Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze pp. (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)

von Rechtsanwältin Eva Hüttl, Hamburg

21.05.2007. Am 09.03.2007 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)" verabschiedet; der Bundesrat hat am 30.03.2007 seine Zustimmung erteilt, so dass das Gesetz am 01.01.2008 in Kraft treten kann.

Die gesetzliche Rentenversicherung steht in einem demographischen Spannungsfeld: Zum einen verringert sich stetig die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Beitragszahler aufgrund der niedrigen Geburtenraten. Zum anderen hat sich die durchschnittliche Rentenbezugsdauer aufgrund der hohen Lebenserwartung in den letzten Jahren kontinuierlich nach hinten verschoben, mithin verlängert.

Daher hat der Gesetzgeber bereits mit der Rentenreform 2001 und dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz 2004 erste notwendige Schritte unternommen, um die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. So wurde etwa, um auch künftig eine gesetzliche Rente finanzieren zu können, Beitragsobergrenzen und Niveausicherungsziele eingeführt: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll bis 2009 den Satz von 19,9 % nicht übersteigen. Danach, bis 2030, soll er höchstens auf 22 % ansteigen.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf ergänzt die vorgenannten Maßnahmen um zwei weitere Schritte zur Beitrags- und Niveausicherung:

1. Stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ab 2012

Gemäß §§ 35 S. 2, 235 Abs. 2 SGB VI wird die Regelaltergrenze ab 2012 für alle nach 1963 Geborenen 67 Jahre betragen. Lediglich die vor dem 01.01.1947 Geborenen können noch mit 65 Jahren in Rente gehen.

Auch die Altersgrenze für den Anspruch auf die abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte wird gemäß §§ 36 S. 1, 236 Abs. 2 SGB VI stufenweise auf 67 Jahre angehoben.

2. Ab 2011 Anpassungsdämpfung

§ 68a SGB VI realisiert die Anpassungsdämpfungen und bestimmt u.a., dass die unterbliebene Minderungswirkung bei späteren Rentenerhöhungen ab dem Jahr 2011 im Wege der Verrechnung auszugleichen ist und zwar derart, dass die fälligen Rentenerhöhungen halbiert werden. Der Ausgleichsbedarf wird in der Verordnung zur Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts ausgewiesen.