Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Kommt es zu Betriebsschließungen oder zu Massenentlassungen, kann der Betriebsrat kraft gesetzlicher Regelung - § 111 und § 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - den Abschluss eines Sozialplans verlangen und ggf. unter Einschaltung der Einigungsstelle erzwingen. Typische Gegenstände von Sozialplänen sind Ansprüche auf Abfindungen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz nicht erhalten werden kann, Umzugsbeihilfen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz nur bei einem Ortswechsel gerettet werden kann oder - leider oft weniger sinnvolle, da nach "Schema F" durchgeführte - Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung.

In den letzten Jahren schalten sich bei größeren Betriebsschließungen zunehmend die Gewerkschaften ein und verhandeln neben dem Betriebsrat, in dem sie natürlich auch maßgeblich vertreten sind, über dieselben Regelungsgegenstände, über die Sozialplanverhandlungen geführt werden (könnten), allerdings mit dem Ziel, einen Tarifvertrag abzuschließen. Die rechtliche Zulässigkeit solcher "Tarifsozialpläne" wird von der Arbeitgeberseite in Zweifel gezogen, unter anderem mit dem Argument, die Zulässigkeit von Tarifsozialplänen führe aufgrund der mit Tarifstreitigkeiten verbundenen Möglichkeit des Streiks zu einer stärkeren Beschränkung der unternehmerischen Freiheit als dies bei den ohne Streikdrohung zu verhandelnden eigentlichen Sozialplänen der Fall sei.

Die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit von Tarifsozialplänen hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Dezember 2006 (Urteil 06.12.2006, 4 AZR 798/05) im Sinne der Gewerkschaften entschieden. In der diesbezüglichen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts heißt es:

"Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert. Hieran sind sie durch die etwa von Rechts wegen eröffnete Möglichkeit des Betriebsrats oder Personalrats und des Arbeitgebers, einen Sozialplan abzuschließen, nicht gehindert."

Nunmehr hatte das Bundesarbeitsgericht über die Anschlussfrage zu entscheiden, ob auch Streiks zum Zwecke der Erzwingung eines Tarifsozialplans rechtlich zulässig sind.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde?

Die Heidelberger Druckmaschinen AG (kurz: "Heidelberger Druck"), einer der führenden Hersteller von Druckmaschinen und damit ein Unternehmen der Metallindustrie, verhandelte mit dem Betriebsrat und der IG Metall von Ende 2002 bis Juni 2003 über den Abschluss eines Sozialplans bzw. über den Abschluss eines Tarifvertrags; beide Regelungen hatten einen geplanten Arbeitsplatzabbau im Umfang von über 500 Arbeitsplätzen zum Gegenstand. Nach Streiks im Kieler Werk der Heidelberger Druck kam es im Juni 2003 zu einer Einigung. Allerdings mit einem juristischen Nachspiel: Der Arbeitgeberverband Nordmetall verklagte die IG Metall vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und in der Berufungsinstanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht auf Unterlassung von Streikhandlungen zur Erzwingung eines Tarifsozialplans. Arbeitsgericht Frankfurt und Hessisches Landesarbeitsgericht (Urteil vom 02.02.2006, 9 Sa 915/05) wiesen die Klage ab.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt.

In der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht liest man dazu, dass das BetrVG die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht einschränke. Typische Sozialplaninhalte seien zugleich auch tariflich regelbare Angelegenheiten. Sei der Arbeitgeber(verband) zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit, dürfe hierfür gestreikt werden. Die Gewerkschaften könnten mit dem Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen. Der Umfang einer Streikforderung, die auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet sei, unterliege wegen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle.

Fazit: Gewerkschaften dürfen für einen Tarifsozialplan streiken.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
• Arbeitsrecht aktuell: 08/009 Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007