.01.2025. Arbeitgeber müssen zur Vermeidung einer Änderungskündigung grundsätzlich keinen dauerhaften Home-Office-Arbeitsplatz einrichten. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2024, 9 Sa 42/24 |
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| 25/010 Kein Antrag auf dauerhafte Teilzeit während Brückenteilzeit | |
15.01.2025. Während der Dauer einer zeitlich befristeten Teilzeit ("Brückenteilzeit") ist ein Antrag auf eine unbefristete Teilzeit gemäß § 8 Abs.1 TzBfG für die Zeit danach nicht möglich: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2024, 16 GLa 821/24. |
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| 25/009 Kundenwunsch nach männlichem Berater kann Diskriminierung sein | |
13.01.2025. Gibt ein Arbeitgeber dem Wunsch einer Kundin nach einem männlichen Berater nach, kann darin eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts liegen. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024, 10 Sa 13/24 |
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| 25/008 Verspätete Arbeitslosmeldung allein reicht nicht aus | |
12.01.2025. Eine verspätete Arbeitslosmeldung reicht allein nicht aus, um ein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst anzunehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen vor kurzem entschieden: LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2024, 11 Sa 827/23 |
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| 25/007 Ehemaliger Geschäftsführer kann vor dem Arbeitsgericht klagen | |
12.01.2025. Ein ehemaliger Geschäftsführer kann nach seiner Abberufung vor dem Arbeitsgericht gegen eine Kündigung klagen, wenn er den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses geltend macht. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden: LAG Köln, Beschluss vom 04.12.2024, 9 Ta 156/24 |
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| 25/006 Einigungsstelle auch bei nur teilweiser Zuständigkeit des Betriebsrats möglich | |
11.01.2025. Eine Einigungsstelle kann auch dann eingesetzt werden, wenn die Zuständigkeit des antragstellenden Betriebsrats nur teilweise besteht. Dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg entschieden: LAG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2024, 2 TaBV 4/23 |
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| 25/005 Mitberatung der MAV bei Probezeitkündigung ohne detaillierte Begründung | |
11.01.2025. Bei einer Probezeitkündigung reicht im Rahmen der Mitberatung der Mitarbeitervertretung eine pauschale, auf subjektiver Einschätzung beruhende Begründung aus. Dies hat vor kurzem das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart entschieden: ArbG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2024, 30 Ca 3332/24 |
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