Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 25.01.2007, 6 Sa 1245/06

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche,Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

22.05.2007. In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin ging es um die Kündigung einer zum Kündigungszeitpunkt über 28 Jahre lang beschäftigten, tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin, die seit einigen Jahren in erheblichem Umfang aufgrund häufiger Kurzerkrankungen fehlte.

Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass der Arbeitgeber nicht nur eine krankheitsbedingte (außerordentliche) Kündigung mit Auslauffrist aussprach, sondern wenige Wochen zuvor bereits eine betriebsbedingte (außerordentliche) Kündigung mit Auslauffrist erklärt hatte, da er die Reinigungsarbeiten, für die die Arbeitnehmerin eingestellt war, einem einhundertprozentigen Tochterunternehmen übertragen wollte. Aus diesem Grunde entfiel nach eigenem Vorbringen des Arbeitgebers, gegen den die Arbeitnehmerin wegen beider Kündigungen im Wege der Kündigungsschutzklage vorging, die Möglichkeit zur vertragsgerechten Beschäftigung ohnehin bereits lange vor Ende der Auslauffrist.

Dieser „Doppelschlag“ wurde dem Arbeitgeber zum Verhängnis: Nachdem das Arbeitsgericht die beide Kündigungen für unwirksam erklärte und der Arbeitgeber die Berufung hiergegen nur mit Bezug auf die krankheitsbedingte Kündigung führte, begründete das LAG Berlin die Unwirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung unter anderem damit, dass eine Beeinträchtigung betrieblicher Belange bei weiterer Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des – selbst vorgebrachten – betriebsbedingten Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit nicht erkennbar sei.

Fazit: Eine Kündigung kann nicht auf betriebliche Belastungen wegen prognostizierter weiterer krankheitsbedingter Fehlzeiten gestützt werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen ohnehin nicht mehr beschäftigen kann.

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 25.01.2007, 6 Sa 1245/06