• Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?
• Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zugrunde?
• Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Arbeitnehmer, die von ihren Vorgesetzten „gemobbt“ werden, können nicht die Entlassung des Vorgesetzten verlangen. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber, einen anderen, gleichwertigen Arbeitsplatz anzubieten, besteht nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich vorhanden ist.

Demgegenüber kann der von einem Vorgesetzten gemobbte Arbeitnehmer auch dann Schmerzensgeld von seinem Arbeitgeber beanspruchen, wenn der Vorgesetzte nicht erkennen konnte, dass der gemobbte Arbeitnehmer aufgrund des Mobbings psychisch erkranken würde.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zugrunde?

Der Kläger ist Arzt und seit 1987 in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg beschäftigt. Seit 1992 übt er die Tätigkeit des ersten Oberarztes aus. Im Oktober 2001 übernahm ein externer Bewerber die Position des Chefarztes und wurde damit Vorgesetzter des Klägers.

Seit Mai 2002 sah sich der Kläger Mobbing-Handlungen seitens des Chefarztes ausgesetzt. Die Beklagte leitete daraufhin im Juni 2003 ein „Konfliktlösungsverfahren“ ein, das ohne Erfolg blieb. In der Zeit von November 2003 bis Juli 2004 war der Kläger wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Im Oktober 2004 erkrankte er erneut.

Der Kläger beansprucht im Wege der arbeitsgerichtlichen Klage von dem beklagten Krankenhausträger die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Chefarzt. Hilfsweise verlangt er die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der seiner Leistungsfähigkeit und Stellung bei gleichwertiger Vergütung entspreche, auf dem er jedoch den Weisungen des Chefarztes nicht ausgesetzt wäre. Darüber hinaus begehrt er die Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Das Arbeitsgericht Dortmund und das Landesarbeitgericht (LAG) Hamm wiesen die Klage insgesamt ab.

Das LAG hatte dabei – immerhin! - festgestellt, dass der Chefarzt „mobbingtypische Verhaltensweisen“ gezeigt und diese die Erkrankung des Klägers hervorgerufen habe.

Dennoch wies es den Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung zurück, dass den Chefarzt subjektiv kein Verschulden an der Gesundheitsschädigung des Klägers treffe, da dieser den Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht habe vorhersehen können.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Das BAG bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit, als es einen Anspruch des Klägers auf Kündigung des Chefarztes sowie auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes ohne Weisungsabhängigkeit vom Chefarzt (ein solcher war faktisch nicht vorhanden) verneinte.

Anders als das LAG gab das BAG dem Schmerzensgeldantrag dem Grunde nach statt, da der Chefarzt die psychische Erkrankung des Klägers schuldhaft herbeigeführt habe. Da der Chefarzt Erfüllungsgehilfe des Krankenhausträgers sei, müsse sich dieser das schuldhafte Verhalten des Chefarztes zurechnen lassen und hafte daher. Im Übrigen hat das BAG den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen, u.a. zum Zwecke der Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs.

Die Entscheidung des BAG ist richtig, da das LAG bereits die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten durch den Chefarzt („mobbing-typische Verhaltensweisen“) sowie die Ursächlichkeit dieser Nebenpflichtverletzung für die Gesundheitsschädigung des Klägers festgestellt hatte. Die von dem LAG weiterhin geforderte Vorhersehbarkeit des Eintretens gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch den Chefarzt ist demgegenüber rechtlich nicht erforderlich, d.h. das Verschulden des Chefarztes (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) muss sich nur auf die Nebenpflichtverletzung als solche, nicht aber auf die daraus kausal erwachsenen Folgen beziehen.

Fazit: Wer gegenüber den gesundheitsschädigenden Folgen des von ihm verübten Mobbings blind ist, hat für diese Folgen dennoch rechtlich einzustehen. Wird das Mobbing durch Vorgesetzte verübt, haftet der Arbeitgeber hierfür im Rahmen der Einstandspflicht für den Erfüllungsgehilfen.

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06
• Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2006 - 16 Sa 76/05
• Handbuch Arbeitsrecht: Leitender Angestellter