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ARBEITSRECHT AKTUELL // 20/107

Mo­bi­li­täts­pa­ket der EU zur Re­form des Lkw-Ver­kehrs

Ver­bes­ser­te Ar­beits­be­din­gun­gen, kla­re Re­geln für die Ent­sen­dung von Fah­rern und Be­kämp­fung il­le­ga­ler Prak­ti­ken
Bus Cockpit, Busfahrer, Unternehmen finden keine Busfahrer, Fachkräftemangel

03.11.2020. Am 08. Ju­li 2020 stimm­te das Eu­ro­pa­par­la­ment dem so­ge­nann­ten Mo­bi­li­täts­pa­ket zu. Die­ser ent­hält drei Rechts­ak­te, die das Re­gel­werk für den LKW-Ver­kehr re­for­mie­ren.

Die­ses Pa­ket soll die Ar­beits­be­din­gun­gen der Fah­re­rin­nen und Fah­rer ver­bes­sern, kla­re Re­geln für die Ent­sen­dung die­ser schaf­fen und die Be­kämp­fung il­le­ga­ler Prak­ti­ken ef­fek­ti­ver ma­chen.

Den drei Rechts­ak­ten hat­te be­reits der EU-Mi­nis­ter­rat im April die­ses Jah­res zu­ge­stimmt, nach­dem sich der Rat und das Eu­ro­pa­par­la­ment be­reits im De­zem­ber des Vor­jah­res auf die Än­de­run­gen ge­ei­nigt ha­ben.

Zum ei­nem sol­len die Vor­schrif­ten bes­se­re Ru­he­zei­ten er­mög­li­chen. Ins­be­son­de­re soll es den Fah­re­rin­nen und Fah­rern mög­lich wer­den, mehr Zeit zu­hau­se zu ver­brin­gen. Je nach Ar­beits­la­ge soll dies al­le drei oder vier Wo­chen mög­lich sein. Dar­auf müs­sen die Spe­di­teu­re künf­tig ach­ten.

Die vor­ge­schrie­be­nen Ru­he­zei­ten dür­fen die Lkw-Fah­re­rin­nen und Fah­rer nun nicht mehr im Fah­rer­haus ver­brin­gen. Statt­des­sen sol­len sie zu­hau­se ru­hen kön­nen, ist dies nicht mög­lich müs­sen die Un­ter­neh­men für die Un­ter­brin­gung zah­len.

Auch bei der Ent­loh­nung der Fah­re­rin­nen und Fah­rer sieht das Pa­ket ei­ne An­glei­chung vor: In Zu­kunft sol­len kla­re Re­geln für ei­ne ge­rech­te Ent­loh­nung sor­gen. Da­für wur­den die Ent­sen­de­vor­schrif­ten an­ge­passt. Aus­ge­schlos­sen sind da­von je­doch bi­la­te­ra­le Gü­ter­trans­por­te und der Tran­sit­ver­kehr.

Schließ­lich will die EU durch die neu­en Re­ge­lun­gen auch den Wett­be­werb fai­rer ge­stal­ten und il­le­ga­le Prak­ti­ken be­kämp­fen. Mit­tel sind grenz­über­schrei­ten­de Fahr­ten­schrei­ber, die die Fahr­ten eu­ro­pa­weit re­gis­trie­ren.

Auch ge­gen Brief­kas­ten­fir­men beim Gü­ter­ver­kehr wird ver­stärkt vor­ge­gan­gen: Gü­ter­kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­men müs­sen nun nach­wei­sen, dass sie in dem Mit­glieds­staat, in dem sie re­gis­triert sind, auch tat­säch­lich im er­heb­li­chen Um­fang tä­tig sind.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

 

 

Letzte Überarbeitung: 11. Dezember 2020

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