Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007 - 2 AZR 45/06

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Über welche Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung und liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Vertragsbeendigung ein längerer Zeitraum, so kann es vorkommen, dass der Arbeitnehmer noch vor dem vertraglich vorgesehenen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verstirbt. Dann fragt sich, ob die Erben die vereinbarte Abfindung beanspruchen können, was voraussetzt, dass der Abfindungsanspruch bereits mit Abschluss des Aufhebungsvertrags wirksam entstanden ist. Die Rechtsprechung des BAG tendiert dazu, das Entstehen (und damit die Vererblichkeit) des Abfindungsanspruchs in solchen Fällen davon abhängig zu machen, dass der Arbeitnehmer das reguläre Ende des Arbeitsverhältnisses erlebt. Daraus folgt die Empfehlung für Arbeitnehmer, bei Aufhebungsverträgen das sofortige Entstehen und die Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs ausdrücklich zu vereinbaren - wobei die Fälligkeit auf den regulären Ausscheidenszeitpunkt hinausgeschoben werden kann.

Fraglich ist, was in den Fällen gilt, in denen sich der Abfindungsanspruch aus einer Kündigung mit Abfindungsangebot gemäß § 1a KSchG ergibt: Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung auf das Bestehen des Anspruchs für den Fall des Klageverzichts hingewiesen hat. Zu dieser Frage äußerte sich das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 10.05.2007.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde?

Der Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber seit 1980 beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis im Oktober 2004 betriebsbedingt zum 30.04.2005. Gleichzeitig bot er eine Abfindung nach Maßgabe von § 1a KSchG in Höhe von 30.000,00 Euro an. Mit Rücksicht auf die erteilte Abfindungszusage erhob der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage. Er verstarb vor Ablauf der Kündigungsfrist am 22.04.2005. Die Eltern und gesetzlichen Erben des Arbeitnehmers verklagten daraufhin den Arbeitgeber auf Zahlung des aus ihrer Sicht auf sie übergegangen Abfindungsanspruchs. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht entschied ebenfalls gegen die Eltern. Zur Begründung heißt es, dass der Abfindungsanspruch bei Eintritt des Erbfalles wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist noch nicht bestanden habe und daher nicht auf die Eltern habe übergehen können. Der Abfindungsanspruch bei Kündigungen mit Abfindungsangebot gemäß § 1a KSchG entstehe nämlich erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und sei deshalb vorher nicht vererblich.

Das ist richtig, steht doch ausdrücklich in § 1a Abs.1 Satz 1 KSchG, dass der Arbeitnehmer "mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung" hat. Diese Regelung kann zwar von den Vertragsparteien abbedungen werden, da der Abfindungsanspruch "gemäß" § 1a KSchG kein gesetzlicher Anspruch ist, doch müssen für einen solchen vom Gesetz abweichenden Willen der Vertragsparteien konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsrecht aktuell: 11/237 Kündigung mit Abfindungsangebot und später vereinbartem Auflösungsvertrag
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007 - 2 AZR 45/06