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ARBEITSRECHT AKTUELL // 07/80

Ra­bia­te Stich­tags­re­ge­lun­gen nüt­zen nichts

Grö­ße­re Bo­nus­zah­lun­gen kön­nen nicht vom Be­ste­hen des Ar­beits­ver­hält­nis­ses am 01. April des Fol­ge­jah­res ab­hän­gig ge­macht wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06
Abrisskalender Bei ver­trag­li­chen Stich­tags­re­ge­lun­gen soll­ten Ar­beit­ge­ber nicht über­zie­hen

21.11.2007. Die meis­ten Ar­beits­ver­trä­ge be­ste­hen aus vor­for­mu­lier­ten Ar­beits­ver­trags­klau­seln, die der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer zur An­nah­me stellt.

Sol­che All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) wer­den von den Ge­rich­ten auf ih­re Klar­heit und An­ge­mes­sen­heit hin über­prüft. Da­bei wer­den in den letz­ten Jah­ren Ver­trags­klau­seln zu­neh­mend als un­wirk­sam be­wer­tet.

In ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) be­kräf­tigt, dass Gra­ti­fi­ka­tio­nen nur in en­gen Gren­zen vom Be­ste­hen des Ar­beits­ver­hält­nis­ses im Fol­ge­jahr ab­hän­gig ge­macht wer­den dür­fen. Wird ein Bo­nus von ei­ner sol­chen Stich­tags­re­ge­lung ab­hän­gig ge­macht, kommt es auf die Hö­he des Bo­nus an: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06.

Kann ein Bo­nus un­abhängig von sei­ner Höhe da­von abhängig ge­macht wer­den, dass das Ar­beits­verhält­nis im April des Fol­ge­jah­res noch be­steht?

Ar­beit­ge­ber, die bei der Aus­ge­stal­tung von Ar­beits­verträgen all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) ver­wen­den, müssen sich seit dem 01.01.2002 ei­ne recht­li­che Kon­trol­le ih­rer Klau­seln am Maßstab der §§ 305 ff. Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) ge­fal­len las­sen. Da­bei kommt es oft zu Kon­flik­ten zwi­schen den Re­ge­lungs­ab­sich­ten des Ar­beit­ge­bers und den zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers be­ste­hen­den ge­setz­li­chen Schutz­vor­schrif­ten.

Ei­ne die­ser Vor­schrif­ten (§ 307 BGB) ver­langt vom Ar­beit­ge­ber, sei­ne Klau­seln „klar und verständ­lich“ zu fas­sen, d.h. sie ord­net an, dass ei­ne vom Ge­setz ver­bo­te­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des Ar­beit­neh­mers auch dar­in lie­gen kann, dass ei­ne im Ar­beits­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel un­klar oder un­verständ­lich ist (sog. Trans­pa­renz­ge­bot).

Zu den Ar­beits­ver­trags­klau­seln, die oft ziem­lich un­klar sind, gehören Bo­nus­re­ge­lun­gen. Nicht sel­ten sind sie in sich wi­dersprüchlich, in­dem sie zwar ei­ner­seits An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen de­fi­nie­ren, an­de­rer­seits aber an­ord­nen, dass ein Rechts­an­spruch des Ar­beit­neh­mers nicht be­ste­hen soll.

Auch ein all­ge­mei­ner An­spruchs­aus­schluss für den Fall, dass das Ar­beits­verhält­nis an ei­nem be­stimm­ten Stich­tag nicht (mehr) be­steht oder be­reits gekündigt ist, ist häufig an­zu­tref­fen. Über die recht­li­chen Aus­wir­kun­gen ei­ner sol­chen Klau­sel hat­te das BAG in ei­nem Ur­teil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06) zu ent­schei­den.

Der Streit­fall: Ban­ker klagt sei­nen Jah­res­bo­nus ein, ob­wohl er zum 31. März gekündigt hat­te

Im Ar­beits­ver­trag ei­nes in ei­nem Bank­haus täti­gen Be­ra­ters war ver­ein­bart, dass er ei­nen Bo­nus er­hal­ten sol­le, der sich zu 40 Pro­zent nach dem Geschäfts­er­geb­nis und zu 60 Pro­zent nach den vor­ge­ge­be­nen Leis­tungs­zie­len rich­ten soll­te.

Als Fällig­keits­ter­min war das Fol­ge­jahr ver­ein­bart. Zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für ei­nen An­spruch auf Bo­nus­zah­lung war das Be­ste­hen ei­nes un­gekündig­ten Ar­beits­verhält­nis­ses am 01. April des Fol­ge­jah­res. Darüber hin­aus be­stimm­te ei­ne wei­te­re Ver­trags­klau­sel, dass die Bo­nus­zah­lung frei­wil­lig er­fol­ge und Zah­lun­gen kei­nen Rechts­an­spruch für die Zu­kunft nach sich zögen.

Der Be­ra­ter hat­te für die Jah­re 2002 und 2003 von dem Ar­beit­ge­ber je­weils ei­nen Bo­nus er­hal­ten. In der Fol­ge­zeit kündig­te er sein Ar­beits­verhält­nis zum 31.12.2004. Die für das Jahr 2004 be­gehr­te Bo­nus­zah­lung ver­wei­ger­te die Bank, da der Be­ra­ter im Lau­fe des Jah­res 2004 aus­ge­schie­den war und da­her ei­ne der Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen (Be­ste­hen ei­nes un­gekündig­ten Ar­beits­verhält­nis­ses am 01. April des Aus­zah­lungs­jah­res, hier: 2005), nicht erfülle.

Dar­auf­hin klag­te der Ar­beit­neh­mer auf Bo­nus­zah­lung für das Jahr 2004 vor dem Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main. Das Ar­beits­ge­richt und das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) wie­sen die Kla­ge ab (Hes­si­sches LAG , Ur­teil vom 04.05.2006, 14 Sa 18/06), wo­bei sie der Bank dar­in folg­ten, dass der Bo­nus­an­spruch ver­trags­gemäß aus­ge­schlos­sen sei, wenn am 01. April des Aus­zah­lungs­jah­res kein bzw. ein be­reits gekündig­tes Ar­beits­verhält­nis be­ste­he.

BAG: Größere Bo­nus­zah­lun­gen können nicht vom Be­ste­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses am 01. April des Fol­ge­jah­res abhängig ge­macht wer­den

An­ders als die Vor­in­stan­zen hat­te der Ar­beit­neh­mer vor dem BAG Er­folg:

Nach An­sicht des BAG wa­ren die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zum Bo­nus AGB. Un­ter die­ser Vor­aus­set­zung hat­te das Ge­richt zwei Din­ge zu be­an­stan­den:

Ers­tens wa­ren die Bo­nus­klau­seln be­reits aus dem Grun­de nicht klar und verständ­lich und ver­stießen da­her ge­gen § 307 Abs.1 Satz 2 BGB, weil sie ei­ner­seits zwar die Teil­nah­me des Klägers am Bo­nus­sys­tem vor­sa­hen, an­de­rer­seits aber - d.h. im Wi­der­spruch hier­zu - ei­nen Rechts­an­spruch des Klägers auf ei­ne Bo­nus­zah­lung aus­schlos­sen. Ei­ne sol­che in sich wi­dersprüchli­che Re­ge­lung verstößt ge­gen das Trans­pa­renz­ge­bot, so das BAG.

Zwei­tens be­an­stan­de­te das BAG auch die Stich­tags­re­ge­lung als un­klar und da­mit un­wirk­sam: Sie stell­te nämlich bezüglich der Dau­er der vom Ar­beit­neh­mer ver­lang­ten Ver­trags­treue im Fol­ge­jahr nicht auf die Höhe des zu be­an­spru­chen­den Bo­nus ab und war da­her zu weit ge­fasst bzw. be­nach­tei­li­ge den Ar­beit­neh­mer un­an­ge­mes­sen.

Die­ser recht­li­che Man­gel der Bo­nus­ver­ein­ba­rung ist ziem­lich of­fen­sicht­lich, so dass man sich darüber wun­dern muss, dass Ar­beits­ge­richt und LAG ge­gen den Ar­beit­neh­mer ent­schie­den ha­ben:

Nach ständi­ger Recht­spre­chung des BAG hängt die Wirk­sam­keit ei­ner Ver­ein­ba­rung, die dem Ar­beit­neh­mer im Fal­le des Aus­schei­dens während der ers­ten Mo­na­te des Ka­len­der­jah­res den An­spruch auf ei­ne aufs Vor­jahr be­zo­ge­ne Gra­ti­fi­ka­ti­on nimmt, ent­schei­dend von der Höhe der Gra­ti­fi­ka­ti­on ab: Nur dann, wenn die­se höher als ein Mo­nats­ge­halt ist, kann der Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen, dass der Ar­beit­neh­mer dem Be­trieb die „Treue“ auch über den 31. März des Fol­ge­jah­res hält.

Da das LAG im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Fest­stel­lun­gen über die Höhe der dem Kläger (mögli­cher­wei­se) zu­ste­hen­den Bo­nus­zah­lun­gen ge­macht hat, konn­te sei­ne Ent­schei­dung be­reits aus die­sem Grun­de nicht be­ste­hen blei­ben.

Fa­zit: All­ge­mei­ne Re­ge­lun­gen über Bo­nus­zah­lun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder Ziel­ver­ein­ba­run­gen soll­ten von Zeit zu Zeit auf ih­re Prak­ti­ka­bi­lität und Klar­heit hin über­prüft wer­den. An­sons­ten muss der Ar­beit­ge­ber da­mit rech­nen, dass An­spruchs­be­gren­zun­gen recht­lich wir­kungs­los sind.

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Letzte Überarbeitung: 16. November 2020

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