Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.10.2007, 1 ARB 60/06

von Rechtsanwältin Nina Lüking, Hannover

Über welche Rechtsfrage hat das BAG entschieden?

Arbeitgeber haben in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrates bei personellen Entscheidungen wie Einstellungen, Versetzungen, Eingruppierungen und Umgruppierungen einzuholen (§ 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG).

Das BAG hatte in seiner Entscheidung vom 26.09.2007, Az. 5 AZR 857/06 entschieden, dass eine erwerbsfähige Hilfebedürftige (sog. „Ein-Euro-Jobberin“) keinen Anspruch auf eine Arbeitsvergütung hat, da das Rechtsverhältnis zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist und somit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. „Ein-Euro-Jobber/innen“ sind demnach keine Arbeitnehmer. Im Anschluss hatte der 1. Senat des BAG nun darüber zu befinden, ob die Einstellung eines „Ein-Euro-Jobbers“ auf der Grundlage des § 16 Abs.3 S.2 SGB II eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne von § 99 Abs.1 S.1 BetrVG darstellt und der Betriebsrat zu beteiligen ist.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des BAG zugrunde?

Der Betriebsrat einer kommunalen Pflegeeinrichtung begehrte von dem beklagten Arbeitgeber bei der Einstellung von Hilfebedürftigen beteiligt zu werden. Der Arbeitgeber leistet Alten- und Behindertenhilfe und beschäftigte ca. 1.000 Mitarbeiter. Mit Bescheid vom 21.02.2005 wurden dem Arbeitgeber seitens der Agentur für Arbeit 35 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Sinne von § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II mit einer Förderungsdauer von bis zu neun Monaten bewilligt.

Der Arbeitgeber entschied sich sodann, den Betriebsrat über die Beschäftigung Hilfebedürftiger zu informieren, sah jedoch von einer Beteiligung gemäß § 99 Abs.1 S.1 BetrVG ab.

Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrat bei personellen Entscheidungen wie der Beschäftigung Hilfebedürftiger zu beteiligen ist.

Mit seinem Antrag begehrt der Betriebsrat in allen drei Instanzen u.a. die Feststellung, dass die Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger der Mitbestimmungspflicht nach § 99 BetrVG unterliegt. Das Arbeitsgericht Frankfurt sowie das Hessische Landesarbeitsgericht hatten die Mitbestimmungspflicht bejaht.

Wie hat das BAG entschieden?

Das BAG hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und festgestellt, dass der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber in dem Unternehmen erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne von § 16 Abs.3 S.2 SGB II beschäftigen will. Danach ist die Beschäftigung sog. „Ein-Euro-Jobber/innen“ eine mitbestimmungspflichtige Entscheidung des Arbeitgebers im Sinne von § 99 Abs.1 S.1 BetrVG.

Das BAG betont, dass Hilfebedürftige keine Arbeitnehmer sind. Sie sind allerdings in den Betrieb eingegliedert und erledigen in dem Unternehmen gemeinsam mit dort angestellten Arbeitnehmern weisungsgebundene Tätigkeiten, die der Erzielung des betrieblichen Zwecks dienen. Diese Eingebundenheit reicht nach Auffassung des Bundesarbeitgerichts aus, um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu begründen, da das Verfahren im Rahmen der Mitbestimmung vorrangig zu beachten sein soll.

Da auch die weiteren Voraussetzungen einer mitbestimmungspflichtigen personellen Maßnahme gemäß § 99 Abs.1 S.2 BetrVG erfüllt waren, bejahte der 1. Senat eine Mitbestimmungspflicht und stellte damit klar, dass das Beteiligungsrecht des Betriebsrates unabhängig davon besteht, ob das zugrunde liegende Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis und der zu Beschäftigende als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist.

Das BAG folgt damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am 21.03.2007 (6 P 4.06) entschieden hatte, dass dem Personalrat eines kommunalen Arbeitgebers bei der Einstellung von Hilfebedürftigen im Sinne § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II ein Mitbestimmungsrecht zustehe. Außerdem hatte bereits das Arbeitsgericht Reutlingen mit Beschluss vom 18.01.2007, 2 BV 5/06 in diesem Sinne entschieden.

Urteil der Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.04.2006, 4 TaBV 9/06