Hessisches LAG, Beschluss vom 19.01.2007, 18 Ta 593/06

von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

25.05.2007. Als Arbeitnehmer gelten gemäß § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit solche Personen nicht, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

In einem Beschluss vom 19.01.2007 stellte das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt fest, dass diese Ausnahmevorschrift nicht auf die vertraglich bestellte „Geschäftsführerin“ einer OHG anzuwenden ist, falls die Geschäftsführerin nicht zu den Gesellschaftern gehört.

Im entschiedenen Fall ergab sich die Rechtsstellung der klagenden Geschäftsführerin allein aus einem Gesellschafterbeschluss, der ihre Anstellung als Geschäftsführerin legitimierte, sowie aus dem auf dieser Grundlage abgeschlossenen Geschäftsführvertrag; ferner war die Möglichkeit einer Fremdgeschäftsführerbestellung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen.

Nachdem die Gesellschaft den Geschäftsführvertrag gekündigt und die Geschäftsführerin hiergegen Klage beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main erhoben hatte, verwies dieses den Rechtstreit unter Berufung auf § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG an das Landgericht. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hatte vor dem Hessischen LAG Erfolg.

Zur Begründung heißt es: Aus der gesellschaftsvertraglichen Möglichkeit der Fremdgeschäftsführerbestellung und der Umsetzung dieser Möglichkeit durch Gesellschafterbeschluss und Anstellungsvertrag ergebe sich keine Berufung „kraft Gesellschaftsvertrages“. In einem solchen Fall sei nur eine rechtsgeschäftliche Geschäftsführerbestellung gegeben, d.h. eine Berufung kraft Geschäftsführervertrages. Die Klägerin habe daher lediglich eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. Auf solche Personen finde § 5 Abs.1 Satz 3 ArbGG aber keine Anwendung.

Hessisches LAG, Beschluss vom 19.01.2007, 18 Ta 593/06